Wir wollen die LAG Europa Berlin-Brandenburg in LAG Europa umbenennen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen.

Berlin hat im vergangenen Jahr zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen willkommen geheißen, aufgenommen und versorgt. Das war eine große humanitäre Leistung sowohl der Zivilgesellschaft wie auch der Berliner Verwaltung. Um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen umfassend erfüllen zu können, benötigen die Länder weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Doch anstatt ihrer humanitären Pflichten angesichts vor Krieg und Verfolgung fliehender Menschen gerecht zu werden und die Länder ausreichend finanziell zu unterstützen, verhandelt die Bundesregierung auf EU-Ebene in Richtung einer massiveren Einschränkung des Asylrechts als bei dem sogenannten Asylkompromiss 1993, denn EU-Verordnungen müssen auch in Deutschland unmittelbar angewendet werden.

Die aktuell auf EU-Ebene diskutierte Asylverfahrens-Verordnung sieht Grenzverfahren unter Haftbedingungen vor. Dabei geht es nicht um rechtsstaatliche Asylverfahren, sondern im Kern um Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen unter Anwendung der Fiktion der Nicht-Einreise, bei der zahlreiche Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe zügig wieder abgeschoben werden können. Das führt weder zu mehr Humanität noch zu mehr Ordnung, sondern zu weiterer Gewalt an den EU-Außengrenzen. Auch Berlin wäre bei bestimmten Personengruppen direkt betroffen, da die Grenzverfahren für alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 15% verpflichtend werden. Dies würde auch Asylsuchende in Berlin betreffen, die in Haftlagern untergebracht werden müssten. Aus dem Ankunftszentrum in Reinickendorf würde so zum Beispiel ein Haftzentrum. Außerdem würden viele mühsam erarbeitete Verbesserungen bei den Asylverfahren von der Asylverfahrensverordnung überschrieben werden.

Wir lehnen die Verhandlungsposition der Bundesregierung entschieden ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern und gemeinsam eine Position auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Brüssel zu vertreten. Nachverhandlungen sind dringend erforderlich, denn gemeinsam mit der geplanten Ausweitung Sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten und der Verschärfung der Dublin-Regelungen - zum Beispiel mit einer Überstellungsfrist von 3 Jahren - würde die Prioritätensetzung der Bundesregierung eine weitestgehende Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben. Damit wären auch die Möglichkeiten Berlins Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen und faire, rechtsstaatlich und menschenrechtlich einwandfreie Verfahren zu ermöglichen, ernsthaft gefährdet.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, ihre Verhandlungsposition zu ändern und sich für Verbesserungen des Asylsystems einzusetzen. Die Rechte Geflüchteter müssen gewahrt bleiben. Es liegen einige Verordnungen auf dem Tisch, beispielsweise die Aufnahmerichtlinie oder Qualifikationsrichtlinie, die das Asylsystem verbessern könnten. Doch der Plan, im Rahmen des Justiz- und Innenrates der EU am 8./9. Juni 2023 oder des EU-Rates am 29./30. Juni 2023 die Asylverfahrensverordnung oder weitere Asylrechtsverschärfungen zu beschließen, muss auf eine Ablehnung Deutschlands treffen. Bislang gibt es keine öffentliche Folgenabschätzung, kaum Diskussion in der Öffentlichkeit zu den umfassenden Plänen der 7 Verordnungen und keine Simulation darüber, wie die Asylverfahrensverordnung in der Praxis wirken würde.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen.

Berlin hat im vergangenen Jahr zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen willkommen geheißen, aufgenommen und versorgt. Das war eine große humanitäre Leistung sowohl der Zivilgesellschaft wie auch der Berliner Verwaltung. Um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen umfassend erfüllen zu können, benötigen die Länder weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Doch anstatt ihrer humanitären Pflichten angesichts vor Krieg und Verfolgung fliehender Menschen gerecht zu werden und die Länder ausreichend finanziell zu unterstützen, verhandelt die Bundesregierung auf EU-Ebene in Richtung einer massiveren Einschränkung des Asylrechts als bei dem sogenannten Asylkompromiss 1993, denn EU-Verordnungen müssen auch in Deutschland unmittelbar angewendet werden.

Die aktuell auf EU-Ebene diskutierte Asylverfahrens-Verordnung sieht Grenzverfahren unter Haftbedingungen vor. Dabei geht es nicht um rechtsstaatliche Asylverfahren, sondern im Kern um Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen unter Anwendung der Fiktion der Nicht-Einreise, bei der zahlreiche Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe zügig wieder abgeschoben werden können. Das führt weder zu mehr Humanität noch zu mehr Ordnung, sondern zu weiterer Gewalt an den EU-Außengrenzen. Auch Berlin wäre bei bestimmten Personengruppen direkt betroffen, da die Grenzverfahren für alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 15% verpflichtend werden. Dies würde auch Asylsuchende in Berlin betreffen, die in Haftlagern untergebracht werden müssten. Aus dem Ankunftszentrum in Reinickendorf würde so zum Beispiel ein Haftzentrum. Außerdem würden viele mühsam erarbeitete Verbesserungen bei den Asylverfahren von der Asylverfahrensverordnung überschrieben werden.

Wir lehnen die Verhandlungsposition der Bundesregierung entschieden ab und fordern die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern und gemeinsam eine Position auf Grundlage des Koalitionsvertrags in Brüssel zu vertreten. Nachverhandlungen sind dringend erforderlich, denn gemeinsam mit der geplanten Ausweitung Sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten und der Verschärfung der Dublin-Regelungen - zum Beispiel mit einer Überstellungsfrist von 3 Jahren - würde die Prioritätensetzung der Bundesregierung eine weitestgehende Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben. Damit wären auch die Möglichkeiten Berlins Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen und faire, rechtsstaatlich und menschenrechtlich einwandfreie Verfahren zu ermöglichen, ernsthaft gefährdet.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, ihre Verhandlungsposition zu ändern und sich für Verbesserungen des Asylsystems einzusetzen. Die Rechte Geflüchteter müssen gewahrt bleiben. Es liegen einige Verordnungen auf dem Tisch, beispielsweise die Aufnahmerichtlinie oder Qualifikationsrichtlinie, die das Asylsystem verbessern könnten. Doch der Plan, im Rahmen des Justiz- und Innenrates der EU am 8./9. Juni 2023 oder des EU-Rates am 29./30. Juni 2023 die Asylverfahrensverordnung oder weitere Asylrechtsverschärfungen zu beschließen, muss auf eine Ablehnung Deutschlands treffen. Bislang gibt es keine öffentliche Folgenabschätzung, kaum Diskussion in der Öffentlichkeit zu den umfassenden Plänen der 7 Verordnungen und keine Simulation darüber, wie die Asylverfahrensverordnung in der Praxis wirken würde.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen und im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken.

Berlin hat im vergangenen Jahr zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen willkommen geheißen, aufgenommen und versorgt. Das war eine große humanitäre Leistung sowohl der Zivilgesellschaft wie auch der Berliner Verwaltung. Um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen umfassend erfüllen zu können, benötigen die Länder weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Doch anstatt ihrer humanitären Pflichten angesichts vor Krieg und Verfolgung fliehender Menschen gerecht zu werden und die Länder ausreichend finanziell zu unterstützen, fordert die Bundesregierung auf EU-Ebene die massivste Einschränkung des Asylrechts seit dem sogenannten Asylkompromiss 1993.

Die aktuell auf EU-Ebene diskutierte Asylverfahrens-Verordnung sieht Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen vor. Dabei geht es nicht um rechtsstaatliche Asylverfahren, sondern im Kern um Zulässigkeitsprüfungen unter Anwendung der Fiktion der Nicht-Einreise, bei der zahlreiche Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe zügig wieder abgeschoben werden können. Das führt weder zu mehr Humanität noch zu mehr Ordnung, sondern zu weiterer Gewalt an den EU-Außengrenzen. Auch Berlin wäre direkt betroffen, da die Grenzverfahren für alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20% verpflichtend sein sollen. Dies würde auch Asylsuchende in Berlin betreffen, die unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden müssten. Aus dem Ankunftszentrum in Reinickendorf würde so ein Haftzentrum.

Wir lehnen diese Vorhaben der Bundesregierung entschieden ab. Gemeinsam mit der geplanten Ausweitung Sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten und der Verschärfung der Dublin-Regelungen sehen die Pläne der Bundesregierung eine weitestgehende Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Damit wären auch die Möglichkeiten Berlins Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen und faire, rechtsstaatlich und menschenrechtlich einwandfreie Verfahren zu ermöglichen, ernsthaft gefährdet.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, im Rahmen des Justiz- und Innenrates der EU am 8./9. Juni 2023 sowie des EU-Rates am 29./30. Juni 2023 die Asylverfahrens-Verordnung sowie weitere Asylrechtsverschärfungen abzulehnen und die Rechte Geflüchteter zu wahren.

Wir wollen die LAG Europa Berlin-Brandenburg in LAG Europa umbenennen.

In Berlin kommen vermehrt unbegleitete geflüchtete Jugendliche an, die lange Wartezeiten in Einrichtungen ohne Beschäftigung und Informationen zu ihren Perspektiven verbringen. Die Jugendlichen sind hoch motiviert und verfügen über eine mittelschulische Allgemeinbildung. Sie stellen eine Chance für Berlin und Berliner Unternehmen dar, wenn sie als Auszubildende, Nachwuchsfachkräfte und Mitbürger:innen integriert werden. Gleichzeitig gibt es über 2.000 unbesetzte Ausbildungsplätze in Berlin.

1. Wir halten es für notwendig, die sofortige Erfassung von unbegleiteten geflüchteten Jugendlichen in Einrichtungen sowie die Anzahl der freien Plätze für sie in Ausbildungszentren und Oberstufenzentren zu fordern.

2. Wir sehen die Notwendigkeit, die Nutzung von Werkstätten in Ausbildungszentren und Oberstufenzentren für geflüchtete Jugendliche auch außerhalb der Geschäftszeiten zu ermöglichen, um ihnen den Einstieg in die berufliche Bildung zu erleichtern.

3. Wir halten es für richtig, Unternehmen zu unterstützen, die geflüchtete Jugendliche als Auszubildende aufnehmen oder die Vorbereitung für eine Ausbildung begleiten. Dies kann beispielsweise durch finanzielle Anreize, Förderprogramme oder Beratungsangebote geschehen.

4. Wir fordern die Einrichtung einer Task Force, die den Fortschritt der eingeleiteten Maßnahmen zur Teilhabe von unbegleiteten geflüchteten Jugendlichen in den Arbeitsmarkt begleitet und regelmäßig überprüft.