Antrag: | Russisches Haus in der Friedrichstraße schließen! |
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Antragsteller*in: | Mascha Brammer (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 22.05.2024, 15:13 |
V-8-007: Russisches Haus in der Friedrichstraße schließen!
Antragstext
Von Zeile 6 bis 13:
Agentur
Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Dies haben mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft als auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erkannt, weswegen hinter dem vermeintlich harmlosen Ziel dieser Agentur - das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache in Deutschland - auch klar die Auffassungen der russischen Regierung stehen. Rossotrudnitschestwo steht auf der EU-Sanktionsliste – ihre Vermögenswerte wie das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur müssen eingefroren werden.Diese Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen. Deshalb war es überfällig, dass sowohl. Deshalb war es überfällig, dass sowohl entsprechende Ermittlungen eingeleitet haben, um die sanktionswidrigen Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.
Unterstützer*innen
- Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Thomas Scheffler (KV Berlin-Kreisfrei)
- Philip Rexin (KV Berlin-Mitte)
- Uwe Lehmann (KV Berlin-Pankow)
- Jian Omar (KV Berlin-Mitte)
- Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Petra Vandrey (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Katrin Zehetmaier (KV Berlin-Mitte)
- Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)
- Christa Markl-Vieto Estrada (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- David Braun (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
Von Zeile 6 bis 13:
Agentur
Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Dies haben mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft als auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erkannt, weswegen hinter dem vermeintlich harmlosen Ziel dieser Agentur - das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache in Deutschland - auch klar die Auffassungen der russischen Regierung stehen. Rossotrudnitschestwo steht auf der EU-Sanktionsliste – ihre Vermögenswerte wie das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur müssen eingefroren werden.Diese Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen. Deshalb war es überfällig, dass sowohl. Deshalb war es überfällig, dass sowohl entsprechende Ermittlungen eingeleitet haben, um die sanktionswidrigen Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.
Unterstützer*innen
- Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Thomas Scheffler (KV Berlin-Kreisfrei)
- Philip Rexin (KV Berlin-Mitte)
- Uwe Lehmann (KV Berlin-Pankow)
- Jian Omar (KV Berlin-Mitte)
- Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Petra Vandrey (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Katrin Zehetmaier (KV Berlin-Mitte)
- Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)
- Christa Markl-Vieto Estrada (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- David Braun (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)