Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich klar zu den Menschenrechten und ist bereit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

• Das Land stellt Materialien und Personal zur Einführung der Spielstraßen bereit.

aufgefordert, sich für den Ausbau und Erhalt von qualifizierten Unterstützungsangeboten einzusetzen, um Schulen im Umgang mit Extremismus[Leerzeichen], Antisemitismus, Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit, Sexismus und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

zu stärken. Die grüne Abgeordnetenhausfraktion hat ein umfassendes gesamtstädtisches Konzept gegen Diskriminierung an Schulen vorgelegt, in dessen Zentrum strukturelle Maßnahmen stehen. Zentral ist unter anderem die diversitätskritische Aus- und Fortbildung von Schulpersonal, um Diskriminierung zu verhindern, bzw. kritisch aufzuarbeiten. Politik und Verwaltung stehen in der Pflicht die Vermittlung entsprechender Kompetenzen systematisch anzubieten.
Die SPD fordern wir auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben, damit die strukturverändernden Maßnahmen – wie etwa Diskriminierungsbeauftragte an allen Schulen – endlich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen umgesetzt werden.

Überdies begrüßen wir die umfassende Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte der Islamismusprävention – gerade auch in der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit – durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Wir fordern die Verstetigung dieser erfolgreichen Arbeit, die in enger und verlässlicher Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und NGOs geleistet wird. Gerade in diesen Tagen stehen wir solidarisch zusammen und lassen uns nicht auseinander teilen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fordern wir auf, ihrerseits entsprechende Angebote und Projekte zu stärken, Lehrkräfte besser zu unterstützen und ihnen nicht nur in Form von Aus- und Fortbildung geeignete pädagogische Instrumente an die Hand zu geben.

• Die aufgenommenen Familienangehörigen sollen einen befristeten humanitären Aufenthaltstitel bekommen und dann in ein reguläres Asylverfahren übergehen. Im Falle einer Ablehnung einer dieser Gruppe zugehörigen Person, ist das Land Berlin in der Beweispflicht, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen einer Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppen und der Tätigkeit der verwandten Ortskraft vorliegt.können dann in ein reguläres Asylverfahren übergehen. Im Falle einer Ablehnung einer dieser Gruppe zugehörigen Person durch das BAMF, gilt wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Das Land Berlin schiebt Menschen nicht in lebensbedrohliche oder humanitär nicht zumutbare Situationen ab.

• Eine von unabhängigen Forschenden - die sehr gute eigene Kenntnisse der arabischen, deutschen und türkischen Sprache (alphabetische Reihenfolge) haben müssen oder vereidigte Dolmetscher hinzuziehen müssen - konzipierte und durchgeführte eigenständige Studie zu strukturellem Rassismus, - und zwar in jeder Richtung - sowie rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und, Hinweisen auf kriminelle Handlungen oder Anstiftung dazu sowie Racial-Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden.

• Die Untersuchung der Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit rechsextremistischen, rassistischen undrechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und kriminellen Vorfällen bis hin zum Terrorismus und die Analyse existierender Schutzmechanismen gegen die Verbreitung dieser Einstellungen und Haltungen sowie die Vorlage von Verbesserungsvorschlägen.

• Berlin ansässigen oder noch kommenden afghanischen Ortskräften, die über das reguläre Aufnahmeprogramm des Bundes gekommen sind oder kommen, ebenfalls nach Berlin zu holen. Das Aufnahmeprogramm soll für all jene Verwandten geöffnet sein, die aufgrund der

• Die Studie soll dabei folgende quantitative und qualitative Aspekte berücksichtigen:
  • Befragungen von allen Dienstkräften der Berliner Polizei analog der sogenannten „Mitte-Studie“ bzw. des „Berlin Monitors“, um ein Lagebild über Einstellungen innerhalb der Polizei zu erlangen
  • Durchführung einer diskriminierungskritischen Organisationsuntersuchung der Berliner Polizeibehörde und darauf aufbauend die Entwicklung von Empfehlungen für eine Diversity-Gesamtstrategie bei der Polizei – insbesondere unter Berücksichtigung von:
    • Untersuchung der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und Entwicklung von Empfehlungen für Curricula, Lehrinhalte und -materialien, um eine diskriminierungskritische und diversitätsorientierte polizeilichen Grundhaltung und Praxis zu vermitteln und Straftaten mit rassistischem, diskriminierendem und rechtsextremem Hintergrund besser zu erkennen
    • Untersuchung aller Richtlinien, Anweisungen sowie von Einsatzplänen, Einsatzstrategien und sonstigen Praxen der Berliner Polizeibehörde auf mittel- und unmittelbare sowie institutionelle Diskriminierung
  • Erhebung einer repräsentativen Umfrage unter potentiell von Rassismus und Racial Profiling betroffenen Personen zu ihrem Vertrauensverhältnis zur Polizei sowie darauf aufbauend die Entwicklung von Empfehlungen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen ihnen und der Polizei, wie etwa ein „Community Policing“-Konzept.
  • Untersuchung von Racial Profiling an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KBOs), die auch den Einsatz und Nutzen der verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Möglichkeiten eines Ticket-Systems prüft.

Dabei ist klar: Jede auf Rassismus oder Diskriminierung zurückzuführende polizeiliche Maßnahme und jede*r Mitarbeitende mit rassistischer, rechtsextremer oder, antisemitischer oder gar krimineller Einstellung in den Sicherheitsbehörden stellt eine Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie

• Soweit sinnvoll den finanziell eigenverantwortlichen Handlungsspielraum der Bezirke zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung. Zentral in den Senatsverwaltungen oder im Rahmen von Sonderprogrammen verwaltete Gelder wären in die Bezirkshaushalte zu verlagern.

• Beginnend mit einem CO_22eq-Controlling ein umfassendes Klima-Controlling zur Kostenerfassung unter der Federführung der zuständigen Senatsverwaltung für die gesamte Berliner Verwaltung unter Einbeziehung der Bezirke auf Augenhöhe einzuführen: Erster Schritt ist die bezirksspezifische Erfassung der Kosten und Mengen des Berliner CO_22eq-Ausstosses. In einem zweiten Schritt alle klimarelevanten Emissionen der Bezirke zu erheben,

• Den finanziell eigenverantwortlichen Handlungsspielraum der Bezirke zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung. Zentral in den Senatsverwaltungen oder im Rahmen von Sonderprogrammen verwaltete Gelder sind soweit es vorteilhaft für das Gesamtinteresse des Landes Berlin ist, in die Bezirkshaushalte zu verlagern.

• Eine generationengerechte CO₂-Bepreisung in die Bezirksfinanzierung zu integrieren. Hierfür sind in der KLR Mengen und Kosten für den CO₂-Ausstoß zu erfassen und mit Hilfe der Produktbudgetierung ist ein finanzieller Anreiz zur Reduktion von CO₂-Mengen zu schaffen.

• In einem ersten Schritt ist eine generationengerechte CO_2eq-Bepreisung in die Kostenrechnung des Landes Berlin zu integrieren. Hierfür sind in der KR Mengen und Kosten für den CO₂-Ausstoß zu erfassen und gleichzeitig Finanzierungsmodelle für das Land Berlin, unter Einbeziehung der Bezirke zu schaffen.

Höhere Kosten für CO₂-Emissionen könnten so eine signifikannte Lenkungswirkung erzielen. Ziel ist es, den Bezirksverwaltungen eindeutige Anreize zur effizienten CO₂-Reduktion zu setzen. Emissionsminderungen müssen sich für die Bezirke auch finanziell lohnen und dürfen nicht – wie es aktuell nicht ausgeschlossen werden kann – zu Nachteilen bei der Mittelvergabe führen.

Verursachergrechte Kosten für CO₂-Emissionen schafefen Transparenz und ermöglichen kosten- udn Klimaoptimale Emissionsminderungen.

Solange Berlin am Prinzip der KLRKR festhält, muss bezirklichesdas Handeln der öffentlichen Hand systematisch auf Basis einer verursachungsgerechten CO₂-Bepreisung bemessen werden. Die Instrumente der „Produktbudgetierung“derKR stellen diese Möglichkeit prinzipiell schon heute systemimmanent zur Verfügung.

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf deren Basis die Berliner Bezirke ihre finanziellen Mittel durch die sogenannte „Produktbudgetierung“ zugewiesen bekommen, muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Die Kostenrechnung (KR), der öffentlichen Finanzen des Landes Berlin muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Das vergangene Jahrhundert zeigt: Es reicht nicht, sich auf den guten Willen der Parteien zu verlassen. Gerade die konservativen und rechten Parteien stellen kaum Frauen für die Parlamente auf, ein paritätisch besetztes Parlament ist damit ohne Quotenregelungen in weiter Ferne. Fest steht: Im 21. Jahrhundert haben wir noch immer keine Gleichstellung von Frauen, wie im Grundgesetz vorgesehen. Dies hängt auch mit der mangelnden Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsstrukturen zusammen. Bündnis 90/Die GRÜNEN in Berlin fordern deshalb überall Geschlechtergerechtigkeit. Darum setzen wir uns dafür ein, dass wir in der nächsten Wahlperiode ein verfassungskonformes Paritätsgesetz umsetzen, das aufentwickeln und Regelungen einführen, um mehr Frauen in die Parlamenten zu bringen. Damit es eine echte Ergebnisparität und eine Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit gibt, ist wichtig, dass sieauf Landeslisten als auchsowie bei den Wahlkreisen wirktwirken, die Bezirkslisten abgeschafft werden und Beteiligung jenseits der Geschlechterbinarität ermöglicht ist. Damit endlich auch in den Parlamenten selbstverständlich ist: Mindestens 50% der Macht den Frauen.

Wir wollen Mobilität in allen Bezirken ermöglichen. Nur wenn wir die Perspektive von Innen- und Außenbezirken mitdenken, können wir die Mobilitätswende in ganz Berlin schaffen. Deshalb fordern wir:

• Radschnellwege verbinden aktuell nur die Außenbezirke mit dem Zentrum. Dies vernachlässigt die Vielfältigen Alltagswege innerhalb der Bezirke. Um den Bedürfnissen aller Berlinerinnen zu entsprechen, müssen wir Radschnellwege auch zwischen und innerhalb der Bezirke ausbauen. Radwege müssen allgemein in den Außenbezirken ausgebaut und Querungen von Straßenbahnschienen Radfahrerinnen-freundlich gestaltet werden.

• Das Nachtbusnetz hilft aktuell, möglichst schnell ins Zentrum und wieder raus zu kommen. Dadurch werden Wege zwischen den Außenbezirken gerade nachts sehr kompliziert und umständlich. Wir fordern deshalb, dass längere Nachtbusverbindungen zwischen den Rand- und Außenbezirken geplant werden, um auch Nachts allen Berlinerinnen Mobilität zu ermöglichen.

• Das Angebot des BerlKönigs muss dauerhaft auf die Außenbezirke ausgedehnt werden, um eine gute Anbindung an ÖPNV-Stationen zu ermöglichen

• Gerade bei Straßenbahnen wird der Ausbau aktuell nur zentral geplant. Jedoch wäre es gerade auch wichtig, dass Rand- und Außenbezirke besser untereinander verbunden sind. Deshalb setzen wir uns für dezentrale Straßenverbindungen zwischen Außenbzirken ein.

Der innerstädtische Parkraum sollte jährlich um mindestens 5% reduziert werden, zugunsten von Fahrradparkplätzen, Freiflächen für den Fußverkehr und die Stadtnatur.

Hinsichtlich des Parkraums fordern wir eine jährliche Auflösung von 100.000 Parkplätzen bzw 100 Hektar bis 2030.
Innerhalb des S-Bahn-Rings bietet der ÖPNV schon heute eine gut ausgebaute Alternative zum Auto.
Deswegen werden innerhalb des S-Bahn-Rings alle Parkplätze bis 2025 abgeschafft.
Ausnahmen für den Lieferverkehr sind zulässig, müssen aber einzeln begründet werden,
Menschen mit Behinderung bekommen unbürokratisch eine Ausnahmegenehmigung.

Bei einer Spreizung der jährlichen Gebühren zwischen 80€ bis 500€ sind neben den umwelt- auch sozialpolitische Maßstäbe zu berücksichtigen. Sie sollten nach Größe, Gewicht oder der Kohlendioxid-Emission des Fahrzeugs gestaffelt berechnet werden. Innerhalb des S-Bahnrings sollte die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend umgesetzt werden.

Als Grundlage für die Berechnung der Parkraumgebühren fordern wir eine Orientierung am Mietspiegel:
Dort, wo Autos auf Parkplätzen stehen könnten mehrstöckige Gebäude mit Wohnungen sein.
Insofern nimmt der Autoverkehr nicht nur öffentlichen Raum ein, sondern anderen Menschen auch
potenziellen Wohnraum weg. Deshalb fordern wir, dass diese Tatsache respektiert wird, indem sich
der Preis der Parkraumbewirtschaftung als Produkt der Fläche eines Autos mit dem fünffachen
Mietspiegel berechnet. Dieser Grundwert wirkt in Verbindung mit einem sozialen Faktor und einem
Klimafaktor: Besonders umweltschädliche Fahrzeuge steigern die Gebühren, besonders
umweltschonende Fahrzeuge senken sie. Ein hohes Einkommen erhöht die Gebühr, ein niedriges
senkt sie. Carsharing und Fahrzeuge von Menschen, welche auf diese aufgrund von Behinderung
oder anderen Gründen dringend angewiesen sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.