V-1-024: Ja zu Demokratie - Nein zur AfD!

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der
Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern
Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in
dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht
mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss.
Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir
stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch
aufgrund seiner (zugeschriebenen) Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, einer
Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von
der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden
deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu
schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre
Schranken zu weisen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten.
Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich
auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten
wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.
Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und
offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört
nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der
Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses und der Verfassungsgerichtsbarkeit gewahrt bleibt. Die Verfasser*innen des
Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in
unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren
ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese
Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch
nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit
Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein
zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller
Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich
deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der
Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern
Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in
dem Menschen in Kategorien eingeteilt werden, in dem die Menschenrechte nicht
mehr universell gelten sollen, sondern in dem man sie sich verdienen muss.
Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sollen deportiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagt ganz klar Nein zu diesen Gewaltphantasien. Wir
stehen und arbeiten für ein Berlin und für ein Deutschland, in dem kein Mensch
aufgrund seiner (zugeschriebenen) Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, einer
Behinderung oder der politischen Überzeugung Angst haben muss. Berlin lebt von
der Vielfalt der Menschen, die dieses Land und diese Stadt gestalten. Wir werden
deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen in unserer Stadt zu
schützen und die Extremist*innen von AfD, Identitärer Bewegung und Co in ihre
Schranken zu weisen.

Rechtsextremes Gedankengut lässt sich jedoch nicht per Knopfdruck verbieten.
Demokratiebildung in der Schule, aber auch weit darüber hinaus, muss endlich
auch in unserer Stadt eine größere Priorität eingeräumt bekommen. Das erwarten
wir sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom gesamten Senat.
Gleichzeitig muss konsequent gegen Fake News sowie gegen Hass und Hetze on- und
offline vorgegangen werden. Und wer rechtsextremes Gedankengut vertritt, gehört
nicht in den Staatsdienst des Landes Berlin - auch hier erwarten wir, dass der
Senat und die Verwaltung alle ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es unsere Aufgabe ist, unsere Demokratie mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Berlin muss prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Einfallstore zu schließen, die Extremist*innen gezielt zur Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und zum Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus nutzen können. Wir müssen insbesondere frühzeitig sicherstellen, dass in Berlin auch im Falle des Erstarkens von rechtsextremen Kräften die Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses gewahrt bleibt und die Verfassungsgerichtsbarkeit wehrhaft ausgestaltet ist. Die Verfasser*innen des
Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht ohne Grund in
unsere Verfassung geschrieben - die Erfahrungen der Weimarer Republik waren
ihnen noch zu präsent. Wir sind verpflichtet, dafür zu kämpfen, dass sich diese
Geschichte nicht wiederholt. Ein Parteiverbotsverfahren mag Zeit in Anspruch
nehmen und nicht allein das bestehende Problem, das Deutschland mit
Rechtsextremismus hat, lösen können. Es ist aber ein weiterer wichtiger Baustein
zum Schutz der in unserer Stadt lebenden Menschen, zum Schutz unser aller
Freiheit. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich
deshalb dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.