160 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, also 85% weltweit, erkennen den Staat Israel völkerrechtlich an (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_Israels). Das Existenzrecht Israels ist der internationale Minimalkonsens, die deutsche Staatsräson geht über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Sie ist partei- und regierungsübergreifend - von Angela Merkel über Olaf Scholz bis Robert Habeck - und muss an dieser Stelle genannt werden.
Antrag: | Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt - für ein offenes und solidarisches Berlin |
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Antragsteller*in: | Timur Ohloff (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 08.11.2023, 09:58 |