R4-V-10-005: GLOBALSUMMENBEGRÜNUNG – KLIMASCHUTZ IN DIE BEZIRKSFINANZIERUNG INTEGRIEREN

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf deren Basis die Berliner Bezirke ihre
finanziellen Mittel durch die sogenannte „Produktbudgetierung“ zugewiesen bekommen, muss
direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Solange Berlin am Prinzip der KLR festhält, muss bezirkliches Handeln systematisch auf Basis
einer verursachungsgerechten COBepreisung von Treibhausgasen (CO₂-Bepreisung Äquivalente, CO_2eq) bemessen werden. Die Instrumente der
„Produktbudgetierung“ stellen diese Möglichkeit prinzipiell schon heute systemimmanent zur
Verfügung.

Höhere Kosten für CO₂-Emissionen könnten so eine signifikannte Lenkungswirkung erzielen.
Ziel ist es, den Bezirksverwaltungen eindeutige Anreize zur effizienten CO₂-Reduktion zu
setzen. Emissionsminderungen müssen sich für die Bezirke auch finanziell lohnen und dürfen
nicht – wie es aktuell nicht ausgeschlossen werden kann – zu Nachteilen bei der
Mittelvergabe führen.

Daher fordern wir:

• Eine generationengerechte CO₂-Bepreisung in die Bezirksfinanzierung zu integrieren.
  Hierfür sind in der KLR Mengen und Kosten für den CO₂-Ausstoß zu erfassen und mit
  Hilfe der Produktbudgetierung ist ein finanzieller Anreiz zur Reduktion von CO₂-Mengen
  zu schaffen.

• Den finanziell eigenverantwortlichen Handlungsspielraum der Bezirke zu erhöhen,
  insbesondere im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung. Zentral in den
  Senatsverwaltungen oder im Rahmen von Sonderprogrammen verwaltete Gelder sind soweit
  es vorteilhaft für das Gesamtinteresse des Landes Berlin ist, in die Bezirkshaushalte
  zu verlagern.

• Beginnend mit einem CO₂-Controlling ein umfassendes Klima-Controlling unter der
  Federführung der zuständigen Senatsverwaltung für die Bezirke einzuführen: Erster
  Schritt ist die bezirksspezifische Erfassung der Kosten und Mengen des CO₂-Ausstosses.
  In einem zweiten Schritt alle klimarelevanten Emissionen der Bezirke zu erheben,
  wenigstens aufgeteilt nach den Sektoren Wärme, Elektrizität, Fuhrpark und Beschaffung.
  Dabei sollen auch die vor- und nachgelagerten Emissionen berücksichtigt werden.

• Parallel hierzu von den zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirken im Rahmen des
  gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements die Verwaltungsabläufe für das fachliche
  und finanzielle Emissionscontrolling zu analysieren, zu optimieren und zu
  digitalisieren.

• Eine jährliche Berichterstattung durch die zuständigen Senatsverwaltungen ist unter
  Einbeziehung der Bezirke in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses vorzusehen. Die
  Ergebnisse sollen den Berliner*innen zugänglich gemacht werden.