Redaktionelle Änderung: Auch an dieser Stelle sollten wir gendern.
Antrag: | VERKEHRSWENDE IN ALLEN BEZIRKEN. JETZT! |
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Antragsteller*in: | Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.12.2020, 11:18 |
Antrag: | VERKEHRSWENDE IN ALLEN BEZIRKEN. JETZT! |
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Antragsteller*in: | Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.12.2020, 11:18 |
Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. Wir haben ein Mobilitätsgesetz,
dessen Durchsetzung deutlich hinter den Erwartungen der Wähler zurück bleibt.
Um die Verkehrswende in der verbleibenden Zeit der Legislatur deutlich sichtbarer zu machen,
bitten die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die betreffenden
Bezirke ggfs. mit der landeseigenen InfraVelo folgende kurzfristige Maßnahmen zu prüfen:
Um die genannten Verkehrstechnischen Maßnahmen zügig umsetzen zu können braucht Berlin eine
leistungsstarke Verwaltung. Politik und Behörden werden aufgefordert die Ärmel
hochzukrempeln, um Vorschläge und Anordnungen pragmatisch umsetzen. In diesem Sinn fordern
wir hier:
Von unseren zuständigen Bezirksstadträt*innen eine entsprechende Initiative und deutlich
mehr Mut, Dinge auf die Straße zu bringen. Stützt Euch dabei auf die vorhandene
Gesetzgebung, den Paragrafen 45 der StVO. Ihr seid auch nicht alleine, denn wir grüne
Parteimitglieder und grüne BVV Fraktionen stehen hinter Euch und vertreten berlinweit die
Verkehrswende.
Wir fordern unseren Landesvorstand auf, in Zusammenarbeit mit unserer Senatorin und
Bürgermeisterin Ramona Pop, unserer Senatorin Regine Günther, mit unseren Koalitionspartnern
SPD und Linke sowie dem Rat der Bürgermeister*innen über den Umgang mit offenen Stellen in
den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke zu sprechen. Hier muss Druck aufgebaut
werden, Einstellungen nicht zu behindern und vor allem den Einstellungsprozess zu verkürzen,
damit uns „willige“ Bewerber*innen nicht weglaufen, weil es zu lange dauert und die
Verwaltung endlich wieder angemessen handlungsfähig wird.
Redaktionelle Änderung: Auch an dieser Stelle sollten wir gendern.