Änderungen von L01 zu L01
Ursprüngliche Version: | L01 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.09.2024, 11:31 |
Neue Version: | L01 (Version 2) |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 28.09.2024, 16:11 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 17 bis 22:
haben FLINTA weniger Informationen und Möglichkeiten, faire Gehälter zu fordern. Fehlende Transparenz bei der Tarifeinstufung undoder generell fehlende Tarifbindung sowie faktische Entgeltungleichheit werden als Individualproblem ausgelegt, obwohl sich dahinter Strukturen abbilden, die echte Lohngerechtigkeit verhindern. Das Entgelttransparenzgesetz muss in seiner Grundstruktur erheblich verbessert und auch endlich ausgeführtumgesetzt werden und Unternehmen auch kleinerer Betriebsgrößen zur proaktiven Lohntransparenz verpflichten. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Von Zeile 31 bis 33:
verdient das Geld, der zweite Elternteil bleibt zuhause und kümmert sich um die Care-Arbeit.[Leerzeichen]
Das Ehegattensplitting ist ungerecht sowie unzeitgemäß und muss abgeschafftreformiert werden. Aktuell ist die Steuerersparnis umso höher, je größer der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartner*innen und je höher das gemeinsame Einkommen ist. Somit fördert das Ehegattensplitting Alleinverdiener-Haushalte mit hohen Einkommen und stellt eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen dar. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs und erzielen damit ein niedrigeres Lebenserwerbseinkommen. Dies führt zu einem erhöhten Armutsrisiko im Alter oder nach einer Trennung. Auch bildet das Ehegattensplitting die vielfältigen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Die Reform soll das Ehegatten-Splitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Alleinerziehende (Ein-Eltern-Familien), die sowohl das Familieneinkommen erwirtschaften als auch die Familiencare-Arbeit leisten, werden aktuell durch die Eingruppierung in die Steuerklasse 2 benachteiligt. Auch für sie müssen grundlegende Veränderungen, die die Abschaffung der Steuerklasse 2 nicht ausschließen, geschaffen werden.
Von Zeile 50 bis 55:
Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für einzelne Tage oder wenige Stunden auch für sehr kleine Kinder vor dem Eintritt in die Kita geben. Es darf nicht sein, dass selbständige Mütter die Zeit des Mutterschutzes selbst absichern müssen, während dies bei Angestellten umlagefinanziert ist. Hier ist die Solidargemeinschaft in der Pflicht. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Initiative „Mutterschutz für alle“.Es ist problematisch, dass selbständige Menschen nicht automatisch in die gesetzlichen Krankenversicherungen einzahlen (können), die ja Mutterschaftsgeld als Versicherungsleistung tragen. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einer Bürgerversicherung und die Forderungen der Initiative "Mutterschutz für alle".
Darüber hinaus braucht es zusätzlich Lösungswege, die die wirtschaftlichen Gefahren für das Unternehmen während des Mutterschutzes über spezielle, finanziell leistbare Ausfallversicherungen abwenden.
Im Vergleich zum Gender-Pay-Gap fällt der Pension-Pay-Gap noch viel dramatischer aus. Langfristige Verbesserungen könnten die Ursachen beheben, aber das betrifft vor allem zukünftige Generationen. Auf viele Frauen aus den Babyboomer-Jahrgängen wartet dagegen eine Rente unter dem Existenzminimum. Das bedeutet, dass viele von ihnen auf Transferleistungen angewiesen sein werden oder von der Versorgung in einer „Ernährer-Ehe“ abhängig bleiben. Wir brauchenmutige Reformen des Rentensystems: Zum Beispiel durch eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ALLE, ergänzt durch eine einkommensabhängige verpflichtende Versicherung, in die ALLE einzahlen.
Von Zeile 72 bis 75:
Wir fordern außerdem genügend Ausbildungsplätze. Dies kann durch eine Umlagefinanzierung ermöglicht werden, bei der alle Betriebe, die nicht ausbilden eine Umlage zahlen, die dann in Ausbildungen investiert wird.betriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich zum neuen Gesetz zur Ausbildungsgarantie (April 2024). Dies wird durch eine Umlagefinanzierung bewerkstelligt, bei der alle Betriebe, die nicht ausbilden, eine Umlage in einen Fonds einzahlen, der dann neue, weitere Ausbildungsplätze schafft und gleichzeitig die ausbildenden Betriebe entlastet. So gibt es mehr ausbildende Betriebe und die Qualität der Ausbildungen steigt, weil z.B. bessere
Von Zeile 108 bis 111 einfügen:
Deshalb setzen wir uns für höhere Frauenquoten bei der Vergabe von Gründungsförderungen ein. Projekte, die Gründerinnen unterstützen, wollen wir finanziell besser ausstatten. Wir müssen zudem die Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für FLINTA fördern und FLINTA in der Digitalbranche sichtbarer machen. Denn neben der Tatsache, dass auch FLINTA von den guten Gehältern in der Digitalbranche profitieren sollen, wird in dieser Branche die Technologie unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickelt. Diversere Entwickler*innenteams sorgen dafür, dass Künstliche Intelligenz, Social Media Plattformen und eine digitale Verwaltung auch die Bedürfnisse von FLINTA berücksichtigen und diese weniger anfällig für Diskriminierung, Hassrede, Datenschutzverstöße, Doxing und Stalking sind.
Von Zeile 116 bis 118:
männlich besetzt bleiben. Die Förderung für Mädchen und junge FLINTA in MINT-Fächern muss schon abbereits in der Grundschule regelmäßigfrühkindlichen Bildung angesetzt und durch alle weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Gezielte Schnupperangebote in
Von Zeile 120 bis 123 einfügen:
spielerische Vermittlung von MINT-Kompetenzen an Mädchen und junge FLINTA zum Ziel haben, wollen wir in Berlin stärker unterstützen.
FLINTA sollten in jeder Lebensphase unterstützt werden, Kenntnisse zu erwerben, die ihre Situation am Arbeitsmarkt verbessern. Daher muss Lebenslanges Lernen für FLINTA in Weiterbildungsinitiativen unterstützt werden. Gerade in der sich schnell ändernden Software- und Digitalbranche sind Weiterbildungen essentiell, um aktuelle Kenntnisse vorweisen zu können. FLINTA können reguläre Weiterbildungsmaßnahmen, die häufig außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden, jedoch oft aufgrund von Care-Arbeit nicht besuchen. Daher sind Einrichtungen, wie zum Beispiel das Frauen Computer Zentrum Berlin (FCZB e.V.) oder die ReDI School of Integration, die Kinderbetreuung anbieten und auch auf die Kommunikationsbedürfnisse eingehen zu untertstützen.
Genau wie im Handwerk sind wir im MINT-Bereich mit einem extremen Fachkräftemangel konfrontiert, der uns nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Klimakrise Steine in den Weg legt. Die Energiewende hin zu Erneuerbaren wird die europäische und deutsche Infrastruktur und Wirtschaft transformieren. Als Grüne haben wir die besondere Verantwortung, diese Transformation sozial und inklusiv zu gestalten. Die Stärkung von FLINTA in diesem Sektor ist nun wichtig, um sie auch von den neuen Jobs in der Energiewende profitieren zu lassen, einen Wiedereinstieg nach Jobverlust zu ermöglichen und nicht erneut ungleiche Strukturen zu etablieren.
Von Zeile 127 bis 129 einfügen:
ihrer Lohnarbeit viele Stunden unbezahlte Arbeit. Wer einen Haushalt führt, Kinder erzieht und eine Familie versorgt oder wer Angehörige pflegt, die*der arbeitet. Um das neben der Erwerbsarbeit zu schaffen, wünschen sich viele Arbeitnehmer*innen eine
Von Zeile 175 bis 182:
In Berlin fordern wir den Ausbau von Programmen für den (Wieder)-Einstieg von
In Berlin fordern wir den Ausbau von Programmen für den (Wieder)-Einstieg von Alleinerziehenden und Coachingprogramme für FLINTA in Minijobs, um ihren Einstieg in Beschäftigung mit Sozialversicherung zu fördern. Um FLINTA aus prekären Arbeitsbeschäftigungen zu helfen, fordern wir die rechtliche und die steuerrechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Eine echte Gleichstellung bedarf außerdem eines Nationalen Aktionsplans, vergleichbar mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Hass und Hetze bei LGBTIQ*-Personen.
Pflegenden, Familienversorger*innen und Alleinerziehenden und Coachingprogramme für FLINTA in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, um ihren Einstieg in Beschäftigung mit Sozialversicherung zu fördern. Um FLINTA aus prekären Arbeitsbeschäftigungen zu helfen, fordern wir die rechtliche und die steuerrechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien und Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende).
Eine echte Gleichstellung bedarf außerdem eines Nationalen Aktionsplans, vergleichbar mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Hass und Hetze bei LGBTIQ*-Personen.
Von Zeile 203 bis 205:
dabei. Um spezifische Diskriminierungsformen besser erkennen und abbauen zu können, ist deswegen einedie intersektionale Perspektive auf Erwerbsarbeit für alle FLINTA in ihrer lebensweltlichen Realität notwendig. So sind zum Beispiel migrantische FLINTA auf spezifische und unterschiedliche Weisen in der
Von Zeile 219 bis 220:
Auch FLINTA mit SchwerbehinderungBehinderungen erfahren auf dem Arbeitsmarkt eine doppelte Diskriminierung: die Überschneidung der Diskriminierung aufgrund ihrer
Von Zeile 227 bis 229:
Eine strukturelle dauerhafte Förderung ist essentiell, um vorhandene Berliner Projekte, die schwerbehinderte FLINTA mit Behinderungen empowern, weiterzuentwickeln statt immer wieder neue Modellprojekte zu starten. Wir brauchen eine dauerhafte und stabile
Nach Zeile 244 einfügen:
- Für die Pflege von Angehörigen soll es Lohn-Ersatzleistungen geben und es sollen angemessene Rentenpunkte dafür angerechnet werden.
Von Zeile 248 bis 249:
- Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich
ausgeführtrealitätsnah verbessert und umgesetzt werden und zur Lohntransparenz verpflichten.
Von Zeile 253 bis 258:
- Tarifbindung in Berliner Unternehmen muss deutlich ausgebaut werden, um gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung zu sichern.
- Spezifische Formen von Diskriminierung, die sich überlagern und gegenseitig negativ verstärken können, müssen besser erkannt und bekämpft werden. Geflüchtete FLINTA brauchen außerdem die Unterstützung, die an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst ist. Um
schwerbehindertenFLINTA mit Behinderungen gleiche Teilhabe zu ermöglichen, müssen Angebote dauerhaft und verlässlich finanziert werden.