Als Landesverband beantragen wir eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, um offen und konstruktiv über unsere Parteiposition zur Europäischen Asylpolitik zu diskutieren.

Vor wenigen Tagen stimmte die Bundesregierung einem Kompromiss zur Asylpolitik im Rat der EU zu. Als Landesverband blicken wir besorgt auf diese Entscheidung, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, innerhalb unserer Partei^{[1][2][3][4][5]} und nicht zuletzt von unserer Fraktion im Europäischen Parlament^[6][7] scharf kritisiert wurde.

Viele unserer Mitglieder kommen mit dieser Entscheidung an die Grenze dessen, was sie bereit sind, politisch mitzutragen. Als Bündnisgrüne haben wir stets vehement für das Grundrecht auf Asyl gekämpft. Eine humane Asylpolitik, die mit Menschenrechten vereinbar ist, ist Grundkonsens unserer Partei und seit Jahrzehnten unser Wahlversprechen. Wir befürchten, Parteimitlieder und Wähler*innen zu verlieren, denn nur mit ihnen ist unsere politische Arbeit möglich. Wir wollen nicht, dass diese Entscheidung unsere Partei spaltet. Um dies zu verhindern, brauchen wir eine geordnete Debatte, die unsere Mitglieder einbezieht. Auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wollen wir deshalb konstruktiv und offen über dieses Thema, die Entscheidung der Bundesregierung und unseren weiteren Umgang damit debattieren.

Wir ermutigen andere Landesverbände, sich unserem Antrag anzuschließen. Eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz wird einberufen, wenn mindestens drei Landesverbände sie beantragen. Wir unterstützen Mitglieder und Kreisverbände, die eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz über das Quorum für Mitglieder und Kreisverbände beantragen.

Mit diesem Antrag stellen wir als Landesverband Bündnis 90 / Die Grünen Berlin den Antrag auf eine außerordentliche Bundesversammlung gemäß § 14 Absatz 6 Nummer 5 unserer Bundessatzung.

Das Recht auf Bildung ist ein zentrales Gut, das allen Kindern und Jugendlichen
gleichberechtigte Bildungschancen gewährleistet und in der Verfassung verankert
ist. In Berlin kommen unbegleitete geflüchtete Jugendliche an, die lange
Wartezeiten in Einrichtungen ohne Beschäftigung und Informationen zu ihren
Perspektiven verbringen müssen. Die Jugendlichen sind hoch motiviert und viele
verfügen über eine mittelschulische Allgemeinbildung; für Jugendliche ohne einen
Schulabschluss in ihren Heimatländern und ab einem Alter von 16. Jahren ist der
Zugang sowohl zu Allgemeinschulen als auch zu Oberstufenzentren oft erschwert.
Wie die schulische ist auch die berufliche Bildung für geflüchtete Jugendliche
entscheidend für ihre erfolgreiche Teilhabe und Integration/ Teilnahme in der
Gesellschaft. Gleichzeitig stellen sie eine Chance für Berlin dar, wenn sie als
Auszubildende, Nachwuchsfachkräfte und Mitbürger:innen einen schnellen Zugang
zum Bildungssystem bekommen. Gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich oder bei
den energie- und klimarelevanten Berufen stellt der zunehmende Fachkräftemangel
eine ernste gesellschaftliche Herausforderung dar.

1. Wir fordern nach der sofortigen Ersterfassung der Jugendlichen bei der
   Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) die Gewährleistung einer
   umfassenden Betreuung der Jugendlichen durch die Träger der Jugendhilfe/
   Hilfen zur Erziehung und schnellere Verfahren für die Alterseinschätzung,
   damit die Jugendlichen so schnell wie möglich den für sie geeigneten
   Zugang zum Bildungssystem bekommen. Dafür soll eine Task Force bei der
   Senatsjugendverwaltung eingerichtet werden, um die Clearingsmaßnahmen
   sowie die eingeleiteten Maßnahmen zur Teilhabe von unbegleiteten
   geflüchteten Jugendlichen in den Bildungs- und Berufsweg steuert und
   regelmäßig überprüft. Die Möglichkeit, Maßnahmen und später Prüfungen ggf.
   in der Herkunftssprache oder auf Englisch mitzumachen bzw. abzulegen, muss
   mit den zuständigen Stellen geprüft werden.

2. Wir sehen die Notwendigkeit, die Nutzung von Werkstätten in
   Ausbildungszentren und Oberstufenzentren für geflüchtete Jugendliche auch
   außerhalb der Geschäftszeiten zu ermöglichen, um ihnen z. B: über
   Teilqualifikationen oder Einstiegsqualifikationen in Ergänzung von
   vorhandenen Maßnahmen von Trägerorganisationen den Einstieg in die
   berufliche Bildung zu erleichtern.

3. Die Geflüchteten brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus,
   ausbildungsbegleitende Sprachkurse und schnellere Anerkennung ihrer
   vorhandenen Qualifikationen. Wir wollen Unternehmen motivieren und
   unterstützen, die geflüchteteJugendliche als Auszubildende aufnehmen oder
   die Vorbereitung für eine Ausbildung begleiten. Dies kann beispielsweise
   durch finanzielle Anreize, Förderprogramme oder Beratungsangebote
   geschehen. Viele Betriebe haben aber auch noch großen Nachholbedarf bei
   den Themen Antidiskriminierung und Diversity. So müssen gerade KMU noch
   vertiefter über vorhandene Möglichkeiten in den Bezirken informiert
   werden.

Wir nehmen unsere Aufgabe der Oppositionsführung an und werden in den nächsten drei Jahren die Regierung kritisch begleiten und uns entschieden gegen eine Politik des Rückschritts wenden. Berlin hat eine Politik verdient, bei der alle Gruppen in den Fokus genommen werden; wir werden darauf achten, dass der schwarz-roten Klientelpolitik eine Politik entgegengestellt wird, die alle Menschen berücksichtigt. Wir werden auch in der Opposition für das kämpfen, für das wir im Wahlkampf angetreten sind und fühlen uns dabei nicht nur unseren Wähler*innen, sondern allen Berliner*innen verpflichtet. Wir werden die verbleibende Wahlperiode nutzen, um konstruktiv bündnisgrüne Alternativen aufzuzeigen und die besseren Konzepte für Berlin vorzulegen und öffentlich Druck gegenüber der schwarz-roten Regierung aufzubauen.

Dabei bleiben wir unserem Motto treu, eine Politik zu machen, die der ganzen Stadt zugutekommt. Ganz gleich ob für Stadtrandlagen mit Hochhaussiedlungen oder Einfamilienhäusern oder für innerstädtische Bereiche, ganz gleich ob für jüngere oder ältere Generationen. Wir werden den anderen Parteien in keinem Politikfeld die Deutungshoheit überlassen. Wir werden die Zeit nutzen, um unsere Ansprache adressat*innengerecht weiterzuentwickeln. Dabei werden wir den unterschiedlichen regionalen und soziodemographischen Bedarfen noch gerechter werden und dafür Sorge tragen, dass bei den notwendigen Anpassungen hin zu einer klimaneutralen und klimaresilienten Stadt niemand unter die Räder gerät. Und unser Angebot wird immer eines sein, dass vulnerable Gruppen schützt und geschlechter- und sozial gerecht ist.

Wir wollen in den nächsten Jahren auch weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft, den Communities, den Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenarbeiten. Gemeinsam mit ihnen wollen wir Bündnisse schmieden und an einem ökosozialen Berlin arbeiten. Geht es um den Fortschritt anstatt einem Rückschritt, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien bereit. Strategische Bündnisse schließen wir immer dann, wenn sie sich mit den bündnisgrünen Werten und ökosozialen Zielen verbinden lassen und diese voranbringen. Beispielsweise bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder einer ernstgemeinten und substanziellen Reform der Berliner Verwaltung. Mit dieser klaren Haltung blicken wir selbstbewusst auf 2026.

Die großen Herausforderungen, mit denen Berlin konfrontiert ist, werden wir nur im Zusammenspiel meistern können. Wenn es jetzt und in Zukunft keine ehrliche gemeinsame Verständigung unter den demokratischen Parteien bezüglich der anstehenden Herausforderungen unserer Stadt gibt, werden die notwendigen Transformationsschritte nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Dabei geht es um ein gutes Leben in Zukunft, aber auch immer um die konkreten Verbesserungen für die Berliner*innen im Hier und Jetzt.