Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir müssen die Opfer besser schützen! Hierfür ist der zeitnahe Schutz und die Warnung im Gefährdungsfall für viele Frauen Lebensentscheidend. Deshalb wolle wir Bündnis 90/Die Grünen als Maßnahme zum Schutz von Frauen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention, im Land Berlin bei einem rechtsgültig angeordneten Kontakt und Näherungsverbot für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen der elektronischer Aufenthaltsüberwachung den schnellstmöglichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln mit allen Mitteln umsetzen.
Dies soll im Zusammenspiel mit GPS gestützten warnenden Armbändern nach Vorbild des Spanischen Models geschehen. Das System dieser „Smart Watch“ Armbänder schlägt Alarm sobald der Abstand zwischen beiden Personen weniger als 500 Meter beträgt. So können die Frauen Schutz suchen, während die Polizei ebenfalls alarmiert und bereits auf dem Weg ist.
Die entsprechenden Budgets für die Umsetzung sind vom Land bereit zu stellen

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Opferschutz ein. Daher wollen wir die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen. Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen endlich ausgegeben werden.

Antrag auf KaufUnterstützung des Kaufs einer Lehrstands Leerstands-Immobilie oder Umwidmung einer landeseignen Immobile in ein landeseigenes Frauenhaus im Rahmen des neuen Gewaltschutzgesetztes.

Wir beantragenbefürworten die wirtschafliche und juristische Prüfung der Möglichkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Ankaufs eines geeigneten Immobilienobjektes zur Schaffung eines landeseigenen Frauenhauses in Berlin.

Berlin hat nicht ausreichend Frauenhäusplätze!

Für mehr Frauenhäuser in Berlin!

• Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich ausgeführtrealitätsnah verbessert und umgesetzt werden und zur Lohntransparenz verpflichten.

• Tarifbindung in Berliner Unternehmen muss deutlich ausgebaut werden, um gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung zu sichern.

• Spezifische Formen von Diskriminierung, die sich überlagern und gegenseitig negativ verstärken können, müssen besser erkannt und bekämpft werden. Geflüchtete FLINTA brauchen außerdem die Unterstützung, die an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst ist. Um schwerbehinderten FLINTA gleiche Teilhabe zu

Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt hängt nicht nur vom Geschlecht ab. Verschiedene Diskriminierungsformen (Alter, Bildung, Herkunft, kulturelle, religiöse, nicht-cis-männliche Vielfalt...) wirken gleichzeitig und beeinflussen sich dabei. Um spezifische Diskriminierungsformen besser erkennen und abbauen zu können, ist deswegen einedie intersektionale Perspektive auf Erwerbsarbeit für alle FLINTA in ihrer lebensweltlichen Realität notwendig. So sind zum Beispiel migrantische FLINTA auf spezifische und unterschiedliche Weisen in der

Wir fordern außerdem genügend Ausbildungsplätze. Dies kann durch eine Umlagefinanzierung ermöglicht werden, bei der alle Betriebe, die nicht ausbilden eine Umlage zahlen, die dann in Ausbildungen investiert wird.betriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich zum neuen Gesetz zur Ausbildungsgarantie (April 2024). Dies wird durch eine Umlagefinanzierung bewerkstelligt, bei der alle Betriebe, die nicht ausbilden, eine Umlage in einen Fonds einzahlen, der dann neue, weitere Ausbildungsplätze schafft und gleichzeitig die ausbildenden Betriebe entlastet. So gibt es mehr ausbildende Betriebe und die Qualität der Ausbildungen steigt, weil z.B. bessere

Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für einzelne Tage oder wenige Stunden auch für sehr kleine Kinder vor dem Eintritt in die Kita geben. Es darf nicht sein, dass selbständige Mütter die Zeit des Mutterschutzes selbst absichern müssen, während dies bei Angestellten umlagefinanziert ist. Hier ist die Solidargemeinschaft in der Pflicht. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Initiative „Mutterschutz für alle“.Es ist problematisch, dass selbständige Menschen nicht automatisch in die gesetzlichen Krankenversicherungen einzahlen (können), die ja Mutterschaftsgeld als Versicherungsleistung tragen, wir unterstützen deshalb die Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Darüber hinaus braucht es zusätzlich Lösungswege, die die wirtschaftlichen Gefahren für das Unternehmen während des Mutterschutzes über spezielle, finanziell leistbare Ausfallversicherungen abwenden.

verdient das Geld, der zweite Elternteil bleibt zuhause und kümmert sich um die Care-Arbeit. Bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), die sowohl das Familieneinkommen erwirtschaften als auch die Familiencare-Arbeit allein übernehmen, zeigt sich die Ungerechtigkeit in Form der Steuerklasse zwei, die für die geleistete Arbeit steuerlich keinen Ausgleich schafft. Das Ehegattensplitting und die steuerliche Eingruppierung von Alleinerziehenden ist ungerecht sowie unzeitgemäß und muss abgeschafft werden.

haben FLINTA weniger Informationen und Möglichkeiten, faire Gehälter zu fordern. Fehlende Transparenz bei der Tarifeinstufung undoder generell fehlende Tarifbindung sowie faktische Entgeltungleichheit werden als Individualproblem ausgelegt, obwohl sich dahinter Strukturen abbilden, die echte Lohngerechtigkeit verhindern. Das Entgelttransparenzgesetz muss in seiner Grundstruktur erheblich verbessert und auch endlich ausgeführtumgesetzt werden und Unternehmen auch kleinerer Betriebsgrößen zur proaktiven Lohntransparenz verpflichten. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und

In Berlin fordern wir den Ausbau von Programmen für den (Wieder)-Einstieg von Alleinerziehenden und Coachingprogramme für FLINTA in Minijobs, um ihren Einstieg in Beschäftigung mit Sozialversicherung zu fördern. Um FLINTA aus prekären Arbeitsbeschäftigungen zu helfen, fordern wir die rechtliche und die steuerrechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien.Pflegenden und Familienversorger*innen und Coachingprogramme für FLINTA in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse , . Um FLINTA aus prekären Arbeitsbeschäftigungen zu helfen, fordern wir die rechtliche und die steuerrechtliche Gleichstellung von Regenbogen- und Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende). Eine echte Gleichstellung bedarf außerdem eines Nationalen Aktionsplans, vergleichbar mit

für digitale Kompetenzen für FLINTA fördern und FLINTA in der Digitalbranche sichtbarer machen. Denn neben der Tatsache, dass auch FLINTA von den guten Gehältern in der Digitalbranche profitieren sollen, wird in dieser Branche die Technologie unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickelt. Diversere Entwickler*innenteams sorgen dafür, dass Künstliche Intelligenz, Social Media Plattformen und eine digitale Verwaltung auch die Bedürfnisse von FLINTA berücksichtigen und diese weniger anfällig für Diskriminierung, Hassrede, Datenschutzverstöße, Doxing und Stalking sind.

sind wir im MINT-Bereich mit einem extremen Fachkräftemangel konfrontiert, der uns nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Klimakrise Steine in den Weg legt. Die Energiewende hin zu Erneuerbaren wird die europäische und deutsche Infrastruktur und Wirtschaft transformieren. Als Grüne haben wir die besondere Verantwortung, diese Transformation sozial und inklusiv zu gestalten. Die Stärkung von FLINTA in diesem Sektor ist nun wichtig, um sie auch von den neuen Jobs in der Energiewende profitieren zu lassen, einen Wiedereinstieg nach Jobverlust zu ermöglichen und nicht erneut ungleiche Strukturen zu etablieren.

spielerische Vermittlung von MINT-Kompetenzen an Mädchen und junge FLINTA zum Ziel haben, wollen wir in Berlin stärker unterstützen.
FLINTA sollten in jeder Lebensphase unterstützt werden, Kenntnisse zu erwerben, die ihre Situation am Arbeitsmarkt verbessern. Daher muss Lebenslanges Lernen für FLINTA in Weiterbildungsinitiativen unterstützt werden. Gerade in der sich schnell ändernden Software- und Digitalbranche sind Weiterbildungen essentiell, um aktuelle Kenntnisse vorweisen zu können. FLINTA können reguläre Weiterbildungsmaßnahmen, die häufig außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden, jedoch oft aufgrund von Care-Arbeit nicht besuchen. Daher sind Einrichtungen, wie zum Beispiel das Frauen Computer Zentrum Berlin (FCZB e.V.) oder die ReDI School of Integration, die Kinderbetreuung anbieten und auch auf die Kommunikationsbedürfnisse eingehen zu untertstützen.

verdient das Geld, der zweite Elternteil bleibt zuhause und kümmert sich um die Care-Arbeit.[Leerzeichen]

Das Ehegattensplitting ist ungerecht sowie unzeitgemäß und muss abgeschafftreformiert werden. Aktuell ist die Steuerersparnis umso höher, je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartner*innen und je höher das gemeinsame Einkommen ist. Somit fördert das Ehegattensplitting Alleinverdiener-Haushalte mit hohen Einkommen und stellt eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen dar. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs und erzielen damit ein niedrigeres Lebenserwerbseinkommen. Dies führt zu einem erhöhten Armutsrisiko im Alter oder nach einer Trennung. Auch bildet das Ehegattensplitting die vielfältigen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Die Reform soll das Ehegatten-Splitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Wir wollen bestehende und neue Ehen dabei gleich behandeln. Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform zu Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 66.760 EUR begrenzen würde. Dieser “Splittingdeckel” soll schrittweise innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden. Eingesparte Finanzmittel aus der Reform des Ehegatten-Splittings sollen für die Kindergrundsicherung verwendet werden. Ziel ist es, Kinder und nicht Ehen zu fördern.

• Für die Pflege von Angehörigen soll es Lohn-Ersatzleistungen geben und es sollen volle Rentenpunkte dafür gutgeschrieben werden.

Gerechte Rente für FLINTA

Im Vergleich zum Gender-Pay-Gap fällt der Pension-Pay-Gap noch viel dramatischer aus
Die Gründe sind vielfältig und lassen sich langfristig durch die in den anderen Abschnitten geforderten Verbesserungen beseitigen. Doch das wird erst Generationen zugutekommen, die jetzt noch jung sind und in späteren Jahren in Rente gehen. Auf eine große Zahl der Frauen aus den Babyboomer-Jahrgängen wartet dagegen eine Rente unter dem Existenzminimum.
Das bedeutet, dass viele von ihnen auf Transferleistungen angewiesen sein werden oder von der Versorgung in einer „Ernährer-Ehe“ abhängig bleiben.
Vermeiden lässt sich das nur durch mutige Reformen des Rentensystems: Zum Beispiel durch eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ALLE, ergänzt durch eine einkommensabhängige verpflichtende Versicherung, in die ALLE einzahlen.

Intersektionaler Blick auf den Arbeitsmarkt

ihrer Lohnarbeit viele Stunden unbezahlte Arbeit. Wer einen Haushalt führt, Kinder erzieht und eine Familie versorgt oder wer Angehörige pflegt, die*der arbeitet. Um das neben der Erwerbsarbeit zu schaffen, wünschen sich viele Arbeitnehmer*innen eine

Wir beantragen die wirtschafliche und juristische Prüfung der Möglichkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Ankaufs eines geeigneten Immobilienobjektes zur Schaffung eines landeseigenen Frauenhauses in BerlinWir unterstützen die wirtschaflichen und juristischen Prüfungen der Möglichkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit des Ankaufs geeigneter Immobilienobjekte zur Schaffung weiterer landeseigener Frauenhäuser in Berlin.

männlich besetzt bleiben. Die Förderung für Mädchen und junge FLINTA in MINT-Fächern muss schon ab der Grundschule regelmäßigdem Kindergartenregelmäßig angesetzt und durch alle weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Gezielte Schnupperangebote in