R3-V-05-016: VERKEHRSWENDE IN ALLEN BEZIRKEN. JETZT!

Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. Wir haben ein Mobilitätsgesetz,

dessen Durchsetzung deutlich hinter den Erwartungen der Wähler zurück bleibt.

Um die Verkehrswende in der verbleibenden Zeit der Legislatur deutlich sichtbarer zu machen,

bitten die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die betreffenden

Bezirke ggfs. mit der landeseigenen InfraVelo folgende kurzfristige Maßnahmen zu prüfen:

• unverzüglich die Anordnung von Fahrradstraßen, Verkehrsberuhigungen, Freigabe von
  
  gegenläufigen Einbahnstraßen für den Radverkehr und Schutz vor Eckenparkern durch
  
  Fahrradbügel auf der Fahrbahn.

• Die konsequente Umsetzung von Eckenparkern („abschleppen“). Dazu sollen
  
  Mitarbeiter*innen in der Parkraumbewirtschaftung befugt werden. Beim allgemeinen
  
  Ordnungsdienst braucht es zudem zusätzliches Personal.

• bis die bundesweite Absenkung der Regelgeschwindigkeit in Städten auf Tempo 30
  
  durchgesetzt ist, soll in Berlin konsequent und großzügig Tempo 30 im Schul- und
  
  Kitaumfeld erfolgen (auch wenn der Eingang nicht unmittelbar an der Hauptstraße ist)

• Maßnahmen gegen den individualen motorisierten Durchgangsverkehr in Wohngebieten, z.
  
  B. durch den Einsatz von Diagonalsperren und Einbahnstraßen.

• Pro Bezirk die Anordnung von 2 Schulstraßen (temporäre Straßensperrung für Kfz zum
  
  morgendlichen Schulbeginn) als Modellversuch noch in dieser Wahlperiode und die
  
  wissenschaftliche Begleitung seitens der Senatsverwaltung.

• Sofortmaßnahmen zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen, ggf. auch
  
  provisorische, an besonders gefährlichen Kreuzungen

• Getrennte Grünphasen in Ampelschaltungen für Rechtsabbieger als Regelfall, an allen
  
  neuen oder umzubauenden Kreuzungen und Einmündungen, um Zufußgehende und Radfahrende
  
  vor Abbiegeunfällen zu schützten. Die Todeskreuzungen (Fuß, Rad) müssen konsequent
  
  entschärft werden (MobG § 21 (2).

Um die genannten Verkehrstechnischen Maßnahmen zügig umsetzen zu können braucht Berlin eine

leistungsstarke Verwaltung. Politik und Behörden werden aufgefordert die Ärmel

hochzukrempeln, um Vorschläge und Anordnungen pragmatisch umsetzen. In diesem Sinn fordern

wir hier:

• entsprechend zur Unterstützung bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots, eine
  
  befristete Entsendung von Radplaner*innen vom Senat in die Bezirke, zum Aufbau von
  
  Wissen und zur allgemeinen Anschubförderung

• eine Flexibilisierung von Verdienstmöglichkeiten und Workflows für Radplaner*innen in
  
  den Bezirken, um in Konkurrenz zum freien Arbeitsmarkt besser bestehen zu können

• mehr Kreativität, Flexibilität und Attraktivität bei der Ausschreibung offener
  
  Planstellen

• eine systematische Ausbildungsoffensive (z.B. Duales System) für Radverkehrsingenieure
  
  und technische Verwaltungsmitarbeitende auf Landesebene

• mehr Transparenz und Effizienz bei der Planung von Radverkehrsanlagen, deshalb:

1. Erweiterung der „Klärungsrunden“ (Runde Tische Senat/Bezirke) zwischen den beteiligten
   
   Verwaltungsebenen und Abteilungen für alle Projekte der Verkehrswende, die im
   
   Verwaltungsverfahren seit mehr als sechs Monaten nicht vorankommen oder wenn diese von
   
   einer Seite gewünscht werden.

2. Bündelung der Landesfördertöpfe zum Aufbau der Radverkehrsinfrastruktur bei SenUVK

• höheres Priorisieren des bezirklichen Radwegebaus, und hierzu vorübergehendes
  
  Aussetzen des Vetorechts innerhalb der 5 Jahresklausel für TÖBs, BVG, etc.

Von unseren zuständigen Bezirksstadträt*innen eine entsprechende Initiative und deutlich

mehr Mut, Dinge auf die Straße zu bringen. Stützt Euch dabei auf die vorhandene

Gesetzgebung, den Paragrafen 45 der StVO. Ihr seid auch nicht alleine, denn wir grüne

Parteimitglieder und grüne BVV Fraktionen stehen hinter Euch und vertreten berlinweit die

Verkehrswende.

Wir fordern unseren Landesvorstand auf, in Zusammenarbeit mit unserer Senatorin und

Bürgermeisterin Ramona Pop, unserer Senatorin Regine Günther, mit unseren Koalitionspartnern

SPD und Linke sowie dem Rat der Bürgermeister*innen über den Umgang mit offenen Stellen in

den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke zu sprechen. Hier muss Druck aufgebaut

werden, Einstellungen nicht zu behindern und vor allem den Einstellungsprozess zu verkürzen,

damit uns „willige“ Bewerber*innen nicht weglaufen, weil es zu lange dauert und die

Verwaltung endlich wieder angemessen handlungsfähig wird.