Friedliche Demos, auf denen keine Straftaten zu erwarten sind, können nicht nur eingeschränkt zugelassen werden, sondern sind von der Versammlungsfreiheit vollumfänglich gedeckt. Auch die pro-Palästinensische Stimme verdient es, wahrgenommen und nicht von vornherein kriminalisiert zu werden. Menschen haben das Recht, im Rahmen der Meinungsfreiheit und des GG zu demonstrieren, auch wenn wir vielleicht eine andere Meinung vertreten. Der palästinensische Protest ist nicht gleichzusetzen mit Hamas, auch wenn es sicher ideologische Überschneidungen gibt. Das wurde im oberen Abschnitt bereits richtigerweise verurteilt.
Antrag: | Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin |
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Antragsteller*in: | Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 06.11.2023, 12:09 |