V3: Wer schlägt der geht: Antrag die Inhalte der Initiative §25/11 in die Mietverträge von Wohnungsbaugesellschaften aufzunehmen

Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner erlebt. 

256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und der Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt, Martina Link, in Berlin vorgestellt wurde.

Die Kampagne §25/11 bezieht sich auf den 25.11. — den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – und soll dort für Aufmerksamkeit sorgen, wo häusliche Gewalt stattfindet: in den Wohnhäusern. Dafür wurden unter anderem Plakate und Postkarten erstellt sowie ein Kunstparagraf entwickelt, der als Anlage in den Mietvertrag aufgenommen werden kann.

Das Aufmerksam machen alleine reicht jedoch nicht: Von Gewalt betroffene Frauen stehen oft vor dem verehrenden Dilemma, dass sie nach einer Wegweisung des Täters durch die Polizei, die zur Zeit nur für 2 Wochen möglich ist, oder einer längeren Wegweisung durch ein Gericht, trotzdem große Mühe und hohen juristischen Aufwand haben, die gemeinsame Wohnung vom Vermieter zugesprochen zu bekommen. Bei der angespannten Wohnungslage am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlende Aussicht auf einen neuen Mietvertrag oder die Überschreibung des aktuellen Mietvertrages einer der Hauptgründe, warum Frauen in häuslichen Gewaltsituationen trotz der hohen Gefahr der sie sich aussetzten mit dem Täter weiterhin in einer Wohnung zu leben. Frauenhäuser können hier nur einen sehr kurzfristigen Hilfsansatz bieten, wenn überhaupt – die Plätze sind allgemein zu wenig, für viele Frauen zu teuer, zu weit weg von Kita und Schule der Kinder.

Es kann auch im umgekehrten Fall so sein, das ein Opfer nicht raus kommt aus einem gemeinsam unterschrieben Mietvertrag, da der Vermieter auf der Vorsetzung des Mietverhältnisses mit der Haftung beider Partner besteht. Dann kann üblicherweise keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausgestellt werden, das Opfer bleibt in der finanziellen Haftung und ist den finanziellen rechtlichen Konsequenzen ausgeliefert, wenn der Täter die Miete bei einem Auszug nicht weiterzahlt. Dieser Fall tritt häufig ein bei Opfern die finanziell auf keine staatlichen Hilfeleistungen angewiesen sind, diese Gruppe von Frauen, die statistisch genauso große ist wie die andere, fällt beim stattlichen Hilfe System oft komplett durch das soziale Netz, zB auch was Prozesskostenhilfe etc angeht. Die finanziellen Auswirkungen sind neben den emotionalen enorm belastend für diese Opfergruppe.

Der § 543 Abs. 1 BGB gibt einen rechtswirksamen Ansatz, wie Opfer von häuslicher Gewalt wirksam geholfen werden kann. Für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist erforderlich, dass der Mieter (Anm. oder eben einer der Mieter) den Hausfrieden nachhaltig und erheblich gestört hat, zum Beispiel durch Beleidigungen, Mobbing und Randalieren. Im starken und dauerhaften Maße kann eine Störung des Hausfriedens eine fristlose Kündigung durch den Vermieter als Konsequenz haben. Dieses Recht der außerordentlichen Kündigung ist in Deutschland laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter gegeben.

Der § 543 Abs. 1 BGB besagt dazu Folgendes: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

Wenn in künftigen Mietverträgen der außerordentliche Kündigungsgrund „Häusliche Gewalt“ als wichtiger und ausreichender Kündigungsgrund für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung angeführt angeführt wird, obliegt es dem Täter nachzuweisen, dass dieser Grund nicht stattgefunden hat. Eine Umschreibung des Mietvertrages sollte dann unkompliziert möglich sein.

Betont wird, dass zunächst eine juristisches Urteil / Anweisung des Gerichtes/ nachweisliche juristische Grundlage gegeben sein muss zur Verurteilung des Täters, damit kein Missbrauch einfach stattfinden kann.

https://paragraph2511.de/

https://www.peix.de/work/ss25-11-haus-ohne-hausliche-gewalt

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0122/anti-gewalt-kampagne-zeit-fuer-eine-neue-hausordnung-012211a.htm

https://bv-hh.de/wandsbek/documents/gemeinsam-hinsehen-handeln-initiative-25-11-haus-ohne-haeusliche-gewalt-im-bezirk-wandsbek-unterstuetzen-debattenantrag-der-fraktion-die-gruenen-und-der-spd-fraktion-angemeldet-von-der-fraktion-die-gruenen-169035

https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse-news/pressemitteilungen/ein-haus-ohne-haeusliche-gewalt-deutsche-wohnen-unterstuetzt-plakataktion-der-initiative-2511/

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kuendigung-ausserordentliche-von-wohnraum-36-beleidigung_idesk_PI17574_HI11211360.html