| Leitantrag: | Wir verdienen mehr! Für einen feministischen Arbeitsmarkt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Angelica Schieder (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 23.09.2024, 14:01 |
verdient das Geld, der zweite Elternteil bleibt zuhause und kümmert sich um die Care-Arbeit. Bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), die sowohl das Familieneinkommen erwirtschaften als auch die Familiencare-Arbeit allein übernehmen, zeigt sich die Ungerechtigkeit in Form der Steuerklasse zwei, die für die geleistete Arbeit steuerlich keinen Ausgleich schafft. Das Ehegattensplitting und die steuerliche Eingruppierung von Alleinerziehenden ist ungerecht sowie unzeitgemäß und muss abgeschafft werden.
Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, liegt in
Deutschland bei 18 Prozent.[1] Von unfairer Entlohnung und ungleicher Behandlung
auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und
agender Personen (FLINTA) besonders betroffen. FLINTA arbeiten häufiger in
Berufen, die strukturell schlechter bezahlt werden und übernehmen seltener
Führungspositionen. Sie erledigen mehr unbezahlte Sorgearbeit und nehmen
aufgrund von Schwangerschaften und Kindererziehung häufiger längere Auszeiten
aus dem Erwerbsleben. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in Minijobs. All
das wirkt sich negativ auf die finanzielle Selbstständigkeit von FLINTA aus und
sorgt dafür, dass sie häufiger von Altersarmut betroffen sind. Doch ohne die
Erwerbsarbeit und Care-Arbeit von FLINTA würde unsere Gesellschaft nicht
funktionieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gute Arbeit endlich auch
gut entlohnt wird.
FLINTA verdienen mehr – im Bund und in Berlin
Unklare Gehalts- und Beförderungsstrukturen befördern den Gender Pay Gap. Wenn
Gehaltsstrukturen und -verhandlungen, sowie Beförderungen undurchsichtig sind,
haben FLINTA weniger Informationen und Möglichkeiten, faire Gehälter zu fordern.
Fehlende Transparenz bei der Tarifeinstufung und Entgeltungleichheit werden als
Individualproblem ausgelegt, obwohl sich dahinter Strukturen abbilden, die echte
Lohngerechtigkeit verhindern. Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich
ausgeführt werden und zur Lohntransparenz verpflichten. Deswegen unterstützen
wir das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und umfassend in nationales
Recht zu überführen.
Ungleich verteilte Sorgearbeit ist auch heute noch ein geschlechterbasiertes
Problem. FLINTA sind häufiger in Teilzeitbeschäftigung tätig oder unterbrechen
ihre Karrieren, um sich um Familie und Kinder zu kümmern. Das führt zu geringen
Verdienstmöglichkeiten und wirkt sich negativ auf die Rente für FLINTA aus.
Obwohl sich viele Familien Fürsorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt
aufteilen wollen, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell: ein Elternteil
verdient das Geld, der zweite Elternteil bleibt zuhause und kümmert sich um die
Care-Arbeit. Bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), die sowohl das Familieneinkommen erwirtschaften als auch die Familiencare-Arbeit allein übernehmen, zeigt sich die Ungerechtigkeit in Form der Steuerklasse zwei, die für die geleistete Arbeit steuerlich keinen Ausgleich schafft. Das Ehegattensplitting und die steuerliche Eingruppierung von Alleinerziehenden ist ungerecht sowie unzeitgemäß und muss
abgeschafft werden.
Statt eine Brücke zu Vollbeschäftigung zu schaffen, sind Teilzeit und Minijobs
zu Dauerbeschäftigungen gewachsen. Die Zahl der Minijobs beträgt deutschlandweit
über 6,4 Millionen. Mehr als zwei Drittel betreffen Frauen. Insbesondere
Alleinerziehende sind davon betroffen. Wichtige Hebel hiergegen sind die
Reformierung von Steuervorteile bei Minijobs und den Einbezug in die
Sozialversicherung gesetzlich zu regeln.
FLINTA haben beim Sprung in die Selbständigkeit mit mehr Herausforderungen zu
kämpfen als Männer. Hierzu tragen nicht nur traditionelle Rollenbilder, die
Frauen als Chefinnen nicht vorsehen, bei. Auch die Tatsache, dass für FLINTA
eine Familiengründung in Selbständigkeit mit wesentlich höheren Hürden verbunden
ist als für Männer, spielt eine entscheidende Rolle. Dass während des
Mutterschutzes Kund*innen zu anderen Anbieter*innen wechseln, lässt sich kaum
verhindern - dies führt jedoch dazu, dass viele selbständige FLINTA kaum
Elternzeit nehmen können, um so schnell wie möglich nach dem Mutterschutz wieder
ihre Arbeit aufzunehmen. Damit FLINTA in dieser Situation nicht ihre
Selbständigkeit aufgeben müssen, muss es dringend flexiblere
Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für einzelne Tage oder wenige Stunden auch
für sehr kleine Kinder vor dem Eintritt in die Kita geben. Es darf nicht sein,
dass selbständige Mütter die Zeit des Mutterschutzes selbst absichern müssen,
während dies bei Angestellten umlagefinanziert ist. Hier ist die
Solidargemeinschaft in der Pflicht. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der
Initiative „Mutterschutz für alle“.
Gendergerechte Ausbildung
Die Berufswahl und Verteilung in verschiedenen Branchen wird stark von
patriarchalen Strukturen beeinflusst. Berufe, die als "Frauenberufe" gelten,
werden in diesen Strukturen oft abgewertet und schlechter bezahlt. Wenn
verschiedene Geschlechter dazu neigen, unterschiedliche Berufe zu wählen, die
unterschiedlich bewertet und bezahlt werden, verstärkt das die Lohnlücke
zwischen den Geschlechtern.
Ein wichtiger Beitrag für eine gendergerechte Ausbildung beginnt schon bei der
Berufsorientierung. Hier ist es notwendig, gezielt Mädchen und junge FLINTA für
Ausbildungsberufe, die momentan noch männerdominiert sind, anzusprechen und sie
für diese zu begeistern. Es sollte mehr (bezahlte) Praktika und einzelne
Mitlauftage geben, damit verschieden Berufe kennengelernt werden können. Die
Zusammenarbeit der Schulen mit den Jugendberufsargenturen muss ausgebaut werden,
sodass Berufsberater*innen von der Jugendberufsargenturen mit festem
Arbeitsplatz in den Schulen in mehreren Beratungsgesprächen Beziehungsarbeit
leisten können und z.B. Schüler*innen an Betriebe vermitteln können.
Wir fordern außerdem genügend Ausbildungsplätze. Dies kann durch eine
Umlagefinanzierung ermöglicht werden, bei der alle Betriebe, die nicht ausbilden
eine Umlage zahlen, die dann in Ausbildungen investiert wird. So gibt es mehr
ausbildende Betriebe und die Qualität der Ausbildungen steigt, weil z.B. bessere
Vergütung möglich ist und überbetriebliche Ausbildungsstätten finanziert werden.
In Berlin gibt es die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung, ein sehr
sinnvolles und hilfreiches Konzept, das derzeit noch recht unbekannt ist. Durch
eine Umbenennung kann sie attraktiver und bekannter gestaltet werden. Wir
fordern außerdem eine Orientierungsausbildung, bei der man die Branche und
Berufliche Schulen, Oberstufenzentren, kennenlernt, aber sich noch nicht für
eine Ausbildung entscheidet. Durch Zentrale Tage der offenen Tür in den
Oberstufenzentren und organisierte, begleitete Teilnahme von Schüler*innen der
allgemeinbildenden Schulen können diese Art von Angeboten besser an die
Schüler*innen getragen werden.
FLINTA in männerdominierten Berufen
Wir brauchen dringend mehr Handwerker*innen und FLINTA sind die größte
Potenzialgruppe. Um FLINTA für den Handwerksberuf zu begeistern, braucht es mehr
Vernetzung unter den Frauen, Sensibilisierung bei den bisher männlich
dominierten Betrieben und gezielte Berufsorientierung. Zudem braucht es
Beschwerdestrukturen für Antidiskriminierung und für Probleme im Betrieb. Dabei
sollte alles zentral über eine Stelle laufen, damit diese auch bekannt wird und
sich etabliert. Es braucht auch eine zentrale Beratungsstelle (z.B. für Azubis
mit Kind, oder Hilfe bei Bürokratie), die über das Azubiwerk läuft. Dieses
wollen wir analog zum Studierendenwerk aufbauen. Das Azubiwerk soll außerdem
Wohnraum akquirieren, um die Wohnungskrise für Azubis zu bekämpfen. Auch
gemeinsame Studi- und Azubiwohnheime können eine geeignete Strategie sein. Genau
so, wie es an Unis zusätzlich zu den Modulen beispielsweise FLINTA-
Programmierkurse gibt , sollte es auch kostenlose und bekannte Angebote für
FLINTA in Ausbildungen geben (z.B. Schweißkurse), um die Möglichkeit zu haben
sich auf den Beruf vorzubereiten.
Wie das Handwerk sind die Digitalwirtschaft und Start-up-Unternehmen ein
männlich dominiertes Feld, in denen FLINTA eher die Ausnahme bilden. Berlin ist
Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten. Die
Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der
wirtschaftlichen Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Doch
der Anteil von weiblichen Gründerinnen liegt in Berlin bei nur 18,3 Prozent[2].
Deshalb setzen wir uns für höhere Frauenquoten bei der Vergabe von
Gründungsförderungen ein. Wir müssen zudem die Aus- und Weiterbildungsangebote
für digitale Kompetenzen für FLINTA fördern und FLINTA in der Digitalbranche
sichtbarer machen.
Auch in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und
Technik) sind FLINTA stark unterrepräsentiert. In den Leistungskursen, den
Ausbildungen oder Studiengängen, den Professuren oder der Berufswelt bilden
FLINTA nur die Ausnahme, sodass gut bezahlte Jobs oder Entscheidungspositionen
männlich besetzt bleiben. Die Förderung für Mädchen und junge FLINTA in MINT-
Fächern muss schon ab der Grundschule regelmäßig angesetzt und durch alle
weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Gezielte Schnupperangebote in
außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie Initiativen und Vereine, die die
spielerische Vermittlung von MINT-Kompetenzen an Mädchen und junge FLINTA zum
Ziel haben, wollen wir in Berlin stärker unterstützen. Genau wie im Handwerk
sind wir im MINT-Bereich mit einem extremen Fachkräftemangel konfrontiert, der
uns nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Klimakrise Steine in den Weg legt.
Ungerechte Verteilung von Care-Arbeit
Der Begriff „Vollzeitarbeit“ erkennt nur die Lohnarbeitszeit an. Besonders
FLINTA, aber auch andere Menschen mit Sorgeverantwortung, leisten zusätzlich zu
ihrer Lohnarbeit viele Stunden unbezahlte Arbeit. Wer einen Haushalt führt,
Kinder erzieht und eine Familie versorgt, die*der arbeitet. Um das neben der
Erwerbsarbeit zu schaffen, wünschen sich viele Arbeitnehmer*innen eine
Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich[3]. Wir wollen den
erfolgreichen Beispielen vieler Städte folgen und in Berlin ein Modellprojekt
zur reduzierten Wochenarbeitszeit auf den Weg bringen.
Gleichzeitig gilt es in Berlin verlässliche Strukturen in Kita- und Ganztag
anzubieten, um qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung zu ermöglichen.
Hierzu sind Qualifizierungs- und Onboardingstrategien auch für
Quereinsteiger*innen, Jobwechlser*innen, Einwander*innen und Menschen mit
Fluchthintergrund zu entwickeln, um den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu
decken und berufsbegleitende Qualifizierung zu ermöglichen. Die bündnisgrüne
Abgeordnetenhausfraktion hat erfolgreich für höhere Löhne für Erzieher*innen
gekämpft - nun gilt es, auch die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass sich
in Zukunft wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir unterstützen
deshalb - sowohl zum Wohl der Kinder als auch zum Erreichen von besseren
Arbeitsbedingungen für das Personal - die Bestrebungen zum Kita
Qualitätsentwicklungsgesetz unserer Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Ein
verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot erleichtert vor allem Frauen ihre
Erwerbsarbeitszeit und Entwicklungsmöglichkeiten frei zu wählen.
FLINTA in Führungspositionen
Für mehr Geschlechtergerechtigkeit braucht es auch mehr FLINTA in
Führungspositionen - sowohl, weil sie Unternehmen oft anders leiten, als auch
weil sie so Vorbild für jüngere Frauen sind. Bis eine Ausgeglichenheit beim
Zugang zu Führungspositionen erreicht ist, braucht es deshalb Maßnahmen, die den
Weg von FLINTA in Führungspositionen gezielt unterstützen. Gerade bei den
Landesunternehmen konnten wir während unserer Regierungszeit wichtige Schritte
gehen - daran gilt es anzuknüpfen und diesen Weg weiter zu gehen. Schwarz-Rot
lässt hier viel zu viel Potenzial in unserer Stadt liegen; wir wollen hingegen
endlich die Hälfte der Macht - auch in Führungspositionen!
Lohnungleichheit
Frauen verdienen auch dann weniger, wenn das Land Berlin Arbeitgeberin ist. Es
ist nicht glaubwürdig, sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz einzusetzen,
wenn diese Ungleichheit bei den eigenen Arbeitnehmer*innen fortbesteht. Deshalb
fordern wir den Senat auf, effektive Maßnahmen für Lohngerechtigkeit umzusetzen
und Transparenz herzustellen. Um gleiche Chancen und faire Löhne für alle zu
erreichen, müssen wir die Hindernisse beseitigen, die das verhindern. Dazu
gehören undurchsichtige Tarifeinstufungen, die Elternzeit als Karrierestopper
und die Schwierigkeit, Familie und Vollzeitjob zu vereinbaren.
FLINTA im Niedriglohnsektor
Knapp jede fünfte Frau (19 Prozent)[4] arbeitete im April 2023 in Deutschland im
Niedriglohnsektor. Sowohl im Bund als auch in Berlin hat der Mindestlohn die
Lohnsituation vieler Menschen verbessert. Um die sozialpolitische Situation von
Menschen abzusichern, müssen der Mindestlohn weiter erhöht und gesetzliche
Kontrollen verstärkt werden. Berlin sollte dabei weiterhin eine Vorreiterrolle
spielen. Teilzeitarbeit darf kein Hindernis für berufliche Entwicklung sein und
nicht zu niedrigerem Einkommen oder Altersarmut führen. Es ist wichtig, die EU-
Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, die Mitbestimmung zu stärken und die
Beteiligung von FLINTA zu fördern.
In Berlin fordern wir den Ausbau von Programmen für den (Wieder)-Einstieg von
Alleinerziehenden und Coachingprogramme für FLINTA in Minijobs, um ihren
Einstieg in Beschäftigung mit Sozialversicherung zu fördern. Um FLINTA aus
prekären Arbeitsbeschäftigungen zu helfen, fordern wir die rechtliche und die
steuerrechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Eine echte
Gleichstellung bedarf außerdem eines Nationalen Aktionsplans, vergleichbar mit
dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Hass und Hetze bei LGBTIQ*-Personen.
Tarifverträge
Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsrechte, Zeit für
Weiterbildung und Work-Life-Balance. In Berlin haben nur 13 Prozent der
Unternehmen eine Tarifbindung, während es im öffentlichen Dienst und bei den
landeseigenen Unternehmen 60 Prozent sind – dies ist deutlich ausbaufähig.
Konsequente Maßnahmen gegen die sinkende Tarifbindung sind notwendig. Dies kann
in Berlin unter anderem durch die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an
Unternehmen, die einem Tarifvertrag angehören, erreicht werden, zum Beispiel bei
Schulessen oder Schulreinigung.
Ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz ist ebenfalls erforderlich, um
Chancengerechtigkeit zu fördern und die EU-Richtlinie für Lohngleichheit
umzusetzen. In der Betrachtung und Eingruppierung von Erzieher*innen versus
Ingenieur*innen und Handwerker*innen gibt es nach wie vor strukturell
unterschiedliche Bewertungen. Das Land Berlin soll seine Stimme in der
Tarifgemeinschaft der Länder einbringen, um einen Prozess anzustoßen, der auch
die Eingruppierungen im Öffentlichen Dienst im Hinblick auf
Geschlechterstereotype und verfestigte Ungleichheiten untersucht und anpasst.
Intersektionaler Blick auf den Arbeitsmarkt
Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt hängt nicht nur vom Geschlecht ab.
Verschiedene Diskriminierungsformen wirken gleichzeitig und beeinflussen sich
dabei. Um spezifische Diskriminierungsformen besser erkennen und abbauen zu
können, ist deswegen eine intersektionale Perspektive notwendig. So sind
migrantische FLINTA auf spezifische und unterschiedliche Weisen in der
Arbeitswelt diskriminiert. FLINTA migrieren aus den verschiedensten Gründen und
sind eine in sich sehr vielfältige Gruppe. Entsprechend unterschiedlich ist der
Unterstützungsbedarf, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder den Schritt in
die Selbstständigkeit zu wagen. Für geflüchtete FLINTA stellt die
Massenunterkunft von geflüchteten Personen am ehemaligen Flughafen Tegel (UA
TXL) zudem aktuell eine weitere Herausforderungen dar.
Vorhandene Strukturen und Angebote in Berlin müssen sich sowohl an zugewanderte
FLINTA selbst als auch an die im Wege des Familiennachzugs mit- und
nachreisenden Familienangehörigen richten. Diese Strukturen und Angebote sollen
den Wunsch nach Erwerbsarbeit unterstützen, dürfen dabei aber nicht nur auf ein
Aktivwerden der Zugewanderten und deren Kenntnis des deutschen Bildungs- und
Arbeitsmarktes setzen. Hier müssen die vielfältigen Wege und Möglichkeiten
aufgezeigt werden und die Informationen zu den FLINTA gebracht werden.
Auch FLINTA mit Schwerbehinderung erfahren auf dem Arbeitsmarkt eine doppelte
Diskriminierung: die Überschneidung der Diskriminierung aufgrund ihrer
Behinderung und aufgrund ihre Geschlechts macht ihre Position im Arbeitsmarkt
besonders marginal. Sie werden schlechter bezahlt, erhalten selten Vollzeit- und
Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders
belastet. Deswegen müssen wir sie darin zu empowern, selbst zu handeln und
selbst zu entscheiden. Von gleichberechtigter Teilhabe sind wir noch weit
entfernt.
Eine strukturelle dauerhafte Förderung ist essentiell, um vorhandene Berliner
Projekte, die schwerbehinderte FLINTA empowern, weiterzuentwickeln statt immer
wieder neue Modellprojekte zu starten. Wir brauchen eine dauerhafte und stabile
Finanzierung der Angebote, die regelmäßig angepasst wird, weil Bedarfe und
Aufgaben stets wachsen. Außerdem ist ein gesellschaftlicher und politischer
Bewusstseinswandel nötig: weg von der rein medizinischen Betrachtung hin zum
Empowerment – Menschen mit Behinderungen sind Expert*innen eigener Sache.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass Frauenbeauftragte in Werkstätten für
Menschen mit Behinderungen und anderen Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen gesetzlich verankert und finanziell ausgestattet werden.
Was wir fordern:
Wenn es um "Familien-" Besteuerung geht, dann muss für uns Grüne auch die Ungerechtigkeit der Steuerklasse 2 mitgenannt werden. Denn: "Alleinerziehende" sind Familien - Ein-Eltern-Familien