| Veranstaltung: | Landesausschuss am 9. April 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Antje Kapek (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
| Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 25.03.2025, 15:13 |
Die Teilung Berlins hat bis heute Spuren hinterlassen und insbesondere in den
Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zum Teil
herausfordernde städtebauliche und verkehrliche Bedingungen geschaffen. Ziel des
“Verkehrskonzept Ost” ist es daher, maßgeschneiderte Maßnahmen für diese
Ostberliner Bezirke aufzuzeigen und so zu priorisieren, dass diese bei Grüner
Regierungsbeteiligung schnellstmöglich zur Umsetzung gebracht werden können.
Trotz Anstrengungen, die während der Teilung verloren gegangenen Verbindungen
zwischen Ost- und Westberlin wieder herzustellen, fehlen vielerorts tangentiale
ÖPNV-Verbindungen zwischen den Bezirken ebenso wie sichere Fuß- und Radwege,
während das hohe Kfz-Aufkommen die Lebensqualität stark einschränkt. Dieses
wollen wir deshalb erheblich zu reduzieren und fordern eine Mobilitätsgarantie,
damit alle Berliner*innen mit Bus und Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad mobil sein
können - verlässlich, sicher und klimafreundlich.
Um die Lebensbedingungen und die Anbindung der Menschen in diesem Sinne zu
verbessern, braucht es primär ein starkes ÖPNV-Rückgrat. Kurzfristig fordern wir
deshalb Kapazitätssteigerungen durch längere Fahrzeuge, Taktverdichtungen,
separate Bus- und Tramspuren sowie die Vorrangschaltung im Straßenverkehr.
Langfristig braucht es aber auch den Netzausbau für eine flächendeckende ÖPNV-
Abdeckung mit mindestens einem 10-Minuten-Takt. Dabei haben insbesondere
Tangentialverbindungen und Lückenschlüsse zwischen bestehenden Strecken
Priorität. Bis der Schienenausbau fertiggestellt ist, können auf vielen Strecken
übergangsweise Busse eingesetzt werden.
Generell gilt für uns: Schiene vor Straße.
##### Dissens - 2 Alternativvorschläge #####
Variante 1 – Mehrheitsvorschlag AG Verkehrskonzept Ost
Deshalb lehnen wir die geplante TVO ab und fordern stattdessen auch für den
motorisierten Individualverkehr eine Lösung im Bestandnetz. Die von uns
priorisierte, sogenannte qualifizierte Nullvariante umfasst die grundhafte
Erneuerung der Köpenicker Straße mit je einer Kfz-Fahrspur pro Richtung sowie
durchgehenden Geh- und Radwegen.
Variante 2
Dennoch sollte der Durchgangsverkehr im Wohngebiet Biesdorf-Süd auf einer neuen
Umgehungsstraße zwischen B1/B5 und Bahnhof Wuhlheide umgeleitet werden.
##### Dissens Ende #####
Darüber hinaus lehnen wir die Verlängerung der A100 ab und fordern ein
Verkehrskonzept für den 16. Bauabschnitt, das die umliegenden Wohngebiete vor
dem Autobahnverkehr schützt und Einschränkungen von Rad-, Fuß- und öffentlichem
Verkehr verhindert. Alle Berliner Straßenprojekte sollen zudem aus dem
Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen werden.
Grundsätzlich muss auch in der Verkehrsplanung der in Berlin seit Jahren
anhaltende Trend sinkender Kfz-Fahrleistung und abnehmenden Autobesitzes
abgebildet werden. Schon deshalb brauchen wir keine neuen Straßen mit größeren
Kapazitäten. Zur Verkehrsberuhigung unterstützen wir außerdem Kiezblock-
Initiativen.
Über alle Verkehrsträger hinweg ist auch Barrierefreiheit ein zentrales Ziel für
inklusive Mobilität im Berliner Osten, damit alle uneingeschränkt am Leben
teilhaben können. Bei allen Vorhaben gilt es zudem, über die Landesgrenzen
hinauszudenken und eng mit den Brandenburger Nachbargemeinden und dem Land
Brandenburg zusammenzuarbeiten.
In der kommenden Legislaturperiode sollen daher die folgenden Maßnahmen auf den
Weg gebracht werden:
Das "Verkehrskonzept Ost" ist das Ergebnis eines anderthalbjährigen Arbeitsprozesses der AG Verkehrskonzept Ost, die sich aus Mandatsträger*innen, Mitgliedern und Engagierten aus den betreffenden Bezirken zusammensetzt. Ziel war es, maßgeschneiderte Maßnahmen für die besonderen Verkehrsbedingungen in den Berliner Ostbezirken zu erarbeiten. Entstanden ist dabei eine 30-seitige Langfassung. Die grundlegenden Forderungen, insbesondere im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode, sind in dieser Kurzfassung zusammengefasst. Beide Fassungen sind von der AG Verkehrskonzept Ost beschlossen worden mit Ausnahme des markierten Dissens zum Umgang mit der TVO. Hierüber soll eine Abstimmung auf dem Landesausschuss erfolgen.