Wichtig ist hier zu betonen, dass nicht nur die Möglichkeit zu Grenzverfahren deutlich erweitert wird, sondern dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Grenzverfahren anzuwenden. Außerdem wird nicht nur das deutsche Asylrecht massiv eingeschränkt, sondern man erweitert auch die Möglichkeiten für Asylrechtseinschränkungen.
Antrag: | Sicherer Hafen Berlin: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 10.05.2023, 17:54 |