V-1-008: Berlin zukunftsfähig machen: Klimaresistenz stärken und Lebensqualität für alle Berliner*innen nachhaltig verbessern

Oberste Bündnisgrüne Priorität ist es, die menschengemachte Klimakrise schnell
und effektiv einzudämmen. Gleichzeitig haben sich aber bereits jetzt klimatische
Veränderungen eingestellt, die uns vor massive Herausforderungen stellen und
klimaanpassende Maßnahmen erfordern. Es gibt zu wenig kühle grüne Erholungsräume
in der Stadt, unsere Bäume verdursten aufgrund von immer häufiger auftretenden
Dürrejahren, das Wasser schwindet und die Zahl der Hitzetoten steigt stetig an.
Es gibt also dringenden Handlungsbedarf - insbesondere in den mehrfach durch
Verdichtung, fehlendem Grün und hohe Verkehrsdichte belastete Gebieten. Lokale Klimafolgen können erheblich zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten führen. Dem gilt es entgegenzutreten. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Berlins bzw. seiner Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen der Klimakrise zu steigern und einen Beitrag zu nationalen und internationalen Klimaanpassungsstrategien zu leisten.

Wir Bündnisgrünen haben in den vergangenen Jahren im Land und in den Bezirken
den Weg hin zu einer klimaresilienten Stadt eingeschlagen. Die schwarz-rote
Koalition darf nicht weiterhin eine Klimabremse sein, sondern muss den Pfad
wieder aufnehmen. Und wenn die schwarz-rote Koalition nicht handelt, müssen die
Berliner*innen selbst es in die Hand nehmen. Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen
und unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative
Baumentscheid.

Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin
klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen
nachhaltig zu verbessern. Es sieht eine gezielte Kühlung der Stadt mittels
Bäumen, Grünflächen, Wassermanagement und Kühlinseln vor. So soll die Anzahl der
im Stadtgebiet zu pflanzenden Bäume erheblich erweitert und hierfür die
vielfältigen Nutzungsansprüche im öffentlichen Stadtraum zugunsten der
Klimaanpassung priorisiert werden. Diese Maßnahmen der Entsiegelung und
Begrünung sollen mit einer Förderung der Biodiversität und des Artenschutzes in
der Stadt verbunden werden. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die sozialen
Aspekte der Betroffenheit vom Klimawandel und orientiert sich dabei am
Umweltgerechtigkeitsatlas, der Gebiete in unserer Stadt ausweist, die von
gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders betroffen sind und einmal
mehr deutlich macht, dass Menschen mit geringen Einkommen vom Klimawandel
besonders betroffen sind. Wir halten es für wichtig und richtig, dass mit
Maßnahmen der Klimaanpassung insbesondere die Lebensqualität und der
Gesundheitsschutz in den besonders durch Verdichtung, fehlendes Grün und
Verkehrsbelastung betroffenen Kieze verbessert werden und begrüßen diese
Fokussierung. Das BäumePlus-Gesetz liegt außerdem auf der Linie des kürzlich auf
europäischer Ebene beschlossenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und
hat auch aus diesem Grund eine besondere Aktualität und Berechtigung.