Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden.

Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin hat für uns oberste Priorität. Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt seine Solidarität mit allen, die sich in diesen Zeiten unter den Folgen des Terrors der Hamas nochmals drastisch stärker als zuvor Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sehen. Es sind vor allem die Mitglieder und Besucher*innen der Berliner Synagogen, der jüdischen Schulen oder anderer jüdischer Einrichtungen, die in besonderem Maße gefährdet sind.

Es ist gut und richtig, dass dem Schutz von besonders bedrohten Einrichtungen von Seiten der Polizei unverzüglich besondere Priorität eingeräumt und der Schutz erhöht wurde. In der derzeitigen Gefährdungssituation sollten dabei auch Orte geschützt werden, die nicht der unmittelbaren Religionsausübung dienen, aber religiös markiert sind.

Auf jüdischer Seite ist besonderes Augenmerk auf die Institutionen zu legen, die durch das Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinde nicht schon mitversorgt sind: Etwa die Drei-Religionen-Kita, die Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel und der Verein Hillel.

Aber auch die Zunahme von Hass und Gewalt gegenüber islamischen Gemeinden oder Bildungseinrichtungen sehen wir mit Sorge.

Das betrifft die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin ist und die aufgrund bekanntgewordener Anschlagspläne des terroristischen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorosan" (ISPK) schon länger im Fokus steht und daher kürzlich von der Moscheeleitung geschlossen worden ist. Auch der aktuellen Zunahme an antimuslimischen Übergriffen und Anfeindungen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden entsprechende individuelle Gefährdungsbewertungen und wirksame Schutzkonzepte.

Die Religionsfreiheit muss in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die für die religiöse Vielfalt in Berlin und ihre Sichtbarkeit einstehen und sich für sie stark machen.
Alle Gläubigen, ob Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen oder andere, die friedlich und ohne Hass ihre Religion ausüben wollen, müssen dies ohne Gefahr für Leib und Leben tun können

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht mehr universell gelten sollen. Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch in Bezug auf die (zugeschriebene) Herkunft, die sexuelle Orientierung, einer Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen - dazu gehört auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber*innen dazu auf gemeinsam die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Wir nehmen sehr ernst, dass Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt, auch aus dem Kreis der AfD und ihrer Anhänger*innen, weiterhin zunehmen und viele Menschen schon derzeit hiervon massiv betroffen sind. Denjenigen, die bereits Opfer rechter Gewalt oder rechten Hasses geworden sind, wollen wir durch einen Ausbau von Angeboten der Opferhilfe und -beratung zur Seite stehen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten.
Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.

Zudem muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Wir setzen uns dafür ein, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Und für diejenigen, die sich entscheiden, die rechtsextreme Szene zu verlassen, braucht es gut ausgebaute Aussteigerprogramme. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und das Disziplinarrecht entsprechend schärfen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses und der Verfassungsgerichtsbarkeit gewahrt bleibt. Die Verfasser*innen des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin Transport) sorgen täglich für die Mobilität von uns Berliner*innen. Doch ihr Arbeitsalltag ist oft bestimmt von extremer Arbeitsbelastung, unsicherem Arbeitsumfeld durch marode Infrastruktur und Personalmangel. Das führt wiederum zu Stress und hohen Krankheitsständen, was die Situation weiter verschärft.

Um den Takt gerade in den Außenbezirken zu verdichten und neue Strecke bedienen zu können, muss das Personal in den kommenden Jahren massiv angelernt und aufgestockt werden. Bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und Investitionen in den ÖPNV machen es möglich, dass Wartezeiten verkürzt und Fahrausfälle sowie überfüllte Busse und Bahnen verhindert werden können.

Durch autozentrierte Politik der letzten Jahrzehnte wurden der ÖPNV sowie Fuß- und Radinfrastruktur lange vernachlässigt und kaputt gespart. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das in der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung geändert. Dass die Rückschnittskoalition aus CDU und SPD die Mobilitätswende nun blockiert, kritisieren wir scharf. Statt den Ausbau des Umweltverbunds zu stoppen, muss dieser finanziell klar Priorität haben! Die Mobilitätswende gelingt dabei nur, wenn der Ausbau von klimafreundlicher Mobilität für alle und gute, sichere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Hand in Hand gehen.

Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Unter der Kampagne #wirfahrenzusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin schließen wir uns diesen Anliegen an. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jetzt am 29.2 und am 1.3 in Berlin und Bundesweit zusammen mit Ver.di und Fridays For Future streiken werden.

Forderungen:

1. Verstetigung und Erhöhung der Finanzierung für Träger, die mit oder an oder in außerschulischen Lernorte für einen interreligiösen, interethnischen, friedlichen Dialog arbeiten und mit ihren Materialien und Angeboten Schulen/Betriebe unterstützen;

- die meisten Positionen im Haushaltstitel haben sich in den letzten drei Jahren wenig geändert. Sie werden dies auch voraussichtlich 2025 nicht tun, obwohl sich die Stimmung, das Ausmaß an Gewalt- und Übergriffen (laut Monitoring Gewaltdeliquenz 2023) an den Schulen und Stätten für Jugendliche verändert hat. Hier eine Auswahl an Initiativen, die im Haushalt mit Beträgen erwähnt sind.

KiGa (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus z.B. 2023 - 182.310€, 2024 - 114.830€ und 2025 – 117.410€),

BQN e.V. (Zentrum für Diversitätskompetenz), RIAS (Bundesverband, Report-Antisemitismus), Each One, REDAR (Recherche- und Dokumentationsprojekt – Antimuslimischer Rassismus), DeVi – Verein für Demokratie und Vielfalt e.V., New Israel Fund, IBIM (Intersektionales Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft) keine Förderung 2024/25

1.1 Befähigung der Lehrkräfte und des Personals an den Schulen/Betrieben berlinweit, durch Angebote niedrigschwelliger Fortbildung auf Hassbotschaften im Klassenraum/am Ausbildungsplatz angemessen zu reagieren (dieser Aspekt fehlt komplett in der Handreichung zur Demokratiebildung an Berliner Schulen, Berliner Landeszentrale für Politische Bildung)

z.B.

- Einbindung von Multiplikator/innen der Nachbarschaft für niedrigschwellige, freiwillige Dialogangebote in den langen Pausen;

- Langfristige Bindungsarbeit durch Vertrauenspersonen an den Schulen/in Betrieben für und mit Jugendlichen, die über die zumeist dreijährigen Projektlaufzeiten kaum möglich ist.

1.2 Befähigung der Lehrkräfte durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote, Antisemitismus von legitimer Kritik an der Regierung und Politik des Staates Israel und vom persönlichen Leid in Familien im Kontext des Nahostkonfliktes zu differenzieren und die Begriffe Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus rechtssicher verwenden zu können. Die Definitionen könnten sich an § 11 und §12 des Berliner Landesantikriminierungsgesetzes orientieren.

z.B.

- möglicherweise mit kurzen Präsenz-/Online-Workshops; aufsuchende Beratung in den Schulen für die Lehrkräfte/in den Betrieben für Ausbildungspersonal.

- Erstellung von digitalen/haptischen Informationsmaterialien, damit sich Lehrkräfte nicht ungewollt gegenüber der Öffentlichkeit, Elternschaft und Schüler/innenschaft sowie der Justiz angreifbar machen.

1.3 Weitere Unterstützungs-/Partizipationsangeboten für geflüchtete Jugendliche schaffen zur Erhöhung von Medienkompetenz und für ein vertieftes Verständnis für gesellschaftliche Rollen der Stadtgesellschaft;

1.3.1 Trainingangebote für alle geflüchteten Jugendliche, um unsere Geschichte und die daraus entstehenden Verpflichtungen zu verstehen.

z.B.

- niedrigschwellige Bildungsarbeit in einfacher oder Herkunftssprache (Prüfung und Abgleich bestehender Angebote durch Menschen mit Migrations-/Fluchtgeschichte)

1.4. Austausch von Jugendlichen und lokalen Multiplikator/innen zwischen Israel und auch Palästina stärken.

- Vorantreiben des internationalen Jugendaustausches als Säule der „soft diplomacy“ – Kultur und Bildung, gerade für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen

- Etablierung von niedrigschwelligen Begegnungsformaten in Berliner Bezirken für Jugendliche und Erwachsene;

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss. Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch aufgrund seiner (zugeschriebenen) Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten. Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat. Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Die Verfasser*innen des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.

Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt.

Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist.

Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden.