R1-V-22-030: Für eine Berliner Polizeistudie!

In den letzten Monaten und Jahren mehren sich die Berichte über rechtsextreme und
rassistische Chatgruppen sowie rechte Netzwerke bei der Polizei: Im Zusammenhang mit dem
sog. Nordkreuz-Komplex besteht u.a. der Verdacht, dass ein Polizist Munitionsbestände der
Polizei entwendet hat. Ein sog. NSU 2.0 bedroht Menschen und es gibt Hinweise darauf, dass
die dafür genutzten Daten aus polizeilichen Datenverarbeitungssystem stammen. Die bislang
bekannt gewordenen Vorfälle sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Fortlaufend werden
neue Verdachtsfälle bekannt. Allein Berlin hat im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März
2020 in insgesamt 53 Fällen (Verwaltungs-)Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe gegen
Mitarbeitende in den Sicherheitsbehörden geführt. Wer noch immer von Einzelfällen spricht,
will die Hinweise auf ein strukturelles Problem nicht erkennen.

Dabei ist klar: Jede auf Rassismus oder Diskriminierung zurückzuführende polizeiliche
Maßnahme und jede*r Mitarbeitende mit rassistischer, rechtsextremer oder antisemitischer
Einstellung in den Sicherheitsbehörden stellt eine Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie
dar und führt zu einem enormen Vertrauensverlust. Dabei ist das Vertrauen der Bürger*innen
in die Polizei die Grundvoraussetzung für deren erfolgreiche Arbeit.

Die bekannt gewordenen Sachverhalte lassen jedoch keinen belastbaren Rückschluss zu, wie
weit rassistische, antisemitische und rechtsextreme Überzeugungen in den Sicherheitsbehörden
tatsächlich verbreitet sind. In einer solchen Situation helfen weder das Zurückweisen
jeglicher Kritik an den Sicherheitsbehörden noch undifferenzierte Anschuldigungen. Vielmehr
ist zunächst eine solide Datengrundlage durch eine wissenschaftlich unabhängige Analyse zu
ermitteln. Erst auf einer solchen Grundlage können evidenzbasierte Einschätzungen und
Lösungsstrategien entwickelt werden. Damit werden auch all die Mitarbeitenden der
Sicherheitsbehörden gestärkt, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung stehen und sich täglich bemühen, jede Form von Diskriminierung zu verhindern
und zu beseitigen und damit helfen, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu
fördern.Gleichzeitig wird damit die politische Debatte versachlicht.

Daher fordern wir:

• Eine von unabhängigen Forschenden konzipierte und durchgeführte eigenständige Studie
  zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen
  Einstellungen und Racial-Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden.

• Die Studie soll dabei folgende quantitative und qualitative Aspekte berücksichtigen:
  • Befragungen von allen Dienstkräften der Berliner Polizei analog der sogenannten „Mitte-Studie“ bzw. des „Berlin Monitors“, um ein Lagebild über Einstellungen innerhalb der Polizei zu erlangen
  • Durchführung einer diskriminierungskritischen Organisationsuntersuchung der Berliner Polizeibehörde und darauf aufbauend die Entwicklung von Empfehlungen für eine Diversity-Gesamtstrategie bei der Polizei – insbesondere unter Berücksichtigung von:
    • Untersuchung der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und Entwicklung von Empfehlungen für Curricula, Lehrinhalte und -materialien, um eine diskriminierungskritische und diversitätsorientierte polizeilichen Grundhaltung und Praxis zu vermitteln und Straftaten mit rassistischem, diskriminierendem und rechtsextremem Hintergrund besser zu erkennen
    • Untersuchung aller Richtlinien, Anweisungen sowie von Einsatzplänen, Einsatzstrategien und sonstigen Praxen der Berliner Polizeibehörde auf mittel- und unmittelbare sowie institutionelle Diskriminierung
  • Erhebung einer repräsentativen Umfrage unter potentiell von Rassismus und Racial Profiling betroffenen Personen zu ihrem Vertrauensverhältnis zur Polizei sowie darauf aufbauend die Entwicklung von Empfehlungen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen ihnen und der Polizei, wie etwa ein „Community Policing“-Konzept.
  • Untersuchung von Racial Profiling an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KBOs), die auch den Einsatz und Nutzen der verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Möglichkeiten eines Ticket-Systems prüft.

• Die Untersuchung der Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit
  rechsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vorfällen und die Analyse
  existierender Schutzmechanismen gegen die Verbreitung dieser Einstellungen sowie die
  Vorlage von Verbesserungsvorschlägen.

• Die Einbeziehung der Perspektiven von Berliner*innen, die potenziell von Rassismus
  betroffen sind z.B. durch die Zusammenarbeit mit Berliner Organisationen von BPoC`s
  und jüdischen Mitbürger*innen, die selbst Erfahrung und Sachverstand einbringen
  können.

• Das ins-Benehmen-setzen mit den übrigen Ländern, um im Idealfall ein
  länderübergreifendes Forschungsprojekt zu ermöglichen.

• Die Orientierung der Berliner Innenpolitik an den Erkenntnissen der Studie.

• Die regelmäßige Wiederholung der Studie, um die Entwicklungen in den
  Sicherheitsbehörden und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen evaluieren zu
  können.