Für eine nachhaltige Investitionspolitik – Immobilien als Steuersparmodelle verhindern: Haltefrist verlängern

Die Ertragserwartungen aus Mieten haben sich von den Wertsteigerungserwartungen von Immobilien in den letzten Jahre entkoppelt. Die Möglichkeit der steuerfreien Mitnahme von Wertsteigerungen nach 10 Jahren führt zu regelmäßigen Verkäufen, treibt die Preisspirale an und erhöht den Druck auf Mieter*innen. Wir fordern daher bei vermieteten Immobilien für eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung die Haltefrist für zukünftige Wertsteigerungen auf mindestens 20 Jahre zu verlängern.

mindestens 50 Jahren vereinbaren – auch bei vorzeitiger Ablösung der Darlehen durch die Eigentümer*innen.

Für eine sozial verträgliche, klimafreundliche Gebäudesanierung

In Zeiten der Klimakrise ist zudem auch wichtig, die Gebäudesanierung und Energieeffizienz in der Stadt zügig voranzutreiben. In Berlin ist der Sanierungsbedarf in Bestandsbauten groß, allerdings bestehen oft Interessenkonflikte zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen, bei denen die Kosten der Gebäudesanierung unverhältnismäßig auf den Mieter*innen umgewälzt werden. Für uns ist klar, es braucht eine schnelle, soziale und transparente Sanierungsoffensive, um Mieter*innen konsequent davor zu schützen.

Anfangs als Anreiz für Energetische Sanierung geplant, führt die Modernisierungsumlage heute vor allem dazu, dass die Miete steigt. Damit sind aktuelle Maßnahmen oft nicht sozial verträglich. Zudem ist das Anreizsystem nicht so angelegt, dass möglichst sinnvoll, ökologisch und nachhaltig saniert wird, sondern möglichst teuer. In den vergangenen Jahren wurden Mieter*innen so gegen energetische Modernisierungen aufgebracht. Wir treten für ein Recht auf lebenswertes Wohnen in bezahlbaren und gut sanierten Wohnungen ein. Daher stehen wir hinter der Forderung die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und endlich nach dem Drittelmodell vorzugehen.

Wir setzen uns auch für diejenigen Massnahmen in dem Gebäudeenergiegesetz und der Bundesförderung für effiziente Gebäude ein, die langfristig auch niedrigere Energiekosten für die Mieter*innen ermöglichen werden. In diesem Rahmen betrachten wir jedoch die aktuell angespannte Debatte um den Haushalt für 2024 mit Sorge und die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlenden 60 Milliarden € im Topf des Klimaschutztransformationsfonds der u.a. die Bezuschussung solcher Massnahmen bezahlen sollte. Die Fördergelder dürfen unter keinen Umständen gestrichen werden und sind notwendig für eine sozial gerechte Wärmewende im Wohnungssektor. Wir betonen die Wichtigkeit der Beibehaltung dieser Fördermittel bei jeglichen Verhandlungen um den nächsten Bundeshaushalt.

Mieterverbände und Gerichte fest, dass Eigenbedarfskündigungen vorgetäuscht werden. Das muss endlich auch strafrechtlich verfolgtUm vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen zu vermeiden und die Mieter*innen angemessen entschädigt werdenStrafverfolgung zu erleichtern fordern wir die Einführung eines bundesweiten Eigenbedarfskündigungskatasters.

fordern wir den Bund auf, die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung weiter zu erhöhen. Zudem soll er mit den Ländern Belegungs- und Mietpreisbindungen von mindestensbis zu 50 Jahren vereinbaren – auch bei vorzeitiger Ablösung der Darlehen durch die Eigentümer*innen.

Berlin ist leider auch die Hauptstadt der Immobilienspekulation. Wir GrüneBündnisgrüne kämpfen dafür, dass Städte beziehungsweise ihre Bezirke wieder in die Lage

Intensivierung der gemeinwohlorientierten Bodenvorratspolitik

Damit der Sozialwohnungsbau auch langfristig einen wichtigen Beitrag zur Entspannung am Wohnungsmarkt beitragen kann, ist der strategische Ankauf von Baulandreserven ein wichtiger Bestandteil einer gemeinwohlorientierten Boden- und Stadtentwicklungspolitik. Dafür muss der Bund sowohl geeignete Flächen aus den Beständen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Gesellschaften in Kontrolle des Bundes für die Länder und Kommunen zu vergünstigten Konditionen bereitstellen, als auch die erforderlichen finanziellen Kapazitäten ausbauen, um den Handlungsspielraum für den strategischen Ankauf auch von kleineren Flächen aus Privatbeständen zu ermöglichen.

Planungs- und Genehmigungspraxis im Sozialwohnungsbau beschleunigen

Damit mehr mietpreisgebundene Sozialwohnungen entstehen, brauchen wir neben der Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund auch Vereinfachungen und Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungspraxis. Wir begrüßen die Ziele des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und fordern gleichzeitig die zügige und verbindliche Umsetzung. Serielle und nachhaltige Bauweisen, Typengenehmigungen in den Landesbauordnungen sowie der Ausbau digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse tragen erheblich zur Umkehr der Negativbilanz im Sozialwohnungsbau bei.

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges und wirksames Instrument zum Schutz der Mieter*innen. Deshalb wollen wir, dass der Bund die Mietpreisbremse mindestens bis 2029 verlängert, sehen aber die Notwendigkeit, sie als dauerhaftes Instrument einzuführen. Zudem erwarten wir, dass die Mietpreisbremse so reformiert wird, dass Vermieter*innen Ausnahmeregelungen wie möblierte Wohnungen oder eine angebliche Vollmodernisierung nicht mehr ausnutzen können, um höhere Mieten zu erzielen. Für die Berechnung der qualifizierten Mietspiegel müssen die Mietverträge aus einem längeren Zeitraum, nämlich der letzten 20 Jahre, herangezogen werden. Dadurch wird die Begründung von Mieterhöhungen aus Vergleichsmieten stark eingeschränkt. Zudem fordern wir, dass die Beweislast bei Mietwucher nicht mehr bei den Mieter*innen bzw. Städten und Kommunen liegt. Das Wirtschaftsstrafgesetz soll entsprechend überarbeitet werden.

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieter*innen. Deshalb wollen wir, dass der Bund die Mietpreisbremse mindestens bis 2029 verlängert, sehen aber die Notwendigkeit, sie als dauerhaftes Instrument einzuführen. Zudem erwarten wir, dass die Mietpreisbremse so reformiert wird, dass sie auch ein wirksames Instrument wird, indem

• eine effektive Überwachung aufgebaut wird,

• Ausnahmeregelungen wie möblierte Wohnungen abgeschafft werden,

• die Kommunen einen Genehmigungsvorbehalt für Vollsanierungen erhalten und

• die Nichteinhaltung mit einer wirksamen Ordnungsstrafe versehen wird.

Für die Berechnung der qualifizierten Mietspiegel müssen die Mietverträge aus einem längeren Zeitraum, nämlich der letzten 20 Jahre, herangezogen werden. Dadurch wird die Begründung von Mieterhöhungen aus Vergleichsmieten stark eingeschränkt. Für den Nachweis des Mietwuchers sind klare Kriterien zu entwickeln, um eine Strafsanktion zu erleichtern.