Der Landesausschuss beschließt, eine außerordentliche FLINTA-Vollversammlung einzuberufen.

Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als Begründung führt die Innenverwaltung pauschal eine „schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ an. Ihnen wird eine Beteiligung an mehreren Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen – allesamt im Kontext von Protesten gegen den Gaza-Krieg. Die gewaltsame Besetzung der Freien Universität ist weiterhin zu verurteilen, da es dabei zu Straftaten, Sachbeschädigungen und Vandalismus gekommen ist. Entsprechend sind strafrechtliche Verfahren zu führen. Konkrete Anklagen sind bisher jedoch nicht erhoben worden, keine der vier Betroffenen ist verurteilt.

Trotz eingelegter Klagen gegen die Ausweisungen und sehr hoher rechtlicher Hürden für eine Aufenthaltsbeendigung bei EU-Bürger*innen hat das Landesamt für Einwanderung (LEA) die sofortige Vollziehung angeordnet – die Betroffenen sollen bis zum 21. April ausreisen und müssen mit einer Abschiebung rechnen. Das Landesamt für Einwanderung selbst, einschließlich der zuständigen Abteilungsleitung sowie des Direktors, hält dieses Vorgehen laut Medienberichten nach eigener Aussage für rechtswidrig und hatte gegen die direkte Weisung aus der Innenverwaltung interveniert. Dennoch wurde das Amt von der Innenverwaltung politisch angewiesen umgehend die Ausweisungsbescheide zu erlassen. Es handelt sich offensichtlich um eine politisch motivierte Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts.

Was sich hier abzeichnet, ist ein autoritärer Tabubruch. Das Aufenthaltsrecht wird zum Mittel politischer Repression – eingesetzt gegen Personen, denen im Kontext von politischen Protestaktionen strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird. Ohne Anklageerhebung oder gar rechtskräftiges Urteil wird mit dem pauschalen Verweis auf die Beteiligung an Straftaten eine pauschale Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“ konstruiert, die aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst problematisch ist. Anstelle des Rechtsstaats tritt ein gefährliches Exempel: Der Staat greift zu außerordentlich schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausweisungen und dem Entzug der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und setzt die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. Damit wird staatliches Handeln entgrenzt und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien unterlaufen. Tür und Tor werden geöffnet für willkürliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Ein solches Vorgehen stärkt nicht den Rechtsstaat, sondern bewirkt genau das Gegenteil. So entsteht ein generelles Klima der Angst und Einschüchterung.

Diese Praxis verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, untergräbt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und setzt die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. Sie reiht sich ein in eine beunruhigende Verstrafrechtlichung des Aufenthaltsrechts sowie einer Verschärfung staatlicher Repression auf politische Proteste, die nicht mehr zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und konkreten Straftaten differenziert. Gerade als Bürger*innen- und Grundrechtspartei treten wir solchen Entwicklungen entschieden entgegen – unabhängig davon, ob wir mit den politischen Inhalten der Proteste übereinstimmen oder nicht.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen das Vorgehen des Berliner Senats ab und fordert diesen mit Nachdruck auf:

• die Abschiebungs- und Ausweisungsverfahren gegen die betroffenen Personen umgehend zu stoppen.
  Im Raum stehende Straftaten müssen durch Gerichte festgestellt werden, nicht durch politische Weisungen.

• die politische Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zu unterlassen.
  DasAufenthaltsrecht darf nicht als Ersatzstrafrecht missbraucht werden, um unliebsame politische Positionen zu sanktionieren.

• die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren – insbesondere die Verhältnismäßigkeit.
  Ausweisungen und Entzug der Freizügigkeit ohne rechtskräftige Verurteilung untergraben zentrale Grundsätze des Rechtsstaats.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich dafür ein,

• dass die Berliner Innenverwaltung keine politischen Anordnungen zur Durchsetzung rechtswidriger Maßnahmen erteilen darf.
  Politische Einflussnahme auf laufende Verwaltungsverfahren gefährden die rechtsstaatliche Unbefangenheit von Behörden und schaden dem Vertrauen in einen neutralen Rechtsstaat.

• dass die parlamentarische Kontrolle gegenüber dem Landesamt für Einwanderung (LEA) und der Innenverwaltung gestärkt wird.
  Politische Weisungen im Ermessensspielraum müssen transparent, demokratisch legitimiert und überprüfbar sein. Die Auskunftsverweigerung der Innenverwaltung zu konkreten Nachfragen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ist ein Affront gegenüber dem Parlament

Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als Begründung führt die Innenverwaltung pauschal eine „schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ an. Ihnen wird eine Beteiligung an mehreren Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen – allesamt im Kontext von Protesten gegen den Gaza-Krieg. Anklagen sind bisher nicht erhoben worden, keine der vier Betroffenen ist verurteilt.

Trotz eingelegter Klagen gegen die Ausweisungen und sehr hoher rechtlicher Hürden für eine Aufenthaltsbeendigung bei EU-Bürger*innen hat das Landesamt für Einwanderung (LEA) die sofortige Vollziehung angeordnet – die Betroffenen sollen bis zum 21. April ausreisen und müssen mit einer Abschiebung rechnen. Das Landesamt für Einwanderung selbst, einschließlich der zuständigen Abteilungsleitung sowie des Direktors, hält dieses Vorgehen laut Medienberichten nach eigener Aussage für rechtswidrig und hatte gegen die direkte Weisung aus der Innenverwaltung interveniert. Dennoch wurde das Amt von der Innenverwaltung politisch angewiesen umgehend die Ausweisungsbescheide zu erlassen. Es handelt sich offensichtlich um eine politisch motivierte Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts.

Was sich hier abzeichnet, ist ein autoritärer Tabubruch. Das Aufenthaltsrecht wird zum Mittel politischer Repression – eingesetzt gegen Personen, die sich an Protesten beteiligen. Ohne Anklageerhebung oder gar rechtskräftiges Urteil wird mit dem pauschalen Verweis auf die Beteiligung an Straftaten eine pauschale Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“ konstruiert, die aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst problematisch ist. Anstelle des Rechtsstaats tritt ein gefährliches Exempel: Wer an Protesten teilnimmt, dem droht die politisch motivierte Ausweisung. Ein solches Vorgehen stärkt nicht den Rechtsstaat, sondern bewirkt genau das Gegenteil. Es wird bewusst ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen.

Diese Praxis verletzt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, untergräbt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und setzt die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. Sie reiht sich ein in eine beunruhigende Verstrafrechtlichung des Aufenthaltsrechts sowie einer Verschärfung staatlicher Repression auf politische Proteste, die nicht mehr zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und konkreten Straftaten differenziert. Gerade als Bürger*innen- und Grundrechtspartei treten wir solchen Entwicklungen entschieden entgegen – unabhängig davon, ob wir mit den politischen Inhalten der Proteste übereinstimmen oder nicht.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen das Vorgehen des Berliner Senats ab und fordert diesen mit Nachdruck auf:

• die Abschiebungs- und Ausweisungsverfahren gegen die betroffenen Personen umgehend zu stoppen.
  Im Raum stehende Straftaten müssen durch Gerichte festgestellt werden, nicht durch politische Weisungen.

• die politische Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zu unterlassen.
  DasAufenthaltsrecht darf nicht als Ersatzstrafrecht missbraucht werden, um unliebsame politische Positionen zu sanktionieren.

• die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren – insbesondere die Verhältnismäßigkeit.
  Ausweisungen und Entzug der Freizügigkeit ohne rechtskräftige Verurteilung untergraben zentrale Grundsätze des Rechtsstaats.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzt sich dafür ein,

• dass die Berliner Innenverwaltung keine politischen Anordnungen zur Durchsetzung rechtswidriger Maßnahmen erteilen darf.
  Politische Einflussnahme auf laufende Verwaltungsverfahren gefährden die rechtsstaatliche Unbefangenheit von Behörden und schaden dem Vertrauen in einen neutralen Rechtsstaat.

• dass die parlamentarische Kontrolle gegenüber dem Landesamt für Einwanderung (LEA) und der Innenverwaltung gestärkt wird.
  Politische Weisungen im Ermessensspielraum müssen transparent, demokratisch legitimiert und überprüfbar sein. Die Auskunftsverweigerung der Innenverwaltung zu konkreten Nachfragen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ist ein Affront gegenüber dem Parlament

Präambel

Im 21. Jahrhundert müssen im Sinne des inklusiven Bildungsansatzes und der Chancengerechtigkeit alle Heranwachsenden zur Teilhabe an der zunehmend digitalen Welt befähigt werden. Deshalb dürfen keine Schüler*innen die Schule verlassen ohne digitale Grundkompetenzen, grundlegende Kenntnisse der Informatik und Basiskompetenzen im Umgang mit informationstechnischen Medien. Dies umfasst neben technischem Wissen auch Problemlösungsfähigkeiten, Kreativität sowie den kritischen Umgang mit digitalen Medien und liefert wichtige Grundlagen für andere Fächer.

Um digitale Kompetenzen frühzeitig und flächendeckend zu fördern, sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen notwendig:

• Informatik muss als Pflichtfach ab der 7. Klasse in allen Schulformen im Land Berlin verankert werden. Damit ersetzt es den bisherigen Informationstechnischen Grundkurs (ITG) in der 7./8. Klassenstufe sowie den Wahlpflichtunterricht Informatik in der 9./10. Klassenstufe. In der Grundschule müssen u. a. im Rahmen des NaWi- und Sachunterrichts Grundkompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und Netzwerken als verbindliche Lerninhalte verankert werden.

• Die Entwicklung eines modernen, praxisorientierten Lehrplans, der neben Programmierung auch Themen wie Datenschutz, künstliche Intelligenz, reflektiertes Nutzer*innenverhalten auch über den Unterricht hinaus und nachhaltige Digitalisierung umfasst. Die Rahmenlehrpläne anderer Bundesländer [1], die Informatik bereits als Pflichtfach in der Sekundarstufe I etabliert haben, und die Berliner Rahmenlehrpläne für das Wahlpflichtfach Informatik und insbesondere das Kursangebot in der Sekundarstufe II bieten dafür eine Ausgangsbasis.

Informatik ist zusätzlich im Rahmen von Projektarbeiten mit anderen Fächern zu verknüpfen, ohne den Status eines eigenständigen Pflichtfachs aufzugeben.

• Ansprechende Lehrmaterialien mit Best Practices und praxisnahen Anwendungen. Auch Unterrichtskonzepte zur Integration physischer Hilfsmittel wie Robotik-Baukästen, interaktiver Formate wie Hackathons oder fächerübergreifender Projekte sollten niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Dabei soll speziell auf den Einsatz von Open Source Software und lizenzfreie Simulatoren gesetzt werden.

• Einen inklusiven Raum, in dem sich alle Schüler*innen wohlfühlen und einen Zugang zu Informatik finden. Das erfordert insbesondere die Förderung von FLINTA-Personen durch gezielte Programme und FLINTA-Vorbilder. Nur so gelingt es, die Geschlechtergerechtigkeit in der digitalen Welt zu stärken und langfristig für alle ein positives Bild von Informatik zu erzeugen. Genauso müssen soziostrukturell benachteiligte Schüler*innen und Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen gezielt angesprochen und mit den Unterrichtsangeboten aktiv eingebunden werden.

Um dies erfolgreich zu realisieren, braucht es geeignete Rahmenbedingungen:

• Alle Berliner Schulen benötigen eine zeitgemäße informationstechnische Infrastruktur. Dies umfasst insbesondere ein funktionsfähiges W-LAN, E-Mail-Adressen, standardisierte technische Endgeräte für alle Schüler*innen, digitale Lernplattformen wie Moodle und zentrale Softwareverwaltung.

• Um sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für einen flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Informatikunterricht zur Verfügung stehen, müssen alle Möglichkeiten zur Neugewinnung und Weiterqualifizierung von Lehrkräften ausgeschöpft werden. Wir brauchen
  • Kampagnen, die dazu ermutigen, das Studienfach Informatik für das Lehramt auch ohne Vorkenntnisse wie Coding-Erfahrung aufzunehmen,
  • eine bessere Begleitung und Beratung von Studierenden mit Fokus auf einen niedrigschwelligen Einstieg in das Studienfach Informatik,
  • gezielte Ansprache von FLINTA-Personen, die diesen Fachbereich mitentwickeln möchten,
  • Programme zur Rekrutierung von Lehramtsstudierenden aus verwandten Studienfächern, u. a. nach einem Studienabbruch,
  • Zulassung von Informatik für Ein-Fach-Lehrkräfte, auch um den Quereinstieg in den Lehrkräfteberuf attraktiver zu machen.

Für bereits bestehende Lehrkräfte sollten deutlich mehr und niedrigschwelligere Möglichkeiten geschaffen werden, sich für Informatik als drittes Unterrichtsfach zu qualifizieren. Dieses Angebot muss allen Lehrkräften unabhängig von ihrer bisherigen Fachrichtung offenstehen. Ausschlaggebend für die Genehmigung dieser Weiterqualifizierung sollte der berlinweite Fachkräftemangel und nicht die Personalsituation der konkreten Schule sein. Für die Dauer ihrer Weiterqualifizierung sind diese Lehrkräfte angemessen von ihrem Unterrichtsdeputat zu entlasten.

• Zusätzlich sollten Informatiklehrkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden. Hierzu müssen im Sinne multiprofessioneller Teams System-Administrator*innen eingestellt werden. Um als Arbeitgeberin konkurrenzfähig zu sein, muss die SenBJF die Möglichkeit einer branchenspezifischen Bezahlung dieser Fachkräfte überprüfen. Bei persönlichem Interesse soll diesen Personen ermöglicht werden, sich zu Informatiklehrkräften weiter zu qualifizieren.

[1] Vgl. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Saarland,
Niedersachsen und Hamburg.

Der Landesausschuss beschließt, eine außerordentliche FLINTA-Vollversammlung einzuberufen.