Die globale Corona-Pandemie hat das politische Geschehen in 2020 geprägt. Viele Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und mit unvollständigem Wissen getroffen werden. Klar war und ist, das Virus muss(te) an der Ausbreitung gehindert werden, damit diejenigen, für die das Virus tödlich ist, geschützt sind und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahrt wird. Die damit verbundenen, teils gravierenden Grundrechtseingriffe sind in der Abwägung mit den Gefahren für Gesundheit und Leben leider notwendig. Wir wägen stets sorgfältig, welche Einschränkungen notwendig sind und begrenzen sie auf das absolut notwendige.

Berlin leidet unter der zweiten Welle von Corona-Erkrankungen. Nachdem der “Lockdown light” leider keine ausreichende Wirkung gezeigt hat, stehen wir nun am Beginn eines zweiten Lockdown. Denn die Zahlen sind alarmierend. Zwei von drei Berliner Corona-Ampeln stehen bereits auf rot. Berlin hat es mit härteren Maßnahmen als in anderen Bundesländern geschafft, dass die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen Wochen etwas gesunken sind. Doch nun steigen sie in der Gesamtinzidenz wieder leicht an, vor allem bei älteren Menschen über 70 Jahre. Immer mehr Covid-19-Patient*innen müssen auf Intensivstationen versorgt werden. Dies bedeutet einen seit Monaten andauernden Kraftakt für die Ärzt*innen und für das Pflegepersonal. Ihnen gilt unser ganzer Dank!

Die Sorge, dass durch die Weihnachts- und Silvesterfeiern die Zahlen, auch aufgrund der ansteigenden Reisetätigkeit, noch weiter steil nach oben schnellen werden, ist berechtigterweise groß. Deshalb war es richtig, dass Berlin schnell handelte und die Maßnahmen umsetzt, die die Ministerpräsident*innenkonferenz am 13.12.2020 beschlossen hat. Unser Ziel ist es, die Infektionszahlen so zu senken, dass eine Kontaktnachverfolgung und damit eine Eindämmung der Pandemie wieder möglich wird.

Aus dem ersten Lockdown lernen - Schutzinstrumente aktivieren

Der erste Lockdown hatte teilweise gravierende negative Folgen, die auch mit den eilig getroffenen Schutzmaßnahmen nicht in Gänze abgefedert werden konnten. Dieses Wissen muss in die flankierenden Maßnahmen in aktuellen Lockdown fließen. Es ist jetzt die Zeit die Schutzinstrumente und Unterstützungsmaßnahmenzu aktivieren:

Dabei gilt es Familien viel stärker in den Fokus zu nehmen und bei den Doppelbelastungen zu unterstützen. Der Schutz der Kinder muss in den Mittelpunkt und Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt ergriffen werden. Wir müssen Anlaufpunkte gegen die Einsamkeit anbieten. Bund und bei Bedarf das Land müssen neue wirtschaftliche Hilfen bereitstellen. Kulturschaffenden und den Soloselbstständigen, die gerade Berlin so prägen, sollen weiterhin gezielt und unbürokratisch unterstützt werden. Menschen, die durch Corona bedingte Einnahmeeinbußen ihre Miete nicht zahlen können, soll die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Wohnung nicht verlieren.Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen brauchen Räume und ausreichend soziale und medizinische Hilfsangebote, damit sie gut und gesund durch diesen harten Winter kommen. Dies muss auch unter Corona-Bedingungen sichergestellt sein.

Was zählt: Schutz vor Infektionen

Die besten Mittel gegen eine Verbreitung des Corona-Virus sind Abstand, verringerte Mobilität und damit weniger physische Begegnungen, Einhaltung der Hygieneregeln, die Nutzung von Alltagsmasken, regelmäßiges Lüften, breite und schnelle Diagnostik und eine funktionierende Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern. Im Vergleich zur ersten Welle im März wissen wir heute mehr über das Virus und haben mit Schnelltests zusätzliche Möglichkeiten, es aufzuspüren. Ziel bündnisgrüner Pandemieüberlegungen war es immer, eine evidenzbasierte Systematik und Bundeseinheitlichkeit in die Corona-Maßnahmen zu bringen. Dies gilt weiterhin.

Wir erwarten, dass zeitnah die ersten Schutzimpfungen auch in Berlin anlaufen. Die Schnelltests müssen wir effizienter für vulnerable Gruppen, in der Pflege und in der Bildung nutzen. Perspektivisch können die Schnelltests gemeinsamen mit einem zunehmenden Impfschutz wieder ein breiteres gesellschaftliches Leben ermöglichen. Außerdem wissen wir nun, dass Masken einen erheblichen Schutz bieten. Deshalb wollen wir gerade für vulnerable Gruppen und in der Pflege sowie im Krankenhaus ausreichend FFP2-Masken zur Verfügung stellen.

Um das Infektionsgeschehen über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel so gering wie möglich zu halten, braucht es über die bekannten AHA-L-Regelungen weitere Corona-Maßnahmen. Die nun durch die Minsterpräsident*innenkonferenz und den Berliner Senat beschlossene Verschärfung der Maßnahmen bis zum 10. Januar unterstützen wir. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Pandemie wird uns auch im kommenden Jahr begleiten, und was und wie wir am 11. Januar wieder öffnen können, hängt von den Infektionszahlen ab.

Unterstützer*innen:

Ramona Pop (KV Mitte), Antje Kapek (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dirk Behrendt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Regine Günther (KV Treptow-Köpenick), Nina Stahr (KV Steglitz-Zehlendorf), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Bettina Jarasch (KV Pankow).

Seit 2012 schützt der Abschiebestopp nach Syrien syrische Geflüchtete davor in das Kriegs- und Krisengebiet zurückgeschickt zu werden. Er wurde vor acht Jahren auch als Zeichen beschlossen, dass man einem Regime, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, niemandem ausliefern wird. Die Innenminister*innen der Union tun jetzt so, als sei der Krieg vorbei und die Menschenrechtssituation in Syrien stabil – auf der Dezember-IMK haben sie beschlossen den Abschiebungsstopp nach Syrien zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Dabei hat sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Syrien nicht verbessert – ganz im Gegenteil. „Durch diese Entwicklungen der letzten Jahre sind die Schutzmöglichkeiten des Individuums vor staatlicher Gewalt und Willkür – welche immer schon begrenzt waren – weiterhin deutlich verringert worden“, urteilt das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht. „Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen (VN) in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure. Insbesondere in Gebieten unter Kontrolle des Regimes, aber auch in allen anderen Gouvernements Syriens sind Individuen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können.“

Die Region Idlib wird weitestgehend von der dschihadistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sowie Türkei-naher bewaffneter Gruppierungen kontrolliert und ist nach wie vor umkämpft – zusammen mit seinem russischen Verbündeten versucht Assad die Kontrolle zurückzuerlangen. Systematische Kriegsverbrechen gehören hierbei zur Strategie, etwa systematische Angriffe auf medizinische Einrichtungen und auf zivile Infrastruktur. Die militärische Offensive, die 2019 gestartet wurde, hatte die größte Massenflucht seit Beginn des Aufstands 2011 zur Folge: Anfang des Jahres 2020 flüchteten über eine Million Menschen an die (geschlossene) türkische Grenze und harren seitdem dort in Zelten oder im Freien aus. Zwar besteht seit März 2020 ein fragiler Waffenstillstand, dennoch fallen immer wieder Bomben auf Städte und Dörfer.

Weitere Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei werden durch die Türkei und ihr nahestehende bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. In der mehrheitlich kurdisch geprägten Region wurde durch eine militärische Offensive der Türkei 200.000 Menschen intern vertrieben, insgesamt leben dort 600.000 Binnenvertriebene. Derzeit hat die Türkei seine militärische Offensive wieder verstärkt – es gibt viele zivile Opfer. Außerdem wird immer wieder von Verschleppungen der Bevölkerung durch von der Türkei finanzierten, islamistischen Söldnergruppen berichtet. Diese kappen auch regelmäßig die Wasserversorgung für Hunderttausende Zivilist*innen in der Region um Hassaka.

Aus den von der Türkei bzw. türkisch unterstützten Milizen kontrollierten Landesteilen im Nordwesten (Afrin und die „Euphrates Shield Zone“) wird von internen Kämpfen der Milizen, von willkürlicher Gewalt, Entführungen und insgesamt einem Zustand massiver Rechtslosigkeit berichtet.

Das Assad-Regime ist verantwortlich für schwerste und andauernde Menschenrechts- und Kriegsverbrechen: Darunter völkerrechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Bomben auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Märkte, Krankenhäuser, der Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern ganzer Städte, Verschwindenlassen, systematische und flächendeckende Folter sowie sexualisierte Gewalt, Massenexekutionen, kollektive Bestrafungen und willkürliche Eingriffe in die Eigentumsrechte.

Es ist klar, dass es weder befriedete Gebiete in Syrien gibt, noch eine Sicherheit für die abgeschobenen Menschen garantiert werden kann. Rückkehrenden – ob freiwillig oder nicht – droht in Syrien Folter und Tod. Bereits etliche Male wurden in der Vergangenheit vor dem 2012 eingeführten Abschiebungsstopp aus Deutschland Menschen nach Syrien abgeschoben und anschließend dort inhaftiert und gefoltert. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2009, vor der syrischen Demokratiebewegung und vor dem Krieg Abschiebungen nach Syrien abgelehnt. Denn das Syrien des Assad-Regimes ist seit jeher ein Folterstaat.

Abschiebungen nach Syrien würden aber eine aktive Zusammenarbeit deutscher Behörden mit syrischen Sicherheitsbehörden voraussetzen. Assads Sicherheitsbehörden sind für in ihrer Dimension kaum vorstellbare Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Abschiebungen in einen Folterstaat wie Syrien sind entsprechend gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausnahmslos verboten. Ebenso verstoßen Abschiebungen nach Syrien gegen das Internationale Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz. Jemanden an das syrische Regime auszuliefern, läuft darauf hinaus, diese Person wissentlich Folter preiszugeben und zum Tode zu verurteilen.

Kooperationen mit dem Assad-Regime zum Zweck von Abschiebungen rehabilitieren zudem einen international geächteten Menschenrechts- und Kriegsverbrecher und senden ein gefährliches Signal an die Autokraten dieser Welt.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich klar zu den Menschenrechten und ist bereit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

Deshalb fordern wir:

• einen Abschiebestopp für Syrien auf Landesebene ausnahmslos für alle Personengruppen auf Grundlage von § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu erlassen, sobald erste Abschiebungen nach Syrien akut werden, um das Leben der Betroffenen zu schützen und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen zu senden.

• keine Abschiebungen nach Syrien über Drittstaaten wie die Türkei durchzuführen.

• keine Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten durchzuführen.

• die Bundesregierung dazu auf, anzuerkennen, dass Syrien unter dem Assad-Regime niemandem Sicherheit bietet. Abschiebungen nach Syrien müssen für alle Personengruppen dauerhaft ausgeschlossen und der Abschiebestopp wieder aufgenommen und erweitert werden, solange das Assad-Regime an der Macht ist.

• die Bundesregierung dazu auf, keinen Kontakt zum Assad-Regime aufzunehmen und keinerlei Kooperationen einzuleiten.

Unterstützer*innen:
Jian Omar (KV Mitte), Fiona Macdonald (KV Mitte), Qosay Amer (KV Neukölln), Markus Schopp (KV Mitte), Canan Bayram (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Filiz Keküllüoğlu-Abdurazak (KV Friedrichshain-Kreuzberg)