Ageismus umfasst stereotype Vorstellungen, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber uns selbst und anderen Personen aufgrund des Lebensalters.

Er betrifft alle Altersgruppen. Von den negativen Auswirkungen besonders betroffen sind jedoch jüngere Menschen (dann auch Youngism genannt) und Ältere. Um letztere soll es hier gehen.

Stereotype, oft mit Problemen assoziierte Altersbilder beeinflussen die Selbstwahrnehmung der Älteren: Sie trauen sich weniger zu als möglich wäre. Es kann eine Abwärtsspirale folgen, die zu weniger Aktivität und negativen gesundheitlichen Folgen führt. Das verursacht in der Folge Kosten für die gesamte Gesellschaft.

Ältere, die sich nicht durch die weitverbreiteten Altersbilder in ihrer Aktivität bremsen lassen, haben hingegen oft mit Diskriminierung zu kämpfen. Das betrifft Frauen ganz besonders. Sorge-Arbeit wird durch Rentenpunkte nicht ausreichend belohnt und führt oft zu Altersarmut und mangelnder Anerkennung ihrer Lebensleistungen. Eine frauenpolitische Perspektive ist deshalb immer nötig, wenn wir Alter gerecht gestalten wollen.

Für uns Grüne ist das Anerkennen und Fördern der Vielfalt ein besonderes Anliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch das Alter in all seiner Diversität wahrzunehmen:

• aktiv und gesund ebenso wie auf Unterstützung angewiesen,

• Ur-Berlinisch oder zugezogen, woher auch immer,

• als Single oder in Partnerschaft,

• hetero oder queer,

• mit guter Rente die Freiheit vom Erwerbsleben genießend oder in Altersarmut kaum über die Runden kommend,

• in anregender Gemeinschaft oder einsam und zurückgezogen.

Einseitigen Altersbildern stellen wir uns entgegen! In ihrer Vielfalt stellen die Älteren einen wichtigen Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar.

Damit gehen wir auch einen wichtigen Schritt in die Richtung:

Grüne für Ältere wählbarer machen – Ältere für Grüne sichtbarer machen!

Der Anteil älterer Menschen in unserem Land wächst stetig. Schon heute stellen die Älteren eine sehr große Gruppe innerhalb unserer Bevölkerung dar. Der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft geht leider immer weiter zurück.

Aufgrund ihrer großen und noch wachsenden Zahl sind die Älteren überproportional für die Wahlergebnisse der kommenden Jahre verantwortlich! Sie zu erreichen ist wichtig für die Zukunft von uns Grünen in den Parlamenten. Das sollte in öffentlichen Äußerungen, Publikationen und Materialien mit bedacht werden.

Wir müssen den Spagat hinbekommen, junge aktive Menschen und damit auch unsere jungen Mitglieder zu unterstützen, ihre Zukunft lebenswert zu gestalten, und gleichzeitig als glaubwürdige Interessenvertretung auch der Älteren wahrgenommen zu werden.

Machen wir ihnen Angebote, zeigen wir, dass wir sie wahrnehmen!

Besondere Gelegenheit dazu und zur Kontaktaufnahme gibt es jährlich in der Berliner Senior*innenwoche im Juni und am „Internationalen Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober.

Dazu braucht es in allen Bezirken Aktive, die sich darum kümmern. Unterstützung von Landesebene kann helfen, diese Gelegenheiten nicht zu verpassen.

Wir Grüne müssen in allen Ecken Berlins zeigen, dass unsere Politik die beste für alle Generationen ist!

Um zu zeigen, dass sich das Interesse der Grünen an der alternden Bevölkerung nicht auf bestimmte Anlässe beschränkt, sollten Ansprechpartner*innen zu diesem Thema in allen Bezirken etabliert werden. Eine Kontaktadresse auf den Bezirks-Websites kann schon helfen, und wo sich ein paar am Thema interessierte Aktive finden, kann eine AG gegründet werden.

Damit machen wir deutlich, dass wir permanent dazu ansprechbar sind und es in der Breite der Themen und der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft mit den ehemaligen Volksparteien aufnehmen können.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem täglich Zivilist*innen bei den Angriffen des israelischen Militärs sterben, katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

Als Völkerrechtspartei war und ist es unsere Pflicht, entschieden für die Betroffenen dieses Krieges einzutreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Engagement für die Betroffenen noch größer und unsere dazugehörigen Forderungen laut und sichtbar nach außen vertreten werden. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe, der unverzüglichen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie gezielten Sanktionen gegen extremistische israelische Minister*innen und gewalttätige Siedler*innen und fordern, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Weit über 60.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive Israels auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Als weitere deutliche Intensivierung der Kriegshandlungen hat Israel am 16. September 2025 eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen; offiziell mit dem Ziel, die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien, wobei die israelische Armeeführung selbst erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser Ziele und der Risiken für die Geiseln äußerte. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Seit März 2025 wird die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen über die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) organisiert, deren restriktiver und militarisierter Verteilmechanismus jedoch nicht nur viele Menschen vom Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ausschließt, sondern von zahlreichen Hilfsorganisationen und UN-Experten als völkerrechtswidrig kritisiert wird, da er unter Kontrolle und Einfluss der Konfliktparteien steht und die Neutralität humanitärer Hilfe verletzt. Die Folgen sind verheerend: Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte, Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen begeht.

Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand, hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite Ferne.

Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder Verhandlungslösung den Boden entzieht.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden, und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen – auch für Israel – nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt gelten und darf nicht wie im Fall Israels unterlaufen werden. Deutschland darf sich nicht hinter Symbolpolitik verstecken, sondern muss gemeinsam mit den europäischen Partner*innen Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem, auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Als Teil der Staatengemeinschaft erkennen wir selbstverständlich die Rechtsstellung des internationalen Strafgerichtshofs an und erwarten entsprechend, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aufgrund des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgesetzt wird, sollte dieser Berlin betreten. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Journalist*innen leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Dokumentation der Lage vor Ort und tragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Konfliktparteien bei. Ein umfassender, sicherer und ungehinderter Zugang aller dieser Akteure ist Voraussetzung für eine wirksame humanitäre Hilfe und für die Berichterstattung über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort.

Auch als Reaktion auf die zunehmend offenen und faktischen Schritte hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung, die mit ihrer Politik und Rhetorik die Entstehung eines palästinensischen Staates de facto verhindern, muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, demokratischen und sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan, Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in anderen Krisen tun müssen.

Was bedeutet das für uns in Berlin?

Viele Israelis und Jüdinnen*Juden in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt und explizit den massiv angestiegenen israelbezogenen Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüdinnen*Juden müssen in ganz Berlin angstfrei und sicher sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022.

Wiederholt kam es zu Brandanschlägen auf jüdische und als israelisch bzw. israelsolidarisch gelesene Orte sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Offen antisemitische Hetze ist an vielen Orten im Straßenbild genauso zu finden wie auf den Demonstrationen, die von extremistischen Akteur*innen befeuert werden. Wir Grüne stellen uns mit aller Kraft gegen jeden Antisemitismus. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, und zwar auch nichtreligiösen Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen Finanzmittel ausreichend zur Verfügung gestellt und unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden.

Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen, bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung, Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder Jüdinnen*Juden und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu verengen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, Auftrittsverbote an Hochschulen auszusprechen. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Wenn ein Teil der Studierenden gegen Jüdinnen*Juden oder israelsolidarisch gelesene Personen vorgeht, sind sie kein Teil eines friedlichen Diskurses. Die Sicherheit aller und das unbeschwerte Studium von allen, insbesondere von Jüdinnen*Juden, müssen ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind grundsätzlich legitime Mittel. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das kann heißen, Meinungen aushalten zu müssen, die nicht mit der eigenen übereinstimmen. Daraus ergibt sich für uns auch, dass wir Boykottaufrufen gegen israelische oder jüdische Wissenschaftler*innen klar entgegentreten.

Es braucht aber stets eine klare Haltung gegen antisemitische Gruppen und Organisationen. Es kann keine Toleranz und keine Räume für Organisationen geben, die antisemitischen Hass und Diskriminierung auf dem Campus verbreiten.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für uns als Grüne ist klar: Jüdinnen*Juden müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische, muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Verschiedene politische Gruppen, darunter radikale Islamisten und vermeintliche Linke, schüren gezielt antisemitische Stereotype, verbreiten Falschinformation und Hass gegen Jüdinnen*Juden und Israel und tragen diese über unsere Stadt hinaus ins Netz. Sie zielen insbesondere auf junge Menschen mit dem Ziel, Eskalation und Radikalisierung zu befördern. Diesen Gruppen und ihren Versuchen stellen wir uns klar entgegen. Das konsequente Entgegentreten gegenüber antisemitischen Narrativen ist unerlässlich, um extremistischen Akteur*innen nicht den Protest auf der Straße zu überlassen. Wir kritisieren Demonstrationen, deren Aufrufe Hass gegen Jüdinnen*Juden verbreiten, das Existenzrechts Israels oder Palästinas in Frage stellen oder das Leid einer Seite ausblenden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschützte Gut. Friedliche Demonstrationen, die das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Bisher verweigern Senat und Innenverwaltung jegliche Aufklärung und ignorieren den damit entstehenden Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Vor allem beschädigt es die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Polizei, wenn Fehlverhalten nicht ersthaft aufgearbeitet wird. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine deeskalative Herangehensweise würde zu einem spürbaren Rückgang an Eskalation und Gewalt führen. Wir fordern den Senat daher zu einem Kurswechsel hin zu einer Deeskalationsstrategie auf. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters auf Basis der "öffentlichen Ordnung" Versammlungen oder Protestcamps verbieten zu wollen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und würde vor keinem Gericht standhalten. Die damit einhergehende Diffamierung der Justiz, unliebsame Demonstrationen nicht zu verbieten, ist inakzeptabel. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel einzusetzen.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder und deren Angehörige zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Zudem müssen gefährdete Menschen durch ihre in Berlin lebenden Angehörigen aufgenommen werden können.

Der schwarz-rote Berliner Senat muss sich gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dies dem Land Berlin zu ermöglichen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker*innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber*innen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.

Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein:

Einrichtung eines Rechtshilfefonds

Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im Parteikontext von sexualisierter Gewalt, Grenzverletzungen oder Diskriminierung betroffen sind und deshalb rechtlichen Beistand benötigen. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die Bereitstellung von Mitteln für anwaltliche Erstberatung, Verteidigung gegen Unterlassungs- oder Schadensersatzforderungen sowie für rechtliche Schritte, die zur Wahrung oder Durchsetzung der eigenen Rechte notwendig sind.

Ausgestaltung des Fonds und Entwicklung von Vergabekriterien obliegen dem Bundesvorstand. Er soll hierfür sowie zur Entscheidung über die Mittelvergabe ein unabhängiges Gremium einrichten. Dabei ist sicherzustellen, dass der Fonds nicht missbraucht werden kann, um gegen Betroffene oder Zeug*innen vorzugehen.

Die massiven Einsparungen im Kulturhaushalt sind absolut unverantwortlich. Sie missachten die Kulturrendite und schaden dieser Stadt. Sie sind sozialpolitisch ungerecht, denn sie treffen vor allem die kulturelle Bildung und dadurch Projekte, von denen Menschen aus allen Lebenslagen profitieren. Die radikalen Kürzungen im Kulturhaushalt sind aber nicht nur sozialpolitisch ungerecht, sie gefährden auch den demokratischen Zusammenhalt in dieser Stadt. Denn es ist die Vielzahl der kleinen und großen Bühnen, die vielen Bibliotheken, Musikspielstätten und die unzähligen Projekte freischaffender Künstler*innen, die ein sichtbares Zeichen setzen gegen Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung des politischen Diskurses. Wer in diesem Umfang an Kultur spart, zerstört damit unser demokratisches Gemeinwesen. Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich dagegen zur Kulturmetropole Berlin und macht sich stark für eine auskömmliche Finanzierung unseres Kulturlebens!

Wir fordern:

1. Mehr Raum für die Kultur!

An der Raumfrage hängt die Zukunft der Kulturstadt Berlin. Um kreativ arbeiten und Berlin zu einer Kulturmetropole machen zu können, benötigen unsere Kulturschaffenden dringend mehr Arbeitsräume!

Gentrifizierung, steigende Mieten und Immobilienspekulationen machen es aber immer schwerer, bestehende Räume zu sichern. Die radikalen Mittelkürzungen für das Arbeitsraumprogramm und das Kulturraumbüro sind deshalb eine kulturpolitische Bankrotterklärung, die die Zukunft des Kulturstandortes Berlin gefährden.

Wir fordern 3.000 zusätzliche, geförderte Arbeitsräume. Wir fordern viel mehr Möglichkeiten zur temporären Nutzung von Produktions- und Proberäumen. Wir fordern die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gewerberäume. Auch deshalb ist die auskömmliche Finanzierung der bestehenden Raumprogramme und eine nachhaltige Kulturraumstrategie der Senatsverwaltung, die die Zukunft des Kulturstandorts Berlin sichert, unverzichtbar.

2. Freie Szene stärken! Neben den etablierten Kultureinrichtungen sind es vor allen Dingen die vielen Tausend freischaffenden Künstler*innen, die das kulturelle Leben in dieser Stadt maßgeblich prägen. Es sind tausende von Soloselbstständigen, die in Berlins wichtigstem Wirtschaftszweig, der Kreativwirtschaft, über 10 % der Einnahmen des Landes erwirtschaften. Unter oftmals prekären Bedingungen eröffnen sie uns neue ästhetische Horizonte, setzen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und engagieren sich für das Gemeinwohl. Es ist deshalb skandalös, dass es einmal mehr die Freischaffenden besonders hart trifft! Zahlreiche Projekte werden zusammengespart oder fallen der schwarz-roten Einsparungswut zum Opfer! Auch das Arbeitsraumprogramm, das für viele Kulturschaffenden Arbeitsräume sichert, darf weder gekürzt noch gestrichen werden. Indem der Senat die Bedürfnisse der Freien Szene nicht berücksichtigt, gefährdet er die Zukunft der Kulturmetropole Berlin.

Wir fordern deshalb den Senat auf, die Interessen der Freien Szene insbesondere bei Fragen der Kulturraumplanung stärker zu berücksichtigen. Geförderte Künstler*innen und Kulturschaffende benötigen Planungssicherheit: Entbürokratisierung, transparente Förderentscheidungen und belastbare sowie zeitnahe Förderentscheide sind dafür unerlässlich.

3. Mindesthonorare sichern!

Die große Mehrheit der freischaffenden Künstler*innen in Berlin arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen. Kulturarbeit bedeutet in vielen Fällen Selbstausbeutung! Die Absenkung der Haushaltsmittel für Mindesthonorare ist deshalb nicht nur sozialpolitisch ungerecht – sie ist eine Ohrfeige für die freischaffenden Kreativen in dieser Stadt. Es darf nicht sein, dass hochqualifizierte Selbstständige durch Berlin unterhalb jedes Mindestlohns beschäftigt werden.

Wir fordern deshalb die Finanzierung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende, die sich in landesgeförderten und bezirklichen Kultureinrichtungen und Projektenengagieren.

4. Kulturelle Bildung retten! In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es wichtiger denn je, die außerschulische Demokratie- und Bildungsarbeit zu stärken. Die Kulturelle Bildung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Entgegen den Ankündigungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Kulturelle Bildung aber nicht ausgebaut, sondern ist von der Kürzungswelle besonders stark betroffen. Projekte wie der „KinderKulturMonat“, „Bauereignis Schule“ und viele andere sind gefährdet. Damit trifft es vor allem Projekte, die wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus leisten.

Wir fordern deshalb einen Ausbau der kulturellen Bildungsarbeit in Berlin über den bisherigen Umfang hinaus und eine langfristige Sicherung und Stärkung etablierter Projekte.

5. Keine Scheinselbstständigkeit der Musikschul-, Volkshochschul- und Jugendkunstschullehrer*innen!

Es ist skandalös, dass Berlin nach dem Herrenberg-Urteil im Jahr 2022 und der Urteilsbegründung 2023 noch immer keine Lösung für die vielen, oftmals scheinselbstständig angestellten Lehrer*innen gefunden hat. Stattdessen arbeitet noch immer ein Großteil der Betroffenen unter prekären Bedingungen und ohne soziale Absicherung. Das ist sozialpolitisch ungerecht und schadet der Bildungs- und Kulturarbeit in den Bezirken.

Wir fordern genügend Geld in den Haushalten, um alle Lehrer*innen legal beschäftigen zu können, egal ob in Vollzeit, Teilzeit oder als Selbstständige.

6. Kulturelle Grundversorgung, kulturelle Teilhabe sichern!

Eine vielfältige, kulturelle Grundversorgung ist Daseinsvorsorge und für unsere demokratische Gesellschaft unerlässlich. Kulturelle Teilhabe und der Zugang zu Kultur sind unverzichtbare Bestandteile unserer Demokratie. Die Kürzungsmaßnahmen des schwarz-roten Senats schaden folglich nicht nur der enorm wichtigen Kulturarbeit in den Bezirken, sie beschädigen unsere Demokratie. Wichtige Finanzierungsinstrumente wie die „Zielvereinbarung Öffentliche Bibliotheken“ wurden drastisch zusammengekürzt. Die Bezirksbibliotheken, kommunalen Galerien, Kinder- und Jugendtheater, Volkshoch-, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch soziokulturelle Zentren sind von der Kürzungsorgie direkt oder indirekt betroffen. Komplette Streichungen der Mittel, Veränderungen der Zielvereinbarungen und massive Einschnitte wie z.B. beim „FABiK“-Fonds zur Finanzierung von Ausstellungshonoraren treffen die bezirkliche Kulturarbeit empfindlich! Damit trifft es jene Kulturorte besonders, die auf die kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen abzielen. Gerade die vielen bezirklichen und projektgeförderten Kulturakteur*innen schaffen kostengünstige Angebote, die auch von Menschen genutzt werden können, die sonst von kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Wir fordern deshalb den schwarz-roten Senat auf, die bezirkliche Kulturarbeit finanziell sicherzustellen.

7. Kulturelle Infrastruktur sichern!

In einer vitalen Kulturmetropole ist eine funktionierende, barrierefreie Infrastruktur, kritische Infrastruktur. Die mangelhafte Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten steht dem leider entgegen. Unsere Spielstätten, Museen oder Bibliotheken befinden sich deshalb allzu oft in einem beklagenswerten Zustand. Statt die kulturelle Infrastruktur wirklich zukunftsfähig zu machen, setzt der Senat auf halbgare Finanzierungsmodelle wie die Beleihung von Grundstücken oder Transaktionskredite. Solche finanzpolitischen Taschenspielertricks sind nicht geeignet, um der aktuellen Situation auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

Wegweisende Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Komischen Oper müssen nachhaltig finanziert und haushälterisch abgesichert werden.

Wir fordern den Senat auf, kulturelle Infrastruktur als kritische Infrastruktur zu behandeln und auch Bundesmittel dafür zu verwenden.

8. Vielfalt hochhalten!

Ganz gezielt schaden die schwarz-roten Kürzungen insbesondere solchen Förderstrukturen, die die Diversität stärken und sichtbar machen sollen. Wegweisende Förderinstrumente wie die Einrichtung „Diversity, Arts, Culture“ sind bedroht. Damit zerstört der schwarz-rote Senat Förderstrukturen, für die der Kulturstandort Berlin international geschätzt wird. Es muss deshalb unser Anspruch sein, die Vielfalt unserer Kulturszene sichtbar zu machen, die Antidiskriminierungsarbeit zu stärken und Betroffene zu unterstützen.

Die drastischen Kürzungen bei der Diversitäts- und Antidiskriminierungsarbeit müssen deshalb zurückgenommen werden!

9. Vielfältiges Erinnern für eine vielfältige Stadt!

Um der kulturellen Vielfalt dieser Stadt gerecht zu werden, fordern wir eine Erinnerungskultur, die den verschiedenen Perspektiven aller Menschen in dieser Stadt gerecht wird. Hierzu gehört insbesondere die Erinnerung an den Kolonialismus, dessen Spuren bis heute nachwirken – und die noch immer überall in Berlin sichtbar sind. Einsparungen dürfen deshalb nicht zu Lasten der Erinnerungskultur gehen! Nach dem Ende des Modellprojekts „Dekoloniale“ ist der Senat in der Pflicht, weitere (de-)koloniale Projekte zu unterstützen und Erinnerungsorte sichtbar zu machen.

Wir fordern, die Erinnerungspolitik, insbesondere in den Bezirken, zu stärken.

10. Ein Bekenntnis zur Kultur – Kulturfördergesetz jetzt!

Der schwarz-rote Senat beweist mit seiner planlosen Finanzpolitik, dass ihm das kulturelle Leben und die Kulturschaffenden in dieser Stadt egal sind. Damit muss Schluss sein! Der Senat muss sich endlich zum großen Wert der kulturellen Arbeit in Berlin bekennen! Der bedarfsgerechte Ausbau der räumlichen Infrastruktur für kulturelle Zwecke muss in einem Kulturfördergesetz ebenso verankert werden wie stabile Förderstrukturen für etablierte Projekte und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll sich dabei zur ökologischen Nachhaltigkeit von Projekten und Einrichtungen ebenso bekennen wie zur Förderung von Transparenz und Diversität. Auch die soziale Absicherung von Kulturschaffenden und eine faire Bezahlung gehören in ein Kulturfördergesetz.

Wir fordern deshalb zeitnah ein Kulturfördergesetz, das die Vielfalt des kulturellen Lebens in Berlin langfristig sichert und weiterentwickelt.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker*innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber*innen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.

Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker*innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber*innen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.

Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Ageismus umfasst stereotype Vorstellungen, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber uns selbst und anderen Personen aufgrund des Lebensalters.

Er betrifft alle Altersgruppen. Von den negativen Auswirkungen besonders betroffen sind jedoch jüngere Menschen (dann auch Youngism genannt) und Ältere. Um letztere soll es hier gehen.

Stereotype, oft mit Problemen assoziierte Altersbilder beeinflussen die Selbstwahrnehmung der Älteren: Sie trauen sich weniger zu als möglich wäre. Es kann eine Abwärtsspirale folgen, die zu weniger Aktivität und negativen gesundheitlichen Folgen führt. Das verursacht in der Folge Kosten für die gesamte Gesellschaft.

Ältere, die sich nicht durch die weitverbreiteten Altersbilder in ihrer Aktivität bremsen lassen, haben hingegen oft mit Diskriminierung zu kämpfen. Das betrifft Frauen ganz besonders. Sorge-Arbeit wird durch Rentenpunkte nicht ausreichend belohnt und führt oft zu Altersarmut und mangelnder Anerkennung ihrer Lebensleistungen. Eine frauenpolitische Perspektive ist deshalb immer nötig, wenn wir Alter gerecht gestalten wollen.

Für uns Grüne ist das Anerkennen und Fördern der Vielfalt ein besonderes Anliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch das Alter in all seiner Diversität wahrzunehmen:

• aktiv und gesund ebenso wie auf Unterstützung angewiesen,

• Ur-Berlinisch oder zugezogen, woher auch immer,

• als Single oder in Partnerschaft,

• hetero oder queer,

• mit guter Rente die Freiheit vom Erwerbsleben genießend oder in Altersarmut kaum über die Runden kommend,

• in anregender Gemeinschaft oder einsam und zurückgezogen.

Einseitigen Altersbildern stellen wir uns entgegen! In ihrer Vielfalt stellen die Älteren einen wichtigen Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar.

Damit gehen wir auch einen wichtigen Schritt in die Richtung:

Grüne für Ältere wählbarer machen – Ältere für Grüne sichtbarer machen!

Der Anteil älterer Menschen in unserem Land wächst stetig. Schon heute stellen die Älteren eine sehr große Gruppe innerhalb unserer Bevölkerung dar. Der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft geht leider immer weiter zurück.

Aufgrund ihrer großen und noch wachsenden Zahl sind die Älteren überproportional für die Wahlergebnisse der kommenden Jahre verantwortlich! Sie zu erreichen ist wichtig für die Zukunft von uns Grünen in den Parlamenten. Das sollte in öffentlichen Äußerungen, Publikationen und Materialien mit bedacht werden.

Wir müssen den Spagat hinbekommen, junge aktive Menschen und damit auch unsere jungen Mitglieder zu unterstützen, ihre Zukunft lebenswert zu gestalten, und gleichzeitig als glaubwürdige Interessenvertretung auch der Älteren wahrgenommen zu werden.

Machen wir ihnen Angebote, zeigen wir, dass wir sie wahrnehmen!

Besondere Gelegenheit dazu und zur Kontaktaufnahme gibt es jährlich in der Berliner Senior*innenwoche im Juni und am „Internationalen Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober.

Dazu braucht es in allen Bezirken Aktive, die sich darum kümmern. Unterstützung von Landesebene kann helfen, diese Gelegenheiten nicht zu verpassen.

Wir Grüne müssen in allen Ecken Berlins zeigen, dass unsere Politik die beste für alle Generationen ist!

Um zu zeigen, dass sich das Interesse der Grünen an der alternden Bevölkerung nicht auf bestimmte Anlässe beschränkt, sollten Ansprechpartner*innen zu diesem Thema in allen Bezirken etabliert werden. Eine Kontaktadresse auf den Bezirks-Websites kann schon helfen, und wo sich ein paar am Thema interessierte Aktive finden, kann eine AG gegründet werden.

Damit machen wir deutlich, dass wir permanent dazu ansprechbar sind und es in der Breite der Themen und der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft mit den ehemaligen Volksparteien aufnehmen können.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem täglich Zivilist*innen bei den Angriffen des israelischen Militärs sterben, katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

Als Völkerrechtspartei war und ist es unsere Pflicht, entschieden für die Betroffenen dieses Krieges einzutreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Engagement für die Betroffenen noch größer und unsere dazugehörigen Forderungen laut und sichtbar nach außen vertreten werden. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe, der unverzüglichen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie gezielten Sanktionen gegen extremistische israelische Minister*innen und gewalttätige Siedler*innen und fordern, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Weit über 60.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive Israels auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Als weitere deutliche Intensivierung der Kriegshandlungen hat Israel am 16. September 2025 eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen; offiziell mit dem Ziel, die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien, wobei die israelische Armeeführung selbst erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser Ziele und der Risiken für die Geiseln äußerte. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Seit März 2025 wird die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen über die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) organisiert, deren restriktiver und militarisierter Verteilmechanismus jedoch nicht nur viele Menschen vom Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ausschließt, sondern von zahlreichen Hilfsorganisationen und UN-Experten als völkerrechtswidrig kritisiert wird, da er unter Kontrolle und Einfluss der Konfliktparteien steht und die Neutralität humanitärer Hilfe verletzt. Die Folgen sind verheerend: Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte, Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen begeht.

Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand, hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite Ferne.

Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder Verhandlungslösung den Boden entzieht.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden, und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen – auch für Israel – nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt gelten und darf nicht wie im Fall Israels unterlaufen werden. Deutschland darf sich nicht hinter Symbolpolitik verstecken, sondern muss gemeinsam mit den europäischen Partner*innen Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem, auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Als Teil der Staatengemeinschaft erkennen wir selbstverständlich die Rechtsstellung des internationalen Strafgerichtshofs an und erwarten entsprechend, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aufgrund des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgesetzt wird, sollte dieser Berlin betreten. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Journalist*innen leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Dokumentation der Lage vor Ort und tragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Konfliktparteien bei. Ein umfassender, sicherer und ungehinderter Zugang aller dieser Akteure ist Voraussetzung für eine wirksame humanitäre Hilfe und für die Berichterstattung über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort.

Auch als Reaktion auf die zunehmend offenen und faktischen Schritte hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung, die mit ihrer Politik und Rhetorik die Entstehung eines palästinensischen Staates de facto verhindern, muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, demokratischen und sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan, Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in anderen Krisen tun müssen.

Was bedeutet das für uns in Berlin?

Viele Israelis und Jüdinnen*Juden in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt und explizit den massiv angestiegenen israelbezogenen Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüdinnen*Juden müssen in ganz Berlin angstfrei und sicher sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022.

Wiederholt kam es zu Brandanschlägen auf jüdische und als israelisch bzw. israelsolidarisch gelesene Orte sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Offen antisemitische Hetze ist an vielen Orten im Straßenbild genauso zu finden wie auf den Demonstrationen, die von extremistischen Akteur*innen befeuert werden. Wir Grüne stellen uns mit aller Kraft gegen jeden Antisemitismus. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, und zwar auch nichtreligiösen Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen Finanzmittel ausreichend zur Verfügung gestellt und unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden.

Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen, bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung, Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder Jüdinnen*Juden und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu verengen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, Auftrittsverbote an Hochschulen auszusprechen. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Wenn ein Teil der Studierenden gegen Jüdinnen*Juden oder israelsolidarisch gelesene Personen vorgeht, sind sie kein Teil eines friedlichen Diskurses. Die Sicherheit aller und das unbeschwerte Studium von allen, insbesondere von Jüdinnen*Juden, müssen ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind grundsätzlich legitime Mittel. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das kann heißen, Meinungen aushalten zu müssen, die nicht mit der eigenen übereinstimmen. Daraus ergibt sich für uns auch, dass wir Boykottaufrufen gegen israelische oder jüdische Wissenschaftler*innen klar entgegentreten.

Es braucht aber stets eine klare Haltung gegen antisemitische Gruppen und Organisationen. Es kann keine Toleranz und keine Räume für Organisationen geben, die antisemitischen Hass und Diskriminierung auf dem Campus verbreiten.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für uns als Grüne ist klar: Jüdinnen*Juden müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische, muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Verschiedene politische Gruppen, darunter radikale Islamisten und vermeintliche Linke, schüren gezielt antisemitische Stereotype, verbreiten Falschinformation und Hass gegen Jüdinnen*Juden und Israel und tragen diese über unsere Stadt hinaus ins Netz. Sie zielen insbesondere auf junge Menschen mit dem Ziel, Eskalation und Radikalisierung zu befördern. Diesen Gruppen und ihren Versuchen stellen wir uns klar entgegen. Das konsequente Entgegentreten gegenüber antisemitischen Narrativen ist unerlässlich, um extremistischen Akteur*innen nicht den Protest auf der Straße zu überlassen. Wir kritisieren Demonstrationen, deren Aufrufe Hass gegen Jüdinnen*Juden verbreiten, das Existenzrechts Israels oder Palästinas in Frage stellen oder das Leid einer Seite ausblenden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschützte Gut. Friedliche Demonstrationen, die das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Bisher verweigern Senat und Innenverwaltung jegliche Aufklärung und ignorieren den damit entstehenden Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Vor allem beschädigt es die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Polizei, wenn Fehlverhalten nicht ersthaft aufgearbeitet wird. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine deeskalative Herangehensweise würde zu einem spürbaren Rückgang an Eskalation und Gewalt führen. Wir fordern den Senat daher zu einem Kurswechsel hin zu einer Deeskalationsstrategie auf. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters auf Basis der "öffentlichen Ordnung" Versammlungen oder Protestcamps verbieten zu wollen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und würde vor keinem Gericht standhalten. Die damit einhergehende Diffamierung der Justiz, unliebsame Demonstrationen nicht zu verbieten, ist inakzeptabel. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel einzusetzen.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder und deren Angehörige zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Zudem müssen gefährdete Menschen durch ihre in Berlin lebenden Angehörigen aufgenommen werden können.

Der schwarz-rote Berliner Senat muss sich gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dies dem Land Berlin zu ermöglichen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.

Die massiven Einsparungen im Kulturhaushalt sind absolut unverantwortlich. Sie missachten die Kulturrendite und schaden dieser Stadt. Sie sind sozialpolitisch ungerecht, denn sie treffen vor allem die kulturelle Bildung und dadurch Projekte, von denen Menschen aus allen Lebenslagen profitieren. Die radikalen Kürzungen im Kulturhaushalt sind aber nicht nur sozialpolitisch ungerecht, sie gefährden auch den demokratischen Zusammenhalt in dieser Stadt. Denn es ist die Vielzahl der kleinen und großen Bühnen, die vielen Bibliotheken, Musikspielstätten und die unzähligen Projekte freischaffender Künstler*innen, die ein sichtbares Zeichen setzen gegen Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung des politischen Diskurses. Wer in diesem Umfang an Kultur spart, zerstört damit unser demokratisches Gemeinwesen. Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich dagegen zur Kulturmetropole Berlin und macht sich stark für eine auskömmliche Finanzierung unseres Kulturlebens!

Wir fordern:

1. Mehr Raum für die Kultur!

An der Raumfrage hängt die Zukunft der Kulturstadt Berlin. Um kreativ arbeiten und Berlin zu einer Kulturmetropole machen zu können, benötigen unsere Kulturschaffenden dringend mehr Arbeitsräume!

Gentrifizierung, steigende Mieten und Immobilienspekulationen machen es aber immer schwerer, bestehende Räume zu sichern. Die radikalen Mittelkürzungen für das Arbeitsraumprogramm und das Kulturraumbüro sind deshalb eine kulturpolitische Bankrotterklärung, die die Zukunft des Kulturstandortes Berlin gefährden.

Wir fordern 3.000 zusätzliche, geförderte Arbeitsräume. Wir fordern viel mehr Möglichkeiten zur temporären Nutzung von Produktions- und Proberäumen. Wir fordern die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gewerberäume. Auch deshalb ist die auskömmliche Finanzierung der bestehenden Raumprogramme und eine nachhaltige Kulturraumstrategie der Senatsverwaltung, die die Zukunft des Kulturstandorts Berlin sichert, unverzichtbar.

2. Freie Szene stärken! Neben den etablierten Kultureinrichtungen sind es vor allen Dingen die vielen Tausend freischaffenden Künstler*innen, die das kulturelle Leben in dieser Stadt maßgeblich prägen. Es sind tausende von Soloselbstständigen, die in Berlins wichtigstem Wirtschaftszweig, der Kreativwirtschaft, über 10 % der Einnahmen des Landes erwirtschaften. Unter oftmals prekären Bedingungen eröffnen sie uns neue ästhetische Horizonte, setzen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und engagieren sich für das Gemeinwohl. Es ist deshalb skandalös, dass es einmal mehr die Freischaffenden besonders hart trifft! Zahlreiche Projekte werden zusammengespart oder fallen der schwarz-roten Einsparungswut zum Opfer! Auch das Arbeitsraumprogramm, das für viele Kulturschaffenden Arbeitsräume sichert, darf weder gekürzt noch gestrichen werden. Indem der Senat die Bedürfnisse der Freien Szene nicht berücksichtigt, gefährdet er die Zukunft der Kulturmetropole Berlin.

Wir fordern deshalb den Senat auf, die Interessen der Freien Szene insbesondere bei Fragen der Kulturraumplanung stärker zu berücksichtigen. Geförderte Künstler*innen und Kulturschaffende benötigen Planungssicherheit: Entbürokratisierung, transparente Förderentscheidungen und belastbare sowie zeitnahe Förderentscheide sind dafür unerlässlich.

3. Mindesthonorare sichern!

Die große Mehrheit der freischaffenden Künstler*innen in Berlin arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen. Kulturarbeit bedeutet in vielen Fällen Selbstausbeutung! Die Absenkung der Haushaltsmittel für Mindesthonorare ist deshalb nicht nur sozialpolitisch ungerecht – sie ist eine Ohrfeige für die freischaffenden Kreativen in dieser Stadt. Es darf nicht sein, dass hochqualifizierte Selbstständige durch Berlin unterhalb jedes Mindestlohns beschäftigt werden.

Wir fordern deshalb die Finanzierung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende, die sich in landesgeförderten und bezirklichen Kultureinrichtungen und Projektenengagieren.

4. Kulturelle Bildung retten! In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es wichtiger denn je, die außerschulische Demokratie- und Bildungsarbeit zu stärken. Die Kulturelle Bildung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Entgegen den Ankündigungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Kulturelle Bildung aber nicht ausgebaut, sondern ist von der Kürzungswelle besonders stark betroffen. Projekte wie der „KinderKulturMonat“, „Bauereignis Schule“ und viele andere sind gefährdet. Damit trifft es vor allem Projekte, die wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus leisten.

Wir fordern deshalb einen Ausbau der kulturellen Bildungsarbeit in Berlin über den bisherigen Umfang hinaus und eine langfristige Sicherung und Stärkung etablierter Projekte.

5. Keine Scheinselbstständigkeit der Musikschul-, Volkshochschul- und Jugendkunstschullehrer*innen!

Es ist skandalös, dass Berlin nach dem Herrenberg-Urteil im Jahr 2022 und der Urteilsbegründung 2023 noch immer keine Lösung für die vielen, oftmals scheinselbstständig angestellten Lehrer*innen gefunden hat. Stattdessen arbeitet noch immer ein Großteil der Betroffenen unter prekären Bedingungen und ohne soziale Absicherung. Das ist sozialpolitisch ungerecht und schadet der Bildungs- und Kulturarbeit in den Bezirken.

Wir fordern genügend Geld in den Haushalten, um alle Lehrer*innen legal beschäftigen zu können, egal ob in Vollzeit, Teilzeit oder als Selbstständige.

6. Kulturelle Grundversorgung, kulturelle Teilhabe sichern!

Eine vielfältige, kulturelle Grundversorgung ist Daseinsvorsorge und für unsere demokratische Gesellschaft unerlässlich. Kulturelle Teilhabe und der Zugang zu Kultur sind unverzichtbare Bestandteile unserer Demokratie. Die Kürzungsmaßnahmen des schwarz-roten Senats schaden folglich nicht nur der enorm wichtigen Kulturarbeit in den Bezirken, sie beschädigen unsere Demokratie. Wichtige Finanzierungsinstrumente wie die „Zielvereinbarung Öffentliche Bibliotheken“ wurden drastisch zusammengekürzt. Die Bezirksbibliotheken, kommunalen Galerien, Kinder- und Jugendtheater, Volkshoch-, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch soziokulturelle Zentren sind von der Kürzungsorgie direkt oder indirekt betroffen. Komplette Streichungen der Mittel, Veränderungen der Zielvereinbarungen und massive Einschnitte wie z.B. beim „FABiK“-Fonds zur Finanzierung von Ausstellungshonoraren treffen die bezirkliche Kulturarbeit empfindlich! Damit trifft es jene Kulturorte besonders, die auf die kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen abzielen. Gerade die vielen bezirklichen und projektgeförderten Kulturakteur*innen schaffen kostengünstige Angebote, die auch von Menschen genutzt werden können, die sonst von kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Wir fordern deshalb den schwarz-roten Senat auf, die bezirkliche Kulturarbeit finanziell sicherzustellen.

7. Kulturelle Infrastruktur sichern!

In einer vitalen Kulturmetropole ist eine funktionierende, barrierefreie Infrastruktur, kritische Infrastruktur. Die mangelhafte Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten steht dem leider entgegen. Unsere Spielstätten, Museen oder Bibliotheken befinden sich deshalb allzu oft in einem beklagenswerten Zustand. Statt die kulturelle Infrastruktur wirklich zukunftsfähig zu machen, setzt der Senat auf halbgare Finanzierungsmodelle wie die Beleihung von Grundstücken oder Transaktionskredite. Solche finanzpolitischen Taschenspielertricks sind nicht geeignet, um der aktuellen Situation auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

Wegweisende Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Komischen Oper müssen nachhaltig finanziert und haushälterisch abgesichert werden.

Wir fordern den Senat auf, kulturelle Infrastruktur als kritische Infrastruktur zu behandeln und auch Bundesmittel dafür zu verwenden.

8. Vielfalt hochhalten!

Ganz gezielt schaden die schwarz-roten Kürzungen insbesondere solchen Förderstrukturen, die die Diversität stärken und sichtbar machen sollen. Wegweisende Förderinstrumente wie die Einrichtung „Diversity, Arts, Culture“ sind bedroht. Damit zerstört der schwarz-rote Senat Förderstrukturen, für die der Kulturstandort Berlin international geschätzt wird. Es muss deshalb unser Anspruch sein, die Vielfalt unserer Kulturszene sichtbar zu machen, die Antidiskriminierungsarbeit zu stärken und Betroffene zu unterstützen.

Die drastischen Kürzungen bei der Diversitäts- und Antidiskriminierungsarbeit müssen deshalb zurückgenommen werden!

9. Vielfältiges Erinnern für eine vielfältige Stadt!

Um der kulturellen Vielfalt dieser Stadt gerecht zu werden, fordern wir eine Erinnerungskultur, die den verschiedenen Perspektiven aller Menschen in dieser Stadt gerecht wird. Hierzu gehört insbesondere die Erinnerung an den Kolonialismus, dessen Spuren bis heute nachwirken – und die noch immer überall in Berlin sichtbar sind. Einsparungen dürfen deshalb nicht zu Lasten der Erinnerungskultur gehen! Nach dem Ende des Modellprojekts „Dekoloniale“ ist der Senat in der Pflicht, weitere (de-)koloniale Projekte zu unterstützen und Erinnerungsorte sichtbar zu machen.

Wir fordern, die Erinnerungspolitik, insbesondere in den Bezirken, zu stärken.

10. Ein Bekenntnis zur Kultur – Kulturfördergesetz jetzt!

Der schwarz-rote Senat beweist mit seiner planlosen Finanzpolitik, dass ihm das kulturelle Leben und die Kulturschaffenden in dieser Stadt egal sind. Damit muss Schluss sein! Der Senat muss sich endlich zum großen Wert der kulturellen Arbeit in Berlin bekennen! Der bedarfsgerechte Ausbau der räumlichen Infrastruktur für kulturelle Zwecke muss in einem Kulturfördergesetz ebenso verankert werden wie stabile Förderstrukturen für etablierte Projekte und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll sich dabei zur ökologischen Nachhaltigkeit von Projekten und Einrichtungen ebenso bekennen wie zur Förderung von Transparenz und Diversität. Auch die soziale Absicherung von Kulturschaffenden und eine faire Bezahlung gehören in ein Kulturfördergesetz.

Wir fordern deshalb zeitnah ein Kulturfördergesetz, das die Vielfalt des kulturellen Lebens in Berlin langfristig sichert und weiterentwickelt.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber:innen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker:innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.
Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein:

Einrichtung eines Rechtshilfefonds

Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im Parteikontext von sexualisierter Gewalt, Grenzverletzungen oder Diskriminierung betroffen sind und deshalb rechtlichen Beistand benötigen. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die Bereitstellung von Mitteln für anwaltliche Erstberatung, Verteidigung gegen Unterlassungs- oder Schadensersatzforderungen sowie für rechtliche Schritte, die zur Wahrung oder Durchsetzung der eigenen Rechte notwendig sind.

Ausgestaltung des Fonds und Entwicklung von Vergabekriterien obliegen dem Bundesvorstand. Er soll hierfür sowie zur Entscheidung über die Mittelvergabe ein unabhängiges Gremium einrichten. Dabei ist sicherzustellen, dass der Fonds nicht missbraucht werden kann, um gegen Betroffene oder Zeug*innen vorzugehen.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem täglich Zivilist*innen bei den Angriffen des israelischen Militärs sterben, katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

Als Völkerrechtspartei war und ist es unsere Pflicht, entschieden für die Betroffenen dieses Krieges einzutreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Engagement für die Betroffenen noch größer und unsere dazugehörigen Forderungen laut und sichtbar nach außen vertreten werden. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommissionnach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe, der unverzüglichen Freilassung aller von Hamas festgehaltenen Geiseln sowie gezielten Sanktionen gegen extremistische israelische Minister*innen und gewalttätige Siedler*innen und fordern, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Weit über 60.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive Israels auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Als weitere deutliche Intensivierung der Kriegshandlungen hat Israel am 16. September 2025 eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen; offiziell mit dem Ziel, die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien, wobei die israelische Armeeführung selbst erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser Ziele und der Risiken für die Geiseln äußerte. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Seit März 2025 wird die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen über die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) organisiert, deren restriktiver und militarisierter Verteilmechanismus jedoch nicht nur viele Menschen vom Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ausschließt, sondern von zahlreichen Hilfsorganisationen und UN-Experten als völkerrechtswidrig kritisiert wird, da er unter Kontrolle und Einfluss der Konfliktparteien steht und die Neutralität humanitärer Hilfe verletzt. Die Folgen sind verheerend: Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte, Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrat kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen begeht.

Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand, hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite Ferne.

Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder Verhandlungslösung den Boden entzieht.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden, und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen - auch für Israel - nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt gelten und darf nicht wie im Fall Israels unterlaufen werden. Deutschland darf sich nicht hinter Symbolpolitik verstecken, sondern muss gemeinsam mit den europäischen Partner*innen Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Als Teil der Staatengemeinschaft erkennen wir selbstverständlich die Rechtsstellung des internationalen Strafgerichtshofs an und erwarten entsprechend, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aufgrund des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgesetzt wird, sollte dieser Berlin betreten. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Journalist*innen leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Dokumentation der Lage vor Ort und tragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Konfliktparteien bei. Ein umfassender, sicherer und ungehinderter Zugang aller dieser Akteure ist Voraussetzung für eine wirksame humanitäre Hilfe und für die Berichterstattung über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort.

Auch als Reaktion auf die zunehmend offenen und faktischen Schritte hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung, die mit ihrer Politik und Rhetorik die Entstehung eines palästinensischen Staates de facto verhindern, muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, demokratischen und sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan, Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in anderen Krisen tun müssen.

Was bedeutet das für uns in Berlin?

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar.

Viele Israelis und Jüdinnen*Juden in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt und explizit den massiv angestiegenen israelbezogenen Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüdinnen*Juden müssen in ganz Berlin angstfrei und sicher sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022.

Wiederholt kam es zu Brandanschlägen auf jüdische und als israelisch bzw. israelsolidarisch gelesene Orte sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Offen antisemitische Hetze ist an vielen Orten im Straßenbild genauso zu finden wie auf den Demonstrationen, die von extremistischen Akteur*innen befeuert werden. Wir Grüne stellen uns mit aller Kraft gegen jeden Antisemitismus. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, und zwar auch nichtreligiösen Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen Finanzmittel ausreichend zur Verfügung gestellt und unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden.

Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen, bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung, Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder Jüdinnen*Juden und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu verengen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben.Es ist nicht die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, Auftrittsverbote an Hochschulen auszusprechen. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können,denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Wenn ein Teil der Studierenden gegen Jüdinnen*Juden oder israelsolidarisch gelesene Personen vorgeht, sind sie kein Teil eines friedlichen Diskurses. Die Sicherheit aller und das unbeschwerte Studium von allen, insbesondere von Jüdinnen*Juden, müssen ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind grundsätzlich legitime Mittel. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das kann heißen, Meinungen aushalten zu müssen, die nicht mit der eigenen übereinstimmen. Daraus ergibt sich für uns auch, dass wir Boykottaufrufen gegen israelische oder jüdische Wissenschaftler*innen klar entgegentreten.

Es braucht aber stets eine klare Haltung gegen antisemitische Gruppen und Organisationen. Es kann keine Toleranz und keine Räume für Organisationen geben, die antisemitischen Hass und Diskriminierung auf dem Campus verbreiten.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für uns als Grüne ist klar: Jüdinnen*Juden müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische, muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Verschiedene politische Gruppen, darunter radikale Islamisten und vermeintliche Linke, schüren gezielt antisemitische Stereotype, verbreiten Falschinformation und Hass gegen Jüdinnen*Juden und Israel und tragen diese über unsere Stadt hinaus ins Netz. Sie zielen insbesondere auf junge Menschen mit dem Ziel, Eskalation und Radikalisierung zu befördern. Diesen Gruppen und ihren Versuchen stellen wir uns klar entgegen. Das konsequente Entgegentreten gegenüber antisemitischen Narrativen ist unerlässlich, um extremistischen Akteur*innen nicht den Protest auf der Straße zu überlassen. Wir kritisieren Demonstrationen, deren Aufrufe Hass gegen Jüdinnen*Juden verbreiten, das Existenzrechts Israels oder Palästinas in Frage stellen oder das Leid einer Seite ausblenden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschützte Gut. Friedliche Demonstrationen, die das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Bisher verweigern Senat und Innenverwaltung jegliche Aufklärung und ignorieren den damit entstehenden Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Vor allem beschädigt es die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Polizei, wenn Fehlverhalten nicht ersthaft aufgearbeitet wird. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine deeskalative Herangehensweise würde zu einem spürbaren Rückgang an Eskalation und Gewalt führen. Wir fordern den Senat daher zu einem Kurswechsel hin zu einer Deeskalationsstrategie auf. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters auf Basis der "öffentlichen Ordnung" Versammlungen oder Protestcamps verbieten zu wollen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und würde vor keinem Gericht standhalten. Die damit einhergehende Diffamierung der Justiz, unliebsame Demonstrationen nicht zu verbieten, ist inakzeptabel. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.

Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel einzusetzen.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder und deren Angehörige zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Zudem müssen gefährdete Menschen durch ihre in Berlin lebenden Angehörigen aufgenommen werden können.

Der schwarz-rote Berliner Senat muss sich gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dies dem Land Berlin zu ermöglichen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.

Ageismus umfasst stereotype Vorstellungen, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber uns selbst und anderen Personen aufgrund des Lebensalters.

Er betrifft alle Altersgruppen. Von den negativen Auswirkungen besonders betroffen sind jedoch jüngere Menschen (dann auch Youngism genannt) und Ältere. Um letztere soll es hier gehen.

Stereotype, oft mit Problemen assoziierte Altersbilder beeinflussen die Selbstwahrnehmung der Älteren: Sie trauen sich weniger zu als möglich wäre. Es kann eine Abwärtsspirale folgen, die zu weniger Aktivität und negativen gesundheitlichen Folgen führt. Das verursacht in der Folge Kosten für die gesamte Gesellschaft.

Ältere, die sich nicht durch die weitverbreiteten Altersbilder in ihrer Aktivität bremsen lassen, haben hingegen oft mit Diskriminierung zu kämpfen. Das betrifft Frauen ganz besonders. Sorge-Arbeit wird durch Rentenpunkte nicht ausreichend belohnt und führt oft zu Altersarmut und mangelnder Anerkennung ihrer Lebensleistungen. Eine frauenpolitische Perspektive ist deshalb immer nötig, wenn wir Alter gerecht gestalten wollen.

Für uns Grüne ist das Anerkennen und Fördern der Vielfalt ein besonderes Anliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch das Alter in all seiner Diversität wahrzunehmen:

• Aktiv und gesund ebenso wie auf Unterstützung angewiesen,

• Ur-Berlinisch oder zugezogen, woher auch immer,

• als Single oder in Partnerschaft,

• Hetero oder queer,

• mit guter Rente die Freiheit vom Erwerbsleben genießend oder in Altersarmut kaum über die Runden kommend,

• in anregender Gemeinschaft oder einsam und zurückgezogen.

Einseitigen Altersbildern stellen wir uns entgegen! In ihrer Vielfalt stellen die Älteren einen wichtigen Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar.

Damit gehen wir auch einen wichtigen Schritt in die Richtung:

Grüne für Ältere wählbarer machen – Ältere für Grüne sichtbarer machen!

Der Anteil älterer Menschen in unserem Land wächst stetig. Schon heute stellen die Älteren eine sehr große Gruppe innerhalb unserer Bevölkerung dar. Der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft geht leider immer weiter zurück.

Aufgrund ihrer großen und noch wachsenden Zahl sind die Älteren überproportional für die Wahlergebnisse der kommenden Jahre verantwortlich! Sie zu erreichen ist wichtig für die Zukunft von uns Grünen in den Parlamenten. Das sollte in öffentlichen Äußerungen, Publikationen und Materialien mit bedacht werden.

Wir müssen den Spagat hinbekommen, junge aktive Menschen und damit auch unsere jungen Mitglieder zu unterstützen, ihre Zukunft lebenswert zu gestalten, und gleichzeitig als glaubwürdige Interessenvertretung auch der Älteren wahrgenommen zu werden.

Machen wir ihnen Angebote, zeigen wir, dass wir sie wahrnehmen!

Besondere Gelegenheit dazu und zur Kontaktaufnahme gibt es jährlich in der Berliner Senior*innenwoche im Juni und am „Internationalen Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober.

Dazu braucht es in allen Bezirken Aktive, die sich darum kümmern. Unterstützung von Landesebene kann helfen, diese Gelegenheiten nicht zu verpassen.

Wir Grüne müssen in allen Ecken Berlins zeigen, dass unsere Politik die beste für alle Generationen ist!

Um zu zeigen, dass sich das Interesse der Grünen an der alternden Bevölkerung nicht auf bestimmte Anlässe beschränkt, sollten Ansprechpartner*innen zu diesem Thema in allen Bezirken etabliert werden. Eine Kontaktadresse auf den Bezirks-Websites kann schon helfen, und wo sich ein paar am Thema interessierte Aktive finden, kann eine AG gegründet werden.

Damit machen wir deutlich, dass wir permanent dazu ansprechbar sind und es in der Breite der Themen und der Verantwortung für die gesamte Gesellschaft mit den ehemaligen Volksparteien aufnehmen können.

Die massiven Einsparungen im Kulturhaushalt sind absolut unverantwortlich. Sie missachten die Kulturrendite und schaden dieser Stadt. Sie sind sozialpolitisch ungerecht, denn sie treffen vor allem die kulturelle Bildung und dadurch Projekte, von denen Menschen aus allen Lebenslagen profitieren. Die radikalen Kürzungen im Kulturhaushalt sind aber nicht nur sozialpolitisch ungerecht, sie gefährden auch den demokratischen Zusammenhalt in dieser Stadt. Denn es ist die Vielzahl der kleinen und großen Bühnen, die vielen Bibliotheken, Musikspielstätten und die unzähligen Projekte freischaffender Künstler*innen, die ein sichtbares Zeichen setzen gegen Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung des politischen Diskurses. Wer in diesem Umfang an Kultur spart, zerstört damit unser demokratischens Gemeinwesen. Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich dagegen zur Kulturmetropole Berlin und macht sich stark für eine auskömmliche Finanzierung unseres Kulturlebens!

Wir fordern

1. Mehr Raum für die Kultur!

An der Raumfrage hängt die Zukunft der Kulturstadt Berlin. Um kreativ arbeiten und Berlin zu einer Kulturmetropole machen zu können, benötigen unsere Kulturschaffenden dringend mehr Arbeitsräume!

Gentrifizierung, steigende Mieten und Immobilienspekulationen machen es aber immer schwerer, bestehende Räume zu sichern. Die radikalen Mittelkürzungen für das Arbeitsraumprogramm und das Kulturraumbüro sind deshalb eine kulturpolitische Bankrotterklärung, die die Zukunft des Kulturstandortes Berlin gefährden.

Wir fordern 3.000 zusätzliche, geförderte Arbeitsräume. Wir fordern viel mehr Möglichkeiten zur temporären Nutzung von Produktions- und Proberäumen. Wir fordern die kulturrelle Zwischennutzung leerstehender Gewerberäume. Auch deshalb ist die auskömmliche Finanzierung der bestehenden Raumprogramme und eine nachhaltige Kulturraumstrategie der Senatsverwaltung, die die Zukunft des Kulturstandorts Berlin sichert, unverzichtbar.

2. Freie Szene stärken! Neben den etablierten Kultureinrichtungen sind es vor allen Dingen die vielen Tausend freischaffenden Künstler*innen, die das kulturelle Leben in dieser Stadt maßgeblich prägen. Es sind tausende von Soloselbsständigen, die in Berlins wichtigstem Wirtschaftszweig, der Kreativwirtschaft, über 10% der Einnahmen des Landes erwirtschaften. Unter oftmals prekären Bedingungen eröffnen sie uns neue ästhetische Horizonte, setzen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und engagieren sich für das Gemeinwohl. Es ist deshalb skandalös, dass es einmal mehr die Freischaffenden besonders hart trifft! Zahlreiche Projekte werden zusammengespart oder fallen der schwarz-roten Einsparungswut zum Opfer! Auch das Arbeitsraumprogramm, das für viele Kulturschaffenden Arbeitsräume sichert, darf weder gekürzt noch gestrichen werden. Indem der Senat die Bedürfnisse der Freien Szene nicht berücksichtigt, gefährdet er die Zukunft der Kulturmetropole Berlin.

Wir fordern deshalb den Senat auf, die Interessen der Freien Szene insbesondere bei Fragen der Kulturraumplanung stärker zu berücksichtigen. Geförderte Künstler*innen und Kulturschaffenden benötigen Planungssicherheit: Entbürokratisierung, transparente Förderentscheidungen und belastbare sowie zeitnahe Förderentscheide sind dafür unerlässlich.

3. Mindesthonorare sichern!

Die große Mehrheit der freischaffenden Künstler*innen in Berlin arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen. Kulturarbeit bedeutet in vielen Fällen Selbstausbeutung! Die Absenkung der Haushaltsmittel für Mindesthonorare ist deshalb nicht nur sozialpolitisch ungerecht – sie ist eine Ohrfeige für die freischaffenden Kreativen in dieser Stadt. Es darf nicht sein, dass hochqualifizierte Selbstständige durch Berlin unterhalb jedes Mindestlohns beschäftigt werden.

Wir fordern deshalb die Finanzierung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende, die sich in landesgeförderten und bezirklichen Kultureinrichtungen und Projektenengagieren.

4. Kulturelle Bildung retten! In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es wichtiger denn je, die außerschulische Demokratie- und Bildungsarbeit zu stärken. Die Kulturelle Bildung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Entgegen den Ankündigungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Kulturelle Bildung aber nicht ausgebaut, sondern ist von der Kürzungswelle besonders stark betroffen. Projekte wie der „KinderKulturMonat“,„Bauereignis Schule“ und viele andere sind gefährdet. Damit trifft es vor allem Projekte, die wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus leisten.

Wir fordern deshalb einenAusbau der kulturellen Bildungsarbeit in Berlin über den bisherigen Umfang hinaus und eine langfristige Sicherung und Stärkung etablierter Projekte.

5. Keine Scheinselbsständigkeit der Musikschul-, Volkshochschul- und Jugendkunstschullehrer*innen!

Es ist skandalös, dass Berlin nach dem Herrenberg-Urteil im Jahr 2022 und der Urteilsbegründung 2023 noch immer keine Lösung für die vielen, oftmals scheinselbstständig angestellten Lehrer*innen gefunden hat. Stattdessen arbeitet noch immer ein Großteil der Betroffenen unter prekären Bedingungen und ohne soziale Absicherung. Das ist sozialpolitisch ungerecht und schadet der Bildungs- und Kulturarbeit in den Bezirken.

Wir fordern genügend Geld in den Haushalt, um alle Lehrer*innenlegal beschäftigen zu können, egal ob in Vollzeit, Teilzeit oder als Selbstständige.

6. Kulturelle Grundversorgung, kulturelle Teilhabe sichern!

Eine vielfältige, kulturelle Grundversorgung ist Daseinsvorsorge und für unsere demokratische Gesellschaft unerläßlich. Kulturelle Teilhabe und der Zugang zu Kultur sind unverzichtbare Bestandteile unserer Demokratie. Die Kürzungsmaßnahmen des schwarz-roten Senats schaden folglich nicht nur der enorm wichtigen Kulturarbeit in den Bezirken, sie beschädigen unsere Demokratie. Wichtige Finanzierungsinstrumente wie die „Zielvereinbarung Öffentliche Bibliotheken“ wurden drastisch zusammengekürzt. Die Bezirksbibliotheken, kommunalen Galerien, Kinder- und Jugendtheater, Volkshoch-, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch soziokulturelle Zentren sind von der Kürzungsorgie direkt oder indirekt betroffen. Komplette Streichungen der Mittel, Veränderungen der Zielvereinbarungen und massive Einschnitte wie z.B. beim „FABiK“-Fonds zur Finanzierung von Ausstellungshonoraren treffen die bezirkliche Kulturarbeit empfindlich! Damit trifft es jene Kulturorte besonders, die auf die kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen abzielen. Gerade die vielen bezirklichen und projektgeförderten Kulturakteur*innen schaffen kostengünstige Angebote, die auch von Menschen genutzt werden können, die sonst von kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Wir fordern deshalb den schwarz-roten Senat auf, die bezirkliche Kulturarbeit finanziell sicherzustellen.

7. Kulturelle Infrastruktur sichern!

In einer vitalen Kulturmetropole ist eine funktionierende, barrierefreie Infrastruktur, kritische Infrastruktur. Die mangelhafte Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten steht dem leider entgegen. Unsere Spielstätten, Museen oder Bibliotheken befinden sich deshalb allzu oft in einem beklagenswerten Zustand.Statt die kulturelle Infrastruktur wirklich zukunftsfähig zu machen, setzt der Senat auf halbgare Finanzierungsmodelle wie die Beleihung von Grundstücken oder Transaktionskredite. Solche finanzpolitischen Taschenspielertricks sind nicht geeignet, um der aktuellen Situation auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

Wegweisende Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Komischen Oper müssen nachhaltig finanziert und haushälterisch abgesichert werden.

Wir fordern des Senat auf, kukturelle Infrastruktur ls kritische Infrastruktur zu behandeln und auch Bundesmittel dafür zu verwenden.

8. Vielfalt hochhalten!

Ganz gezielt schaden die schwarz-roten Kürzungen insbesondere solchen Förderstrukturen, die die Diversität stärken und sichtbar machen sollen. Wegweisende Förderinstrumente wie die Einrichtung „Diversity, Arts, Culture“ sind bedroht. Damit zerstört der schwarz-rote Senat Förderstrukturen, für die der Kulturstandort Berlin international geschätzt wird. Es muss deshalb unser Anspruch sein, die Vielfalt unserer Kulturszene sichtbar zu machen, die Antidiskriminierungsarbeit zu stärken und Betroffene zu unterstützen.

Die drastischen Kürzungen bei der Diversitäts- und Antidiskriminierungsarbeit müssen deshalb zurückgenommen werden!

9. Vielfältiges Erinnern für eine vielfältige Stadt!

Um der kulturellen Vielfalt dieser Stadt gerecht zu werden, fordern wir eine Erinnerungskultur, die den verschiedenen Perspektiven aller Menschen in dieser Stadt gerecht wird. Hierzu gehört insbesondere die Erinnerung an den Kolonialismus, dessen Spuren bis heute nachwirken – und die noch immer überall in Berlin sichtbar sind. Einsparungen dürfen deshalb nicht zu Lasten der Erinnerungskultur gehen! Nach dem Ende des Modellprojekts „Dekoloniale“ ist der Senat in der Pflicht, weitere (de-)koloniale Projekte zu unterstützen und Erinnerungsorte sichtbar zu machen.

Wir fordern, die Erinnerungspolitik, insbesondere in den Bezirken, zu stärken.

10. Ein Bekenntnis zur Kultur – Kulturfördergesetz jetzt!

Der schwarz-rote Senat beweist mit seiner planlosen Finanzpolitik, dass ihm das kulturelle Leben und die Kulturschaffenden in dieser Stadt egal sind. Damit muss Schluss sein! Der Senat muss sich endlich zum großen Wert der kulturellen Arbeit in Berlin bekennen! Der bedarfsgerechte Ausbau der räumlichen Infrastruktur für kulturelle Zwecke muss in einem Kulturfördergesetz ebenso verankert werden wie stabile Förderstrukturen für etablierte Projekte und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll sich dabei zur ökologischen Nachhaltigkeit von Projekten und Einrichtungen ebenso bekennen wie zur Förderung von Transparenz und Diversität. Auch die soziale Absicherung von Kulturschaffenden und eine faire Bezahlung gehören in ein Kulturfördergesetz.

Wir fordern deshalb zeitnah ein Kulturfördergesetz, das die Vielfalt des kulturellen Lebens in Berlin langfristig sichert und weiterentwickelt.

Link zum Fragetool: adhocracy.plus/grueneberlin/projects/dialog-mit-werner-bettina/

Folgende Satzungsänderungsanträge wurden zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 22. November 2025 eingereicht:

• SÄA-1: Wahl der Rechnungsprüfer*innen und der*des Delegierten zum Bundesdiversitätsrat

• SÄA-2: Begrenzung der Abteilungen

• SÄA-3: Änderungsantragsfrist für die FLINTA-Vollversammlung

• SÄA-4: Antragsberechtigung des Diversity-Rats

Satzungsänderungsanträge müssen nach unserer Satzung auf einem Landesausschuss beraten werden, bevor die LDK über sie entscheiden kann.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss das Thema politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder erneut auf die Tagesordnung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 setzen und sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark machen. Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sind.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Die Bedrohungslage ist real und sie wächst. Berlin verzeichnet weiterhin hohe Zahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende:

• 2024: 550 Fälle, darunter 8 Gewaltdelikte, 23 Propagandadelikte und 519 sonstige Delikte. Hinzu kamen 24 Straftaten gegen Parteieinrichtungen.

• Anfang Februar 2025: bereits fast die Hälfte der Vorjahresfälle

Ein klares Warnsignal an den Berliner Senat.

Doch das Problem ist kein reines Berliner Phänomen: Laut BKA stehen “Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentanten und -mitglieder nach wie vor als Angriffsziel deutlich im Fokus von Straftaten”. Die Zahl stieg 2024 bundesweit auf 1.256. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern schlagen seit vielen Jahren Kommunalpolitiker:innen Alarm. Ein bedrückendes Beispiel zeigt der offene Brief der bündnisgrünen Kommunalpolitiker Felix Kalbe und Matthias Kaiser (Gotha) an den Thüringer Innenminister, in dem sie eine deutlich verschärfte Bedrohungslage schildern.

Der gefährliche Trend macht deutlich: Es braucht erneut ein klares und entschlossenes Signal der Innenministerkonferenz. Politisch motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende muss als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung anerkannt und gemeinsam bekämpft werden. Die IMK-Sondersitzung 2024 und deren Beschlüsse waren ein erster Schritt. Jetzt braucht es weitere Lösungen und eine dauerhafte Verankerung des Themas in den Arbeitskreisen.

Wenn Menschen aus Angst ihr politisches Engagement aufgeben, schrumpft der demokratische Raum. Unsere Gesellschaft steht vor einer ernsten innenpolitischen und demokratischen Bewährungsprobe. Die dramatischen Entwicklungen in Berlin und Ostdeutschland sind ein Weckruf. Sie drohen sich bundesweit zu verfestigen, wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird.

Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein:

Einrichtung eines Rechtshilfefonds

Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im Parteikontext von sexualisierter Gewalt, Grenzverletzungen oder Diskriminierung betroffen sind und deshalb rechtlichen Beistand benötigen. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die Bereitstellung von Mitteln für anwaltliche Erstberatung, Verteidigung gegen Unterlassungs- oder Schadensersatzforderungen sowie für rechtliche Schritte, die zur Wahrung oder Durchsetzung der eigenen Rechte notwendig sind.

Ausgestaltung des Fonds und Entwicklung von Vergabekriterien obliegen dem Bundesvorstand. Er soll hierfür sowie zur Entscheidung über die Mittelvergabe ein unabhängiges Gremium einrichten. Dabei ist sicherzustellen, dass der Fonds nicht missbraucht werden kann, um gegen Betroffene oder Zeug*innen vorzugehen.

Wir stellen uns entschieden gegen sexualisierte Gewalt, Grenzverletzungen, Machtmissbrauch und Diskriminierung – und dennoch wissen wir, dass sie auch im Parteikontext vorkommen. Der Rechtshilfefonds soll einen Beitrag leisten, hier entgegen zu wirken.

Mutige Betroffene, Zeug*innen und solidarische Unterstützer*innen, die Missstände benennen oder Vorfälle öffentlich machen, sind regelmäßig mit erheblichen persönlichen, sozialen und finanziellen Risiken konfrontiert. Neben Diskreditierung, Isolation oder beruflichen Nachteilen drohen ihnen juristische Konsequenzen – etwa durch Unterlassungsklagen, Abmahnungen oder Einschüchterungsversuche über anwaltliche Schreiben. Gerade in Fällen, in denen keine strafrechtlichen Verfahren möglich oder gewünscht sind, werden zivilrechtliche Mittel zunehmend genutzt, um Betroffene mundtot zu machen.

In einer feministischen Partei darf dies nicht folgenlos bleiben. Es braucht eine solidarische Struktur, um Menschen, die Missstände sichtbar machen oder sich für Gerechtigkeit einsetzen, konkret zu unterstützen – auch finanziell.

Der vorgeschlagene Rechtshilfefonds schafft eine solche solidarische Infrastruktur. Er stellt sicher, dass finanzielle Ressourcen dort zur Verfügung stehen, wo Menschen durch ihre Parteilichkeit für Betroffene ins juristische Risiko geraten. Gleichzeitig schützt der Fonds sich durch klare Kriterien und ein unabhängiges Gremium vor Missbrauch: Die Mittel dürfen nicht verwendet werden, um juristisch gegen Betroffene oder Zeug*innen vorzugehen.

Der Fonds ist damit ein wirksames Instrument, um parteiintern die Kultur des Hinsehens, Vertrauens und der Verantwortungsübernahme zu stärken – und um zu zeigen: Wer sexualisierte Gewalt, Grenzverletzungen und Diskriminierung sichtbar macht, wer für Betroffene einsteht, steht bei uns nicht allein.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Weit über 60.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am 16. September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Die Folgen sind verheerend: Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte, Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrat kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen begeht.

Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand, hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden einige Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite Ferne.

Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder Verhandlungslösung den Boden entzieht.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische Antwort. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Organisationen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die bereits hunderte Todesopfer bei Hilfsverteilungen zu verantworten haben, sind keine Lösung – nur unabhängige UN-Organisationen können echte humanitäre Hilfe leisten.

Parallel dazu muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan, Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in anderen Krisen tun müssen.

Was bedeutet das für uns in Berlin?

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.

Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen, bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung, Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder Jüd*innen und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu verengen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für uns als Grüne ist klar: Jüd*innen müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische, muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innen und die Instrumentalisierung durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen; zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärt werden. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel einzusetzen.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.