In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland. Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in dem eine Menschengruppe zu dem Song „L’ Amour toujours“ die Parolen „Deutschland den Deutschen!“ und „Ausländer raus!“ grölte. Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen stellen wir klar: Diese Parolen sind rassistisch wie beschämend und für uns in keinerlei Kontext akzeptabel.

Uns besorgt, dass vermehrt geläufige und eingängige Werke der Popkultur missbraucht werden, um „Huckepack“ rechtsextreme Hetze in Deutschland zu verbreiten. So verbreitete sich die umgedichtete Version des Textes in den vergangenen Monaten rasant in Deutschland. Videos, die entsprechende Musikinhalte zeigten, gingen auf einschlägigen Social-Media-Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, viral. Verstärkt wird dies durch Algorithmen, die der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. So trainieren diese viralen Inhalte wie auch ihre kritische Rezeption die Künstliche Intelligenz der Plattformen und schaffen zwischen den rassistischen Parolen und dem missbrauchten künstlerischen Werk eine (ungewollte) Verbindung und generieren dem zur Schau getragenen Hass noch mehr Reichweite.

Dass dieser Hass – im digitalen wie analogen Raum – auf einen fruchtbaren Boden fällt, ist nach der „Causa Sylt“ nun auch für die bislang Zweifelnden unstreitig zu erkennen und muss alle aufrütteln! Wir mahnen Plattformbetreibende, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, ihre die Demokratie schützenden Pflichten ernst zu nehmen. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene werden durch die algorithmisch forcierte virale Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Inhalte auf den Plattformen beeinflusst, rechtsextreme und rassistische Inhalte werden normalisiert.

Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den Bundesfinanzminister auf, die Maßnahmen der Demokratiebildung im Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 auszuweiten! Wir verlangen vom Senat von Berlin, die 2024/25 veranschlagten Bildungsprojekte sicherzustellen und nicht weiter durch pauschale Kürzungsvorgaben zu bedrohen! Zugleich fordern wir eine Debatte, wie wir die Sensibilisierung insbesondere junger Menschen gegen demokratie- und menschenfeindliche Botschaften erhöhen können. Auch müssen junge Menschen dringend zu einem sicheren Umgang mit neuen Technologien im digitalen Raum befähigt werden. Die Schule muss gerade jetzt als Ort der Demokratiebildung gestärkt werden, wofür es dringend einen gesamtgesellschaftlichen Pakt braucht. Es geht um unsere gemeinsamen Grundwerte.

Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße.

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur ist der russischen staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Diese Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen. Deshalb war es überfällig, dass entsprechende Ermittlungen eingeleitet wurden, um die sanktionswidrigen Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.

Als Bündnis 90/Die Grünen ist es für uns unerträglich, dass mitten in der Stadt eine staatliche russische Einrichtung ihre anti-ukrainische und imperialistische Propaganda weiterhin ungehindert verbreiten kann. Außerdem finanzieren die Einnahmen aus den verschiedenen Veranstaltungen die russische vollumfängliche Invasion der Ukraine sowie das diktatorische Regime in Russland. Unabhängig von den Ermittlungen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft muss durch den Senat geprüft werden, wie die von dort organisierten Aktivitäten eingeschränkt werden können.

Wir halten es für selbstverständlich, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland ohne Einschränkung umgesetzt werden.
Dazu gehört:

• Die seit dem 1. Januar 2023 bei der Generallzolldirektion der Bundeszollverwaltung angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss personell und finanziell so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gemäß dem Sanktiondurchsetzungsgesetz nachkommen kann. Denn die bisherige Sanktionspolitik, die auf die Durchsetzung durch nachgeordnete Behörden auf der Länderebene setzt, ist weder effizient noch transparent.

• Die bisher gesammelten Informationen zum Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft wurden durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gesammelt. Für die Zivilgesellschaft ist dies ein langwieriges und ressourcenintensives Anliegen. Wir fordern deshalb mehr Transparenz bei der Durchsettzung der Sanktionslisten.

• Die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder sollen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.

Seit Amtszeit des bündnisgrün-beteiligten Senats 2017 ist das Amt des*der Berliner Landestierschutzbeauftragte*n hauptamtlich besetzt, was einen entscheidenden Fortschritt für den Tierschutz in Berlin darstellt. Die Stellenausschreibung sah vor, dass die Tätigkeit fachaufsichtlich weisungsfrei erfolgen kann, der*die Landestierschutzbeauftragte verfügte bislang über einen Stab an Mitarbeiter*innen, ein eigenes Budget und die Möglichkeit unabhängiger Stellungnahmen und Pressearbeit.

Der neue Senat möchte diese Fortschritte rückgängig machen, und die bisherige bloße „Zuordnung“ des Amts zur Senatsverwaltung Verbraucherschutz durch ein politisches Weisungsrecht und Blockaden in eine hierarchische Unterordnung ändern – und damit sogar eine absurde Doppelstruktur zu schaffen, denn es gibt bereits ein Fachreferat zum Tierschutz in derselben Senatsverwaltung. Auch die von der Berliner Landestierschutzbeauftragten bisher vergebenen Preise für tierfreie Forschung und die Finanzierung von Forschungsprojekten für die Reduktion von Tierversuchen durch „New Approach Methods“ (NAM) und Umstieg auf innovative tierfreie Forschung wurden seit dem Regierungswechsel blockiert. Da der Vollzug im Tierschutz über Verwaltung oder Gerichte stark begrenzt ist, und sich Tiere, anders als Tiernutzer*innen auf der Gegenseite, nicht selbst zu Wort melden können, ist es zur Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz erforderlich, dass das Amt des*der Beauftragten eine starke, unabhängige Stellung als Stimme der Tiere hat.

Für uns Bündnisgrüne ist es wichtig, klare Absichten zu formulieren, damit neben parlamentarischen Anträgen zum Thema das Amt bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht nur erhalten, sondern weiter gestärkt wird – und Bürger*innen wissen, dass wir Tierschutz als Partei ernst nehmen. Wir wollen das Amt des*der Tierschutzbeauftragten gesetzlich als weisungsfrei sichern und tatsächlich nachhaltig unabhängig gestalten, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen, einem Maßnahmenbudget und Personal, d. h. eigenen Planstellen für Jurist*innen sowie Tierärzt*innen und Verwaltungsangestellte für Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit ausstatten sowie eine effektive Kontroll- und Appellfunktion ermöglichen. Das Amt des*der Datenschutzbeauftragten ist in der Berliner Verfassung abgesichert – das sollte auch bei dem*der Tierschutzbeauftragen so sein.

Für die Unabhängigkeit sollte das Amt lediglich der Rechtsprüfung des Rechnungshofs unterliegen, nicht der Dienst-, Rechts- oder Fachaufsicht durch ein Senatsmitglied oder eine andere politische Instanz. Auch die Besetzung sollte extern und unabhängig erfolgen, um parteipolitische Interessenkonflikte zu vermeiden. Nur „Unabhängig“ kann aber immer noch bedeuten, nicht gehört zu werden oder keinen Zugriff auf die entscheidenden Informationen oder Vorgänge zu bekommen.

Zentral für die Kontrollfunktion, und eine Basis für eine effektive Appellfunktion ist, dass der*die Tierschutzbeauftragte strukturell in Verfahren und Gremien eingebunden wird, und Zugriff auf alle relevanten Informationen hat – d.h. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte mit einem Anweisungsrecht, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Wichtig ist ebenso Beteiligung, Beratung und Möglichkeit zur Beanstandung bei rechtlichen Vorhaben und Verwaltungsvorgängen, welche den Tierschutz betreffen, und die Mitwirkung an EU-, Bundesrats- und Abgeordnetenhaus-Angelegenheiten zu Tierschutzfragen. Auch die Mitwirkung bei der Anwendung tier-, arten- und habitatschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden der Landes- und Bezirksebene sowie die Einrichtungen und Unternehmen des Landes gehört zur Aufgabe, die Rechte der Tiere stellvertretend wahrzunehmen.

Diese starke Stimme für die Tiere ist nicht nur abstrakt – sondern in Berlin gibt es viele konkrete Herausforderungen und Chancen im Tierschutz, für die ein*e effektive*r Tierschutzbeauftragte*r wichtig ist – hier sind einige Punkte aus den unterschiedlichen Bereichen genannt.

1. Bundesland und Bundesstaat: Berlin kann und sollte über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, denn die Kompetenz für das Tierschutzrecht liegt zumeist auf Ebene des Bundes und der EU. Der*die Landestierschutzbeauftragte sollte dafür in die Vernetzung der Behörden des Landes und des Bundes eingebunden werden und somit qualifizierte(re) Anregungen geben können, wie Berlin den Tierschutz fördern kann.

Zum Beispiel durch Anregung der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch die Landesregierung - von der damaligen bündnisgrün-beteiligten Landesregierung wurde ein solches Anfang 2019 zur Haltung von Schweinen eingeleitet. Neben anderen Haltungsformen steht diese in der Kritik, da sie weder mit dem Grundgesetz noch dem Tierschutzgesetz vereinbar scheint. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Entscheidung hierüber durch das Bundesverfassungsgericht. Bürger*innen, die sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit mehr Tierschutz wünschen, wie auch Bäuer*innen, (Amts-)Veterinär*innen, Verwaltung und Justiz erwarten klärende Worte vom Bundesverfassungsgericht. Die Dauer des Verfahrens ist im Vergleich zum Legehennenverfahren durchaus im Rahmen, und das Verfahren ist bereits weit vorangeschritten. Der aktuelle Senat prüft derzeit eine eventuelle Rücknahme des Normenkontrollantrags – dies ist jedoch rein parteipolitisch motiviert und durch objektive Gründe nicht nachvollziehbar, würde dem Grundsatz der Effizienz widersprechen und die Öffentlichkeit, die Verfassungskonformität erwartet, vor den Kopf stoßen.

Der*die Landestierschutzbeauftragte kann und sollte Fakten deutlich und öffentlich aussprechen können, auch wenn sie vom Senat politisch unerwünscht sind. Wir fordern eine Fortsetzung des Verfahrens und werben bei bündnisgrün-beteiligten Bundesländern dafür, dies zu unterstützen.

2. Großstadt-Themen: In Berlin gibt es andere Herausforderungen als in Flächenländern und der*die Landestierschutzbeauftragte ist entscheidend, um nachhaltige und tiergerechte Lösungen voranzubringen.

Ein wichtiges Thema sind die Stadttauben. Für mehr Sauberkeit und Tierschutz und um die Zahl der Tauben zu reduzieren, sprechen wir uns für ein Populationsmanagement mit betreuten Taubenschlägen, artgerechtem Futter und Eiertausch aus, so wie es aktuell in Hamburg eingeführt wird, in den meisten deutschen Städten praktiziert wird und in Berlin zumindest für Pilotprojekte vorgesehen ist. Für die Stadttauben und die im Stadttaubenschutz engagierten Berliner*innen wird damit Hilfe statt Repression erreicht.

Die Schwärme entstehen ursächlich aus willkürlich ausgesetzten und für das Flugziel zu erschöpften Haustieren – daher muss unbedingt auch an den Ursachen wie der Taubenzucht angesetzt werden. Die Symptome durch ein allgemeines Fütterungsverbot bekämpfen zu wollen ist keine Lösung, da die Folgen mehr verhungernde Tiere und mehr Hungerkot bei der Aufnahme von Müll wären, eine tierärztliche Versorgung und Lenkung der Taubenschwärme erschwert oder verunmöglicht und die Tiere weiter stigmatisiert würden. Die den Tauben angezüchtete Bruthäufigkeit fällt durch eine tierschutzwidrige Aushungerung und Verelendung nicht weg.

3. Klimaschutz: Der Zusammenhang zwischen der Gesundheit der Natur, der Menschen und der Tiere ist nicht erst seit der Pandemie wichtig, denn auch die Überschreitung der planetaren Grenzen bedroht unsere Zukunft. Der „One Health“-Ansatz im Sinne der WHO wird auch von der Bundesregierung unterstützt, und beinhaltet auch die Auswirkungen unserer aktuellen Ernährungsweise. Empfehlungen wie die „Planetary Health Diet“ sind wichtiges Thema für den Konsumstandort Berlin, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.

Die Landestierschutzbeauftragte hatte vor dem Regierungswechsel eine Informationskampagne über den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Tierhaltung und globaler Gesundheit ausgearbeitet. Das Ziel war die allgemein verständliche und prägnante Vermittlung naturwissenschaftlich nachgewiesener Zusammenhänge und dem Aufzeigen konkreter eigenverantwortlicher Handlungsmöglichkeiten. Auch dieses Engagement und die Plakatmotive wurden von der neuen Senatsverwaltung blockiert.

4. Initiativen und Verbände: Der*die Tierschutzbeauftragte und die Mitarbeitenden der Stabsstelle sind zentrale Ansprechpartner und helfen neben der Zivilgesellschaft auch der Politik mit schnellen und unbürokratischen Stellungnahmen – diese Möglichkeit muss erhalten bleiben. Wirksam wird Tierschutz in Kombination mit einem Verbandsklagerecht, so wie es im Naturschutz seit langem selbstverständlich ist, im Tierschutz jedoch in vielen Bundesländern nicht besteht oder gesichert ist.

Wir sprechen uns für den Erhalt und die Stärkung des Berliner Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen aus, die neben der Möglichkeit von effektiver Akteneinsicht in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landes und der Bezirke die Möglichkeit einer Anfechtungsklage für alle Bereiche des Tierschutzes erhalten sollen. Da die Verfahren für Verbände aktuell oft zu aufwändig und teuer sind, sollte nach dem Vorbild Österreich auch der*die Tierschutzbeauftragte in Gerichtsverfahren selbst eine „Parteistellung“ erhalten, in alle Verfahrensakten Einsicht nehmen sowie alle einschlägigen Auskünfte erhalten können.

Effektiver Tierschutz und die Überwindung der „Vollzugsdefizite“ können manchmal auch unbequem sein, sowohl für Verwaltung als auch Politik – wir akzeptieren, dass zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes und der Erreichung des Staatsziels im Grundgesetz neben Transparenz auch öffentliche Konflikte notwendig und hilfreich sein können. Die Landestierschutzbeauftrage, Verbände und Veterinärämter können mit einer sich gegenseitig unterstützenden Zusammenarbeit viel für die Tiere erreichen.

6. Haustiere: Die Haltung aller Tiere erfordert eine Sachkunde zu einem angemessenen Umgang und einer tiergerechten Haltung und Pflege. Anders als in anderen EU-Ländern ist in Deutschland sogar die Einzelhaltung sozialer Tierarten weiterhin möglich, und mangelndes Wissen über die Folgen dieser Isolation oder falscher Zusammenhaltung verschiedener Arten verstärkt das Problem. Der*die Landestierschutzbeauftragte kann informieren, soll aber auch nachhaltige Lösungen einfordern und begleiten können.

Als einer der ersten Schritte auf dem Weg zu einer Modellstadt, in der Mensch und Haustier gut zusammenleben können, muss in Berlin der Umgang mit allen Hunden tierschutzgerechter gestaltet werden. Insbesondere muss die stigmatisierende und nicht zielführende Rasseliste durch einen verbindlichen Sachkundenachweis als „Hundeführerschein“ für alle Rassen ersetzt werden. Eine Theorie- und Praxisprüfung sichert die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten und nutzt Mensch und Tier. Zudem würde der Spontankauf von Hunden deutlich reduziert werden - sogenannte Listenhunde leben teils bis an ihr Lebensende im Tierheim, weil die Vermittlung von ihnen aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelungen und ihrer Stigmatisierung enorm schwierig ist.

7. Stadtwildtiere: Igel, Fuchs, Spatz und Co gehören zu Berlin. Diese Wildtiere bereichern unser Leben und wir wollen ihnen über tiergerechtes Gestalten („Animal Aided Design“) von Gebäuden und Grünflächen sowie eine Vernetzung ihrer Habitate über Biotopverbünde und die Lebensraumgestaltung in den Berliner Wäldern die Stadt lebenswert erhalten.

Über Pressearbeit, Bürger*innenberatung und Bildungsformate wie das Berliner Tierschutzforum und die Vortragsreihe „Wildtiere in der Stadt“ trägt das Amt der*des Landestierschutzbeauftragten dazu bei, dass das Zusammenleben von Menschen und Wildtieren gut funktioniert. Artenschutz und Tierschutz sind kein Widerspruch, sondern überschneiden und ergänzen sich – beides ist im selben Artikel des Grundgesetzes als Staatsziel definiert. Das Tötungsverbot im Naturschutzgesetz unterstreicht die Wichtigkeit auch individueller Tiere.

Die große Herausforderung in Berlin bei Wildtieren ist die tierärztliche Versorgung. Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Wildtierzentrums aus, das Kompetenz und Versorgung bündelt und bestehende Initiativen mit einbezieht, indem sie monetär und mit Fortbildungsangeboten unterstützt werden. Ziel ist es, dass Bürger*innen und Initiativen mit verletzten oder kranken Tieren auch in Berlin ausreichende Hilfe und Unterstützung finden.

Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert und soll der Leidens- und Empfindungsfähigkeit der Tiere Rechnung tragen [1]: ein großer Erfolg, den wir Bündnisgrünen gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Diese verfassungsgemäße Wertentscheidung soll bei der Gesetzgebung sowie bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts beachtet werden [2].

Eine Anwendung des geltenden Rechts betrifft den sogenannten Qualzuchtparagrafen 11b des Tierschutzgesetzes, der mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbundene Gesundheits- oder Verhaltensstörungen bei gezüchteten Tieren verhindern soll – eine Differenzierung zwischen Heim- und „Nutztieren“ ist nicht vorgesehen. Das Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz werden durch die in der agrarindustriellen Landwirtschaft eingesetzten Legehennen sowie die schnell wachsenden Masthybriden ad absurdum geführt, die einseitig für die Erzeugung von Hühnerfleisch bzw. Hühnereiern gezüchtet sind. Aber auch Puten, Enten, Gänse, Tauben, Wachteln und andere Vögel sind betroffen.

Die auf ein Maximum an Fleischansatz oder Legeleistung selektierte Zucht führt zu genetisch bedingten Imbalancen und daraus folgenden Gesundheitsstörungen – von Brustbeinbrüchen über Entzündungen bis zu Nekrosen, die aktuell mangels tiergestützter Indikatoren während regulärer Kontrollen zudem kaum erfasst werden. Bis zu 97 Prozent der Hennen einer Herde können von Frakturen und bis zu 83 Prozent der Hennen von Deformationen betroffen sein. Da Brustbeinfrakturen und möglicherweise auch -deformationen mit hoher Wahrscheinlichkeit schmerzhaft sind und die Bewegungsfähigkeit der betroffenen Tiere beeinträchtigen, werden Brustbeinschäden als eines der größten Tierschutzprobleme in der Legehennenhaltung betrachtet [3].

Die Folgen sind schwere Leiden und Schmerzen, die ein artgemäßes Verhalten nicht zulassen und in erheblichem Umfang zum vorzeitigen Tod der Tiere führen. Dies verstößt neben dem „Qualzuchtparagrafen“ auch gegen den Paragrafen 3 des Tierschutzgesetzes, nach dem einem Tier keine Leistungen abverlangt werden dürfen, denen es nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen. Selbst unter Bio-Haltungsbedingungen wäre die Gesundheit dieser Zuchten deutlich schlechter als von langsamer wachsenden Rassen für Bio-Freilandhaltung [4,5]. Auch langsamer wachsende Masthybride weisen Qualzuchtmerkmale auf.

Die Qualzucht und -haltung funktioniert oftmals nur unter permanentem, oftmals prophylaktisch und metaphylaktisch erfolgendem Einsatz von Antibiotika [6] mit entsprechender Auswirkung auf die Ernährungssicherheit und Gesundheitsrisiken auch von uns Menschen durch multiresistente Keime [7].

Die bestehenden Regelungen werden einerseits aufgrund des im Tierschutzbereich besonders häufigen Vollzugsdefizits kaum durchgesetzt, andererseits bestehen systematische Lücken im Tierschutzgesetz, im Tierzuchtgesetz und in den tierschutzrechtlichen Verordnungen. Eine Harmonisierung zwischen Tierzuchtgesetz und dem eigentlich für alle Tiere geltenden Tierschutzgesetz ist dringend erforderlich. Ebenso wie das Staatsziel sind die Forderungen für die Behebung des Defizits im Bereich der Qualzuchten im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Tiere zwei Jahrzehnte alt. Aber trotz eines Beschlusses des Bundesrates [8] und zahlreicher anderer Vorstöße [9,10] und Rechtsgutachten [11] wurden entsprechende Initiativen nie fertiggestellt. Nun besagt der Koalitionsvertrag 2021 des Bundes, die Qualzuchten im Tierschutzgesetz zu konkretisieren.

Wir wollen von Berlin aus auf alle zuständigen Akteure unserer Partei einwirken, folgende Maßnahmen vorzunehmen bzw. Ziele zu erreichen:

1. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, Qualzuchten effektiver zu verhindern – die geplante Konkretisierung muss neben dem Bereich der sogenannten Heim- und Kleintiere auch im Agrarbereich gehaltene Tiere erfassen. Im aktuellen Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes, der im Februar in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen ist, ist eine nicht abschließende Liste von Qualzuchtmerkmalen, d. h. zuchtbedingter, typischen Störungen und Veränderungen, definiert worden. Diese Listung sollte um solche Merkmale erweitert werden, die die physiologische Kompensationsfähigkeit des Stoffwechsels der landwirtschaftlich genutzten Tiere überfordern. Beispiele für solche Merkmale sind überproportionale Bemuskelung einzelner Körperpartien, Schnellwüchsigkeit, übergroße Euter, übermäßige Milch- oder Eierlegeleistung oder übermäßige Anzahl von Zitzen.

Diese Erweiterung muss mit einer zeitnahen Aktualisierung des veralteten „Qualzuchtgutachtens“ [12] oder entsprechenden zeitgemäßen und nachhaltigen Alternativen verbunden werden und auch im Agrarbereich gehaltene Tiere inkludieren, um einen effizienten Vollzug zu ermöglichen.

Durch eine Übergangsfrist darf bereits aktuell rechtswidriges Handeln nicht zu Lasten der Tiere künftig legalisiert werden. das Tierzuchtgesetz und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes müssen in diesem Sinne nachgeführt werden. Zusätzlich wäre die Erarbeitung einer AVV Tierschutzüberwachung, analog der AVV Rahmenüberwachung in der Lebensmittelüberwachung, wichtig, um eine bundesweit harmonisierte Durchführung der amtlichen Überwachung im Tierschutz zu gewährleisten.

Generell dürfen sich aus der Zucht keine Belastungen für die Tiere ergeben können, insbesondere wenn in der Folge Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst beim Tier selbst oder bei dessen Nachkommen nach objektiven Verhältnissen ernsthaft möglich erscheinen. Bei Masthühnern, Puten und anderen Vögeln muss die maximale tägliche Gewichtszunahme auf eine Prozent- oder Gewichtsgrenze begrenzt werden, die Schmerzen, Leiden oder Schäden vermeidet. Dies schafft Rechtssicherheit und entlastet Veterinär*innen und Gerichte von für den Vollzug aufwendigen Einzelfallentscheidungen über erkrankte Einzeltiere.

In Anlehnung an den Paragrafen 8 des österreichischen Tierschutzgesetzes sollten ebenfalls die Vermittlung, die Weitergabe, der Erwerb, der Import und darüber hinaus der Handel mit Tieren, die zuchtbedingte Defekte aufweisen, verhindert werden. Das Verbot muss auch den Import von Produkten umfassen, die von qualgezüchteten Tieren stammen. Gleichzeitig mit einer Aktualisierung der gesetzlichen Regelungen wollen wir sicherstellen, dass in den Ländern und Kommunen ein ausreichender Vollzug ermöglicht und durchgeführt wird.

2. Wir begrüßen, dass der Handel in den Niederlanden und Dänemark in einem ersten Schritt den Ausstieg zumindest von den schnellstwachsenden Masthühnern vollzieht. Wir wollen diesen Weg über eine Regulierung auf EU-Ebene unterstützen und weiterführen, beispielsweise über eine Integration der Verhinderung von Qualzuchten in der Landwirtschaft in die EU Tierzucht-Verordnung 1012/2016.

3. Berlin als großer Konsumstandort hat eine besondere Verantwortung. Daher wollen wir im Rahmen der Ernährungsstrategie sowie Bildungsarbeit dafür Sorge tragen, dass die Nachfrage nach Produkten, die von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen stammen, drastisch reduziert und über die Folgen der leider aktuell noch bestehenden Qualzuchten und Qualhaltung von Tieren transparent informiert wird.

4. Anstatt auf die Anpassung an industrielle Tierhaltung müssen sich die Forschung und auch alle Zuchtbemühungen auf gesunde Zuchtlinien fokussieren, die den Tieren die Möglichkeit zum Ausleben des artgemäßen Verhaltensspektrums gewähren. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht als vernünftiger Grund für das Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren gelten. Dieser beim Töten von männlichen Küken vom Bundesverwaltungsgericht festgelegte Grundsatz muss im Tierschutzgesetz übernommen werden, u. a. damit Gerichte und Veterinärämter vermehrt sicherstellen, dass dem Anspruch des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz genügt wird [13].

Quellen

[1] BT-Drs. 14/8860, Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz), 23.4.2002. https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408860.pdf

[2] BMEL, Artikel zur Stellung des Tierschutzes im Grundgesetz, 2.9.2019: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/StaatszielTierschutz.html

[3] FLI-Broschüre "Brustbeinschäden bei Legehennen - aktueller Stand des Wissens", 19.7.2022. https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00047411-/FLI-Zusatzinformation_Brustbeinschaeden-bei-Legehennen_bf.pdf

[4] Balluch, Martin (2021): Qualzucht- und Qualhaltungsaspekte bei Geflügel, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 73 ff.

[5] Gregori, Linda (2021): Qualzucht und Qualhaltung bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 47 ff.

[6] Ebner, Rupert (2021): Antibiotika für Nutztiere: sinnvolle Therapie und Missbrauch, in: Neussel, Walter (Hrsg.): Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualzucht und Qualhaltung, S. 167 ff. https://www.oekom.de/_files_media/titel/leseproben/9783962383039.pdf

[7] BAG Tierschutzpolitik: Gesundheitsschutz und Zoonosenprävention in der Tierhaltung, 22.5.2018. https://gruene-bag-tierschutzpolitik.de/userspace/NW/bag_tierschutzpolitik/Dokumente/Beschluesse/20-2 2-05- 08_Zoonosen-Praevention.pdf

[8] BR-Drs. 36/03, Entschließung des Bundesrates zur Qualzucht. https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0036-03

[9] Beschluss der Agrarministerkonferenz: Anwendung des §11b Tierschutzgesetz auf die Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, 20.3.2015. https://www.agrarministerkonferenz.de/documents/endgueltiges_ergebnisprotokoll_a-m k_bad_hombu- rg_20-03-2015_2_1510304313.pdf

[10] Bundestierärztekammer: „Resolution, Zuchtziele in der Nutztierzucht unter Tierschutzaspekten“, 18.4. 2016. https://www.bundestieraerztekammer.de/btk/downloads/fachausschuesse/Resolution_Z-u chtziele_in- _der_Nutztierzucht_final.pdf

[11] Cirsovius, Thomas: Rechtsgutachten Tierschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Milchviehzucht (erstellt im Auftrag der Tierärztekammer Berlin), 25.5.2021. https://djgt.de/wp-content/uploads/2022/06/22_04_07_Cirsovius_Gutachten- Milchviehzucht.pdf

[12] BMEL: „Gutachten zur Auslegung von Paragraf 11b des Tierschutzgesetzes“, 26.10.2005. https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/gutachten-paragraf11b.html

[13] Bülte, Jens / Felde, Barbara / Maisack, Christoph (Hrsg.) (2022): Reform des Tierschutzrechts. Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748928478/reform-des-tierschutzrechts

Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des „Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine“. Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und verstetigt den Austausch zwischen den Berliner Bezirken, die bereits Partnerschaften haben oder diese begründen wollen.

Seit dem 19.12.2023 treffen sich Vertreter*innen verschiedener bezirklicher Initiativen bereits regelmäßig, um über konkrete Projekte in den einzelnen Bezirken und Fördermöglichkeiten zu sprechen, Kontakte zu Stiftungen herzustellen etc. und sich in den unterschiedlichen Aktivitäten bezirksübergreifend zu unterstützen.
Am 14. September 2023 hat Berlin eine Städtepartnerschaft mit Kyiv geschlossen. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die gegen den russichen Angriffskrieg einen historischen Widerstand leistet.
Wir fordern den Berliner Senat auf, das "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" und ihre Aktivitäten in den Berliner Bezirken finaziell und strukturell zu unterstützen.

Ziele des “Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” sind:

• Die Förderung des überbezirklichen Austauschs der Kreisverbände über Aktivitäten im Rahmen von Bezirkspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen. Dabei sollen die jeweiligen konkreten Aktivitäten aufeinander abgestimmt werden, um sich gegenseitig z.B. in der Mittel- und Ressourcenbeschaffung für bereits geplante und zukünftige Projektumsetzungen, die Ansprache und Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure (u.a. Städtepartnerschaftsvereine; Sponsoren etc.) zu unterstützen.

• Die Anbahnung und Gestaltung von Partnerschaften der Berliner Bezirke mit ukrainischen Kommunen und deren politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auf Augenhöhe.

• Die Umsetzung unterschiedlicher Unterstützungsangebote und Hilfslieferungen für die ukrainische Zivilbevölkerung sowie Aufenthalte von Kindern und Schüler*innen in Berlin, sowohl in der akuten Kriegssituation als auch in der Phase des nachhaltigen und demokratischen Wiederaufbaus der Kommunen.

• Die Erweiterung des Netzwerks für alle Bezirke, die ebenfalls eine solche Partnerschaft anstreben und konkrete, regelmäßige Kontakte zu ukrainischen Kommunen aufbauen möchten.

Durch die Anerkennung des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” werden Bezirkspartnerschaften generell gestärkt und erhalten mehr öffentliche Aufmerksamkeit, indem Veranstaltungen auf Landesebene über die medialen Kanäle des Landesverbands beworben werden können. Zudem wünschen wir uns bedarfsorientierte Unterstützung organisatorischer und materieller Art, um Besuche ukrainischer Vertreter*innen in Berlin oder Veranstaltungen wie Ausstellungen oder Schüler*innen-Aufenthalte in Berlin begleiten zu können.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, stellte die neue Verfassung die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde und der Rechte im Nationalsozialismus verfolgter Gruppen in den Mittelpunkt. Geregelt sind die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Sprache, Abstammung, "Rasse", Glauben oder politischer Anschauung.

Wer im Artikel 3 fehlt, ist die Gruppe der Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden. Das hatte Folgen: Queere Menschen wurden auch in der Demokratie verfolgt, kriminalisiert und diskriminiert. Der Paragraf 175 war bis zum 11. Juni 1994 in der während des Nationalozialismus verschärften Fassung in Kraft und hat viele Jahre lang Leben zerstört. Der Bruch mit der Kultur des Unrechts war nicht komplett.

Diese klaffende Wunde im Grundgesetz muss nach 75 Jahren endlich geschlossen werden. Seit Jahren gibt es breit getragene zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine Vervollständigung des Grundgesetzes zum Ziel haben. Auch wir als Bündnis 90/DieGrünen haben uns diesem Ziel verpflichtet und etwa durchgesetzt, dass es Teil des Koalitionsvertrags der aktuellen Bundesregierung wurde.

Angesichts einer schriller werden öffentlichen Stimmung und zunehmender Queerfeindlichkeit auch im politischen Diskurs ist es umso wichtiger, dass das Grundgesetz den Schutz marginalisierter Gruppen vor Verfolgung und Ausgrenzung schärft und vervollständigt

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90 die Grünen fordert die Aufnahme sexueller Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes und ruft

• alle demokratischen Kräfte im Bundestag und Bundesrat auf, jetzt zusammenzukommen, ein Zeichen zusetzen und nein Grundgesetz möglich zu machen, das wirklich für Alle da ist.

• den Landesvorstand und die Berliner Mitglieder von Bundesregierung und Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dieses Vorhaben des Kolitionsvertrags endlich umzusetzen.

• den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich beim Senat dafür einzusetzen und bei diesem Druck zu machen, dass er die vom Regierenden Bürgermeister angekündigte Unterstützung einer Bundesratsinitiative in die Tat umsetzt , und bei Landesregierungen mit bündnisgrüner Beteiligung dafür zu werben, eine solche Initiative zu initiieren und zu unterstützen.

Wir fordern, den Findungsprozess für Leitungspersonen in Kultureinrichtungen entscheidend zu reformieren, die Praxis der Hinterzimmer-Entscheidungen endlich zu beenden und Beschlüsse auf demokratische, transparente und partizipative Grundlagen zu stellen.

• Wir fordern die ausnahmslose Umsetzung des Berliner Gleichstellungsgesetzes für alle Positionen von Kultureinrichtungen. Alle Positionen müssen öffentlich und international (englischsprachig) ausgeschrieben werden.

• Wir fordern bei Spitzenpositionen die Einführung einer Findungskommission, die den Mindeststandard gesellschaftlicher Vielfalt abdeckt und in denen verschiedene Expert*innen vertreten sind.

• Die Besetzung der Kommissionen muss demokratisch und transparent erfolgen, d.h. es braucht eine öffentliche Bekanntgabe der Beteiligten der Findungskommission bereits in der Ausschreibung mit Begründung für ihre Benennung. Ebenso sollten die Auswahlkriterien sowie Zeitläufe und Prozesse der Entscheidungsfindung öffentlich sein.

• Sinnvoll wäre es, bei allen Prozessen folgende Gruppen zu beteiligen: Gewählte Mitglieder (künstlerisch und nicht-künstlerisch) des betroffenen Hauses, Leitungsmitglieder eines vergleichbaren Hauses, Gewählte von Betriebs- oder Personalräten, Zuschauer*innen, engagierte Fördervereine, die Stadtgesellschaft, Organisationen mit überregionaler Expertise sowie Expert*innen für Diversität, Nachhaltigkeit, Inklusion, Gleichstellung und kulturelle Bildung.

• Wir fordern, bei jeder Besetzung zu prüfen, ob ein Leitungsteam die bessere Alternative ist als die Bestellung einer einzelnen Person.

• Wir fordern, dass bei der Besetzung der Leitungspositionen Menschen aus marginalisierten Gruppen bei gleicher Eignung immer Vorrang gegeben wird und alle Geschlechter und nicht-binäre Personen in gleicher Weise berücksichtigt werden.

• Wir fordern, dass jede*r Bewerber*in für eine Leitungsposition ein Konzept zur Weiterentwicklung der Institution in punkto Nachhaltigkeit sowie Diversität in Programm, Personal und Publikum vorlegen muss.

Die Frauenvertreterinnen in der Berliner Verwaltung haben die wichtige Aufgabe, der
Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, die Gleichbehandlung bei
Einstellungsverfahren sicherzustellen, auf die besonderen Belange von Frauen beim
Arbeitsschutz zu achten, zur Arbeitszeitgestaltung und Fragen wie Mutterschutz und Teilzeit
zu beraten und eine Benachteiligung bei Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu
verhindern. Sie tragen damit unter anderem dazu bei, dass Frauen sich überproportional
häufig für eine Karriere im Öffentlichen Dienst entscheiden und diese auch während und nach
der Familienplanung erfolgreich fortführen können.

Aus diesem Grund braucht Berlin eine Hauptfrauenvertretung, die behördenübergreifend die
Interessen der in der Verwaltung beschäftigten Frauen vertritt. Ein Hauptpersonalrat, eine
Hauptschwerbehindertenvertretung und eine Hauptauszubildendenvertretung sind bei allen
Fragen, die landesweit relevant für die Beschäftigten der Verwaltung sind, zu beteiligen und
können in regelmäßigen Runden mit der Finanzverwaltung und der Senatskanzlei ihre Anliegen
vorbringen. Dagegen sind die ca. 160 örtlichen Frauenvertreterinnen der verschiedenen
Behörden, Landeseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin immer noch
„Einzelkämpferinnen“. Sie haben keine landesweite Vertreterin, die ihnen als
Ansprechpartnerin dient, ihren Forderungen beim Senat Gehör verschafft und bei
überbehördlichen Regelungen mitbestimmen kann.

Die Forderung nach einer Hauptfrauenvertretung wurde zwar in den schwarz-roten
Koalitionsvertrag aufgenommen, eine Bereitschaft zu deren Umsetzung ist jedoch nicht
erkennbar. In den Doppelhaushalt 2024/25 wurden keine Mittel für die Finanzierung einer
Hauptfrauenvertretung eingestellt.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordern wir daher, die rechtlichen Grundlagen dafür zu
schaffen, um eine Hauptfrauenvertretung für die Berliner Verwaltung einzurichten und
finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Weil starke Beschäftigtenvertretungen die Berliner
Verwaltung stärken und unsere Stadt voranbringen!

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, um die Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. Denn in einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes, soziales und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit.

Auch für Berlin und für uns Berliner*innen geht es am 9. Juni um viel. Ob im Tourismus, durch die Förderung von Infrastruktur oder in der Wissenschaft: Berlin profitiert in unterschiedlichsten Bereichen ganz konkret von der Europäischen Union. Wir Berliner*innen profitieren von der Freizügigkeit, vom Frieden und von wirtschaftlichen Vorteilen. Das wollen wir nicht nur bewahren, sondern schützen und stärken.

Für Zusammenhalt und den Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das auf allen Ebenen eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungstheorien und rechtsextremen Erzählungen. Es ist eine unserer zentralen Aufgaben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue zu verteidigen und stärken!

Dies ist umso wichtiger, da wir in vielen europäischen Staaten Rückschritte erleben. So wurden etwa in Ungarn Grundrechte eingeschränkt und demokratische Institutionen angegriffen. Es ist bezeichnend, dass die AfD Viktor Orbán als ihr Vorbild feiert. Die EU braucht Instrumente, sich dem entgegenzustellen. Das mächtigste Mittel ist, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren grünen Druck hin hat die EU den Großteil des EU-Gelds für Ungarns Premier Viktor Orbán eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaatsverteidiger*innen im Europaparlament.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit – in Europa und weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Wir werden in Berlin und auch im nächsten Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, schlechte Verteilung von Schutzsuchenden und menschenunwürdige Massenlager: Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der letzten Jahre hat nicht nur unerträgliches Leid, sondern auch zunehmendes Chaos geschaffen. Die aktuelle Asylpolitik ist eine offene und schmerzhafte Wunde der europäischen Idee. Aus unserer Sicht sind die Asylrechtsverschärfungen der EU-Asylreform nicht der richtige Weg, um Flucht und Migration rechtsstaatlich und menschenwürdig zu organisieren. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Menschenrechte müssen vor allem in Krisenzeiten geschützt werden. Rechtsstaatliche Verfahren und die Achtung der Menschenwürde müssen wieder als die Stärke Europas betrachtet werden. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und damit eine faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa lehnen wir ebenso entschieden ab wie andere Scheinlösungen wie Obergrenzen oder stationäre Binnengrenzkontrollen zur Migrationskontrolle.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns daran erinnert, dass in Europa Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht so selbstverständlich sind, wie wir es uns wünschen würden. Dieser Angriffskrieg hat uns auch gelehrt, dass unsere Werte und unsere Demokratie ganz konkret angegriffen werden und verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen zeigt uns, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird. Für die Unterstützung der Ukraine gegen die Aggression braucht es ebenso eine starke und solidarische Europäische Union, wie für die Aufnahme von Geflüchteten. Dabei sollten alle Regionen und Metropolen Europas einen Beitrag leisten.

Für uns als Berliner Grüne ist klar: Berlin wird weiterhin ein weltoffener Ort bleiben, an dem man Zuflucht findet.

Für grüne Transformation, Biodiversität und Klimaneutralität bis spätestens 2050

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität in Deutschland und Europa. Extremwetterereignisse ereignen sich nicht irgendwann, sondern sie geschehen bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Mit dem Europäischen Green Deal sind in den letzten Jahren viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt worden. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur sichert nicht nur die Zukunft unserer Wirtschaft und schafft soziale Sicherheit; die Anpassung an die Klimakrise, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der Europäische Green Deal vorangetrieben wird und stellen uns dem konservativen Rollback in der Klimapolitik entgegen.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU- Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Für uns bleibt – trotz kleiner werdender Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.

Wir wollen, dass Berlin diese Vorgaben nicht nur einhält, sondern sie auch ambitioniert umsetzt. Dabei gilt es den Umbau der Stadt zur Schwammstadt voranzutreiben, die Verkehrswende und eine Vision-Zero in der Mobilität ernsthaft anzugehen, sowie die Grünflächen in der Stadt zu schützen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in Berlin oder Deutschland nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende grüne Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch Berlin, für deren Umsetzung wir uns einsetzen. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

Unsere Welt befindet sich im Wandel, und damit einher gehen viele Unsicherheiten und finanzielle Sorgen. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und Menschen ihre Miete oder ihr Essen nicht mehr bezahlen können, stellt sich die Gerechtigkeitsfrage noch lauter als ohnehin. Für mehr Zusammenhalt und Zuversicht muss die Europäische Union darum sozial gerechter werden. Wir wollen eine EU, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben haben: mit fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung. So stärken wir das Zutrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Europäische Union und nicht zuletzt in unsere Demokratie. Eine Europäische Union als eine soziale Union ist auch ein Versprechen an die Breite der Gesellschaft.

Mit EU-Förderprogrammen wie dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF+ ermöglicht den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt die soziale Integration und Inklusion. Wir begrüßen, dass dies in Berlin bedeutet, dass Mitarbeiter*innen in Pflegeeinrichtungen mit Bedarf an Alphabetisierung und Grundbildung gefördert werden oder Menschen mit Fluchterfahrung zu ermöglichen ein Teil der aktiv engagierten Stadt zu sein.

Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird auch Berlin dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote auszubauen. Europäische Fördermittel, die vor Ort konkrete Projekte umsetzen und Angebote für Bürger*innen finanzieren, sind ein wichtiges Instrument, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ansatz regionaler Förderung für alle Regionen Europas auch zukünftig bestehen bleibt.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine faire Verteilung von Macht, mehr Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten, kurz: eine geschlechtergerechte Gesellschaft - und ein geschlechtergerechtes Europa - ist unser Ziel. Wir befürworten deshalb explizit Programme, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert und Maßnahmen gegen Diskriminierung umsetzt. Menschen mit Behinderung werden immer noch in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Wir sagen: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Vor nun über zehn Jahren ist in der Europäischen Union die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, Teilhabe, ein selbstbestimmtes Leben, Zugänglichkeit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu garantieren. Dennoch wird die UN-BRK nach wie vor weitgehend ignoriert - sei es beim Wohnen, Arbeiten oder Reisen. Die Europäische Union muss mehr Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausüben, damit die EU endlich der UN-BRK nachkommt.

Unternehmer*innen wünschen sich eine Umgebung, die transformationsfreundlich und offen ist. In der Investitionen mittel- und langfristig Früchte tragen. In der motivierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen sowohl nach innen als auch nach außen zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Für uns Bündnisgrüne ist dies untrennbar mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie Chancengleichheit der Arbeitnehmer*innen verbunden. Dazu zählen die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Die Grundsätze für ein soziales Europa sind in der Europäischen Säule sozialer Rechte angelegt. Dabei darf es aber nicht bei Grundsätzen und Empfehlungen bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten.

Die Europäische Union muss zur Verbesserung des Status Quo geschlossen vorgehen und braucht mehr finanzielle Mittel und Instrumente, um gemeinsam Strategien anzuwenden. Dies bedeutet unter anderem, die Steuer für Superreiche einzuführen und konsequent Steuerschlupflöcher zu schließen sowie Steuerbetrug besser zu verfolgen. Denn wir sehen derzeit, dass die Mittelschicht zahlt, Milliardäre aber nicht. Es bedeutet aber auch, die bereits bestehenden Möglichkeiten effizienter zu nutzen. Klar ist: Aus Krisen spart man sich nicht heraus, man investiert sich antizyklisch heraus. Nachfolgende Generationen werden uns nicht dafür danken, besonders gut gespart zu haben, sondern dafür, dass wir klug und nachhaltig investiert haben.

Die Europäische Union soll eine Union sein, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit.

Ein starkes und geeintes Europa bietet die beste Garantie für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen. Wir wollen die Errungenschaften der EU erhalten und sie zugleich weiterentwickeln, hin zu einer nachhaltigen, demokratischen und sozial gerechten Gemeinschaft. So stärken wir das Zutrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Europäische Union, die den Demokratiefeinden keinen Raum lässt.

In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland. Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in dem eine Menschengruppe zu dem Song „L’ Amour toujours“ die Parolen „Deutschland den Deutschen!“ und „Ausländer raus!“ sang. Der Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diese Aktion, die gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte ankämpft.

Darüber hinaus erkennen wir, dass dieser Vorfall nicht der erste ist, in dem das Lied missbraucht wird, um rechtsextreme Hetze in Deutschland zu verbreiten. So verbreitete sich die umgedichtete Version des Textes in den vergangenen Monaten rasant in Deutschland und Videos, die entsprechende Musikinhalte zeigten, gingen auf den gängigen Social-Media-Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, viral.

Leider sehen wir, dass in besonders ausgeprägter Art und Weise Jugendliche und junge Erwachsene durch eine intensive Verbreitung rechtsextremer Inhalte auf den genannten Plattformen beeinflusst werden und rechtsextreme Inhalte normalisiert werden.

Massiv unterstützt wird die Verbreitung dieser Inhalte durch Algorithmen, die Hass und Hetze besonders bevorzugen.

Als Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren wir die aktuellen Gegebenheiten auf den gängigen Social-Media-Plattformen. Rechtsextreme Inhalte dürfen in keinen Fällen durch Algorithmen gestützt große Verbreitung finden und unser freiheitlich-demokratisches Verständnis untergraben.

Überdies benötigen wir nun endlich Bildungsmaßnahmen, die die Gefahren von Social Media in einer entsprechenden Art und Weise in der Schule aufzeigen und versuchen, die Schüler*innen der Bundeshauptstadt zu sensibilisieren. Die Schule muss gerade jetzt verstärkt als Instrument der Demokratiebildung fungieren.