Berlin wetterfest machen: Klimaresistenz stärken und Lebensqualität für alle Berliner*innen nachhaltig verbessern

Oberste Bündnisgrüne Priorität ist es, die menschengemachte Klimakrise schnell
und effektiv einzudämmen. Gleichzeitig haben sich aber bereits jetzt klimatische
Veränderungen eingestellt, die uns vor massive Herausforderungen stellen und
klimaanpassende Maßnahmen erfordern. Die Klimaanpassung ist eine der wichtigsten
Aufgaben zum Schutz der Gesundheit der Berliner Bevölkerung, unserer Umwelt,
Wirtschaft und Infrastruktur, denn die negativen Auswirkungen des Klimawandels
nehmen nachweislich zu. Es gibt zu wenig kühle grüne Erholungsräume in der
Stadt, unsere Bäume verdursten aufgrund von immer häufiger auftretenden
Dürrejahren, das Wasser schwindet und die Zahl der Hitzetoten steigt stetig an.
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf - insbesondere in den mehrfach durch
Verdichtung, fehlendem Grün und hohe Verkehrsdichte belastete Gebieten. Lokale
Klimafolgen können erheblich zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten
führen. Dem gilt es entgegenzutreten. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit
Berlins bzw. seiner Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen der Klimakrise zu
steigern und einen Beitrag zu nationalen und internationalen
Klimaanpassungsstrategien zu leisten.

Wir Bündnisgrünen haben in den vergangenen Jahren im Land und in den Bezirken
den Weg hin zu einer klimaresilienten Stadt eingeschlagen. Die schwarz-rote
Koalition darf nicht weiterhin eine Klimabremse sein, sondern muss den Pfad
wieder aufnehmen. Und wenn die schwarz-rote Koalition nicht handelt, müssen die
Berliner*innen selbst es in die Hand nehmen. Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen
und unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative
BaumEntscheid. Wir rufen daher alle Berlinerinnen und Berliner auf, diesen
wichtigen Schritt auch zu tun und mit ihrer Stimme ein starkes Zeichen für
Klimaschutz und mehr Stadtgrün zu setzen.

Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin
klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen
nachhaltig zu verbessern. Es sieht eine gezielte Kühlung der Stadt mittels
Bäumen, Grünflächen, Wassermanagement und Kühlinseln vor. So soll die Anzahl der
im Stadtgebiet zu pflanzenden Bäume erheblich erweitert und hierfür die
vielfältigen Nutzungsansprüche im öffentlichen Stadtraum zugunsten der
Klimaanpassung priorisiert werden. Diese Maßnahmen der Entsiegelung und
Begrünung sollen mit einer Förderung der Biodiversität und des Artenschutzes in
der Stadt verbunden werden. Der Gesetzentwurf berücksichtigt, dass Menschen mit
geringen Einkommen vom Klimawandel
mehr als andere betroffen sind. Deswegen werden Stadtteile begünstigt, in denen
viele Menschen auf engem Raum leben und die laut Umweltgerechtigkeitsatlas von
gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders betroffen sind.
Wir halten es für wichtig und richtig, dass mit Maßnahmen der Klimaanpassung
insbesondere die Lebensqualität und der Gesundheitsschutz in den besonders durch
Verdichtung, fehlendes Grün und Verkehrsbelastung betroffenen Kieze verbessert
werden und begrüßen diese Fokussierung. Das BäumePlus-Gesetz liegt außerdem auf
der Linie des kürzlich auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetzes zur
Wiederherstellung der Natur und hat auch aus diesem Grund eine besondere
Aktualität und Berechtigung. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nimmt
urbane Räume wie Berlin besonders in die Pflicht, Verantwortung für die
Wiederherstellung der Natur und den Schutz der Biodiversität zu übernehmen.
Städtische Gebiete müssen als Schlüsselakteure agieren.