V-11-011: Stärkere Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven im Landesverband Berlin – Umsetzung der bundesweiten Ost-Beschlüsse und gesamtdeutsche Verantwortung ab dem Wahljahr 2026

Der Landesausschuss möge beschließen:

1. Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven in Landesvorstand
und auf Landesliste stärken

a) Landesvorstand

Bei der Besetzung des Landesvorstandes soll in Zukunft darauf geachtet werden,
dass eine angemessene Anzahl der Mitglieder ihren politischen Schwerpunkt in
Ostberliner Bezirken (Pankow, Mitte-Ost, Friedrichshain-Kreuzberg-Ost,
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) haben oder einen klaren
Bezug zu ostdeutschen Lebensrealitäten aufweisen.

b) Landesliste

Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl Abgeordnetenhauswahl sollen von
den ersten 10 Listenplätzen vierzwei für Personen mit Ost-Sozialisation zur
Verfügung stehen. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, kann davon abgewichen werden, sofern sie die Gründe hierfür schriftlich darlegt und nachweist, dass trotz intensiver Bemühungen keine geeigneten Kandidat*innen zur Verfügung standen.

2. Umsetzung der bundesweiten Beschlusslage

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Länderratsbeschluss vom 6. April 2025
sowie den Beschluss des Bundesvorstands vom 15.04.2025 („Ostdeutschland stärken
– Demokratie festigen“) verbindlich entsprechend im Landesverband Berlin
umzusetzen und die notwendigen Schritte transparent darzustellen.

3. Einrichtung eines Umsetzungsgremiums und Einbeziehung in
den Wahlprogrammprozess

Bis März 2026 wird ein Gremium eingerichtet, bestehend aus

• Vertreter*innen des Landesvorstands,

• den Berliner AGen „Ost“,

• Vertreter*innen neu entstandener basisdemokratischer Akteure, wie dem
  „Bündnis Ost“,

• der*dem Vielfaltsbeauftragten,

• Vertreter*innen Berliner Kreisverbände.

Dieses Gremium erarbeitet bis Sommer 2026 ein Konzept zur dauerhaften
Verankerung ostdeutscher Lebensrealitäten in Programmarbeit, Kommunikation und
Struktur des Landesverbands.

4. Ost-Perspektive im Abgeordnetenhauswahlkampf

Die Spitzenkandidat*innen werden aufgefordert, ostdeutsche Lebensrealitäten,
Transformationserfahrungen und strukturelle Ost-Themen sichtbar, verbindlich und
kontinuierlich in Wahlkampflinien, Schwerpunkten und öffentlichen Auftritten zu
verankern.

5. Förderung ostsozialisierter Kandidat*innen

Der Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung und Sichtbarmachung
von Kandidatinnen mit Ost-Sozialisation bzw. ostdeutschem Vielfaltsmerkmal zu
entwickeln – in Zusammenarbeit mit derdem Vielfaltsbeauftragten und dem
Umsetzungsgremium.

6. Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis spätestens Frühjahr 2026 ein
verbindliches Konzept zur umfassenden Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Dies umfasst insbesondere:

• Aufbau von KV-Partnerschaften

• Mobilisierung von Freiwilligen

• strategisch-kommunikative Begleitung

• logistische Unterstützung

• angemessene finanzielle Ressourcen