Am 20. September entscheiden die Berliner*innen über die Zukunft unserer Stadt. Soll sie weiter von Schwarz-Rot im Rückwärtsgang regiert werden oder wollen die Berliner*innen raus aus dem Rückwärts und mit einer grünen Regierung die Zukunft dieser Stadt klimagerecht, bezahlbar und frei gestalten.

Wir sind uns sicher: Die Menschen in Berlin haben genug von Schwarz- Rot. Denn das, was das freie Leben hier ausmacht – dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, dass alle hier sicher und selbstbestimmt leben können – das wird gerade vom schwarz-roten Senat immer weiter eingeschränkt. Wir Grüne nehmen das nicht hin und kämpfen für ein Berlin, das antifeministischen und demokratiefeindlichen Kräften entschlossen entgegentritt.

Feministische Kämpfe haben unsere Gesellschaft freier, gerechter und demokratischer gemacht. Sie haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht selbstbestimmt leben können. Doch diese Errungenschaften geraten zunehmend unter Druck. Antifeminismus ist mehr als Frauenhass. Er ist eine gefestigte Ideologie, die darauf abzielt, traditionelle Geschlechterrollen und patriarchale Machtstrukturen zu erhalten oder wiederherzustellen. Feministische Fortschritte sollen zurückgedreht, queeres Leben abgewertet und Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Frauen, die sich öffentlich gegen Antifeminismus einsetzen, werden gezielt angefeindet, bedroht und eingeschüchtert. Dahinter stehen längst keine Einzelpersonen mehr, sondern gut vernetzte und einflussreiche Strukturen.

Wir erleben ein Erstarken rechter Kräfte, das eng mit antifeministischen Bewegungen verbunden ist. Antifeminismus ist der gemeinsame Nenner der extremen Rechten. Er gibt der extremen Rechten ein gemeinsames Ziel und radikalisiert – vor allem über Social Media – viele junge Männer. Was als vermeintliche Männlichkeitsdebatte beginnt, endet oft in Frauenhass und Queerfeindlichkeit und der Offenheit für weitere rechtsextreme Ideologien. Deshalb ist Antifeminismus nicht nur ein Angriff auf die Rechte von FLINTA, sondern eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und eine gleichberechtigte Gesellschaft. Doch diese Gefahr wird noch immer unterschätzt. Die Unterdrückung von FLINTA wird als „traditionelles Rollenbild“ verharmlost, männliche Dominanz als „natürlich“ dargestellt. Dabei ist Antifeminismus weder traditionell noch natürlich, er ist zutiefst menschenfeindlich und richtet sich gegen die freie und vielfältige Gesellschaft, für die Berlin steht.

Als Feminist*innen und als Berliner*innen tragen wir eine besondere Verantwortung, antifeministischen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen. Unsere Stadt steht für Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung. Gleichzeitig werden gerade hier feministische, queere und gleichstellungspolitische Projekte immer wieder Zielscheibe antifeministischer Angriffe. Als Bündnisgrüne stehen wir fest an der Seite dieser Initiativen. Doch der schwarz-rote Senat hat wichtige Projekte und Einrichtungen nicht ausreichend abgesichert. Statt Schutz und Verlässlichkeit gab es Kürzungen. Damit sendet der Senat ein fatales Signal und verkennt die Gefahr, die von antifeministischen Netzwerken ausgeht. Wir wollen deshalb ein Berliner Demokratiefördergesetz, das feministische, queere und gleichstellungspolitische Projekte dauerhaft und verlässlich unterstützt.

Berlin ist nicht nur Zentrum einer vielfältigen und engagierten Zivilgesellschaft, sondern auch Standort einflussreicher antifeministischer Akteur*innen. Hier haben unter anderem das rechtspopulistische Onlineportal NIUS, die Bibliothek des Konservatismus sowie der Bundesverband Lebensrecht ihren Sitz. Sie stehen beispielhaft für ein breites Spektrum antifeministischer Kräfte, die über Medienarbeit, Kampagnen und politische Einflussnahme gegen Gleichstellung, sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt mobilisieren.¹ Trotz erheblicher finanzieller Ressourcen bleibt oft im Dunkeln, wer diese Strukturen finanziert und steuert. Wer Antifeminismus wirksam bekämpfen will, muss diese Netzwerke sichtbar machen und ihre Strategien verstehen. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung der Lobbyregisterpflichten in Berlin, einschließlich wirksamer Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird. Außerdem braucht es geschultes Personal in Justiz, Polizei und Verwaltung. Wir fordern insbesondere Fortbildungsangebote für Richter*innen, damit antifeministische Narrative und Strategien – etwas aus dem Umfeld der „Väterrechtsbewegungen“ – erkannt und ihre Auswirkungen auf Entscheidungen kritisch reflektiert werden können.

Auch Schulen und Jugendeinrichtungen spielen eine zentrale Rolle. Lehrkräfte und Sozialarbeitende müssen befähigt werden, antifeministische Haltungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Antifeministische Narrative müssen als Frühwarnsignal für rechtsextreme Radikalisierung verstanden werden. Wer Gleichstellung bekämpft, greift damit auch demokratische Grundwerte an. Deshalb müssen Berliner Sicherheitsbehörden Antifeminismus systematisch in Analysen, Beobachtungen und Lagebilder einbeziehen und als Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien – insbesondere im Rechtsextremismus und Islamismus – in den Blick nehmen.

Das Erstarken antifeministischer Haltungen ist kein zufälliges Phänomen. Es ist das Ergebnis gezielter Strategien, die junge Männer radikalisieren, demokratische Werte angreifen und FLINTA aus dem öffentlichen Leben verdrängen sollen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen – solidarisch und gemeinsam mit der Berliner Zivilgesellschaft.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch frei ist. Erst wenn alle FLINTA selbstbestimmt leben, gleichberechtigt teilhaben können und wirksam vor Gewalt geschützt sind, sind die Grundrechte für alle verwirklicht. Dafür brauchen wir mehr Feminismus. Denn Feminismus stärkt unsere Demokratie.

Wir Bündnis-Grünen engagieren uns für eine menschliche Gesellschaft, die alle mitnimmt, Mitwirkung niedrigschwellig ermöglicht und so den Zusammenhalt stärkt.

Die Bedingungen dafür sind noch nicht ideal: Der öffentliche Raum und die öffentlichen Verkehrsmittel sind an vielen Stellen nicht barrierefrei, Fahrten zu Veranstaltungen können viel Zeit kosten.

Das hält Ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität oft von der Teilnahme ab, ebenso Familien - vor allem Frauen - mit Fürsorge-Aufgaben.

Wir Grüne arbeiten daran, dass Teilhabe immer besser möglich wird:

• durch Abbau von Barrieren, seien sie physisch oder digital

• durch kostenfreie Teilhabemöglichkeiten, um keine*n aufgrund knappen Geldes auszuschließen

• durch zeitsparende Angebote, die auch für Menschen mit einem vollen Terminkalender geeignet sind.

Wir wollen Vorbild sein und verbessern deshalb ständig unsere eigenen Organisationsformen und Strukturen. Deshalb nehmen wir uns vor:

Wir sorgen dafür, dass eine hybride Teilnahme - also sowohl vor Ort als auch per digitaler Zuschaltung - an den Sitzungen der wichtigsten Parteigremien möglich wird. Das betrifft Landesdelegiertenkonferenz, Landesausschuss, FLINTA-Konferenz, Landesparteirat, Landesfinanzrat und Diversity-Rat.

LDKen werden bereits gestreamt. Doch um aktiv dabei sein zu können, sollen auch die Beteiligung an Diskussionen und das Abstimmen digital ermöglicht werden, soweit es keine anderen gesetzlichen Vorschriften dazu gibt.

Die Chance, selbst auszuwählen, in welcher Form wir an einer Gremien-Tagung teilnehmen, gibt uns Mitgliedern mehr Freiheit und ermöglicht es besonders den Frauen, den Älteren und den Menschen mit Einschränkungen unter uns besser, aktiv mitzuwirken.