| Veranstaltung: | Landesausschuss 20. September 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Sonstiges |
| Antragsteller*in: | LAG Drogenpolitik Berlin (dort beschlossen am: 16.11.2022) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 14.09.2023, 21:01 |
Abteilungsstatus für die LAG Drogenpolitik (wieder-)herstellen
Antragstext
- Die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik erhält den Status einer
Abteilung.
- Sollte die LAG Drogenpolitik eine Abteilung werden, verzichtet die
Abteilung Drogenpolitik bis zum Ende des Strukturprozesses darauf, beim
Huckepack-Verfahren zur Verteilung von BDK-Delegierten unter den
Abteilungen berücksichtigt zu werden.
Begründung
Die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik verfügt über mind. 15 Grüne Mitglieder, die ihr Stimmrecht in die LAG bzw. den KV Kreisfrei verlegt haben und erfüllt somit die formalen Anforderungen an die Gründung einer Abteilung und der Entsendung von Delegierten in beschlussfassende Gremien. Weitere Grüne Mitglieder und Interessierte arbeiten ohne formales Stimmrecht in der LAG mit. Zudem bemühen wir uns stetig weitere Grüne Mitglieder für die Arbeit in unserer LAG zu gewinnen und zu überzeugen, ihr Stimmrecht in die LAG bzw. zukünftige Abteilung zu übertragen.
Grüne Drogenpolitik ist ein Querschnittsthema: Es geht um Gesundheit, Verbraucher*innenschutz, Bürger*innen- und Menschenrechte, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik, Jugendschutz und vieles mehr. Eine Zuordnung zu einer anderen Abteilung, welche das auch immer sein möge (Gesundheit und Soziales, Demokratie und Recht usw.), bildet diese Eigenschaft von Drogenpolitik, ein Querschnittsthema zu sein, nicht genügend ab. Dafür ist das Thema zu vielschichtig. Eine Zusammenarbeit mit anderen Landesarbeitsgemeinschaften bzw. Abteilungen streben wir natürlich weiterhin an, auch wenn wir uns keiner bereits bestehenden anschließen würden.
Da wir die formalen Voraussetzungen erfüllen und unsere Anliegen besser in der Partei auf Landesebene voranbringen und unsere Expertise einbringen möchten, möge der Landesausschuss unserem Antrag zustimmen.
Unterstützer*innen
- Daniel Hübner (KV Berlin-Kreisfrei)
- Micha Greif (KV Berlin-Kreisfrei)
- Manfred Kabus (KV Berlin-Kreisfrei)
- Stephan Kopschinski (KV Berlin-Kreisfrei)
- Ellis Huber (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Dirk Rehahn (KV Berlin-Kreisfrei)
- Georg Wurth (KV Berlin-Kreisfrei)
- Paul Ludwig Schneider (KV Berlin-Neukölln)
- Constantin Koch (KV Darmstadt-Dieburg)