Landesausschuss 8. November 2023: Änderungsanträge

Ä5 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) — Wed, 08 Nov 2023 10:14:48 +0100

Antragstext

Von Zeile 32 bis 33 einfügen:

geschichtsvergessen. Als Hauptstadt Deutschlands, in der einst der Holocaust geplant und gesteuert wurde, tragen wir besondere Verantwortung.

Zugleich sehen wir mit großer Besorgnis, wie sich neue Formen des Antisemitismus bei uns etabliert haben. Das gewaltverherrlichende Ausmaß bei islamistischen Demonstrationen in Berlin ist inakzeptabel und braucht eine klare politische Antwort. Diese braucht es auch für den Antisemitismus in Teilen der politischen Linken - Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.

Begründung

Diese dringend notwendige Zusatz, der Antisemitismus als vielschichtiges und omnipräsentes gesellschaftliches Phänomen versteht, greift zwei Gedankenstränge aus der viel beachteten Rede unseres Vizekanzlers Robert Habeck auf: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/robert-habecks-viel-beachtete-rede-ueber-israel-im-wortlaut/?amp.

Zum einen: "Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort."

Zum anderen: "Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen."

Ä4 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) — Wed, 08 Nov 2023 10:05:51 +0100

Antragstext

Von Zeile 6 bis 10:

~~Leidtragend ist nun die zivile Bevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten.~~ Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung. Das Völkerrecht ist dafür Grundlage und Rahmen zugleich. Es ist menschenverachtend, dass die Hamas israelische Zivilisten und bewusst auch die eigene palästinensische Zivilbevölkerung in Geiselhaft nimmt und das Leben von tausenden Unschuldigen riskiert. Leidtragend ist nun die zivile Bevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten.

Begründung

Die Zivilbevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten ist leidtragend, weil die Hamas unschuldige Menschen in Geiselhaft genommen hat. Damit nicht der falsche Eindruck entsteht, Israels Sebstverteidigungsrecht gelte eingeschränkt und sei Ursache des zivilen Leids, sollte der Eingangssatz nach hinten gerückt werden.

Ä3 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) — Wed, 08 Nov 2023 09:58:34 +0100

Antragstext

Von Zeile 2 bis 5 einfügen:

erklären uns solidarisch mit allen Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Dieser brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober zeigt einmal mehr, dass die Existenz Israels bedroht ist. Das Existenzrecht ist für uns unverhandelbar, wir werden es verteidigen. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

Begründung

160 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, also 85% weltweit, erkennen den Staat Israel völkerrechtlich an (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_Israels). Das Existenzrecht Israels ist der internationale Minimalkonsens, die deutsche Staatsräson geht über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Sie ist partei- und regierungsübergreifend - von Angela Merkel über Olaf Scholz bis Robert Habeck - und muss an dieser Stelle genannt werden.

Ä2 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) — Wed, 08 Nov 2023 09:47:23 +0100

Begründung

Wir stehen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Der Landesausschuss ist unser erste Berliner Parteitag seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober und findet fast taggenau einen Monat später statt. Wir sollten deshalb auch in der Überschrift unsere politische "Solidarität mit Israel" ausdrücken, anstatt uns abstrakt gegen "Hass und Gewalt" auszusprechen.

Vergleiche die Erklärung unserer Bundesvorsitzenden Omid und Ricarda gemeinsam mit unseren demokratischen Mitbewerbern aus CDU/CSU, FDP und SPD: https://www.gruene.de/artikel/gemeinsame-erklaerung-solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel

Ä1 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) — Mon, 06 Nov 2023 12:09:54 +0100

Antragstext

Von Zeile 49 bis 57:

Gesellschaft. Auch sie haben das Recht auf Räume für ihre Trauer und politische Artikulation. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche, auch pro-Palästinensische Demonstrationen, die die zivilen Opfer in Gaza und andernorts betrauern und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, ~~können nicht dauerhaft und pauschal verboten~~müssen zugelassen werden.. Zugleich war und ist es richtig, dass Versammlungen, auf denen der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird, auf denen zu Gewalt aufgerufen, bzw. von denen aus Gewalt ausgeübt wird, oder solche Handlungen zu erwarten sind, aufgelöst, bzw. verboten werden. Der Umgang mit Demonnstrationen ist derzeit eine schwierige Abwägungsfrage. Die Versammlungsfreieheit ist ein hohes Gut und darf nicht pauschal und dauerhaft eingeschränkt werden. Die Opfer des Konflikts dürfen niemals verhöhnt und Antisemitismus und Hass nicht folgenlos verbreitet werden.

Begründung

Friedliche Demos, auf denen keine Straftaten zu erwarten sind, können nicht nur eingeschränkt zugelassen werden, sondern sind von der Versammlungsfreiheit vollumfänglich gedeckt. Auch die pro-Palästinensische Stimme verdient es, wahrgenommen und nicht von vornherein kriminalisiert zu werden. Menschen haben das Recht, im Rahmen der Meinungsfreiheit und des GG zu demonstrieren, auch wenn wir vielleicht eine andere Meinung vertreten. Der palästinensische Protest ist nicht gleichzusetzen mit Hamas, auch wenn es sicher ideologische Überschneidungen gibt. Das wurde im oberen Abschnitt bereits richtigerweise verurteilt.