Ä3 zu V-1: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin

Wir verurteilen den grauenhaften terroristischen Angriff der Hamas auf Israel,
erklären uns solidarisch mit allen Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen.
Die Geiseln müssen freigelassen werden. Dieser brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober zeigt
einmal mehr, dass die Existenz Israels bedroht ist. Das Existenzrecht ist für
uns unverhandelbar, wir werden es verteidigen. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

Leidtragend ist nun die zivile Bevölkerung in Israel und den palästinensischen
Gebieten. Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung. Das Völkerrecht ist dafür
Grundlage und Rahmen zugleich. Es ist menschenverachtend, dass die Hamas bewusst
die eigene palästinensische Zivilbevölkerung in Geiselhaft nimmt und das Leben
von tausenden Unschuldigen riskiert.

In den vergangenen Wochen gab es auch in Berlin vermehrt Angriffe auf Jüdinnen
und Juden und jüdische Einrichtungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserer
Stadt Brandanschläge auf Gemeinden verübt werden, Hauseingänge antisemitisch
markiert, Steine auf jüdische Krankenhäuser geworfen oder israelische Flaggen
verbrannt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in unserer
Stadt nicht sicher sind, sich nicht trauen ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Jüdinnen und Juden in unserer Stadt haben das Recht hier ohne Bedrohungen und
Verletzungen zu leben. Wir alle nehmen die Aufgabe an, jüdisches Leben in Berlin
zu schützen. Nie wieder ist jetzt!

Auf verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen haben wir
gemeinsam mit zehntausenden Berliner*innen Zeichen der Solidarität mit Israel
gesetzt. Wir haben gezeigt: Wir stehen fest an der Seite Israels und treten ein
gegen jeden Antisemitismus. Umso unerträglicher waren für uns die Bilder, in
denen in unserer Stadt die Gewalttaten der Hamas gefeiert und relativiert
wurden. Wir verurteilen diese Verherrlichung der schrecklichen Taten und des
Hasses aufs Schärfste.

Wir sind in großer Sorge um den gesellschaftlichen Frieden hier bei uns.
Antisemitismus ist bis heute in vielen Köpfen tief verankert. Wir werden ihm in
all seinen Formen und Facetten entgegentreten. Wer Antisemitismus jetzt als
bloßes „Importproblem“ beschreibt, verharmlost den auch nach 1945 nie
verschwundenen Antisemitismus in der Gesellschaft. Das ist verantwortungslos und
geschichtsvergessen. Als Hauptstadt Deutschlands, in der einst der Holocaust
geplant und gesteuert wurde, tragen wir besondere Verantwortung.

Mehr denn je ist jetzt notwendig, sich für die offene und solidarische
Gesellschaft einzusetzen und Hass keinen Raum zu geben. Dabei kommt der
Bildungs-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit an unseren Schulen ein besonderer
Stellenwert zu. Berliner Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und
Rassismus einsetzen und demokratische Aufklärungsarbeit leisten, müssen jetzt
sofort vom Senat mehr Unterstützung erhalten. Die Koalition muss darüber hinaus
die angekündigten Haushaltskürzungen für 2024 und 2025 in diesem Bereich nicht
nur zurücknehmen, sondern die Mittel weiter verstärken und damit dazu beitragen,
dass die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter betrieben wird. Unsere Schulen
müssen der Ort bleiben, wo über unsere Geschichte gesprochen wird, die
Verpflichtungen, die daraus erwachsen und wo auch kritisch über die
verschiedenen Perspektiven auf den Nahostkonflikt, die Kinder und Jugendliche zu
Hause und über Social Media erreichen, reflektiert wird. Es sind schwierige
Gespräche, aber sie müssen sein.

Wir haben in Berlin eine große palästinensische Community. Sie sind Teil unserer
Gesellschaft. Auch sie haben das Recht auf Räume für ihre Trauer und politische
Artikulation. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche
Demonstrationen, die die zivilen Opfer in Gaza und andernorts betrauern und für
eine friedliche Lösung des Konflikts werben, müssen zugelassen werden. Zugleich
war und ist es richtig, dass Versammlungen, auf denen der Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllt wird, auf denen zu Gewalt aufgerufen, bzw. von denen aus
Gewalt ausgeübt wird, oder solche Handlungen zu erwarten sind, aufgelöst, bzw.
verboten werden. Der Umgang mit Demonnstrationen ist derzeit eine schwierige
Abwägungsfrage. Die Versammlungsfreieheit darf nicht pauschal und dauerhaft
eingeschränkt werden. Die Opfer des Konflikts dürfen niemals verhöhnt und
Antisemitismus und Hass nicht folgenlos verbreitet werden.