Verfahrensvorschlag

Solarwende die erneuerbaren Energien ausgebaut. Nun müssen wir diesen Weg der Energiewende konsequent fortsetzen.[Leerzeichen]

Abfederung der Transformation im Arbeitsmarkt. Gleichzeitig braucht die Energiewende dringend Fachkräfte in den klimarelevanten Berufen. Wir müssen insbesondere junge Menschen ermutigen, genau hier ihren beruflichen Einstieg in den aktiven Klimaschutz zu finden. Um dieses Problem anzugehen, haben wir Grüne einen Runden Tisch zwischen Senat, Sozialpartnern, Arbeitsagentur und Kammern

und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In der kommendendieser Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen, den Gasausstieg einzuleiten und mindestens ein weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast eine halbe Million Tonnen CO₂ einzusparen, bis 2029 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz

ist, vollständig mit Solaranlagen auszustatten. Die für Photovoltaik geeigneten Dachflächen werden dabei konsequent ausgenutzt. Bei der Beschaffung von Solartechnik und deren Rohstoffen sind Produkte aus Zwangsarbeit, wie sie etwa für Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang festgestellt worden ist, auszuschließen, so wie es das Berliner Vergaberecht vorschreibt. Wir setzen uns für eine Konkretisierung der Berliner Beschaffungskriterien sowie für eine Offenlegung der Lieferketten ein. Die privaten Immobilienbesitzer*innen und Wohnungsbaugenossenschaften werden wir motivieren, diesem Beispiel zu folgen und keine Produkte aus Zwangsarbeit zu erwerben.

Brandenburg gründen wir eine Taskforce Energiewende, um die gemeinsame Planung in der Metropolregion voranzubringen. Dabei ist für uns auch die Müllverbrennung und die Verbrennung von Holz nicht als klimaneutral anzusehen.

auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit einem Gebäudesanierungsfonds von 1 Mrd. Euro machen wir Berlins Gebäude fit für die Klimaneutralität. Darüber hinaus setzen wir auf weitere Maßnahmen, um den Gebäudebestand klimaneutral zu machen. Kostenlose Initiativberatungen für private Eigentümer*innen, sowie Energie-Einspar-Contracting für sozial sensible Modernisierung

prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist. Klar ist, dass eine rekommunalisierte GASAG zusammen mit der Stromnetz Berlin zur Transformationstreiberin hin zu einer integrierten Strom- und Wärmeinfrastruktur mit kaskadierenden Wärmenetzen werden muss. Dieser grundlegend neue Auftrag sollte sich auch in einem neuen Namen widerspiegeln. Insbesondere die Bedeutung des Gasnetzes und seine mittel- bis langfristige Nutzbarkeit für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität

mittel- bis langfristige Nutzbarkeit für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität werden wir kritisch analysieren. Am Ende muss unser Ziel sein: eine klimaneutrale Wärmeversorgung auch in Bürger*innen Hand. Dabei darf der Aufkauf den realen Ertragswert unter Annahme der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht übersteigen. Diese Analyse wird ein wichtiger Faktor unserer Entscheidung sein. Dabei werden wir neben einer möglichen Rekommunalisierung auch alternative Handlungsoptionen zum Aufbau einer regenerativen Wärmeinfrastruktur weiterverfolgen.

Große Energieunternehmen haben jahrelang von niedrigen Preisen profitiert, weil die Natur als kostenlose Ressource angesehen wurde. Wir wollen, dass sie Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Der Gesellschaft sollen nicht alleine die Klimafolgekosten aufgebürdet werden.

zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen veranlasst sowie ressortübergreifend Zielkonflikte gelöst. Es ist entscheidend, dass sich alle mit voller Kraft beispielsweise dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet fühlen und ihr Handeln an der Erfüllung dieses Zieles messen lassen. Dazu richten wir ein transparentes Monitoring ein, das mittels weniger Schlüsselindikatoren für die besonders CO2- relevanten Sektoren den Fortschritt nachvollzieht und einen Überblick ermöglicht. Die Indikatoren werden online veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Eine Überprüfung, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre Klimaschutz-Vorgaben einhalten, soll durch unabhängige Gutachten oder den Berliner Klimaschutzrat erfolgen, den wir strukturell weiter stärken wollen. Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Das braucht es klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und mehr zuständiges Personal auf Landes-

und vorantreibt. Wir legen deshalb mit dem neuen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), für jeden Bereich feste(Energie, Verkehr, Wirtschaft und Gebäude) verbindliche Vorgaben für die Treibhausgas-Einsparungen fest, die mit dem 1,5 Grad Pfad kohärent sind, und unterlegen diese mit konkreten Maßnahmen, damit politische Entscheidungen stärker und den notwendigen Budgets. Die Politikgestaltung in diesen Sektoren wird konsequent an den CO2-Reduktionszielen ausgerichtet. Hierfür sollen Anreize und ordnungspolitische Maßnahmen genutzt sowie die Klimaziele geknüpftKlimamaßnahmenpläne der relevanten Bereiche mit der Haushaltsaufstellung eingefordert werden. WerdenWir implentieren eine jährliche Datenerfassung und Zielerreichungskontrolle und prüfen die jeweiligen Ziele verfehlt, muss nachgesteuertGenauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Bei Zielverfehlungen sollen die vorgegebene CO₂-Reduktion durch andere Maßnahmen umgesetzt werdenjeweils zuständigen Senatsverwaltungen nach dem Vorbild der Bundesebene die auf Landesebene erforderlichen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. DamitGleichzeitig wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann nach Möglichkeit umgewidmet werden.

Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen Klimavorbehalt stellen. Das Klima-Budget ermöglicht einen zeitnahen und für alle transparenten Überblick über den aktuellen Stand der Berliner CO₂-Emissionen. Mithilfe dieser Daten ist stets transparent, ob der vereinbarte Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die verschiedenen Sektoren daran haben.[Zeilenumbruch]
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Klimakrise auch als Notsituation im Sinne der Gesetze zur Landesschuldenbremse eingestuft wird und somit Investitionen zur CO₂-Vermeidung vorgenommen werden können. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und prüfen, inwieweit ein wissenschaftliches Sekretariat dazu beitragen kann. Es soll ihm das Recht eingeräumt werden, rechtzeitig eine Überarbeitung von klimaschädlichen Entscheidungen einzufordern und zu überprüfen, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre Klimaschutz-Vorgaben einhalten. Der Klimabürger*innenrat hat uns verdeutlicht, wie sehr die Klimapolitik von einer engen Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft profitiert. Es ist entscheidend, dass diealle erarbeiteten Forderungen des Klimabürger*innenrates auch ernst genommen werden und deren Umsetzung angegangen wirdmöglichst umgesetzt werden. Wir schreiben Bürger*innenbeteiligung auch in Zukunft groß und wollen mit ähnlichen Formaten die

schreiben Bürger*innenbeteiligung auch in Zukunft groß und wollen mit ähnlichen Formaten die Berliner*innen beim Klimaschutz mit einbeziehen. Das Berliner Energie- Wir wollen den Dialog mit der Wirtschaft nutzen, um ambitioniertere Maßnahmen für das BEK für den Sektor Wirtschaft zu entwickeln und Klimaprogramm (BEK)deren Akzeptanz zu sichern. Das BEK werden wir weiterentwickeln und setzen dabei auch auf verbindliche Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können.

(BEK) werden wir weiterentwickeln und setzen dabei auch auf verbindliche Maßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können. Wir begrüßen den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz. Wir nehmen das Votum der zahlreichen Berliner*innen ernst, die für Bürger*innenbeteiligung und mehr Klimaschutz unterschrieben haben. Als Grüne werden wir den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich umsetzen und so auch die Abhängigkeit von den steigenden Preisen der fossilen Energieträger beenden. Klar ist dabei auch: Wir müssen die Klimaneutralität Berlins deutlich schneller erreichen als es die derzeitige gesetzliche Vorgabe von 2045 vorsieht. Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch praktisch nicht möglich scheint, Berlin vollständig bis 2030 klimaneutral umzubauen, werden wir uns dafür einsetzen das Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.

allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden. Das Berliner Vergaberecht berücksichtigt bereits ökologische und soziale Kriterien. Dies soll kurzfristig konsequent um Klimaschutzkriterien ergänzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig Dienstleistungen und Produkte nur von klimaneutralen Unternehmen beschafft werden.

Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehrenden erfolgreichen Volksentscheid gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schrittdurch die Vergesellschaftung entschärfen. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat bisher zu keiner nachhaltigen Entlastung auf dem

sozialraumorientiert und damit präventiv gearbeitet wird. Andernorts explodieren die Fallkosten. Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Über das Familienfördergesetz wollen wir Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien, Senior*innen und Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen

anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnte. Die Krise des rbb muss lückenlos aufgebarbeitet und Missstände beseitigt werden. Wir haben uns für eine Stärkung der Aufsichtsgremien und unabhängige Kontrollmechanismen eingesetzt.

„Berlin-Jahr“ für Absolvent*innen der Filmhochschulen

Die Filmmetropole Berlin sichern

Der Zugang zu Alphabetisierungs- und Sprachkursen, Sprachmittlung und Beratungsangeboten u.a. für Ausbildung sowie psychosozialer und medizinischer Versorgung muss für alle Ankommenden ermöglicht

ordentliches Unterrichtsfach.
Für den schnellen Überagng in die Regelklassen muss Berlin ein verbindliches alters- und kompetenzabhängiges mehrstufiges Übergangskonzept entwickeln.

Wir fordern die Aufstockung der Zuwendungen für die Träger, die psychosoziale Beratung,