dem eine Menschengruppe zu dem Song „L’ Amour toujours“ die Parolen „Deutschland den Deutschen!“ und „Ausländer raus!“ sang. Der Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt diese Aktion, die gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte ankämpft.grölte. Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen stellen wir klar: Diese Parolen sind rassistisch wie beschämend und für uns in keinerlei Kontext akzeptabel.

Darüber hinaus erkennen wirUns besorgt, dass dieser Vorfall nichtvermehrt geläufige und eingängige Werke der erste ist, in dem das LiedPopkultur missbraucht wirdwerden, um „Huckepack“ rechtsextreme Hetze in Deutschland zu verbreiten. So verbreitete sich die umgedichtete Version des Textes in den vergangenen Monaten rasant in Deutschland und. Videos, die entsprechende Musikinhalte zeigten, gingen auf den gängigeneinschlägigen Social-Media-Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, viral. Verstärkt wird dies durch Algorithmen, die der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. So trainieren diese viralen Inhalte wie auch ihre kritische Rezeption die Künstliche Intelligenz der Plattformen und schaffen zwischen den rassistischen Parolen und dem missbrauchten künstlerischen Werk eine (ungewollte) Verbindung und generieren dem zur Schau getragenen Hass noch mehr Reichweite.

Leider sehen wir, dass in besonders ausgeprägter Art und Weise Jugendliche und junge Erwachsene durch eine intensive Verbreitung rechtsextremer Inhalte auf den genannten Plattformen beeinflusst werden und rechtsextreme Inhalte normalisiert werden.Dass dieser Hass – im digitalen wie analogen Raum – auf einen fruchtbaren Boden fällt, ist nach der „Causa Sylt“ nun auch für die bislang Zweifelnden unstreitig zu erkennen und muss alle aufrütteln! Wir mahnen Plattformbetreibende, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, ihre die Demokratie schützenden Pflichten ernst zu nehmen. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene werden durch die algorithmisch forcierte virale Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Inhalte auf den Plattformen beeinflusst, rechtsextreme und rassistische Inhalte werden normalisiert.

Massiv unterstützt wird die Verbreitung dieser Inhalte durch Algorithmen, die Hass und Hetze besonders bevorzugen.

Als Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren wir die aktuellen Gegebenheiten auf den gängigen Social-Media-Plattformen. Rechtsextreme Inhalte dürfen in keinen Fällen durch Algorithmen gestützt große Verbreitung finden und unser freiheitlich-demokratisches Verständnis untergraben.

Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den Bundesfinanzminister auf, die Maßnahmen der Demokratiebildung im Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 auszuweiten! Wir verlangen vom Senat von Berlin, die 2024/25 veranschlagten Bildungsprojekte sicherzustellen nicht weiter durch pauschale Kürzungsvorgaben zu bedrohen!

Überdies benötigen wir nun endlich Bildungsmaßnahmen, die die Gefahren von Social Media in einer entsprechenden Art und Weise in der Schule aufzeigen und versuchen, die Schüler*innen der Bundeshauptstadt zu sensibilisieren. Die Schule muss gerade jetzt verstärkt als Instrument der Demokratiebildung fungieren.

Zugleich fordern wir eine Debatte, wie wir die Sensibilisierung insbesondere junger Menschen gegen demokratie- und menschenfeindliche Botschaften erhöhen können. Auch müssen junge Menschen dringend zu einem sicheren Umgang mit neuen Technologien im digitalen Raum befähigt werden. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Pakt, der Schulen als Orte der Demokratiebildung überall zum Funktionieren bringt. Es geht um unsere gemeinsamen Grundwerte.

• Anliegen. Wir
  fordern deshalb transparentemehr Transparenz bei der Durchsettzung der Sanktionslisten.

Zusätzlich fordern wirWir halten es für selbstverständlich, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland ohne Einschränkung umgesetzt werden.

sowie das
diktatorische Regime in Russland. Neben der Wiederaufnahme derUnabhängigvon den Ermittlungen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft muss auch geprüftdurch den Senatgeprüft werden, wie die von dort organisierten Aktivitäten des Hauses eingeschränkt werden können.

Agentur
Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Dies haben mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft als auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erkannt, weswegen hinter dem vermeintlich harmlosen Ziel dieser Agentur - das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache in Deutschland - auch klar die Auffassungen der russischen Regierung stehen. Rossotrudnitschestwo steht auf der EU-Sanktionsliste – ihre Vermögenswerte wie das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur müssen eingefroren werden.Diese Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen. Deshalb war es überfällig, dass sowohl. Deshalb war es überfällig, dass sowohl entsprechende Ermittlungen eingeleitet haben, um die sanktionswidrigen Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.

und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße und fordern die sofortige Schließung.

Fördermöglichkeiten zu sprechen, Kontakte zu Stiftungen herzustellen etc. und sich in den unterschiedlichen Aktivitäten bezirksübergreifend zu unterstützen.
Am 14. September 2023 hat Berlin eine Städtepartnerschaft mit Kyiv geschlossen. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die gegen den russichen Angriffskrieg einen historischen Widerstand leistet.
Wir fordern den Berliner Senat auf, das "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" und ihre Aktivitäten in den Berliner Bezirken finaziell und strukturell zu unterstützen.

Ziele des “Grünen“ Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine” sind:

Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des „Grünen„ Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine“. Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und verstetigt den Austausch zwischen den KreisverbändenBerliner Bezirken, die entweder bereits Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen haben (Steglitz-Zehlendorf -

• die Stadtgesellschaft, Organisationen mit überregionaler Expertise sowie Expert*innen für Diversität, Nachhaltigkeit, Inklusion, Gleichstellung und Gleichstellungkulturelle Bildung.