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            <title>LA am 10. Dezember 2025: Alles</title>
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                        <title>V-10: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
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                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch Deutschland steht zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen: von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu Versuchen gezielter gesellschaftlicher Destabilisierung. Wir nehmen diese veränderte sicherheitspolitische Lage ernst, ebenso wie die damit verbundenen Sorgen und Ängste der Bevölkerung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Realität markiert eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende, eine Zäsur, die von uns verlangt, Wehrhaftigkeit und Resilienz neu zu denken. Doch eine Zeitenwende bedeutet nicht automatisch die Rückkehr zu alten und überholten Konzepten, wie die Bundesregierung sie plant.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Am 13. November 2025 einigte sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Angelehnt an das Schwedische Modell soll zunächst auf die Förderung von Freiwilligkeit gesetzt werden. Verpflichtend ist zunächst nur das Ausfüllen eines Fragebogens und die Musterung aller jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden. In Berlin würde das im kommenden Jahr 16.000 Jugendliche betreffen. Melden sich dennoch nicht genug Personen freiwillig, sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfswehrpflicht vor, die vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Verfahren dafür steht noch nicht vollständig fest, aber auch Zufallsverfahren wie das Losverfahren werden weiterhin debattiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung, der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. <strong>Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.</strong></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Dabei setzen wir klar und konsequent auf Freiwilligkeit. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Dabei reicht es nicht, Antworten nur auf der nationalen Ebene zu geben.Wir bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Europäische und internationale Krisen brauchen europäische und internationale Antworten. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken, insbesondere bei Zivilschutz und Freiwilligendiensten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong><span class="underline">Schluss mit Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg</span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In der öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht die Perspektive junger Menschen oftmals unter. Gleichzeitig zeigen Umfragen seit Jahren ein eindeutiges Bild: Diejenigen, die am Ende einen Pflichtdienst ableisten müssten, lehnen ihn klar ab. Mehr als 60 % der unter 30-Jährigen sprechen sich regelmäßig gegen eine Wehrpflicht aus und laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16- bis 25-Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen. Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dabei ist es gerade diese junge Generation, die in den vergangenen Jahren bereits enorme Lasten getragen hat. Während der Corona-Pandemie hat sie sich zurückgenommen, zentrale Erfahrungen ihrer Jugend verpasst und ältere sowie vulnerable Gruppen geschützt. Die negativen Auswirkungen dieser Zeit in den Bereichen Bildung und mentaler Gesundheit wurden politisch nie aufgefangen. Heute ringt sie mit hohen Mieten, gestiegenen Preisen und Unsicherheit in Ausbildung, Studium und Beruf und wird die dramatischsten Folgen der Klimakrise erleben. Hinzu kommt der jahrzehntelange Investitionsstau in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, dessen Konsequenzen junge Menschen bereits heute ausbaden müssen und die das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen seit Jahren schwächen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Vor diesem Hintergrund einen militärischen oder gesellschaftlichen Pflichtdienst einzufordern bedeutet, eine Generation in die Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ziehen, der die Politik selbst über Jahre hinweg elementare gesellschaftliche Verantwortung schuldig geblieben ist. Von jungen Menschen zu verlangen, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszubügeln und die gesellschaftliche Verantwortung der Verteidigungsfähigkeit zu schultern, während ihre eigenen Bedürfnisse, Chancen und Lebensrealitäten politisch zu lange vernachlässigt wurden, geht gegen den Grundwert der Generationengerechtigkeit, für den wir als Partei wie keine andere stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns steht fest: Junge Menschen sind nicht bloß eine Ressource, auf die der Staat im Krisenfall zurückgreifen kann, sondern aktive Mitgestalter*innen unserer demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen Räume, in denen sie selbstbestimmt handeln können und eine Politik, die ihnen zutraut, Verantwortung freiwillig zu übernehmen. Was sie nicht brauchen, sind staatliche Pflichtdienste, die ihre Freiheit einschränken und ihre Perspektiven ignorieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen, während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline"><strong>Strukturelle Probleme in der Bundeswehr anerkennen und beheben</strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Strukturell verfügt die Bundeswehr derzeit weder über die notwendige Infrastruktur noch über ausreichende personelle Kapazitäten, um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überhaupt sinnvoll umsetzen zu können. Es mangelt an Ausbilder*innen, an Material, an Unterkünften, an modernen Übungsplätzen und an flexiblen Organisationsstrukturen. Hinzu kommen massive Probleme im Beschaffungswesen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement jener Menschen anzuerkennen, die in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk, und die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionellen Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solche Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und starke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Dazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfaltskompetenz und demokratischer Kultur. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein und entsprechend handeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass die Bundeswehr für viele junge Menschen kein attraktives Arbeitsumfeld darstellt, zeigt sich auch in den hohen Abbruchquoten von rund 25 % in den ersten Dienstmonaten. Diese Quote ist ein Symptom systemischer Probleme, nicht fehlender „Verantwortungsbereitschaft“ einer Generation.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong><span class="underline">Junge Menschen sind keine Lückenfüller: soziale Infrastruktur stärken</span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Fachkräftemangel im sozialen Sektor ist seit Jahren ein zunehmendes Problem und wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Besonders in der Pflege, in Kitas, in der Jugendhilfe und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Diese Versorgungslücken entstehen jedoch nicht, weil es zu wenige junge Menschen gibt, die grundsätzlich bereit wären, im sozialen Bereich zu arbeiten, sondern weil der Staat seit Jahren darin versagt, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für Beschäftigte im sozialen Bereich zu schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein Pflichtdienst adressiert weder die Ursachen des Fachkräftemangels noch die strukturellen Schwächen des sozialen Sektors. Der damit verbundene Mehraufwand für Supervision, Wissensvermittlung und organisatorische Betreuung würde bestehende Engpässe eher verschärfen, als sie zu beheben. Statt tiefgreifenden Lösungsansätzen durch zum Beispiel Investitionen in Bildung und Ausbildung werden hier Scheinlösungen mit jungen Menschen als Leidtragenden vorgeschlagen. Auch große Wohlfahrtsverbände und Träger von Freiwilligendiensten wie der Paritätische Gesamtverband oder die Diakonie haben sich zuletzt entschlossen gegen eine Dienstpflicht geäußert und weisen auf die mit einer Dienstpflicht einhergehenden Grundrechtsverletzungen sowie den immensen organisatorischen Aufwand und die Kosten hin. Außerdem kritisieren sie, dass soziale Berufe durch so einen Eingriff abgewertet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline">Freiwilligendienste strukturell stärken</span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bereits heute engagieren sich bis zu 100.000 Menschen jedes Jahr im Rahmen von Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Zumeist sind es junge Menschen, die sich nach ihrer Schulzeit für ein Jahr des gesellschaftlichen Engagements entscheiden und Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Sie unterstützen Pflegekräfte in Altenheimen, begleiten Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas, helfen Menschen mit Behinderung im Alltag oder setzen sich für den Klima- und Naturschutz ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit ihrem Einsatz stärken sie nicht nur soziale Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, sondern sammeln auch selbst wertvolle und nachhaltig-prägende Erfahrungen. Viele entdecken durch ihren Freiwilligendienst neue berufliche Perspektiven, lernen ihre eigenen Fähigkeiten besser kennen und entwickeln ein starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge. Nicht selten entstehen aus diesem Engagement langfristige berufliche oder ehrenamtliche Bindungen, die weit über das eigentliche Dienstjahr hinausreichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Freiwilligendienste zeigen: junge Menschen sind bereit, sich einzubringen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Politik muss diese Bereitschaft stärken, statt auf Zwang und Bevormundung zu setzen. Statt Debatten über ein Pflichtjahr braucht es verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen, bessere Anerkennung von Leistungen und niedrige Zugangshürden für alle Menschen, die sich bereits heute freiwillig engagieren wollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Freiwilligendienste stehen seit Jahren unter Druck. Einsatzstellen kämpfen um eine ausreichende Finanzierung. Im Bundeshaushalt 2025 sind Kürzungen bei Freiwilligendiensten von rund 40 Millionen € vorgesehen, was etwa 20% weniger im Vergleich zum Vorjahr sind. Und für die Freiwilligen reicht das Taschengeld bei langem nicht aus um sich das Leben zu finanzieren - schon gar nicht in einer Stadt wie Berlin!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Und trotzdem werden nach aktuellen Haushaltsplänen des Bundes etwa ein Drittel der aktuellen Mittel für Freiwilligendienste gestrichen. Junge Menschen leiden schon jetzt unter kaputtgesparten Strukturen im Bereich des Freiwilligendienstes und auch in der Bundeswehr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Darüber hinaus braucht es eine langfristige Absicherung der Trägerstrukturen, die Freiwilligendienste organisieren und begleiten. Eine verlässliche Finanzierung, hochwertige pädagogische Begleitung und klare Qualitätsstandards.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><span class="underline"><strong>Deshalb fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin:</strong></span></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst</strong></p><ul><li><p>Jede Person, die sich gesellschaftlich engagieren möchte, soll ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Freiwilligendienst haben und dies unabhängig vom Alter, Gender oder finanziellen Hintergrund.</p></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Finanzielle Absicherung von Freiwilligendiensten</strong></p><ul><li><p>Wir fordern eine Anhebung des Taschengeldes für Freiwillige, die sich am BAföG-Höchstsatz orientiert und aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. So kann Chancengleichheit erhöht werden und sozialer Ungleichheit entgegengewirkt werden.</p></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Kostenloser Zugang zum ÖPNV für alle Freiwilligen</strong></p><ul><li><p>Wir fordern eine kostenfreie Bereitstellung des Deutschlandtickets für Freiwillige, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Des Weiteren müssen Freiwillige Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie Senior*innen oder Studierende erhalten.</p></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Sichtbarkeit von Freiwilligendiensten erhöhen</strong></p><ul><li><p>Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, mit einem Motivationsschreiben des/der Bundespräsidenten*in an alle Schulabgänger*innen. Damit soll Menschen geholfen werden, einen Überblick über die Vielfalt und die Möglichkeiten bestehender Programme zu erhalten.</p></li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><strong>Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters beim THW</strong><ul><li>Die Berliner Bündnisgrünen setzen sich für die Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, sich im Verteidigungs- und Krisenfall zu engagieren</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage, der strukturellen Defizite in der Bundeswehr und der bestehenden Engpässe im sozialen Bereich ist klar: Pflichtdienste oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind weder gerecht noch wirksam. Junge Menschen sollen nicht Zwangsdienste leisten, um politische Versäumnisse auszugleichen, sondern Räume erhalten, in denen sie freiwillig Verantwortung übernehmen können. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen deshalb für eine konsequente Stärkung freiwilliger Dienste, die Engagement, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und wertschätzen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Dec 2025 12:09:48 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-9: Grüne Positionen für eine Richtlinie zum Berliner Wald</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/grune-positionen-fur-eine-richtlinie-zum-berliner-wald-17319</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Grüne Positionen für eine neue Richtlinie zu den Berliner Wäldern </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Warum ein weiteres Positionspapier zum Berliner Wald nach dem Beschluss unseres Papiers „Die Berliner Wälder in der Klimakrise“ auf der LDK im Mai 2024?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Angesichts der fortgesetzten Verschlechterung des Zustands der Berliner Wälder, wie sich dies auch wieder in den Waldzustandsberichten der letzten Jahre gezeigt hat, wird von den regierenden Parteien, den Berliner Forsten und auch den Umweltverbänden eine Neubearbeitung der bisherigen Waldbaurichtlinie für notwendig gehalten. Von den Berliner Forsten wird das intern und gemeinsam mit der Senatsverwaltung bereits angegangen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Grüne denken, dass sich die forstliche Praxis grundsätzlich verändern muss. Sie darf den Wald<strong>bau</strong> nicht mehr in den Mittelpunkt stellen und nicht auf Holzwirtschaft ausgerichtet sein. Zur Erhaltung unserer Wälder und zur Verbesserung ihres Zustands muss der Umgang mit ihnen in der Praxis jetzt sofort auf die großen klimatischen Veränderungen und den massiv drohenden Verlust der Biodiversität ausgerichtet werden. Darüber hinaus stellen sich viele weitere Fragen zur Förderung einer natürlichen, selbstbestimmten Entwicklung des Waldes, zum Schutz und der Förderung biologischer Vielfalt und gerade auch in Berlin zu seiner Erholungsfunktion.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies muss auch in einer grundsätzlich neuen Richtlinie zum Handeln im bzw. zum Umgang mit dem Wald zum Ausdruck kommen. Hierzu haben wir unsere Positionen übersichtlich in einigen wichtigen Leitlinien und daraus folgenden Maßnahmen zusammengefasst, um sie in die zurzeit stattfindenden Diskussionen einzubringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Was sollte in einer Richtlinie zum Umgang mit dem Berliner Wald enthalten sein:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Allgemeine Ziele/ Leitlinien:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Unsere Berliner Wälder als unsere „grüne Lunge“ und natürliche Klimaanlage, als Lebensraum für zahllose Arten, als Kohlenstoffspeicher, Wasserspeicher und als Erholungsort erhalten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Förmliche Sicherung des Berliner Waldbestandes per Gesetz sowie eine Ausweitung des Bestandes, insbesondere durch Ankauf außerhalb der Landesgrenze</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Im Lichte der sich verstärkenden Klimakrise Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Wälder sichern</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Dem Rückgang der Biodiversität aktiv entgegenwirken und die Artenvielfalt stärken (Renaturierungsmaßnahmen gemäß des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zügig voranbringen)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Um die Doppelkrise Biodiversitätsverlust und Klimawandel wirksam zu bewältigen, Entwicklungen hin zu natürlichen und vielfältig strukturierten Wäldern zulassen und wo erforderlich unterstützen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Natürliche Prozesse und Interaktionen der vielfältigen Lebensgemeinschaften über und unter der Erde müssen berücksichtigt werden, da sie in enger Wechselwirkung stehen und voneinander abhängig sind. Eingriffe in eines dieser Elemente können langfristige negative Folgen für das gesamte Waldökosystem haben.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Dabei ist insbesondere der immense Umfang der verborgenen/unentdeckten Biodiversität und deren Folgen hinsichtlich der Stabilität der verschiedenen Waldökosysteme zu beachten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Menschengemachte schädliche Einwirkungen auf das Ökosystem Wald minimieren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Daraus sich ergebende konkretere Ziele und Maßnahmen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li><strong>Schutzgebiete ausweiten</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="2"><li>Mehr Waldgebiete unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz stellen, d.h. mehr und größere Naturschutzgebiete schaffen, die auch tatsächlich den Anforderungen entsprechen. In den Natura 2000-Gebieten mit 15 FFH-Gebieten und 5 Vogelschutzgebieten die Naturqualität und Biodiversität bis 2030 merklich und sichtbar verbessern (wie es auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur fordert)</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="3"><li>Die Naturwald-Entwicklungsflächen (ehemals Referenzflächen) mittels eines engmaschigen Monitorings beobachten und mit den anderen Waldflächen vergleichen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="4"><li>Ökokorridore zur Vernetzung von Ökosystemen/wertvollen Biotopen erweitern bzw. schaffen, die isolierte Gebiete miteinander verbinden und die Migration von Tieren, den genetischen Austausch zwischen Populationen sowie die Erhaltung der Biodiversität ermöglichen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="5"><li><strong>Gezielte Ökologisierungsstrategie in allen Berliner Wäldern</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="6"><li>Für die Berliner Wälder innerhalb wie außerhalb der Stadtgrenzen eine Strategie zur Stärkung der biologischen Vielfalt und der vorhandenen Arten erarbeiten, die für alle Waldreviere gemäß den besonderen Gegebenheiten vor Ort ausgestaltet wird</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="7"><li>Konsequenter Erhalt von Altbäumen auf allen Waldflächen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="8"><li>Baumartenzusammensetzung in Laubmischwäldern der natürlichen Entwicklung überlassen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="9"><li>Erneuerung durch Naturverjüngung</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="10"><li>Auf standortheimische Baumarten setzen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="11"><li>Den Fraß oder die Beschädigung von Trieben und jungen Bäumen durch ein differenziertes und evidenzbasiertes Wildtiermanagement reduzieren</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="12"><li>Stehendes sowie liegendes Totholz im Wald belassen. Ausnahmen sind zu begründen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="13"><li>Um Waldböden zu erhalten, einen Maßnahmenkomplex entwickeln, der die anthropogene Belastung verringert, natürliche Bodenbildungsprozesse bewahrt und das biologische Gleichgewicht unterstützt</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li value="1">Auf den Einsatz schwerer, bodenverdichtender Maschinen im Wald verzichten</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="10"><li value="10">Untersuchungen der Waldböden durchführen, um die Anreicherung von Schadstoffen (aus dem Verkehr, aus Kraftwerken, Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben sowie privaten Holzöfen) zu prüfen und Maßnahmen zur Reduktion einzuleiten</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="11"><li>Im Fall von Waldbrand auf Regeneration der betroffenen Flächen vorwiegend aus eigener Kraft im Schatten des geschädigten Baumbestands setzen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="50"><li value="50">Im Vorgehen, um in verdichteten Kiefernreinkulturen einen resilienten Wald entstehen zu lassen, laufend neue Erkenntnisse berücksichtigen, auch bezüglich der verschiedenen Standorte</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="51"><li><strong>Wasser und Moore im Wald</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="52"><li>Entwässernde Infrastruktur in und an den Wäldern zurückbauen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="53"><li>Noch bestehende Waldmoore erhalten und renaturieren; ein Programm zur Wiedervernässung, zum Entkusseln und Freistellen der Moore aufsetzen; die Trinkwassergewinnung im Umkreis der Moore dementsprechend angleichen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="54"><li><strong>Holzwirtschaft</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="55"><li>Den Holzeinschlag auf ein Minimum reduzieren und dann nur in verdichteten Kiefernmonokulturen, mit dem Ziel einer Verdoppelung des in den Berliner Wäldern unterdurchschnittlichen Holzvorrats</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="56"><li>Fällungen nur einzelner Bäume; Transport darf nur geringste Bodenschäden verursachen, deshalb den Einsatz schwerer Maschinen schnellstmöglich beenden</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="57"><li>Vermarktung als Wertholz direkt durch die BF unter Ausschluss von Holzverbrennung</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="58"><li><strong>Fachkräfte und Monitoring</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="59"><li>Kontinuierliche Weiterbildung der im Wald tätigen Menschen hinsichtlich der Ökologisierung des Waldes</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="60"><li>Zusätzlich zu den Förstern auch vermehrte Mitarbeit von Waldökologen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="61"><li>Regelmäßiges satellitengestütztes Monitoring durchführen, das auch den Zustand der Waldböden einschließt</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="62"><li><strong>Stadt, Bevölkerung und Umweltbildung</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="63"><li>Stärkung und Ausbau der Umweltbildungszentren und Waldschulen, um Umweltbildung und Bewusstsein für Waldpflege zu fördern</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="64"><li>Jährliche „Waldtage“ mit öffentlicher Beteiligung organisieren; Schulprogramme zur aktiven Beteiligung an der Waldpflege ausbauen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="65"><li>Internationale Kooperationen und Bildungsprojekte zum Schutz der Wälder fördern</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="66"><li>Verkehrsbeschränkungen auf den Waldwegen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="67"><li>Waldprävention ausbauen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Daraus folgend dürfen selbstverständlich folgende Maßnahmen nicht sein:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Kahlschläge</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Durchforstungen und Ringeln von Bäumen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Sprengungen der Bäume mit Dynamit</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Einbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Anpflanzen von nichtheimischen Bäumen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Anlegen von Monokulturen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Entwässern von Feuchtgebieten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Verdichten des Bodens (z.B. durch Arbeiten mit Harvestern)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Füttern von Wildtieren</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Rücksichtsloses Verhalten der Bürger bezüglich der Bedürfnisse des Waldes (z.B. Befahren außerhalb der dafür vorgesehenen Wege, freies Laufenlassen von Hunden, Müll hinterlassen etc.)</li></ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:51:50 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-8: Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu - juristische Ausbildung endlich zukunftsfest machen</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/funktionsfahigkeit-unseres-rechtsstaats-erhalten-ausbildung-reformie-39985</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/funktionsfahigkeit-unseres-rechtsstaats-erhalten-ausbildung-reformie-39985</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist klar: <strong>Eine Reform der juristischen Ausbildung ist längst überfällig</strong>. Kai Wegner und Felor Badenberg setzen lieber auf Konzepte aus dem 19. Jahrhundert, als sich ernsthaft mit dem Reformbedarf zu beschäftigen, der seit Jahren von Studierenden, Lehrenden und Universitäten deutlich gemacht wird. Jüngst hat die CDU-Justizsenatorin wieder einmal klargestellt, dass sie keine Probleme in der Ausbildung sieht. Aber: Wenn die CDU lieber den Federkiel romantisiert und die Realität ignoriert, setzen wir uns umso energischer dafür ein, die juristische Ausbildung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Für einen gerechteren und zukunftsfähigen Ausbildungsweg. Für die Zukunft der Justiz und der Rechtspflege allgemein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir fordern die Senatsverwaltung für Justiz daher auf, die Augen vor den berechtigten studentischen und universitären Anliegen nicht länger zu verschließen, den Reformbedarf endlich anzuerkennen und sich in der Justizminister*innenkonferenz und dem entsprechenden Koordinierungsausschuss für eine ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte über Lösungsmöglichkeiten der vielfältigen Probleme einzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Handlungsfähigkeit der Justiz erhalten: Reformen erarbeiten und umsetzen</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Berlin kann und sollte an der Spitze der Reformbemühungen stehen und zeigen, wie eine moderne, zukunftsfähige juristische Ausbildung aussehen kann. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in den ersten Schritten hin zu einer Reform verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung in Berlin erarbeitet werden. Dafür muss der Senat alle relevanten Akteur*innen an einen Tisch holen und gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten, indem die verschiedenen Interessen von Justiz, Praxis, Universitäten und Studierenden in angemessenen Ausgleich gebracht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Reduktion des Pflichtfachstoffes, die Wiedereinführung des Abschichtens, eine weniger repressive Hilfsmittelverordnung für die Staatsprüfungen, diversere und paritätische Besetzung von Prüfungskommissionen und verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen, die Ausweitung der digitalen Prüfungen auf die erste Staatsprüfung, die Einführung von anwenderfreundlichen, elektronischen Hilfsmitteln sowie die weitere Digitalisierung des Studiums.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Eine gerechtere Ausbildung schaffen</strong></h4></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Darüber hinaus sind eine Stärkung und eine auskömmliche Finanzierung universitärer Repetitorien notwendig, sodass kostenfreie Alternativen zu den traditionellen, aber extrem kostspieligen Repetitorien zur Verfügung stehen. Gute Noten dürfen keine Frage des Geldbeutels sein! Im Referendariat müssen die Unterhaltsbeihilfe erhöht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft sowie kostenlose Klausurenkurse angeboten werden, damit der Zugang endlich für alle gleich wird. Die Justiz muss darüber hinaus mit ausreichend Mitteln zur Ausbildung von zusätzlichen Referendar*innen ausgestattet werden. Personalmangel macht auch vor der Justiz nicht Halt. Wer hier jetzt die Augen verschließt, riskiert die Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Bereich in schon wenigen Jahren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Außerdem muss endlich auch in der Ausbildung abgebildet werden, dass Vielfalt kein Selbstzweck ist, sondern zu einer gerechteren Justiz führt. Bei allen Reformmaßnahmen muss deshalb die Förderung von Inklusion und Diversität in der juristischen Ausbildung, sowohl in der Lehre und bei den Studierenden, als auch bei den Prüfer*innen in den Examina, im Fokus stehen. Auch die interdisziplinäre Lehre und die Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts müssen verstärkt werden und dürfen nicht aus finanziellen oder ideologischen Gründen zusammengestrichen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:47:20 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-6: Pflegenottelefon für Berlin – schnelle Hilfe im Pflegekrisenfall</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/pflegenottelefon-fur-berlin-schnelle-hilfe-im-pflegekrisenfall-1884</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/pflegenottelefon-fur-berlin-schnelle-hilfe-im-pflegekrisenfall-1884</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Berlin wird älter und mit dem demografischen Wandel wächst auch die Zahl der Menschen, die Pflege benötigen. Der größte “Pflegedienst” sind dabei die pflegenden An- und Zugehörigen. Rund 86% der Pflegebedürftigen leben zu Hause und bekommen Unterstützung aus dem eigenen Umfeld. Dieses füreinander Einstehen ist Ausdruck von Zusammenhalt und Solidarität und trägt unsere Gesellschaft.. Unser Dank gebührt allen Menschen in der Pflege, dass sie hier ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Verantwortung für Angehörige zu übernehmen, ist wertvoll – aber auch herausfordernd. Unsere Aufgabe als Politik ist es da, wo die, die Unterstützung leisten, selbst an Grenzen kommen, ein Unterstützungsangebot zu schaffen. Mit den Pflegestützpunkten in allen Bezirken und einer breiten Selbsthilfe- und Beratungsstruktur hat Berlin eine ausgebaute Pflegeunterstützungslandschaft. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun. Berlin muss Caring Community werden mit lokalen Sorgestrukturen, Community Health Nurses, damit es erst gar Ausnahmesituation gibt. Aber als Land Berlin muss es besondere Unterstützung in einer pflegerischen Krise geben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch bislang fehlt in Berlin eine funktionierende Krisenstruktur für pflegerische Notfälle. Immer häufiger wird der Rettungsdienst zu Situationen gerufen, in denen keine akute medizinische, sondern eine pflegerische Notlage besteht. Hamburg hat mit einem Pflegenottelefon und den daraus folgenden kurzfristig verfügbaren Notpflegeplätzen bereits eine Lösung für diese Versorgungslücke geschaffen. . Berlin braucht deshalb zu seinen bewährten Pflegekrisenstrukturen ein <strong>Pflegenottelefon</strong>. Der Senat muss dieses Modell schnellstmöglich aufgreifen und umsetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ziel ist es, pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und Pflegekräfte in akuten Krisensituationen <strong>schnell, niedrigschwellig und bedarfsgerecht Hilfe</strong> zu bieten – bevor aus einer Pflegesituation ein Rettungsdiensteinsatz oder gar eine Notaufnahme wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Pflegenottelefon soll:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li><p><strong>rund um die Uhr erreichbar</strong> sein und unmittelbar Hilfe vermitteln,</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="2"><li><p>als <strong>Schnittstelle zwischen Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeplätzen</strong> agieren,</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="3"><li><p>über eine <strong>digitale Plattform</strong> in Echtzeit verfügbare Pflegenotplätze anzeigen und buchen können,</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="4"><li><p>eng mit der Berliner Beratungsstelle <strong>„Pflege in Not“</strong> kooperieren,</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="5"><li><p>auch für Fälle von <strong>Gewalt, Überforderung und Krisen in der häuslichen Pflege</strong> ansprechbar sein,</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="6"><li><p>und in das bestehende <strong>Gesundheits- und Pflegenetzwerk</strong> der Stadt integriert werden.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Senat ist nun aufgefordert kurzfristig eine <strong>Förderrichtlinie für Pflegenotplätze</strong> zu erarbeiten und gemeinsam mit der <strong>Feuerwehr, den Pflegediensten und den Bezirken</strong> ein Umsetzungsmodell zu entwickeln. Denn die, die Care-Verantwortung übernehmen oder auf gute Pflege angewiesen sind, dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir zeigen Herz für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und professionelle Pflegekräfte.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:45:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-4: Berlin böllerfrei - für ein sauberes sicheres und inklusives Silvester</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/berlin-bollerfrei-fur-ein-sauberes-sicheres-und-inklusives-silvester-63337</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/berlin-bollerfrei-fur-ein-sauberes-sicheres-und-inklusives-silvester-63337</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für einen friedlichen, sicheren und umweltgerechten Jahreswechsel 2025/2026 sowie für alle folgenden Jahre fordern wir:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester sowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter hinnehmen.<br><br>
Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird, führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im Ausnahmezustand.<br><br>
Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an. Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue Jahr feiern können.<br><br>
Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret fordern wir:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine Ausweitung der Böllerverbotszonen auf das gesamte Stadtgebiet</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>die verstärkte Kontrolle von Verbotszonen an und um Einrichtungen zumSchutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, wie insbesondere Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren, Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>die Prüfung von Einschränkungen des Verkaufs in Dauer und Umfang von Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 29 bis 31. Dezember</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen, ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:43:17 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-3: „Listen to the Science!“ Gemeinsam in Berlin für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/listen-to-the-science-gemeinsam-in-berlin-fur-eine-migrations-und-51354</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/listen-to-the-science-gemeinsam-in-berlin-fur-eine-migrations-und-51354</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die der Wissenschaft zuhört: „Listen to the Science!“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Unsere Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft setzt auf Aufklärung. Dabei lassen wir uns von Wissenschaftler*innen beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gesetzesvorhaben prüfen wir dahingehend, ob sie mit Grund- und Europarecht in Einklang stehen. Das gilt auch für die beiden Gesetzentwürfe der schwarz-roten Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Am 3. November 2025 hat sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein GEAS-Anpassungsgesetz sowie ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz zu Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat äußert dabei scharfe Kritik an den geplanten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich <em>„freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen, die aus unserer Sicht für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich“</em> seien (Prof. Dr. Birgit Glorius, Stellvertretende Vorsitzende).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Darüber hinaus legt der Sachverständigenrat besonderes Augenmerk auf die wirksame Umsetzung des unabhängigen Menschenrechts-Monitorings gemäß Artikel 10 der neuen Screening-Verordnung: <em>„Ein flächendeckender und unabhängiger Monitoring-Mechanismus, also ein systematisches Kontrollsystem, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht, ist besonders wichtig, insbesondere da Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Screening-Verfahren ausgeschlossen ist. Hier sollte der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren dringend nachsteuern“</em> (Prof. Dr. Winfried Kluth, Vorsitzender).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen wir uns diesen Forderungen des Sachverständigenrats vorbehaltlos an. Dies gilt auch mit Blick auf die neuen europarechtlichen Verpflichtungen der Länder, in ihren Aufnahmeeinrichtungen künftig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen besser berücksichtigen zu können: <em>„Einrichtungen für entsprechende Fallzahlen müssen auch gebaut oder bestehende ertüchtigt und mit mehr Personal betrieben werden. Es liegt jetzt bei den Ländern, das umzusetzen“</em> (Prof. Dr. Kluth).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:36:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2: Gemeinsam mit der Initiative Berlin autofrei für eine mutige und soziale Verkehrswende</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/verkehrsentscheid-der-initiative-berlin-autofrei-unterstutzen-fur-ei-40570</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/verkehrsentscheid-der-initiative-berlin-autofrei-unterstutzen-fur-ei-40570</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bündnis 90/Die Grünen Berlin gratulieren der Initiative „Berlin autofrei“ herzlich zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit des von der Initiative eingeleiteten Volksentscheides für das „Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung“ bestätigt hat. Dieses Urteil ist ein Meilenstein für demokratische Beteiligung und Klimaschutz in unserer Stadt. Wir begrüßen, dass dieses Urteil den Diskurs und die Grenzen des Möglichen zugunsten größerer Freiräume für die Verkehrswende in ganz Deutschland verschoben hat.<br><br>
Wir würdigen das Engagement der Initiative, die mit ihrem Gesetzentwurf eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Verkehrs in Berlin angestoßen hat. Sie zeigt, wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird.<br><br>
Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden.<br><br>
Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die Vergangenheit.<br><br>
Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in Berlin.<br><br>
Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden kann.<br><br>
Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird.<br>
Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:33:52 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-1: Freie Spree für alle: Badeverbot aufheben, entwickeln statt verhindern!</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/freie-spree-fur-alle-badeverbot-aufheben-entwickeln-statt-verhindern-48108</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 10.12.2025)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/freie-spree-fur-alle-badeverbot-aufheben-entwickeln-statt-verhindern-48108</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Fast 7 % der Berliner Stadtfläche besteht aus Wasser. Der größte Teil davon ist für die Berliner*innen nicht frei nutzbar, weil das Baden und Schwimmen in Berliner Flüssen und Kanälen weitgehend verboten ist. Seit fast 100 Jahren.<br>
Dieses pauschale Verbot, was in anderen Städten Deutschlands so nicht existiert, bedeutet eine erhebliche Einschränkung für die Erholungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Berliner*innen und behindert, dass Berlin sein enormes Potenzial als Wasserstadt nutzt.<br>
Die Demonstrationen gegen das Badeverbot im Sommer 2025 haben gezeigt, dass viele Menschen damit nicht mehr einverstanden sind. Sie wollen das Badeverbot endlich abgeschafft wissen und endlich eine Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Gewässer sehen.<br><strong>Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Bevölkerung Berlins ihren Fluss und andere Gewässer „zurückbekommt“</strong> und fordern deshalb:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>• Der in §25 BWG bereits eingeräumte Gemeingebrauch soll für das Baden und Schwimmen, gleichwertig mit anderen Ansprüchen (wie dem Recht des Befahrens mit Booten, Entnahme von Wasser etc. ) auch tatsächlich und engagiert durchgesetzt werden.<br>
Das<strong> Baden und Schwimmen ist im Prinzip immer freizugeben</strong>, wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen.<br>
• Es soll landesweit ein <strong>Wasserqualitäts-Monitoring-System </strong>aufgebaut werden, das die Wasserqualität kontinuierlich überwacht. Das gibt den Berliner*innen die Informationsgrundlage, zu entscheiden, ob sie Schwimmen wollen oder nicht. Und es gibt den Verwaltungen die Informationsgrundlage bei Extremwetterlagen notfalls auch kurzfristige Sperrungen zu verhängen.<br>
• Für das Fällen von Ermessensentscheidungen z.B. hinsichtlich der Sperrung eines Gewässers aus wasserhygienischen Gründen soll der Senat<strong> wissenschaftlich fundierte Kriterien </strong>entwickeln.<br>
• Wie in anderen Bundesländern üblich, sollen lokale Verbote nicht starr in der Badegewässerverordnung festgehalten werden, sondern eine leichte Anpassbarkeit besitzen (z.B. ortsspezifische Allgemeinverfügung, statt Landesverordnung) festgehalten werden.<br>
• Über die Vorgaben des BWG hinaus sind keine weiteren Anforderungen an die Freigabe eines Gewässers (z.B. bestimmte bauliche Ausstattungselemente o.ä.) zu stellen. Gleichwohl fordern wir den Senat auf, möglichst barrierearme Zugänge zum Wasser zu schaffen.<br>
• Solange Gründe für ein Verbot bestehen, soll die Verwaltung verpflichtet werden auch <strong>selbst pro-aktiv Lösungsmaßnahmen zu initiieren,</strong> umzusetzen oder zu fördern. Falls Gründe für ein Verbot fortbestehen, muss die Verwaltung transparent machen, welche Bemühungen konkret unternommen wurden und warum trotz dieser Bemühungen keine Lösungen umgesetzt werden konnten.<br>
• Die Verwaltung soll <strong>aktive Möglichkeiten zum Baden in der Stadt schaffen und fördern</strong>, anstatt sie durch pauschale Verbote zu beschneiden. : Die <strong>zeitnahe</strong> Einrichtung und Eröffnung einer <strong>Pilotbadestelle im Spreekanal</strong>, so wie in dem 2025 von Senat und Bezirk Mitte verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Berliner Mitte (ISEK) beschrieben. Außerdem soll die Einrichtung weiterer innerstädtischer Schwimmstellen auch in Trägerschaft durch andere Bezirke, Vereine und landeseigene Unternehmen aktiv unterstützt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 10 Dec 2025 20:30:48 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-021: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98517</link>
                        <author>Hanna Steinmüller (KV Berlin-Mitte)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98517</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 21 bis 29:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. </strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. </strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende - sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.</strong></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.</strong></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einheitliche Position von Landes- und Bundespartei</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 17:27:29 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-064: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98507</link>
                        <author>Klara Schedlich (LV Grüne Jugend Berlin)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98507</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 64 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen, während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen wird.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 14:16:05 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-022-4: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98505</link>
                        <author>Klara Schedlich (LV Grüne Jugend Berlin)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98505</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 23 einfügen:</h4><div><p><strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">der verpflichtenden Musterung, </ins>der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein </strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 14:08:47 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-038: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98504</link>
                        <author>Klara Schedlich (LV Grüne Jugend Berlin)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98504</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 37 bis 38 einfügen:</h4><div><p>Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 14:06:51 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-029: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98494</link>
                        <author>Daniela Ehlers (KV Berlin-Lichtenberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98494</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 28 bis 29 einfügen:</h4><div><p>stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die eingeschränkten Kapazitäten für die Bundeswehr-Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und den Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Dabei reicht es nicht, Antworten nur auf der nationalen Ebene zu geben. Europäische und internationale Krisen brauchen europäische und internationale Antworten. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken, insbesondere bei Zivilschutz und Freiwilligendiensten.</ins> </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einbeziehung des Beschlusses der BDK</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 11:35:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-076: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98493</link>
                        <author>Daniel Eliasson (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98493</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 75 bis 82:</h4><div><p>Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Zugleich gilt es, das Engagement der großen Mehrheit der Soldat*innen anzuerkennen, die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionell Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken.</ins> Anstatt junge Menschen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">per Pflichtdienst </ins>in <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">solche</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">nicht ausreichend reformierte</ins> Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">transparente Kontrollmechanismen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">starke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt</ins>. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Darüber hinaus braucht es</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Dazu gehört auch</ins> eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">, Vielfalt</del> und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">demokratischer Kultur</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Vielfaltskompetenz</ins>. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">besonders sensibel </ins>für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">sensibilisiert werden</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sein und entsprechend handeln</ins>.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 10:41:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-022-3: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98492</link>
                        <author>Daniel Eliasson (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98492</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 23 einfügen:</h4><div><p><strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong><em>bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Unter den heutigen Rahmenbedingungen</em></strong> </ins>lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein </strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 10:30:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title> Übersicht zum Entwurf des Landeswahlprogramms 2026</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/ubersicht-zum-entwurf-des-landeswahlprogramms-2026-52793</link>
                        <author></author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/ubersicht-zum-entwurf-des-landeswahlprogramms-2026-52793</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Übersicht</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Landesvorstand hat seinen Entwurf des Landeswahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2026 am 3. Dezember 2025 veröffentlicht. Über den Programmentwurf beschließt die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 14. und 15. Februar 2026. Der Programmentwurf und etwaige bereits eingegangene Änderungsanträge sind auf dem <a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1">LDK-Antragsgrün</a> zu finden. Änderungsanträge können bis zum 17. Januar 2026 um 10:00 Uhr eingereicht werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nachfolgend findet ihr auch die Links zu den einzelnen Teilen des Programmentwurfs:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/praambel-65181">Präambel</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-1-berlin-bleibt-lebenswert-8504">Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-2-berlin-halt-zusammen-27333">Kapitel 2: Berlin hält zusammen</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-3-berlin-gestaltet-zukunft-5676">Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-4-berlin-lebt-vielfalt-49278">Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-5-berlin-begleitet-ein-leben-lang-21030">Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang</a></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><a href="https://berlin.antragsgruen.de/LDK26-1/kapitel-6-berlin-funktioniert-zuverlassig-9983">Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig</a></li></ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Dec 2025 10:23:14 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-11-026: Stärkere Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven im Landesverband Berlin – Umsetzung der bundesweiten Ost-Beschlüsse und gesamtdeutsche Verantwortung ab dem Wahljahr 2026</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/starkere-reprasentanz-ostdeutscher-perspektiven-im-landesverband-berli-319/98445</link>
                        <author>Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/starkere-reprasentanz-ostdeutscher-perspektiven-im-landesverband-berli-319/98445</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 26 einfügen:</h4><div><ul><li value="1">der*dem Vielfaltsbeauftragten,<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> die*der das Thema auch in den Diversity-Rat einbringt,</ins></li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der Diversity-Rat ist das Gremium, das für bessere Beteiligung bisher unterrepräsentierter Gruppen sorgen soll. Deshalb sollte das Thema dort auch behandelt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 01 Dec 2025 18:03:01 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-164: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98412</link>
                        <author>Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98412</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 164 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><strong> Einrichtung eines bundesweiten Freiwilligenregisters</strong><ul><li><p>Die LDK setzt sich für die Einrichtung eines bundesweiten Freiwilligenregisters ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, im Verteidigungs- und Krisenfall in der Bundeswehr zu dienen oder einen Sozialdienst zu leisten</p></li></ul></li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Ein bundesweites Freiwilligenregister würde es erleichtern, lagebildabhängig die Personen anzusprechen, die zur Leistung eines Wehr- oder Sozialdienstes bereit und in der Lage sind.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 01 Dec 2025 11:21:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-022-2: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98411</link>
                        <author>Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/motion/95637/amendment/98411</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 29:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. </strong></del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong><strong><em><strong><em>Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar. </em></strong>Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen wir eine - quasi automatische - Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Modell kritisch, insbesondere wenn es mit einem Losverfahren gekoppelt wird. Auch ein verpflichtendes Dienstjahr, das allein jüngere Menschen betreffen würde, halten wir nicht für angemessen.<br>Wir setzen darauf, Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu verbessern, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.</em></strong></strong></ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Mit dem Änderungsantrag soll die besondere Bedeutung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung unterstrichen und die von der Bundesregierung im WDModG vorgesehene Wiedereinführung der Wehrpflicht abgelehnt werden. Zugleich wird klargestellt, dass für uns freiwillige Dienste - sei es innerhalb oder außerhalb der Bundeswehr - im Vordergrund stehen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 01 Dec 2025 11:06:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-11-011: Stärkere Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven im Landesverband Berlin – Umsetzung der bundesweiten Ost-Beschlüsse und gesamtdeutsche Verantwortung ab dem Wahljahr 2026</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/starkere-reprasentanz-ostdeutscher-perspektiven-im-landesverband-berli-319/98410</link>
                        <author>Tim Junge (KV Berlin-Lichtenberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA25-4/starkere-reprasentanz-ostdeutscher-perspektiven-im-landesverband-berli-319/98410</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_51554_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 13:</h4><div><p><em>Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Abgeordnetenhauswahl </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Abgeordnete</ins></em><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">nhauswahl </ins>sollen von den ersten 10 Listenplätzen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">vier</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zwei</ins> für Personen mit Ost-Sozialisation zur Verfügung stehen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Ist dies im Einzelfall nicht möglich, kann davon abgewichen werden, sofern sie die Gründe hierfür schriftlich darlegt und nachweist, dass trotz intensiver Bemühungen keine geeigneten Kandidat*innen zur Verfügung standen.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><ul>
<li>Die Berliner Bündnisgrünen sind eher westlich geprägt, wodurch es wenig authentisch erscheint, wenn besonders viele Kandidierende mit ostdeutscher Sozialisierung die ersten Platzierungen erhalten</li>
<li>idealerweise quotiert, also eine ostdeutsch-sozialisierte Frau und eine offene ostdeutsch-sozialisierte Kandidatur</li>
<li>ostdeutsche Hintergründe in die Listenaufstellung mit aufzunehmen ist sehr sinnvoll, um den West-Ost-Zusammenhalt in Berlin zu stärken und glaubhaft zu vermitteln, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ostdeutsche Hintergründe fördern möchten</li>
<li>Davon profitieren auch die Wahlergebnisse in West-Berlin, denn auch viele progressive Westdeutsch-sozialisierte Menschen finden es mittlerweile wichtig, dass Parteien stärker Ostdeutschland und Personen aus Ostdeutschland mit einbeziehen sollten, um das Land stärker zu vereinen, anstelle die strukturelle Spaltung hinzunehmen</li>
</ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 01 Dec 2025 10:35:03 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>