grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützenAls Völkerrechtspartei waren wir in der Vergangenheit nicht laut genug für die Betroffenen dieses Krieges. Das wird sich jetzt ändern. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch.. Denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Für jüdische Studierende Sicherheit garantierenkönnen Parolen, Plakate und Beschmierungen generationale Traumata wecken. Das Ziel muss sein, dass beide Gruppen unbeschwert studieren können. Gleichzeitig muss für alle eine Teilnahme am demokratischen Diskurs möglich sein - unabhängig davon, ob sie sich israelsolidarisch oder propalästinensisch positionieren. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind legitime demokratische Mittel und Teil eines demokratischen Diskurses an Hochschulen. Antisemitismus und Rassismus allerdings muss klar entgegengetreten werden. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideenkann heißen, Meinungen und Gedanken zuzulassenaushalten zu müssen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögennicht mit der eigenen übereinstimmen.

Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Eine unheilige Allianz aus Islamist*innen, vermeintlichen Linken und Russlandfreund*innen schürt gezielt antisemitische Stereotype, Falschinformation und Hass gegen Jüdinnen*Juden und Israel, auch in unserer Stadt und im Netz. Sie wollen damit insbesondere gezielt junge Menschen ansprechen in der Hoffnung, diese radikalisieren und für ihre antisemitische Ideologie gewinnen zu können. Diesen Gruppen und ihren Versuchen stellen wir uns klar entgegen, an Aufrufen oder Demonstrationen, an denen diese Gruppen beteiligt sind, werden wir Grüne nicht teilnehmen.

Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist.. Es ist aber auch offensichtlich geworden, dass ein Teil der Berliner Studierendenschaft keinen friedlichen Diskurs will und bewusst gegen Jüdinnen*Juden und als israelsolidarisch gelesene Personen und Organisationen vorgeht. Die Sicherheit und das unbeschwerte Studium von Jüdinnen*Juden müssen ebenso garantiert werden wie die Teilhabe von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Friedliche Hochschulbesetzungen können zwar legitime Anliegen verfolgen, sobald sie aber mit Gewalt (auch verbaler) und Vandalismus durchgeführt werden, dürfen sie an Hochschulen keinen Platz haben. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische

wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.Wiederholt kam es zu Brandanschlägen auf jüdische und als israelisch bzw. israelsolidarisch gelesene Orte sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Offen antisemitische Hetze ist an vielen Orten im Straßenbild genauso zu finden wie auf den Demonstrationen, die von Radikalisierungsunternehmern und extremistischen Akteuren befeuert werden. Wir Grüne stellen uns mit aller Kraft gegen jeden Antisemitismus. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten muss Priorität haben. Wir stehen dafür ein, bauliche und personelle Schutzmaßnahmen zu stärken, die Finanzierung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, auch für nichtreligiöse jüdische und israelsolidarische Einrichtungen, muss sichergestellt werden.

Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innenJüdinnen*Juden müssen in ganz Berlin angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder

Viele Israelis und Jüd*innenJüdinnen*Juden in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder[Leerzeichen] und deren Angehörige zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Zudem müssen gefährdete Menschen durch ihre in Berlin lebenden Angehörigen aufgenommen werden können. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschützte Gut. Friedliche Demonstrationen, die der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des

Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innenDemonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung[Leerzeichen] von Versammlungen durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen; zugleichverurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärtlegitim und darf nicht abgetan werden. Bisher verweigern Senat und Innenverwaltung jegliche Aufklärung und ignorieren den damit entstehenden Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Vor allem beschädigt es die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Polizei, wenn Fehlverhalten nicht ersthaft aufgearbeitet wird. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine deeskalative Herangehensweise würde zu einem spürbaren Rückgang an Eskalation und Gewalt führen. Wir fordern den Senat daher zu einem Kurswechsel hin zu einer Deeskalationsstrategie auf. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters auf Basis der "öffentlichen Ordnung" Versammlungen oder Protestcamps verbieten zu wollen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und würde vor keinem Gericht standhalten. Die damit einhergehende Diffamierung der Justiz, unliebsame Demonstrationen nicht zu verbieten, ist inakzeptabel. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische AntwortWir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt gelten und darf nicht wie im Fall Israels unterlaufen werden. Deutschland darf sich nicht hinter Symbolpolitik verstecken, sondern muss gemeinsam mit den europäischen Partner*innen Verantwortung übernehmen.

abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Es steht für uns außer Frage, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu durchgesetzt werden muss, sollte dieser Berlin betreten. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.

Deshalb Hass und Gewalt haben keinen Platz im politischen Diskurs. Die Aggressionen, die wir und andere Parteien im Wahlkampf erleben, sind nicht zuletzt ein Produkt der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, des vergifteten politischen Klimas und der Diffamierungen, die gezielt über uns und andere Parteien verbreitet werden. Wir werden daher das Gespräch mit den anderen politischen Parteien suchen und versuchen, eine Verständigung zu erzielen, dass wir uns im Wahlkampf mit Fairness und Respekt begegnen und von Diffamierungen der politischen Konkurrenz absehen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss dassollte zum Thema politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder erneut auf die Tagesordnung, das bereits seit längerem Thema der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 setzen und sich fürist, einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, der insbesondere die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark machenkommunale und ehrenamtliche Ebene adressiert. . Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Mit Blick auf Gefährdung von Zivilgesellschaft und Ehrenamtlichen, sowie Betroffenen extremistischer Gewalt fordern wir eine Verstetigung und Ausweitung der zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds („Berlin gegen Hassgewalt - Soforthilfefonds für Betroffene“ und „Schutzfonds – Schutzräume ermöglichen und bewahren“), die unbürokratisch und unkompliziert Hilfe und Unterstützung anbieten. Der geplanten Kürzung bei der Landeskommission gegen Gewalt stellen wir uns entgegen. Reine Symbolpolitik, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sindist, das keinerlei präventive Wirkung entfaltet, bereits strafbare Handlungen erneut unter Strafe stellt und zudem unter Bestimmtheitsproblemen leidet, lehnen wir ab.

Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische

Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit sind jedoch dort erreicht, wo falsche Tatsachenbehauptungen, die Verherrlichung von - oder gar Aufrufe zu - Gewalt gegen Jüd*innen an die Stelle einer kontroversen Diskussion treten. Der Ausschluss von Personen von universitären Veranstaltungen, die wiederholt durch antisemitische Hassrede, die Verharmlosung der Hamas und die Leugnung ihrer Verbrechen, oder die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime aufgefallen sind, kann für die Sicherheit jüdischer Studierender erforderlich sein.

systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden einigerechtsextreme Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem

Parallel dazu muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am

kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in