Vorkommnisse in der Berliner Polizei deutlicher und konkreter machen.
Antrag: | Für eine Berliner Polizeistudie! |
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Antragsteller*in: | Brigitte Kallmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.12.2020, 11:35 |
Antrag: | Für eine Berliner Polizeistudie! |
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Antragsteller*in: | Brigitte Kallmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.12.2020, 11:35 |
2020 in insgesamt 53 Fällen (Verwaltungs-)Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe gegen Mitarbeitende in den Sicherheitsbehörden geführt. Seit 2016 gab und gibt es in Neukölln über 70 rechtsextreme Anschläge gegen Helfer*innen, die sich für Geflüchtete und gegen rechts engagieren. Betroffene kritisierten die Verbindung von einigen Polizeibeamt*innen zu Täter*innen, beispielweise durch die Weitergabe von Polizeiinterna an das tatverdächtige Milieu.Wer noch immer von Einzelfällen spricht, will die Hinweise auf ein strukturelles Problem nicht erkennen.
In den letzten Monaten und Jahren mehren sich die Berichte über rechtsextreme und
rassistische Chatgruppen sowie rechte Netzwerke bei der Polizei: Im Zusammenhang mit dem
sog. Nordkreuz-Komplex besteht u.a. der Verdacht, dass ein Polizist Munitionsbestände der
Polizei entwendet hat. Ein sog. NSU 2.0 bedroht Menschen und es gibt Hinweise darauf, dass
die dafür genutzten Daten aus polizeilichen Datenverarbeitungssystem stammen. Die bislang
bekannt gewordenen Vorfälle sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Fortlaufend werden
neue Verdachtsfälle bekannt. Allein Berlin hat im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März
2020 in insgesamt 53 Fällen (Verwaltungs-)Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe gegen
Mitarbeitende in den Sicherheitsbehörden geführt. Seit 2016 gab und gibt es in Neukölln über 70 rechtsextreme Anschläge gegen Helfer*innen, die sich für Geflüchtete und gegen rechts engagieren. Betroffene kritisierten die Verbindung von einigen Polizeibeamt*innen zu Täter*innen, beispielweise durch die Weitergabe von Polizeiinterna an das tatverdächtige Milieu.Wer noch immer von Einzelfällen spricht,
will die Hinweise auf ein strukturelles Problem nicht erkennen.
Dabei ist klar: Jede auf Rassismus oder Diskriminierung zurückzuführende polizeiliche
Maßnahme und jede*r Mitarbeitende mit rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer
Einstellung in den Sicherheitsbehörden stellt eine Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie
dar und führt zu einem enormen Vertrauensverlust. Dabei ist das Vertrauen der Bürger*innen
in die Polizei die Grundvoraussetzung für deren erfolgreiche Arbeit.
Die bekannt gewordenen Sachverhalte lassen jedoch keinen belastbaren Rückschluss zu, wie
weit rassistische, antisemitische und rechtsextreme Überzeugungen in den Sicherheitsbehörden
tatsächlich verbreitet sind. In einer solchen Situation helfen weder das Zurückweisen
jeglicher Kritik an den Sicherheitsbehörden noch undifferenzierte Anschuldigungen. Vielmehr
ist zunächst eine solide Datengrundlage durch eine wissenschaftlich unabhängige Analyse zu
ermitteln. Erst auf einer solchen Grundlage können evidenzbasierte Einschätzungen und
Lösungsstrategien entwickelt werden. Damit werden auch all die Mitarbeitenden der
Sicherheitsbehörden gestärkt, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung stehen und sich täglich bemühen, jede Form von Diskriminierung zu verhindern
und zu beseitigen und damit helfen, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu
fördern.Gleichzeitig wird damit die politische Debatte versachlicht.
Daher fordern wir:
Vorkommnisse in der Berliner Polizei deutlicher und konkreter machen.