Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses gewahrt bleibt und die Verfassungsgerichtsbarkeit wehrhaft ausgestaltet ist. Die Verfasser*innen des Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in

wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat. Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen.

, gezielt lancierte Desinformation, ausländische Einflussnahmen sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen. Wir setzen uns dafür ein, Extremist*innen konsequent zu entwaffnen. Die Durchsetzung von waffenrechtlichen Bestimmungen müssen konsequent durchgesetzt und streng kontrolliert werden. Rechtsextremistische Netzwerke müssen zerschlagen werden und ihre Finanzquellen müssen durch wirksame Maßnahmen ausgetrocknet werden.

Wir nehmen sehr ernst, dass Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt, auch aus dem Kreis der AfD und ihrer Anhänger*innen, weiterhin zunehmen und viele Menschen schon derzeit hiervon massiv betroffen sind. Denjenigen, die bereits Opfer rechter Gewalt oder rechtem Hass geworden sind, wollen wir durch einen Ausbau von Angeboten der Opferhilfe und -beratung zur Seite stehen.

schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre Schranken zu weisen. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber dazu auf gemeinsam die Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten. Vielmehr müssen umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die die organisierte Zivilgesellschaft dauerhaft und verlässlich stärken sowie staatliche Maßnahmen der Prävention, Gefahrenabwehr und Repression gegen Rechtsextremismus ausgebaut werden. Hierfür muss der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit allen Senator:innen dringend eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vorlegen, die zusammen mit allen relevanten Akteuren erarbeitet wird.
Dazu gehört, dass Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, mussfokussiert auf erwachsene Zielgruppen und betriebliche Fortbildungen endlich auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekomment. Das erwarten wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat
Um Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen braucht es darüber hinaus gut ausgebaute Aussteigerprogramme für diejenigen, die sich entscheiden, die rechtsextreme Szene zu verlassen.[Zeilenumbruch]
Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und offline vorgegangen werden. Im Bereich der digitalen Gewalt fordern wir die Justizsenatorin auf, ein Online-Meldesystem einzurichten, das es Bürger:innen ermöglicht Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen und anderen Formen der Belästigung niedrigschwellig per Online-Formular, E-Mail oder Telefon zur Strafverfolgung zu melden.

Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen und fortzuentwickeln. Um Verfassungsfeinde angemessen disziplinarrechtlich belangen zu können, braucht es gesetzliche Anpassungen des Disziplinarrechts. Wir fordern die Innensenatorin auf, die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 10.11.2022 und der Innenministerkonferenz vom 3.12.2022 endlich auch im Berliner Landesrecht umzusetzen und die Fristen für das Disziplinarmaßnahmeverbot und Verwertungsverbot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot zu verlängern. Daneben gilt es an einer Behördenkultur zu arbeiten, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, rechtsextreme Vorfälle zu melden. Falsch verstandener Korpsgeist darf nicht dazu führen, dass menschenverachtende Handlungen unter den Teppich gekehrt werden.

Auch unsere Sicherheitsbehörden stufen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als größte Gefahr für unsere Demokratie ein. Die Innen- und die Justizsenatorin müssen dafür Sorge tragen, dass sich dies in der Schwerpunktsetzung und Stellenorganisation von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft widerspiegelt. Denn es ist unsere Aufgabe, die Sicherheitsbehörden im konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und sie dazu zu befähigen. Für alle Rechtsextremist:innen muss gelten: 1. Wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, hat sie der Verfassungsschutz im Blick, 2. geht von ihnen eine konkrete Gefahr aus, sind sie im Fokus der Polizei und 3. sollten sie Straftaten begehen, wird die Staatsanwaltschaft unverzüglich Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Das Signal muss sein: Der Rechtsstaat ist wehrhaft.

stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch aufgrund seiner (zugeschriebenen)in Bezug auf die (zugeschriebene) Herkunft, seiner sexuellendie sexuelle Orientierung, einer Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von

dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss. Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.

Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt.

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit allen Synagogen und Moschee-Gemeinden, die derzeit gefährdet sind, deren Mitglieder und Besucher*innen Angst haben, sich dort zu treffen.

Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist.Synagogen, jüdischen und israelischen Vereinen sowie mit Moschee-Gemeinden, der Islamischen Grundschule, der Islamischen Akademie etc. Schutzkonzepte zu entwickeln, damit diese Orte offen bleiben und/oder wieder eröffnet werden können. Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder von Synagogen, Moschee-Gemeinden und anderen Einrichtungen der Gemeinden in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden. In der derzeitigen Gefährdungssituation sollten dabei die Religionsfreiheit großzügig ausgelegt und auch Orte geschützt werden, die weniger der unmittelbaren Religionsausübung dienen, aber religiös markiert sind.

Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden.

Auf jüdischer Seite, ist besonderes Augenmerk auf die Institutionen zu legen, die durch das Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinde nicht schon mitversorgt sind: Etwa die Drei-Religionen-Kita, die Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel und der Verein Hillel. Auf muslimischer Seite betrifft das die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin ist, die Islamische Grundschule und insbesondere die Moschee-Standorte, die schon in der Vergangenheit Ziel von Anschlägen waren. Sie alle müssen ohne Gefahren für Leib und Leben besucht werden können.