Wir fordern: Rechtsverbindliche Regelungen für den Schulbesuch neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher

Der neue „Leitfaden zur Integration“ fasst die Rechtslage zusammen, setzt aber
kein neues Recht

Die Senatsverwaltung für Bildung hat im April 2023 einen „Leitfaden zur
Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in die Schule“
herausgebracht. Dieser Leitfaden gibt viele praktische Hinweise zur Organisation
des Schulbesuchs von neu zugewanderten Schüler*innen und umfasst den gesamten
Prozess von der Einschulung bis zum endgültigen Übergang in die Regelklasse.

Allerdings wird bei einer kritischen Lektüre deutlich, dass die bestehenden
rechtlichen Regelungen, die der Leitfaden ebenfalls zusammenfasst, für die
Zielgruppe nicht ausreichen.

Anders als für andere Schüler*innen gibt es keine vorgeschriebene Stundentafel
mit verbindlichen Stunden für den Fachunterricht; es gibt auch für den DaZ-
Unterricht keinen Rahmenplan, der die zu erwerbenden Kompetenzen festlegt, da
Deutsch als Zweitsprache in Berlin kein reguläres Unterrichtsfach ist. Außerdem:
Obgleich Berlin schon vor Jahren die so genannten „Ausländeregelklassen“
abgeschafft hat und sich Berlin als inklusives Bildungssystem versteht, gibt es
keine rechtlich bindende Verpflichtung für die Schulen, die neu zugewanderten
Kinder und Jugendlichen zumindest für einige Fächer wie z. B. Sport und Kunst
von Anfang an zu integrieren und mit den Schüler*innen der Regelklassen zu
mischen, was soziale Teilhabe ermöglichen und den Spracherwerb unterstützen
würde. Die Teilhabe und der Bildungserfolg werden auch dadurch eingeschränkt,
dass auch für den additiven Förderunterricht nach dem Übergang in die
Regelklasse nur Richtwerte benannt werden; aber keine rechtsverbindlichen
Ansprüche auf Förderstunden bestehen. Zudem werden ihre sprachlichen Kompetenzen
in der Erstsprache weder gefördert noch – um Brüche in der Bildungsbiografie zu
vermeiden – durch reguläre Unterrichtsangebote für den Erwerb fachlicher
Kompetenzen genutzt.

Damit die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen gleichberechtigt am
Bildungssystem teilhaben

können und dieselben Chancen erhalten wie alle anderen Berliner Schüler*innen,
reicht ein unverbindlicher Leitfaden nicht aus; hier braucht es klare
rechtsverbindliche Regelungen. Unsere Kernforderungen lauten:

1. Schulplätze für alle – Schulbesuch darf nicht vom Aufenthaltsstatus
   abhängen

Rund 1500 geflüchtete und neu zugewanderte Kinder und Jugendliche warten derzeit
in Berlin (Stand Mai 2023) auf einen Schulplatz – und das häufig bereits seit
Monaten und obgleich sie nach dem Schulgesetz schulpflichtig sind. Diese
Situation, die nicht neu ist, sondern sich seit Jahren wiederholt, zeigt, dass
Berlin das Recht auf Bildung für diese Zielgruppe nicht angemessen umsetzt – und
das muss sich ändern. Die erste selbstverständliche Forderung besteht also
darin, dass die Bildungsverwaltung eine hinreichende Zahl an Schulplätzen
schafft. Außerdem müssen auch für Krisenzeiten Schulplätze vorgehalten werden.
In Mangelsituationen dürfen die neu zugewanderten Schüler*innen nicht die ersten
Leidtragenden sein.

Dazu müssen heute die mittel- und langfristigen Planungsinstrumente angepasst
werden:

Um die aktuelle Situation zu verbessern, schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen
vor:

2. Inklusion und Teilhabe auch für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche

Aber Berlin fehlt auch nach wie vor ein klares Konzept, das die
Rahmenbedingungen einer inklusiven Beschulung neu zugewanderter und geflüchteter
Kinder und Jugendlicher vorgibt und damit die Lehrkräfte entlastet und die
Schülerinnen und Schüler gezielt unterstützt. Die zweite Forderung besteht
darin, ein solches Konzept für den Schulbesuch und den Übergang zu entwickeln
und rechtlich zu verankern. Folgende Aspekte sollten dabei Berücksichtigung
finden:

3. Mehrsprachigkeit stärken und erstprachliche Kompetenzen entfalten

Eine ressourcenorientierte Sprachbildung für Kinder und Jugendliche mit einer
anderen Erstsprache als Deutsch kann sich nicht auf Vermittlung der deutschen
Sprache beschränken, sondern es bedarf der Anerkennung und Förderung der
Kompetenzen in der Erstsprache. Eine dritte Forderung besteht in der Förderung
der Mehrsprachigkeit durch Entfaltung der erstsprachlichen Kompetenzen. Das
beinhaltet: