Änderungen von L01 zu L01
| Ursprüngliche Version: | L01 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 19.09.2025, 11:14 |
| Neue Version: | L01 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 11.10.2025, 13:28 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 6:
Unser Ziel für Berlin ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt. Frauen und Kinder sind am stärksten von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung betroffen. Darunter sind insbesondere Alleinerziehende, People of Color, aber auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und prekär Beschäftigte besonders betroffen.
Unser Ziel für Berlin ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt. Frauen und Kinder sind am stärksten von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung betroffen. Darunter sind insbesondere Alleinerziehende, People of Color, aber auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und prekär Beschäftigte besonders betroffen. Deshalb braucht es dringend einen intersektionalen[1]Dafür braucht es wirtschaftliche Unabhängigkeit durch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und die Möglichkeit, Lebensentscheidungen frei von gesellschaftlichen Zwängen, selbstbestimmt und informiert über alle Auswirkungen auf Karriere, Familienplanung und Altersvorsorge zu treffen. Es braucht eine selbstverständliche, gerechte Aufteilung von Sorgearbeit und eine verlässliche Versorgungsstruktur. Deshalb braucht es dringend einen intersektionalen[1] feministischen Blick auf Sozialpolitik. Feministische Sozialpolitik beeinflusst
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in den meistgesprochenen Sprachen dieser Stadt beraten können. Dabei müssen Unterstützungsangebote gebündelt werden. Und auch der Fachkräftemangel zeigt seine Folgen in der SozialberatungWir setzen uns für digitale Verfahren ein, die die Arbeit und Antragsstellung erleichtern. InDenn in den nächsten Jahren gehen viele Angestellte der Sozialämter in Rente dessen Nachbesetzung zum bisher ungelösten Problem wird und mit einfacheren Verfahren und kluger Personalakquise gegensteuern. Wir müssen denDenn: Dieser Personalmangel in der Verwaltung als Armutsrisiko erkennenist ein Armutsrisiko. So verlieren Menschen Wohnungen, weil die Sozialämter die Miete nicht verlässlich zahlen oder die Bewilligung der Hilfe zur Pflege über 12 Monate braucht. Damit die Sozialberatung effektiv wirkt, müssen Sozialämter gut arbeiten können.Der Senat streicht aktuell 200.000€ bei den unabhängigen Sozialberatungen und schwächt die Ärmsten. SozialhilfeDabei muss Sozialhilfe zugänglich und gendersensibel gestaltet sein. Außerdem müssen wir Anschlüsse schaffen für Menschen, die aus dem System
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(beispielsweise Teilzeitausbildung) müssen insbesondere für Mütter – und hier vor allem Alleinerziehende, denn ihr Armutsrisiko ist noch dreimal höher – geschaffen werden. Wir brauchen wir eine Offensive für alle Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Aus- und Weiterbildung. Der 10. Familienbericht hat dank
Von Zeile 62 bis 64:
Entlastung. Wir setzen uns weiter für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs, eine Begünstigung bei derdie hälftige Anrechnung von Unterhaltseinkommendes Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss, Steuergutschriften für Alleinerziehende und eine Neuberechnung des sozioökonomischen
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gesellschaftlichen Folgen. Wir brauchen außerdem ein vertieftes Verständnis von Familienarmut, um passgenaue Lösungen zu entwickeln. Rentenarmut (an der vor allem Frauen leiden) muss stärker bekämpft werden und armen Rentnerinnen muss finanzielle Unterstützung zugesichert werden.Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen und erhalten im Schnitt 35 % weniger Rente als Männer. Die geplante Mütterrente III der schwarz-roten Bundesregierung ist völlig fehlgeleitet, denn durch die Verrechnung der Mütterrente mit der Grundsicherung kommt bei den Menschen, die am dringendsten zusätzliche Unterstützung benötigen, kein Cent mehr auf dem Konto an.
Statt teurer Symbolpolitik fordern wir Grüne eine strukturelle Antwort auf Altersarmut, die bei den Menschen ankommt: die Garantierente. Sie sichert Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Zeiten für Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen werden anerkannt und angerechnet. So werden Menschen mit kleinen Renten gezielt unterstützt. Insgesamt braucht es ein gesellschaftliches und politisches Umdenken: Armut ist nicht selbstverschuldet,
Von Zeile 85 bis 86 einfügen:
Gesundheitsforschung – Forderungen, für die wir Grüne uns schon seit Jahren einsetzen. Dass der schwarz-rote Senat den Hebammenstudiengang an der Charité um die Hälfte einstampft, blockiert die Forschung für Frauengesundheit. Mit dieser Kürzung wird es keinen Master geben, keine Promotionen und damit kein tieferes Wissen über Schwangerschaften und Prävention durch Hebammen.
Von Zeile 159 bis 164 einfügen:
Stattdessen kürzt der Schwarz-Rote Senat gerade in diesem Bereich weiter: Für das Jahr 2026 sind im SPD-Gleichstellungsbereich durch den Senat Kürzungen in Höhe von 2,574 Mio. Euro geplant. So sollen unter anderem durch pauschale Kürzungen bei allen Frauenprojekten von durchschnittlich 2% gegenüber der Förderung 2025 umgesetzt werden. Im Justizbereich werden seit Amtsübernahme durch die CDU Opfer- und Gewaltschutzbereich mehr als 4,5 Mio zusammengestrichen. Das ist nicht mit der eklatanten Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt vereinbar.
Von Zeile 216 bis 217 einfügen:
Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern pflegen, bleiben oft unsichtbar, um so wichtiger ist es, bestehende Angebote für diese sogenannten Young Carer zu stärken.
Berlin ist divers, pflegebedürftige Menschen in Berlin sind dies auch. Wir setzen uns dafür ein, dass sie gendersensible, kultursensible und queersensible Pflegeangebote vorfinden.
Von Zeile 240 bis 244 einfügen:
Anspruch auf Lohnersatz – das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld – haben, wenn sie wegen der Pflege nicht zur Arbeit gehen können. Die missratene Pflegepolitik von Schwarz-Rot darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen ausgetragen werden. Der Pflegegrad 1 muss dringend erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen umfangreich von der Steuerabsetzbar sind. Ein erheblicher Teil der sogenannten 24-Stunden-Pflege findet nach wie vor informell als „Schwarzarbeit“ statt oder aber in Form eines breiten Spektrums von Arrangements in einer großen ‚Grauzone‘. Mit Blick auf den demografischen Wandel sind neue Strukturen in der Pflege dringend notwendig, die einerseits die Pflege zuhause ermöglichen, aber andererseits eine menschenwürdige Beschäftigung unter Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitszeit- und Arbeitsschutz garantiert. Beschäftigte brauchen zudem mehr Zeitsouveränität und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Dazu gehört auch
Von Zeile 247 bis 256:
Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem mit ausreichend Tages- und Kurzzeitpflege sind wesentliche Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Pflegenden. EsAngesichts unserer alternden Gesellschaft braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der Sorge- und Pflegepolitik. Pflege muss in kommunale Verantwortung rückgeführt werden, um sie näher an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und damitMit einer kommunalen Pflegestrukturplanung soll das Land Berlin eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und regional abgestimmte pflegerische Versorgung sicherstelltsicherstellen mit gemeinwohlorientierten Pflegestrukturen. Deswegen müssen wirWir Grüne wollen Berlin als sorgende Stadt begreifen und gestalten: Eine Stadt, in der die öffentlichen Strukturen die relevanten Care-Aufgaben übernehmen, sodass diese nicht an Einzelpersonen, in aller Regel Frauen, hängen bleiben. In einer sorgenden Stadt sind Frauen nicht