V-1-015: Ja zu Demokratie - Nein zur AfD!

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der
Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern
Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in
dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht
mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss.
Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir
stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch
aufgrund seiner (zugeschriebenen) Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, einer
Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von
der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden
deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu
schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre
Schranken zu weisen - dazu gehört auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten.

Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich
auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten
wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.



Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und
offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört
nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der
Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Die Verfasser*innen des
Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in
unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren
ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese
Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch
nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit
Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein
zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller
Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich
deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der
Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern
Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in
dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht
mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss.
Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir
stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch
aufgrund seiner (zugeschriebenen) Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, einer
Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von
der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden
deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu
schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre
Schranken zu weisen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten. Vielmehr müssen umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die die organisierte Zivilgesellschaft dauerhaft und verlässlich stärken sowie staatliche Maßnahmen der Prävention, Gefahrenabwehr und Repression gegen Rechtsextremismus ausgebaut werden. Hierfür muss der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit allen Senator:innen dringend eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vorlegen, die zusammen mit allen relevanten Akteuren erarbeitet wird.
Dazu gehört, dass
Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, mussfokussiert auf erwachsene Zielgruppen und betriebliche Fortbildungen endlich
auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekomment. Das erwarten
wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat
Um Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen braucht es darüber hinaus gut ausgebaute Aussteigerprogramme für diejenigen, die sich entscheiden, die rechtsextreme Szene zu verlassen.

Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und
offline vorgegangen werden. Im Bereich der digitalen Gewalt fordern wir die Justizsenatorin auf, ein Online-Meldesystem einzurichten, das es Bürger:innen ermöglicht Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen und anderen Formen der Belästigung niedrigschwellig per Online-Formular, E-Mail oder Telefon zur Strafverfolgung zu melden.

Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört
nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der
Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen und fortzuentwickeln. Um Verfassungsfeinde angemessen disziplinarrechtlich belangen zu können, braucht es gesetzliche Anpassungen des Disziplinarrechts. Wir fordern die Innensenatorin auf, die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 10.11.2022 und der Innenministerkonferenz vom 3.12.2022 endlich auch im Berliner Landesrecht umzusetzen und die Fristen für das Disziplinarmaßnahmeverbot und Verwertungsverbot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot zu verlängern. Daneben gilt es an einer Behördenkultur zu arbeiten, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, rechtsextreme Vorfälle zu melden. Falsch verstandener Korpsgeist darf nicht dazu führen, dass menschenverachtende Handlungen unter den Teppich gekehrt werden.

Auch unsere Sicherheitsbehörden stufen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als größte Gefahr für unsere Demokratie ein. Die Innen- und die Justizsenatorin müssen dafür Sorge tragen, dass sich dies in der Schwerpunktsetzung und Stellenorganisation von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft widerspiegelt. Denn es ist unsere Aufgabe, die Sicherheitsbehörden im konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und sie dazu zu befähigen. Für alle Rechtsextremist:innen muss gelten: 1. Wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, hat sie der Verfassungsschutz im Blick, 2. geht von ihnen eine konkrete Gefahr aus, sind sie im Fokus der Polizei und 3. sollten sie Straftaten begehen, wird die Staatsanwaltschaft unverzüglich Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Das Signal muss sein: Der Rechtsstaat ist wehrhaft.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Die Verfasser*innen des
Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in
unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren
ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese
Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch
nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit
Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein
zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller
Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich
deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.