Ä2 zu V4: Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln im Zusammenspiel mit „Smart Watch“ Armbändern nach Vorbild des Spanischen Models

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir müssen die Opfer besser schützen! Hierfür ist der zeitnahe Schutz und die Warnung im Gefährdungsfall für viele Frauen Lebensentscheidend. Deshalb wolle wir Bündnis 90/Die Grünen als Maßnahme zum Schutz von Frauen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention, im Land Berlin bei einem rechtsgültig angeordneten Kontakt und Näherungsverbot für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen der elektronischer Aufenthaltsüberwachung den schnellstmöglichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln mit allen Mitteln umsetzen.
Dies soll im Zusammenspiel mit GPS gestützten warnenden Armbändern nach Vorbild des Spanischen Models geschehen. Das System dieser „Smart Watch“ Armbänder schlägt Alarm sobald der Abstand zwischen beiden Personen weniger als 500 Meter beträgt. So können die Frauen Schutz suchen, während die Polizei ebenfalls alarmiert und bereits auf dem Weg ist.
Die entsprechenden Budgets für die Umsetzung sind vom Land bereit zu stellen

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir müssen die Opfer besser schützen! Deshalb fordern wir zeitnahe die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbulkonvention und unterstützen die Forderungen des "Forum Berliner Migrantinnenprojekte" und von "Der Paritätische Berlin":

• Erhöhung des Personals und der Arbeitsstunden: Die Einrichtungen benötigen dringend zusätzliches Personal und eine Aufstockung der Arbeitsstunden, um eine angemessene Unterstützung der Kinder sicherzustellen.

• Anpassung der Räumlichkeiten an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen: Die Einrichtungen müssen dabei unterstützt werden, ihre Räumlichkeiten an die Bedürfnisse und das Alter der Kinder und Jugendlichen anpassen zu können. Dies schließt kindgerechte Ausstattungen und barrierefreie Zugänge für Kinder mit besonderen Bedürfnissen ein.

• Rechtzeitige Finanzierungszusagen: Die Einrichtungen benötigen frühzeitige und gesicherte schriftliche Zusagen über die Finanzierung. Dies mindestens drei Monate vor Auslaufen der laufenden Förderperiode.

• Regelmäßige und gesicherte Fortbildungsmöglichkeiten: Das Fachpersonal muss finanzielle Mittel und zeitliche Ressourcen für regelmäßige und gesicherte Fortbildungen erhalten, um effektiv auf die komplexen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen zu können

• ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für alle Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, ohne jede Mindestbestandszeit der Ehe

• Anerkennung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Härtefall, ohne dass die Senatsverwaltung für Inneres die Entscheidungen der Härtefallkommission wieder rückgängig machen kann

• Anerkennung von frauenspezifischer Verfolgung als Asylgrund

• Überprüfung der Gesetze und Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Zwangsheirat/Gewalt im Namen der „Ehre“ auf ihre Wirksamkeit für Migrantinnen und Geflüchtete und Anpassung dieser Gesetze auf ihre aktuelle Situation.

• Erweiterung der Integrationskurse durch Informationen zu Rechten und Möglichkeiten von Frauen bei Gewaltvorfällen

• Regelmäßige Plakat- oder Filmaktionen in den wichtigsten Muttersprachen: gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Gewalt im Namen der „Ehre“

• Immer wiederkehrende, zuwendungsfinanzierte Aufklärungs- und Präventionskampagnen in den Schulen, die sich mit häuslicher Gewalt, Zwangsheirat/Gewalt im Namen der „Ehre“ auseinandersetzen.

Die entsprechenden Budgets für die Umsetzung sind vom Land bereitzustellen.