Ä3 zu V4: Jede getötete Frau ist eine zu viel! - Einführung von elektronischen Fußfesseln im Zusammenspiel mit „Smart Watch“ Armbändern nach Vorbild des Spanischen Models

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir müssen die Opfer besser schützen! Hierfür ist der zeitnahe Schutz und die Warnung im Gefährdungsfall für viele Frauen Lebensentscheidend. Deshalb wolle wir Bündnis 90/Die Grünen als Maßnahme zum Schutz von Frauen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention, im Land Berlin bei einem rechtsgültig angeordneten Kontakt und Näherungsverbot für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen der elektronischer Aufenthaltsüberwachung den schnellstmöglichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln mit allen Mitteln umsetzen.
Dies soll im Zusammenspiel mit GPS gestützten warnenden Armbändern nach Vorbild des Spanischen Models geschehen. Das System dieser „Smart Watch“ Armbänder schlägt Alarm sobald der Abstand zwischen beiden Personen weniger als 500 Meter beträgt. So können die Frauen Schutz suchen, während die Polizei ebenfalls alarmiert und bereits auf dem Weg ist.
Die entsprechenden Budgets für die Umsetzung sind vom Land bereit zu stellen

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Opferschutz ein. Daher wollen wir die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen. Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen durchgeführt werden könnte. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen endlich ausgegeben werden.