Die GEMA erhebt Gebühren für die öffentliche Nutzung von aktueller Musik; bundesweit erzielt sie jährlich rund 1,3 Mrd. Euro. In Berlin akquiriert die GEMA nach Schätzungen jährlich Beträge im zweistelligen Millionenbereich. Diese Gebühren belasten Clubs, Veranstaltende und Musiker*innen erheblich: Große Clubs zahlen teilweise mehrere zehntausend Euro pro Jahr, viele kleinere Betriebe geraten durch GEMA Gebühren in existenzielle Schwierigkeiten. Im Musikbereich besitzt die GEMA in Deutschland faktisch ein Monopol, da vergleichbare Alternativen fehlen und die Rechtewahrnehmung nahezu ausschließlich durch sie erfolgt.
Betreiber*innen berichten außerdem von systematischen Missständen: fehlerhafte oder intransparente Rechnungen, angeblich nicht zugeordnete Überweisungen (die undokumentiert bleiben) sowie eine kaum erreichbare und dysfunktionale Kommunikation seitens der GEMA. Folge sind verzögerte oder verweigerte Klärungen. Es heißt, die GEMA mache Kultur zunichte. Neben hohen Mieten und Betriebskosten belasten zehntausende Euro an GEMA-Gebühren zusätzlich die Existenz der Clubs oder auch der Weihnachtsmärkte. Auch kleinste Bars werden in Rechtsprozesse gegen die GEMA hineingezogen, um ihre Existenz zu retten – das läuft teilweise auch an den Verbänden, die hier Unterstützung bieten, vorbei. Etliche Musiker*innen und Komponist*innen, die eigentlich von der GEMA profitieren sollen, indem ihre Autorenrechte geschützt werden und indem sie für die Aufführung ihrer Werke Ausschüttungen erhalten, betrachten die GEMA als kontraproduktiv.: Viele erhalten keine oder nur minimale Ausschüttungen und zahlen gleichzeitig Mitgliedsgebühren, während vor allem kommerziell erfolgreiche Acts, mit denen höhere Einzahlungen verbunden sind, profitieren. Das Vergütungsmodell gilt als rein kommerziell und stärkt nicht die Musikkultur insgesamt. Beratungsangebote etwa durch die Clubcommission sind zwar sehr hilfreich, bleiben jedoch im kleinen Zirkel und erreichen weder Öffentlichkeit noch Politik. Sichtbarkeit, Transparenz und politischer Handlungsdruck fehlen.
Es fehlt eine unabhängige, sichtbare und institutionell verankerte Stelle, die systemische Probleme bündelt, öffentlich macht und dadurch auf Veränderungen innerhalb der GEMA drängt, die als Verein organisiert ist.
Die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle schafft Transparenz, ermöglicht die Identifikation wiederkehrender Missstände und fördert den Austausch zwischen Betroffenen. Regelmäßige Berichte an das Abgeordnetenhaus schaffen die Grundlage für gezielte politische Maßnahmen und unterstützen die Berliner Musik- und Clubszene.
Gerade im Kontext von Kürzungen im Kulturbereich und von Clubschließungen ist es an der Zeit, die Arbeit der GEMA öffentlich zu thematisieren und zu einem Politikum zu machen.