Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen, bleiben oft unsichtbar, um so wichtiger ist es, bestehende Angebote für diese sogenannten Young Carer zu stärken.

Berlin ist divers, pflegebedürftige Menschen in Berlin sind dies auch. Wir setzen uns dafür ein, dass sie gendersensible, kultursensible und queersensible Pflegeangebote vorfinden.

• Öffentliche Toiletten müssen möglichst barrierearm, mit ausreichendem Sichtschutz, Müllbehältern, Waschbecken und guter Beleuchtung ausgestattet sein.

Öffentliche Toiletten müssen möglichst barrierearm, mit ausreichendem Sichtschutz, Müllbehältern, Waschbecken und guter Beleuchtung ausgestattet sein.

• Ziel soll es sein möglichst viele sogenannte "Toiletten für alle" (https://www.toiletten-fuer-alle.de/) einzurichten, die auch für schwer- und mehrfachbehinderte Menschen nutzbar sind und diesen damit oft erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Stattdessen kürzt der Schwarz-Rote Senat gerade in diesem Bereich weiter: Für das Jahr 2026 sind im SPD-Gleichstellungsbereich durch den Senat Kürzungen in Höhe von 2,574 Mio. Euro geplant. So sollen unter anderem durch pauschale Kürzungen bei allen Frauenprojekten von durchschnittlich 2% gegenüber der Förderung 2025 umgesetzt werden. Im Justizbereich werden seit Amtsübernahme durch die CDU Opfer- und Gewaltschutzbereich mehr als 4,5 Mio zusammengestrichen. Das ist nicht mit der eklatanten Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt vereinbar.

Gesundheitsforschung – Forderungen, für die wir Grüne uns schon seit Jahren einsetzen. Dass der schwarz-rote Senat den Hebammenstudiengang an der Charité um die Hälfte einstampft, blockiert die Forschung für Frauengesundheit. Mit dieser Kürzung wird es keinen Master geben, keine Promotionen und damit kein tieferes Wissen über Schwangerschaften und Prävention durch Hebammen.

in den meistgesprochenen Sprachen dieser Stadt beraten können. Dabei müssen Unterstützungsangebote gebündelt werden. Und auch der Fachkräftemangel zeigt seine Folgen in der SozialberatungWir setzen uns für digitale Verfahren ein, die die Arbeit und Antragsstellung erleichtern. In denDenn inden nächsten Jahren gehen viele Angestellte der Sozialämter in Rente dessen Nachbesetzung zum bisher ungelösten Problem wird und mit einfacheren Verfahren und kluger Personalaquise gegensteuern. Wir müssen denDenn: Dieser Personalmangel in der Verwaltung als Armutsrisiko erkennenist ein Armutsrisiko. So verlieren Menschen Wohnungen, weil die Sozialämter die Miete nicht verlässlich zahlen oder die Bewilligung der Hilfe zur Pflege über 12 Monate braucht. Damit die Sozialberatung effektiv wirkt, müssen Sozialämter gut arbeiten können.Der Senat streicht aktuell 200.000€ bei den unabhängigen Sozialberatungen und schwächt die Ärmsten. SozialhilfeDabei muss Sozialhilfe zugänglich und gendersensibel gestaltet sein. Außerdem müssen wir Anschlüsse schaffen für Menschen, die aus dem System

Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem mit ausreichend Tages- und Kurzzeitpflege sind wesentliche Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Pflegenden. Es

Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem sind wesentliche Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Pflegenden. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Sorge- und Pflegepolitik. Pflege muss in kommunale Verantwortung rückgeführt werden, um sie näher an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und damit das Land Berlin eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und regional abgestimmte pflegerische Versorgung sicherstellt. Deswegen müssen wir Berlin als sorgende Stadt begreifen und gestalten: Eine Stadt, in der die öffentlichen Strukturen die relevanten Care-Aufgaben übernehmen, sodass diese Angesichts unserer alternden Gesellschaft braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der Sorge- und Pflegepolitik. Mit einer kommunalen Pflegestrukturplanung soll das Land Berlin eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und regional abgestimmte pflegerische Versorgung sicherstellen mit gemeinwohlorientierten Pflegestrukturen. Wir Grüne begreifen Berlin als sorgende Stadt begreifen und gestalten: Eine Stadt, in der die relevanten Care-Aufgaben nicht an Einzelpersonen, in aller Regel Frauen, hängen bleiben. In einer sorgenden Stadt sind Frauen nicht

Menschen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und prekär Beschäftigte besonders betroffen. Die Diskriminierung von FLINTA und die mehrfachen Benachteiligungen sind dabei offensichtlich ein strukturelles Problem, dessen Überwindung unser Ziel sein muss. Um das zu erreichen, brauchen wir eine gleichmäßige Verteilung von Rechten, Ressourcen und Repräsentanz. Maßnahmen im Bereich Soziales, Gesundheit und Gewaltschutz zur Förderung der Gleichstellung können nur Brücken auf dem Weg zur Beendigung des Patriachats sein. Echte Gleichstellung ist erst dann erreicht, wenn FLINTA an jedem Verhandlungstisch paritätisch vertreten sind und in die Entscheidungsprozesse ernsthaft und unumgänglich einbezogen werden. Dafür braucht es wirtschaftliche Unabhängigkeit durch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und die Möglichkeit, Lebensentscheidungen frei von gesellschaftlichen Zwängen, selbstbestimmt und informiert über alle Auswirkungen auf Karriere, Familienplanung und Altersvorsorge zu treffen. Es braucht eine selbstverständliche, gerechte Aufteilung von Sorgearbeit und eine verlässliche Versorgungsstruktur. Deshalb braucht es dringend einen intersektionalen^[1] feministischen Blick auf Sozialpolitik. Feministische Sozialpolitik beeinflusst

Diese Regelung soll auch im Fürsorgekonzept des Landesverbandes Berlin berücksichtigt werden.

Als FLINTA-Mitglieder unserer Partei erwarten wir von unseren Amts- und Mandatsträger*innen, dass sie sich kritisch mit den Themen Sexismus, Diskriminierung und Machtmissbrauch auseinandersetzen. Das gilt nicht ausschließlich, aber besonders für cis Männer, die sich auf ein Amt oder Mandat bewerben.

Jede cis-männliche Person, die sich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen um ein Amt oder Mandat bewirbt, sollte nachweisen, an einem Seminar zu kritischer Männlichkeit oder vergleichbaren Themen teilgenommen zu haben.

Deswegen wollen wir Seminare zukritischer Männlichkeit und weiteren Antidiskriminierungsthemen für Kandidierende sowie Amts- und Mandatsträger*innen als Teil unseres Fürsorgekonzeptes verankern.

Die Teilnahme an solchen Seminaren unterstützt gewählte cis-männliche Kandidat*innenPersonen dabei, ihre eigenen Rollenbilder zu reflektieren, Verantwortung in der politischen Arbeit zu übernehmen und, ein respektvolles, gleichberechtigtes Miteinander in der Partei zu fördern und sich der eigenen Machtposition als Mandatsträger und den damit einhergehenden Machtdynamiken bewusst zu werden.

Der Landesverband wird aufgefordert, juristisch zu prüfen, ob Seminare verpflichtend auf allen Ebenen eingeführt werden können, im Besonderen, wenn die cis-männliche Person durch Ombudsverfahren bereits gemeldet wurde.

Diese Regelung soll auch im Fürsorgekonzept des Landesverbandes Berlin berücksichtigt werden. Die Teilnahme an benannten Seminaren soll regelmäßig nach erneuter Wahl aufgefrischt werden.
Seminare, die die Reflexion der eigenen privilegierten Position als cis-männliche Person im patriarchalen System zum Gegenstand haben und geeignet sind, zu einem verantwortungsvollen Umgang damit beizutragen, sind bei Institutionen, die regelmäßig Workshops/Schulungen zu Gender, Gleichstellung, Diversity anbieten und über entsprechende Qualifikationen verfügen (z. B. Genderforschung, Gleichstellungsbüros, NGOs mit einschlägiger Erfahrung), abzuhalten.

Jede cis-männliche Person, die sich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen um ein Amt oder Mandat bewirbt, sollte nachweisen,muss den Nachweis erbringen, dass dieser spätestens sechs Monate nach Beginn der Amtszeit an einem Seminar zu kritischer Männlichkeit oder vergleichbaren Themen teilgenommen zu habenhat.

erhalten. Der Sprachmittlungspool muss ausgebaut und Sprachmittlung für weitere Projekte bereitgestellt werden. Zudem sind anonyme Soforthilfeleistungen – telefonisch, online und persönlich – flächendeckend sicherzustellen.

9. Regelmäßige Bestandsaufnahme

Berlin erstellt bis Ende 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme bezüglich der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und legt darauf aufbauend eine Entwicklungsplanung mit verbindlichem Finanzierungsrahmen vor. Ab 2027 wird jährlich ein Bericht erstellt, um mögliche Versorgungslücken zu identifizieren. Werden die festgelegten Zielzahlen nicht erreicht, sind verbindliche Nachsteuerungsmaßnahmen umzusetzen.

Das Gewalthilfegesetz schreibt Standards für Einrichtungen vor, die durch Landesrecht festgelegt werden müssen.Berlin muss sich dabei an den im Gewalthilfegesetz vorgeschriebenen Mindeststandards orientieren, z. B. in Bezug auf Personalqualifikation, räumliche Ausstattung, Traumapädagogik, intersektionale Kompetenz und Datenschutz. Einrichtungen und Fachberatungsstellen sollten regelmäßig geprüft bzw. evaluiert werden, damit die Qualitätsstandards eingehalten werden. Berlin muss sich dabei an den Qualitätsstandards der einschlägigen Dachverbände orientieren.

Familienplätzen mit 871–1.002 Betten. Es müssen 56 Familienplätze mit 133–264 Betten ausgebaut werden. Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass in allen Bezirken Schutzplätze zur Verfügung stehen, sodass die Versorgung nicht auf einzelne Bezirke konzentriert ist, sondern flächendeckend gewährleistet ist. Die Bundesmittel sollen in den ersten Jahren vorrangig für Schutzplätze

Da in Berlin neben einzelnen Waggons auch durchgängige Zugeinheiten im Einsatz sind, soll der Begriff „FLINTA*-Waggon“ flexibel verstanden werden. In Fällen, in denen eine Abtrennung einzelner Waggons nicht möglich ist, wird stattdessen der vordere Zugbereich, der unmittelbar hinter der Fahrer*innenkabine ist, als FLINTA*-Bereich ausgewiesen.

Anspruch auf Lohnersatz – das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld – haben, wenn sie wegen der Pflege nicht zur Arbeit gehen können. Die missratene Pflegepolitik von Schwarz-Rot darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen ausgetragen werden. Die Pflegestufe 1 muss dringend erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen umfangreich von der Steuerabsetzbar sind. Ein erheblicher Teil der sogenannten 24-Stunden-Pflege findet nach wie vor informell als „Schwarzarbeit“ statt oder aber in Form eines breiten Spektrums von Arrangements in einer großen ‚Grauzone‘. Mit Blick auf den demografischen Wandel sind neue Strukturen in der Pflege dringend notwendig, die einerseits die Pflege zuhause ermöglichen, aber andererseits eine menschenwürdige Beschäftigung unter Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitszeit- und Arbeitsschutz garantiert.