Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch Deutschland steht zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen: von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu Versuchen gezielter gesellschaftlicher Destabilisierung. Wir nehmen diese veränderte sicherheitspolitische Lage ernst, ebenso wie die damit verbundenen Sorgen und Ängste der Bevölkerung.

Diese Realität markiert eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende, eine Zäsur, die von uns verlangt, Wehrhaftigkeit und Resilienz neu zu denken. Doch eine Zeitenwende bedeutet nicht automatisch die Rückkehr zu alten und überholten Konzepten, wie die Bundesregierung sie plant.

Am 13. November 2025 einigte sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Angelehnt an das Schwedische Modell soll zunächst auf die Förderung von Freiwilligkeit gesetzt werden. Verpflichtend ist zunächst nur das Ausfüllen eines Fragebogens und die Musterung aller jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden. In Berlin würde das im kommenden Jahr 16.000 Jugendliche betreffen. Melden sich dennoch nicht genug Personen freiwillig, sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfswehrpflicht vor, die vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Verfahren dafür steht noch nicht vollständig fest, aber auch Zufallsverfahren wie das Losverfahren werden weiterhin debattiert.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung, der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Dabei setzen wir klar und konsequent auf Freiwilligkeit. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Dabei reicht es nicht, Antworten nur auf der nationalen Ebene zu geben.Wir bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Europäische und internationale Krisen brauchen europäische und internationale Antworten. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken, insbesondere bei Zivilschutz und Freiwilligendiensten.

Schluss mit Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg

In der öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht die Perspektive junger Menschen oftmals unter. Gleichzeitig zeigen Umfragen seit Jahren ein eindeutiges Bild: Diejenigen, die am Ende einen Pflichtdienst ableisten müssten, lehnen ihn klar ab. Mehr als 60 % der unter 30-Jährigen sprechen sich regelmäßig gegen eine Wehrpflicht aus und laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16- bis 25-Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen. Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.

Dabei ist es gerade diese junge Generation, die in den vergangenen Jahren bereits enorme Lasten getragen hat. Während der Corona-Pandemie hat sie sich zurückgenommen, zentrale Erfahrungen ihrer Jugend verpasst und ältere sowie vulnerable Gruppen geschützt. Die negativen Auswirkungen dieser Zeit in den Bereichen Bildung und mentaler Gesundheit wurden politisch nie aufgefangen. Heute ringt sie mit hohen Mieten, gestiegenen Preisen und Unsicherheit in Ausbildung, Studium und Beruf und wird die dramatischsten Folgen der Klimakrise erleben. Hinzu kommt der jahrzehntelange Investitionsstau in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, dessen Konsequenzen junge Menschen bereits heute ausbaden müssen und die das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen seit Jahren schwächen.

Vor diesem Hintergrund einen militärischen oder gesellschaftlichen Pflichtdienst einzufordern bedeutet, eine Generation in die Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ziehen, der die Politik selbst über Jahre hinweg elementare gesellschaftliche Verantwortung schuldig geblieben ist. Von jungen Menschen zu verlangen, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszubügeln und die gesellschaftliche Verantwortung der Verteidigungsfähigkeit zu schultern, während ihre eigenen Bedürfnisse, Chancen und Lebensrealitäten politisch zu lange vernachlässigt wurden, geht gegen den Grundwert der Generationengerechtigkeit, für den wir als Partei wie keine andere stehen.

Für uns steht fest: Junge Menschen sind nicht bloß eine Ressource, auf die der Staat im Krisenfall zurückgreifen kann, sondern aktive Mitgestalter*innen unserer demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen Räume, in denen sie selbstbestimmt handeln können und eine Politik, die ihnen zutraut, Verantwortung freiwillig zu übernehmen. Was sie nicht brauchen, sind staatliche Pflichtdienste, die ihre Freiheit einschränken und ihre Perspektiven ignorieren.

Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen, während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen wird.

Strukturelle Probleme in der Bundeswehr anerkennen und beheben

Strukturell verfügt die Bundeswehr derzeit weder über die notwendige Infrastruktur noch über ausreichende personelle Kapazitäten, um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überhaupt sinnvoll umsetzen zu können. Es mangelt an Ausbilder*innen, an Material, an Unterkünften, an modernen Übungsplätzen und an flexiblen Organisationsstrukturen. Hinzu kommen massive Probleme im Beschaffungswesen.

Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement jener Menschen anzuerkennen, die in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk, und die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionellen Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solche Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und starke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Dazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfaltskompetenz und demokratischer Kultur. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein und entsprechend handeln.

Dass die Bundeswehr für viele junge Menschen kein attraktives Arbeitsumfeld darstellt, zeigt sich auch in den hohen Abbruchquoten von rund 25 % in den ersten Dienstmonaten. Diese Quote ist ein Symptom systemischer Probleme, nicht fehlender „Verantwortungsbereitschaft“ einer Generation.

Junge Menschen sind keine Lückenfüller: soziale Infrastruktur stärken

Der Fachkräftemangel im sozialen Sektor ist seit Jahren ein zunehmendes Problem und wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Besonders in der Pflege, in Kitas, in der Jugendhilfe und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Diese Versorgungslücken entstehen jedoch nicht, weil es zu wenige junge Menschen gibt, die grundsätzlich bereit wären, im sozialen Bereich zu arbeiten, sondern weil der Staat seit Jahren darin versagt, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für Beschäftigte im sozialen Bereich zu schaffen.

Ein Pflichtdienst adressiert weder die Ursachen des Fachkräftemangels noch die strukturellen Schwächen des sozialen Sektors. Der damit verbundene Mehraufwand für Supervision, Wissensvermittlung und organisatorische Betreuung würde bestehende Engpässe eher verschärfen, als sie zu beheben. Statt tiefgreifenden Lösungsansätzen durch zum Beispiel Investitionen in Bildung und Ausbildung werden hier Scheinlösungen mit jungen Menschen als Leidtragenden vorgeschlagen. Auch große Wohlfahrtsverbände und Träger von Freiwilligendiensten wie der Paritätische Gesamtverband oder die Diakonie haben sich zuletzt entschlossen gegen eine Dienstpflicht geäußert und weisen auf die mit einer Dienstpflicht einhergehenden Grundrechtsverletzungen sowie den immensen organisatorischen Aufwand und die Kosten hin. Außerdem kritisieren sie, dass soziale Berufe durch so einen Eingriff abgewertet werden.

Freiwilligendienste strukturell stärken

Bereits heute engagieren sich bis zu 100.000 Menschen jedes Jahr im Rahmen von Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Zumeist sind es junge Menschen, die sich nach ihrer Schulzeit für ein Jahr des gesellschaftlichen Engagements entscheiden und Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Sie unterstützen Pflegekräfte in Altenheimen, begleiten Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas, helfen Menschen mit Behinderung im Alltag oder setzen sich für den Klima- und Naturschutz ein.

Mit ihrem Einsatz stärken sie nicht nur soziale Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, sondern sammeln auch selbst wertvolle und nachhaltig-prägende Erfahrungen. Viele entdecken durch ihren Freiwilligendienst neue berufliche Perspektiven, lernen ihre eigenen Fähigkeiten besser kennen und entwickeln ein starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge. Nicht selten entstehen aus diesem Engagement langfristige berufliche oder ehrenamtliche Bindungen, die weit über das eigentliche Dienstjahr hinausreichen.

Freiwilligendienste zeigen: junge Menschen sind bereit, sich einzubringen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Politik muss diese Bereitschaft stärken, statt auf Zwang und Bevormundung zu setzen. Statt Debatten über ein Pflichtjahr braucht es verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen, bessere Anerkennung von Leistungen und niedrige Zugangshürden für alle Menschen, die sich bereits heute freiwillig engagieren wollen.

Freiwilligendienste stehen seit Jahren unter Druck. Einsatzstellen kämpfen um eine ausreichende Finanzierung. Im Bundeshaushalt 2025 sind Kürzungen bei Freiwilligendiensten von rund 40 Millionen € vorgesehen, was etwa 20% weniger im Vergleich zum Vorjahr sind. Und für die Freiwilligen reicht das Taschengeld bei langem nicht aus um sich das Leben zu finanzieren - schon gar nicht in einer Stadt wie Berlin!

Und trotzdem werden nach aktuellen Haushaltsplänen des Bundes etwa ein Drittel der aktuellen Mittel für Freiwilligendienste gestrichen. Junge Menschen leiden schon jetzt unter kaputtgesparten Strukturen im Bereich des Freiwilligendienstes und auch in der Bundeswehr.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Absicherung der Trägerstrukturen, die Freiwilligendienste organisieren und begleiten. Eine verlässliche Finanzierung, hochwertige pädagogische Begleitung und klare Qualitätsstandards.

Deshalb fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

• Einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst

  • Jede Person, die sich gesellschaftlich engagieren möchte, soll ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Freiwilligendienst haben und dies unabhängig vom Alter, Gender oder finanziellen Hintergrund.

• Finanzielle Absicherung von Freiwilligendiensten

  • Wir fordern eine Anhebung des Taschengeldes für Freiwillige, die sich am BAföG-Höchstsatz orientiert und aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. So kann Chancengleichheit erhöht werden und sozialer Ungleichheit entgegengewirkt werden.

• Kostenloser Zugang zum ÖPNV für alle Freiwilligen

  • Wir fordern eine kostenfreie Bereitstellung des Deutschlandtickets für Freiwillige, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Des Weiteren müssen Freiwillige Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie Senior*innen oder Studierende erhalten.

• Sichtbarkeit von Freiwilligendiensten erhöhen

  • Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, mit einem Motivationsschreiben des/der Bundespräsidenten*in an alle Schulabgänger*innen. Damit soll Menschen geholfen werden, einen Überblick über die Vielfalt und die Möglichkeiten bestehender Programme zu erhalten.

• Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters beim THW
  • Die Berliner Bündnisgrünen setzen sich für die Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, sich im Verteidigungs- und Krisenfall zu engagieren

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage, der strukturellen Defizite in der Bundeswehr und der bestehenden Engpässe im sozialen Bereich ist klar: Pflichtdienste oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind weder gerecht noch wirksam. Junge Menschen sollen nicht Zwangsdienste leisten, um politische Versäumnisse auszugleichen, sondern Räume erhalten, in denen sie freiwillig Verantwortung übernehmen können. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen deshalb für eine konsequente Stärkung freiwilliger Dienste, die Engagement, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und wertschätzen.

Grüne Positionen für eine neue Richtlinie zu den Berliner Wäldern

Warum ein weiteres Positionspapier zum Berliner Wald nach dem Beschluss unseres Papiers „Die Berliner Wälder in der Klimakrise“ auf der LDK im Mai 2024?

Angesichts der fortgesetzten Verschlechterung des Zustands der Berliner Wälder, wie sich dies auch wieder in den Waldzustandsberichten der letzten Jahre gezeigt hat, wird von den regierenden Parteien, den Berliner Forsten und auch den Umweltverbänden eine Neubearbeitung der bisherigen Waldbaurichtlinie für notwendig gehalten. Von den Berliner Forsten wird das intern und gemeinsam mit der Senatsverwaltung bereits angegangen.

Wir Grüne denken, dass sich die forstliche Praxis grundsätzlich verändern muss. Sie darf den Waldbau nicht mehr in den Mittelpunkt stellen und nicht auf Holzwirtschaft ausgerichtet sein. Zur Erhaltung unserer Wälder und zur Verbesserung ihres Zustands muss der Umgang mit ihnen in der Praxis jetzt sofort auf die großen klimatischen Veränderungen und den massiv drohenden Verlust der Biodiversität ausgerichtet werden. Darüber hinaus stellen sich viele weitere Fragen zur Förderung einer natürlichen, selbstbestimmten Entwicklung des Waldes, zum Schutz und der Förderung biologischer Vielfalt und gerade auch in Berlin zu seiner Erholungsfunktion.

Dies muss auch in einer grundsätzlich neuen Richtlinie zum Handeln im bzw. zum Umgang mit dem Wald zum Ausdruck kommen. Hierzu haben wir unsere Positionen übersichtlich in einigen wichtigen Leitlinien und daraus folgenden Maßnahmen zusammengefasst, um sie in die zurzeit stattfindenden Diskussionen einzubringen.

Was sollte in einer Richtlinie zum Umgang mit dem Berliner Wald enthalten sein:

Allgemeine Ziele/ Leitlinien:

• Unsere Berliner Wälder als unsere „grüne Lunge“ und natürliche Klimaanlage, als Lebensraum für zahllose Arten, als Kohlenstoffspeicher, Wasserspeicher und als Erholungsort erhalten

• Förmliche Sicherung des Berliner Waldbestandes per Gesetz sowie eine Ausweitung des Bestandes, insbesondere durch Ankauf außerhalb der Landesgrenze

• Im Lichte der sich verstärkenden Klimakrise Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Wälder sichern

• Dem Rückgang der Biodiversität aktiv entgegenwirken und die Artenvielfalt stärken (Renaturierungsmaßnahmen gemäß des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zügig voranbringen)

• Um die Doppelkrise Biodiversitätsverlust und Klimawandel wirksam zu bewältigen, Entwicklungen hin zu natürlichen und vielfältig strukturierten Wäldern zulassen und wo erforderlich unterstützen

• Natürliche Prozesse und Interaktionen der vielfältigen Lebensgemeinschaften über und unter der Erde müssen berücksichtigt werden, da sie in enger Wechselwirkung stehen und voneinander abhängig sind. Eingriffe in eines dieser Elemente können langfristige negative Folgen für das gesamte Waldökosystem haben.

• Dabei ist insbesondere der immense Umfang der verborgenen/unentdeckten Biodiversität und deren Folgen hinsichtlich der Stabilität der verschiedenen Waldökosysteme zu beachten

• Menschengemachte schädliche Einwirkungen auf das Ökosystem Wald minimieren

Daraus sich ergebende konkretere Ziele und Maßnahmen:

1. Schutzgebiete ausweiten

2. Mehr Waldgebiete unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz stellen, d.h. mehr und größere Naturschutzgebiete schaffen, die auch tatsächlich den Anforderungen entsprechen. In den Natura 2000-Gebieten mit 15 FFH-Gebieten und 5 Vogelschutzgebieten die Naturqualität und Biodiversität bis 2030 merklich und sichtbar verbessern (wie es auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur fordert)

3. Die Naturwald-Entwicklungsflächen (ehemals Referenzflächen) mittels eines engmaschigen Monitorings beobachten und mit den anderen Waldflächen vergleichen

4. Ökokorridore zur Vernetzung von Ökosystemen/wertvollen Biotopen erweitern bzw. schaffen, die isolierte Gebiete miteinander verbinden und die Migration von Tieren, den genetischen Austausch zwischen Populationen sowie die Erhaltung der Biodiversität ermöglichen

5. Gezielte Ökologisierungsstrategie in allen Berliner Wäldern

6. Für die Berliner Wälder innerhalb wie außerhalb der Stadtgrenzen eine Strategie zur Stärkung der biologischen Vielfalt und der vorhandenen Arten erarbeiten, die für alle Waldreviere gemäß den besonderen Gegebenheiten vor Ort ausgestaltet wird

7. Konsequenter Erhalt von Altbäumen auf allen Waldflächen

8. Baumartenzusammensetzung in Laubmischwäldern der natürlichen Entwicklung überlassen

9. Erneuerung durch Naturverjüngung

10. Auf standortheimische Baumarten setzen

11. Den Fraß oder die Beschädigung von Trieben und jungen Bäumen durch ein differenziertes und evidenzbasiertes Wildtiermanagement reduzieren

12. Stehendes sowie liegendes Totholz im Wald belassen. Ausnahmen sind zu begründen.

13. Um Waldböden zu erhalten, einen Maßnahmenkomplex entwickeln, der die anthropogene Belastung verringert, natürliche Bodenbildungsprozesse bewahrt und das biologische Gleichgewicht unterstützt

1. Auf den Einsatz schwerer, bodenverdichtender Maschinen im Wald verzichten

10. Untersuchungen der Waldböden durchführen, um die Anreicherung von Schadstoffen (aus dem Verkehr, aus Kraftwerken, Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben sowie privaten Holzöfen) zu prüfen und Maßnahmen zur Reduktion einzuleiten

11. Im Fall von Waldbrand auf Regeneration der betroffenen Flächen vorwiegend aus eigener Kraft im Schatten des geschädigten Baumbestands setzen

50. Im Vorgehen, um in verdichteten Kiefernreinkulturen einen resilienten Wald entstehen zu lassen, laufend neue Erkenntnisse berücksichtigen, auch bezüglich der verschiedenen Standorte

51. Wasser und Moore im Wald

52. Entwässernde Infrastruktur in und an den Wäldern zurückbauen

53. Noch bestehende Waldmoore erhalten und renaturieren; ein Programm zur Wiedervernässung, zum Entkusseln und Freistellen der Moore aufsetzen; die Trinkwassergewinnung im Umkreis der Moore dementsprechend angleichen

54. Holzwirtschaft

55. Den Holzeinschlag auf ein Minimum reduzieren und dann nur in verdichteten Kiefernmonokulturen, mit dem Ziel einer Verdoppelung des in den Berliner Wäldern unterdurchschnittlichen Holzvorrats

56. Fällungen nur einzelner Bäume; Transport darf nur geringste Bodenschäden verursachen, deshalb den Einsatz schwerer Maschinen schnellstmöglich beenden

57. Vermarktung als Wertholz direkt durch die BF unter Ausschluss von Holzverbrennung

58. Fachkräfte und Monitoring

59. Kontinuierliche Weiterbildung der im Wald tätigen Menschen hinsichtlich der Ökologisierung des Waldes

60. Zusätzlich zu den Förstern auch vermehrte Mitarbeit von Waldökologen

61. Regelmäßiges satellitengestütztes Monitoring durchführen, das auch den Zustand der Waldböden einschließt

62. Stadt, Bevölkerung und Umweltbildung

63. Stärkung und Ausbau der Umweltbildungszentren und Waldschulen, um Umweltbildung und Bewusstsein für Waldpflege zu fördern

64. Jährliche „Waldtage“ mit öffentlicher Beteiligung organisieren; Schulprogramme zur aktiven Beteiligung an der Waldpflege ausbauen

65. Internationale Kooperationen und Bildungsprojekte zum Schutz der Wälder fördern

66. Verkehrsbeschränkungen auf den Waldwegen

67. Waldprävention ausbauen

Daraus folgend dürfen selbstverständlich folgende Maßnahmen nicht sein:

• Kahlschläge

• Durchforstungen und Ringeln von Bäumen

• Sprengungen der Bäume mit Dynamit

• Einbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen

• Anpflanzen von nichtheimischen Bäumen

• Anlegen von Monokulturen

• Entwässern von Feuchtgebieten

• Verdichten des Bodens (z.B. durch Arbeiten mit Harvestern)

• Füttern von Wildtieren

• Rücksichtsloses Verhalten der Bürger bezüglich der Bedürfnisse des Waldes (z.B. Befahren außerhalb der dafür vorgesehenen Wege, freies Laufenlassen von Hunden, Müll hinterlassen etc.)

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist klar: Eine Reform der juristischen Ausbildung ist längst überfällig. Kai Wegner und Felor Badenberg setzen lieber auf Konzepte aus dem 19. Jahrhundert, als sich ernsthaft mit dem Reformbedarf zu beschäftigen, der seit Jahren von Studierenden, Lehrenden und Universitäten deutlich gemacht wird. Jüngst hat die CDU-Justizsenatorin wieder einmal klargestellt, dass sie keine Probleme in der Ausbildung sieht. Aber: Wenn die CDU lieber den Federkiel romantisiert und die Realität ignoriert, setzen wir uns umso energischer dafür ein, die juristische Ausbildung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Für einen gerechteren und zukunftsfähigen Ausbildungsweg. Für die Zukunft der Justiz und der Rechtspflege allgemein.

Wir fordern die Senatsverwaltung für Justiz daher auf, die Augen vor den berechtigten studentischen und universitären Anliegen nicht länger zu verschließen, den Reformbedarf endlich anzuerkennen und sich in der Justizminister*innenkonferenz und dem entsprechenden Koordinierungsausschuss für eine ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte über Lösungsmöglichkeiten der vielfältigen Probleme einzusetzen.

Handlungsfähigkeit der Justiz erhalten: Reformen erarbeiten und umsetzen

Berlin kann und sollte an der Spitze der Reformbemühungen stehen und zeigen, wie eine moderne, zukunftsfähige juristische Ausbildung aussehen kann. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in den ersten Schritten hin zu einer Reform verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung in Berlin erarbeitet werden. Dafür muss der Senat alle relevanten Akteur*innen an einen Tisch holen und gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten, indem die verschiedenen Interessen von Justiz, Praxis, Universitäten und Studierenden in angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Reduktion des Pflichtfachstoffes, die Wiedereinführung des Abschichtens, eine weniger repressive Hilfsmittelverordnung für die Staatsprüfungen, diversere und paritätische Besetzung von Prüfungskommissionen und verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen, die Ausweitung der digitalen Prüfungen auf die erste Staatsprüfung, die Einführung von anwenderfreundlichen, elektronischen Hilfsmitteln sowie die weitere Digitalisierung des Studiums.

Eine gerechtere Ausbildung schaffen

Darüber hinaus sind eine Stärkung und eine auskömmliche Finanzierung universitärer Repetitorien notwendig, sodass kostenfreie Alternativen zu den traditionellen, aber extrem kostspieligen Repetitorien zur Verfügung stehen. Gute Noten dürfen keine Frage des Geldbeutels sein! Im Referendariat müssen die Unterhaltsbeihilfe erhöht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft sowie kostenlose Klausurenkurse angeboten werden, damit der Zugang endlich für alle gleich wird. Die Justiz muss darüber hinaus mit ausreichend Mitteln zur Ausbildung von zusätzlichen Referendar*innen ausgestattet werden. Personalmangel macht auch vor der Justiz nicht Halt. Wer hier jetzt die Augen verschließt, riskiert die Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Bereich in schon wenigen Jahren.

Außerdem muss endlich auch in der Ausbildung abgebildet werden, dass Vielfalt kein Selbstzweck ist, sondern zu einer gerechteren Justiz führt. Bei allen Reformmaßnahmen muss deshalb die Förderung von Inklusion und Diversität in der juristischen Ausbildung, sowohl in der Lehre und bei den Studierenden, als auch bei den Prüfer*innen in den Examina, im Fokus stehen. Auch die interdisziplinäre Lehre und die Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts müssen verstärkt werden und dürfen nicht aus finanziellen oder ideologischen Gründen zusammengestrichen werden.

Berlin wird älter und mit dem demografischen Wandel wächst auch die Zahl der Menschen, die Pflege benötigen. Der größte “Pflegedienst” sind dabei die pflegenden An- und Zugehörigen. Rund 86% der Pflegebedürftigen leben zu Hause und bekommen Unterstützung aus dem eigenen Umfeld. Dieses füreinander Einstehen ist Ausdruck von Zusammenhalt und Solidarität und trägt unsere Gesellschaft.. Unser Dank gebührt allen Menschen in der Pflege, dass sie hier ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Verantwortung für Angehörige zu übernehmen, ist wertvoll – aber auch herausfordernd. Unsere Aufgabe als Politik ist es da, wo die, die Unterstützung leisten, selbst an Grenzen kommen, ein Unterstützungsangebot zu schaffen. Mit den Pflegestützpunkten in allen Bezirken und einer breiten Selbsthilfe- und Beratungsstruktur hat Berlin eine ausgebaute Pflegeunterstützungslandschaft. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun. Berlin muss Caring Community werden mit lokalen Sorgestrukturen, Community Health Nurses, damit es erst gar Ausnahmesituation gibt. Aber als Land Berlin muss es besondere Unterstützung in einer pflegerischen Krise geben.

Doch bislang fehlt in Berlin eine funktionierende Krisenstruktur für pflegerische Notfälle. Immer häufiger wird der Rettungsdienst zu Situationen gerufen, in denen keine akute medizinische, sondern eine pflegerische Notlage besteht. Hamburg hat mit einem Pflegenottelefon und den daraus folgenden kurzfristig verfügbaren Notpflegeplätzen bereits eine Lösung für diese Versorgungslücke geschaffen. . Berlin braucht deshalb zu seinen bewährten Pflegekrisenstrukturen ein Pflegenottelefon. Der Senat muss dieses Modell schnellstmöglich aufgreifen und umsetzen.

Ziel ist es, pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und Pflegekräfte in akuten Krisensituationen schnell, niedrigschwellig und bedarfsgerecht Hilfe zu bieten – bevor aus einer Pflegesituation ein Rettungsdiensteinsatz oder gar eine Notaufnahme wird.

Das Pflegenottelefon soll:

1. rund um die Uhr erreichbar sein und unmittelbar Hilfe vermitteln,

2. als Schnittstelle zwischen Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeplätzen agieren,

3. über eine digitale Plattform in Echtzeit verfügbare Pflegenotplätze anzeigen und buchen können,

4. eng mit der Berliner Beratungsstelle „Pflege in Not“ kooperieren,

5. auch für Fälle von Gewalt, Überforderung und Krisen in der häuslichen Pflege ansprechbar sein,

6. und in das bestehende Gesundheits- und Pflegenetzwerk der Stadt integriert werden.

Der Senat ist nun aufgefordert kurzfristig eine Förderrichtlinie für Pflegenotplätze zu erarbeiten und gemeinsam mit der Feuerwehr, den Pflegediensten und den Bezirken ein Umsetzungsmodell zu entwickeln. Denn die, die Care-Verantwortung übernehmen oder auf gute Pflege angewiesen sind, dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir zeigen Herz für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und professionelle Pflegekräfte.

Für einen friedlichen, sicheren und umweltgerechten Jahreswechsel 2025/2026 sowie für alle folgenden Jahre fordern wir:

Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester sowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.

Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird, führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im Ausnahmezustand.

Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an. Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue Jahr feiern können.

Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret fordern wir:

• eine Ausweitung der Böllerverbotszonen auf das gesamte Stadtgebiet

• die verstärkte Kontrolle von Verbotszonen an und um Einrichtungen zumSchutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, wie insbesondere Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren, Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

• die Prüfung von Einschränkungen des Verkaufs in Dauer und Umfang von Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 29 bis 31. Dezember

• ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk

• eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin

Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen, ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Politik, die der Wissenschaft zuhört: „Listen to the Science!“

Unsere Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft setzt auf Aufklärung. Dabei lassen wir uns von Wissenschaftler*innen beraten.

Gesetzesvorhaben prüfen wir dahingehend, ob sie mit Grund- und Europarecht in Einklang stehen. Das gilt auch für die beiden Gesetzentwürfe der schwarz-roten Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Am 3. November 2025 hat sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein GEAS-Anpassungsgesetz sowie ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz zu Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat äußert dabei scharfe Kritik an den geplanten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich „freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen, die aus unserer Sicht für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich“ seien (Prof. Dr. Birgit Glorius, Stellvertretende Vorsitzende).

Darüber hinaus legt der Sachverständigenrat besonderes Augenmerk auf die wirksame Umsetzung des unabhängigen Menschenrechts-Monitorings gemäß Artikel 10 der neuen Screening-Verordnung: „Ein flächendeckender und unabhängiger Monitoring-Mechanismus, also ein systematisches Kontrollsystem, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht, ist besonders wichtig, insbesondere da Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Screening-Verfahren ausgeschlossen ist. Hier sollte der Gesetzgeber im parlamentarischen Verfahren dringend nachsteuern“ (Prof. Dr. Winfried Kluth, Vorsitzender).

Als Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen wir uns diesen Forderungen des Sachverständigenrats vorbehaltlos an. Dies gilt auch mit Blick auf die neuen europarechtlichen Verpflichtungen der Länder, in ihren Aufnahmeeinrichtungen künftig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen besser berücksichtigen zu können: „Einrichtungen für entsprechende Fallzahlen müssen auch gebaut oder bestehende ertüchtigt und mit mehr Personal betrieben werden. Es liegt jetzt bei den Ländern, das umzusetzen“ (Prof. Dr. Kluth).

Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin gratulieren der Initiative „Berlin autofrei“ herzlich zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit des von der Initiative eingeleiteten Volksentscheides für das „Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung“ bestätigt hat. Dieses Urteil ist ein Meilenstein für demokratische Beteiligung und Klimaschutz in unserer Stadt. Wir begrüßen, dass dieses Urteil den Diskurs und die Grenzen des Möglichen zugunsten größerer Freiräume für die Verkehrswende in ganz Deutschland verschoben hat.

Wir würdigen das Engagement der Initiative, die mit ihrem Gesetzentwurf eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Verkehrs in Berlin angestoßen hat. Sie zeigt, wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird.

Wir teilen die Ziele der Initiative für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Berlin durch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Stärkung des Umweltverbundes. Wir wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten und hierfür geeignete und effektive Maßnahmen entwickeln. Dabei legen wir weiterhin auch einen verkehrspolitischen Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV in den Außenbezirken und zu den Umlandgemeinden.

Gleichzeitig hat die schwarz-rote Koalition in den letzten Jahren die Verkehrswende nicht nur ausgebremst, sondern den Rückwärtsgang eingelegt. Radwegeausbaustopp, Kaputtsparen des ÖPNV, Rückkehr zu Tempo 50 auf Berliner Hauptverkehrsstraßen - Berlin steuert unter Schwarz-Rot zurück in die Vergangenheit.

Wir freuen uns deshalb sehr über die nun anstehende Debatte, welcher der beste Weg zur Umsetzung der Verkehrswende sein kann, die mit dem Gesetzesvorschlag der Initiative Berlin autofrei nun geführt werden kann. Wir arbeiten zugleich weiter für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes als Grundlage für eine Verkehrswende in Berlin.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Verkehrswende politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden kann.

Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass es eine stadtweite Debatte über die Verkehrswende und auch über die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt und über diese in dem direktdemokratischen Verfahren des Volksentscheids abgestimmt wird.
Deshalb begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder sich an der Unterschriftensammlung für diesen Volksentscheid beteiligen.

Fast 7 % der Berliner Stadtfläche besteht aus Wasser. Der größte Teil davon ist für die Berliner*innen nicht frei nutzbar, weil das Baden und Schwimmen in Berliner Flüssen und Kanälen weitgehend verboten ist. Seit fast 100 Jahren.
Dieses pauschale Verbot, was in anderen Städten Deutschlands so nicht existiert, bedeutet eine erhebliche Einschränkung für die Erholungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Berliner*innen und behindert, dass Berlin sein enormes Potenzial als Wasserstadt nutzt.
Die Demonstrationen gegen das Badeverbot im Sommer 2025 haben gezeigt, dass viele Menschen damit nicht mehr einverstanden sind. Sie wollen das Badeverbot endlich abgeschafft wissen und endlich eine Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Gewässer sehen.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Bevölkerung Berlins ihren Fluss und andere Gewässer „zurückbekommt“ und fordern deshalb:

• Der in §25 BWG bereits eingeräumte Gemeingebrauch soll für das Baden und Schwimmen, gleichwertig mit anderen Ansprüchen (wie dem Recht des Befahrens mit Booten, Entnahme von Wasser etc. ) auch tatsächlich und engagiert durchgesetzt werden.
Das Baden und Schwimmen ist im Prinzip immer freizugeben, wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen.
• Es soll landesweit ein Wasserqualitäts-Monitoring-System aufgebaut werden, das die Wasserqualität kontinuierlich überwacht. Das gibt den Berliner*innen die Informationsgrundlage, zu entscheiden, ob sie Schwimmen wollen oder nicht. Und es gibt den Verwaltungen die Informationsgrundlage bei Extremwetterlagen notfalls auch kurzfristige Sperrungen zu verhängen.
• Für das Fällen von Ermessensentscheidungen z.B. hinsichtlich der Sperrung eines Gewässers aus wasserhygienischen Gründen soll der Senat wissenschaftlich fundierte Kriterien entwickeln.
• Wie in anderen Bundesländern üblich, sollen lokale Verbote nicht starr in der Badegewässerverordnung festgehalten werden, sondern eine leichte Anpassbarkeit besitzen (z.B. ortsspezifische Allgemeinverfügung, statt Landesverordnung) festgehalten werden.
• Über die Vorgaben des BWG hinaus sind keine weiteren Anforderungen an die Freigabe eines Gewässers (z.B. bestimmte bauliche Ausstattungselemente o.ä.) zu stellen. Gleichwohl fordern wir den Senat auf, möglichst barrierearme Zugänge zum Wasser zu schaffen.
• Solange Gründe für ein Verbot bestehen, soll die Verwaltung verpflichtet werden auch selbst pro-aktiv Lösungsmaßnahmen zu initiieren, umzusetzen oder zu fördern. Falls Gründe für ein Verbot fortbestehen, muss die Verwaltung transparent machen, welche Bemühungen konkret unternommen wurden und warum trotz dieser Bemühungen keine Lösungen umgesetzt werden konnten.
• Die Verwaltung soll aktive Möglichkeiten zum Baden in der Stadt schaffen und fördern, anstatt sie durch pauschale Verbote zu beschneiden. : Die zeitnahe Einrichtung und Eröffnung einer Pilotbadestelle im Spreekanal, so wie in dem 2025 von Senat und Bezirk Mitte verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Berliner Mitte (ISEK) beschrieben. Außerdem soll die Einrichtung weiterer innerstädtischer Schwimmstellen auch in Trägerschaft durch andere Bezirke, Vereine und landeseigene Unternehmen aktiv unterstützt werden.

Der Landesvorstand hat seinen Entwurf des Landeswahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2026 am 3. Dezember 2025 veröffentlicht. Über den Programmentwurf beschließt die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 14. und 15. Februar 2026. Der Programmentwurf und etwaige bereits eingegangene Änderungsanträge sind auf dem LDK-Antragsgrün zu finden. Änderungsanträge können bis zum 17. Januar 2026 um 10:00 Uhr eingereicht werden.

Nachfolgend findet ihr auch die Links zu den einzelnen Teilen des Programmentwurfs:

• Präambel

• Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert

• Kapitel 2: Berlin hält zusammen

• Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft

• Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt

• Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang

• Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig

Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch Deutschland steht zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen: von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu Versuchen gezielter gesellschaftlicher Destabilisierung. Wir nehmen diese veränderte sicherheitspolitische Lage ernst, ebenso wie die damit verbundenen Sorgen und Ängste der Bevölkerung.

Diese Realität markiert eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende, eine Zäsur, die von uns verlangt, Wehrhaftigkeit und Resilienz neu zu denken. Doch eine Zeitenwende bedeutet nicht automatisch die Rückkehr zu alten und überholten Konzepten, wie die Bundesregierung sie plant.

Am 13. November 2025 einigte sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Angelehnt an das Schwedische Modell soll zunächst auf die Förderung von Freiwilligkeit gesetzt werden. Verpflichtend ist zunächst nur das Ausfüllen eines Fragebogens und die Musterung aller jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden. In Berlin würde das im kommenden Jahr 16.000 Jugendliche betreffen. Melden sich dennoch nicht genug Personen freiwillig, sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfswehrpflicht vor, die vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Verfahren dafür steht noch nicht vollständig fest, aber auch Zufallsverfahren wie das Losverfahren werden weiterhin debattiert.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Schluss mit Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg

In der öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht die Perspektive junger Menschen oftmals unter. Gleichzeitig zeigen Umfragen seit Jahren ein eindeutiges Bild: Diejenigen, die am Ende einen Pflichtdienst ableisten müssten, lehnen ihn klar ab. Mehr als 60 % der unter 30-Jährigen sprechen sich regelmäßig gegen eine Wehrpflicht aus und laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16- bis 25-Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen.

Dabei ist es gerade diese junge Generation, die in den vergangenen Jahren bereits enorme Lasten getragen hat. Während der Corona-Pandemie hat sie sich zurückgenommen, zentrale Erfahrungen ihrer Jugend verpasst und ältere sowie vulnerable Gruppen geschützt. Die negativen Auswirkungen dieser Zeit in den Bereichen Bildung und mentaler Gesundheit wurden politisch nie aufgefangen. Heute ringt sie mit hohen Mieten, gestiegenen Preisen und Unsicherheit in Ausbildung, Studium und Beruf und wird die dramatischsten Folgen der Klimakrise erleben. Hinzu kommt der jahrzehntelange Investitionsstau in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, dessen Konsequenzen junge Menschen bereits heute ausbaden müssen und die das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen seit Jahren schwächen.

Vor diesem Hintergrund einen militärischen oder gesellschaftlichen Pflichtdienst einzufordern bedeutet, eine Generation in die Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ziehen, der die Politik selbst über Jahre hinweg elementare gesellschaftliche Verantwortung schuldig geblieben ist. Von jungen Menschen zu verlangen, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszubügeln und die gesellschaftliche Verantwortung der Verteidigungsfähigkeit zu schultern, während ihre eigenen Bedürfnisse, Chancen und Lebensrealitäten politisch zu lange vernachlässigt wurden, geht gegen den Grundwert der Generationengerechtigkeit, für den wir als Partei wie keine andere stehen.

Für uns steht fest: Junge Menschen sind nicht bloß eine Ressource, auf die der Staat im Krisenfall zurückgreifen kann, sondern aktive Mitgestalter*innen unserer demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen Räume, in denen sie selbstbestimmt handeln können und eine Politik, die ihnen zutraut, Verantwortung freiwillig zu übernehmen. Was sie nicht brauchen, sind staatliche Pflichtdienste, die ihre Freiheit einschränken und ihre Perspektiven ignorieren.

Strukturelle Probleme in der Bundeswehr anerkennen und beheben

Strukturell verfügt die Bundeswehr derzeit weder über die notwendige Infrastruktur noch über ausreichende personelle Kapazitäten, um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überhaupt sinnvoll umsetzen zu können. Es mangelt an Ausbilder*innen, an Material, an Unterkünften, an modernen Übungsplätzen und an flexiblen Organisationsstrukturen. Hinzu kommen massive Probleme im Beschaffungswesen.

Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Anstatt junge Menschen in solche Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und transparente Kontrollmechanismen. Darüber hinaus braucht es eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfalt und demokratischer Kultur. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werden.

Dass die Bundeswehr für viele junge Menschen kein attraktives Arbeitsumfeld darstellt, zeigt sich auch in den hohen Abbruchquoten von rund 25 % in den ersten Dienstmonaten. Diese Quote ist ein Symptom systemischer Probleme, nicht fehlender „Verantwortungsbereitschaft“ einer Generation.

Junge Menschen sind keine Lückenfüller: soziale Infrastruktur stärken

Der Fachkräftemangel im sozialen Sektor ist seit Jahren ein zunehmendes Problem und wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Besonders in der Pflege, in Kitas, in der Jugendhilfe und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Diese Versorgungslücken entstehen jedoch nicht, weil es zu wenige junge Menschen gibt, die grundsätzlich bereit wären, im sozialen Bereich zu arbeiten, sondern weil der Staat seit Jahren darin versagt, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für Beschäftigte im sozialen Bereich zu schaffen.

Ein Pflichtdienst adressiert weder die Ursachen des Fachkräftemangels noch die strukturellen Schwächen des sozialen Sektors. Der damit verbundene Mehraufwand für Supervision, Wissensvermittlung und organisatorische Betreuung würde bestehende Engpässe eher verschärfen, als sie zu beheben. Statt tiefgreifenden Lösungsansätzen durch zum Beispiel Investitionen in Bildung und Ausbildung werden hier Scheinlösungen mit jungen Menschen als Leidtragenden vorgeschlagen. Auch große Wohlfahrtsverbände und Träger von Freiwilligendiensten wie der Paritätische Gesamtverband oder die Diakonie haben sich zuletzt entschlossen gegen eine Dienstpflicht geäußert und weisen auf die mit einer Dienstpflicht einhergehenden Grundrechtsverletzungen sowie den immensen organisatorischen Aufwand und die Kosten hin. Außerdem kritisieren sie, dass soziale Berufe durch so einen Eingriff abgewertet werden.

Freiwilligendienste strukturell stärken

Bereits heute engagieren sich bis zu 100.000 Menschen jedes Jahr im Rahmen von Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Zumeist sind es junge Menschen, die sich nach ihrer Schulzeit für ein Jahr des gesellschaftlichen Engagements entscheiden und Tag für Tag Verantwortung übernehmen. Sie unterstützen Pflegekräfte in Altenheimen, begleiten Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas, helfen Menschen mit Behinderung im Alltag oder setzen sich für den Klima- und Naturschutz ein.

Mit ihrem Einsatz stärken sie nicht nur soziale Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, sondern sammeln auch selbst wertvolle und nachhaltig-prägende Erfahrungen. Viele entdecken durch ihren Freiwilligendienst neue berufliche Perspektiven, lernen ihre eigenen Fähigkeiten besser kennen und entwickeln ein starkes Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge. Nicht selten entstehen aus diesem Engagement langfristige berufliche oder ehrenamtliche Bindungen, die weit über das eigentliche Dienstjahr hinausreichen.

Freiwilligendienste zeigen: junge Menschen sind bereit, sich einzubringen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Politik muss diese Bereitschaft stärken, statt auf Zwang und Bevormundung zu setzen. Statt Debatten über ein Pflichtjahr braucht es verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen, bessere Anerkennung von Leistungen und niedrige Zugangshürden für alle Menschen, die sich bereits heute freiwillig engagieren wollen.

Freiwilligendienste stehen seit Jahren unter Druck. Einsatzstellen kämpfen um eine ausreichende Finanzierung. Im Bundeshaushalt 2025 sind Kürzungen bei Freiwilligendiensten von rund 40 Millionen € vorgesehen, was etwa 20% weniger im Vergleich zum Vorjahr sind. Und für die Freiwilligen reicht das Taschengeld bei langem nicht aus um sich das Leben zu finanzieren - schon gar nicht in einer Stadt wie Berlin!

Und trotzdem werden nach aktuellen Haushaltsplänen des Bundes etwa ein Drittel der aktuellen Mittel für Freiwilligendienste gestrichen. Junge Menschen leiden schon jetzt unter kaputtgesparten Strukturen im Bereich des Freiwilligendienstes und auch in der Bundeswehr.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Absicherung der Trägerstrukturen, die Freiwilligendienste organisieren und begleiten. Eine verlässliche Finanzierung, hochwertige pädagogische Begleitung und klare Qualitätsstandards.

Deshalb fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

• Einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst

  • Jede Person, die sich gesellschaftlich engagieren möchte, soll ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Freiwilligendienst haben und dies unabhängig vom Alter, Gender oder finanziellen Hintergrund.

• Finanzielle Absicherung von Freiwilligendiensten

  • Wir fordern eine Anhebung des Taschengeldes für Freiwillige, die sich am BAföG-Höchstsatz orientiert und aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. So kann Chancengleichheit erhöht werden und sozialer Ungleichheit entgegengewirkt werden.

• Kostenloser Zugang zum ÖPNV für alle Freiwilligen

  • Wir fordern eine kostenfreie Bereitstellung des Deutschlandtickets für Freiwillige, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Des Weiteren müssen Freiwillige Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie Senior*innen oder Studierende erhalten.

• Sichtbarkeit von Freiwilligendiensten erhöhen

  • Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, mit einem Motivationsschreiben des/der Bundespräsidenten*in an alle Schulabgänger*innen. Damit soll Menschen geholfen werden, einen Überblick über die Vielfalt und die Möglichkeiten bestehender Programme zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage, der strukturellen Defizite in der Bundeswehr und der bestehenden Engpässe im sozialen Bereich ist klar: Pflichtdienste oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind weder gerecht noch wirksam. Junge Menschen sollen nicht Zwangsdienste leisten, um politische Versäumnisse auszugleichen, sondern Räume erhalten, in denen sie freiwillig Verantwortung übernehmen können. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen deshalb für eine konsequente Stärkung freiwilliger Dienste, die Engagement, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und wertschätzen.

Die Einigung der Bundesregierung am 13. November 2025 ist erst nach Ablauf der Antragsfrist und der Änderungsantragsfrist für die Landesdelegiertenkonferenz, für die dieser Antrag ursprünglich eingereicht wurde, Zustande gekommen. Als Partei und als Landesverband brauchen wir daher umgehend eine klare Positionierung in dieser Frage, um den Menschen in dieser Stadt, insbesondere den jungen Menschen, Orientierung und politische Verlässlichkeit zu bieten.

Die geplanten Regelungen greifen tief in die Selbstbestimmung junger Menschen ein und sind mit unseren Grundwerten von Freiheit, Selbstbestimmung und Generationengerechtigkeit unvereinbar. Gleichzeitig adressieren sie weder die tatsächlichen Herausforderungen für die Bundeswehr noch die strukturellen Defizite im sozialen Bereich. Statt junge Menschen in Pflichtdienste zu zwingen, sollten wir ihre Bereitschaft zu freiwilligem gesellschaftlichem Engagement stärken und ihnen echte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Dies kann nur mit struktureller Förderung von bestehenden Programmen und Angeboten geschehen.

Quellen:

https://presseportal.greenpeace.de/255453-greenpeace-umfrage-mehrheit-der-jugendlichen-sieht-grundrechte-durch-wehrpflicht-bedroht/

https://www.morgenpost.de/politik/article241831850/Nie-mehr-Wehrpflicht-Drei-Gruende-warum-sie-ein-Fehler-waere.html

https://www.deutschlandfunk.de/wehrpflicht-bundeswehr-wehrdienst-modernisierungsgesetz-kriegsdienstverweigerung-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-gesetz-musterung-jahrgaenge-verdienst-verweigern-fragen-antworten-li.3335253

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/personalmangel-bundeswehr-schrumpfen-abbrecher-boris-pistorius

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bundeswehr-rechtsextremismus-134.html

https://taz.de/97-Rechtsextreme-aus-der-Armee-entlassen/!6106422/

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Paritaetische_Position_zur_moeglichen_Wiedereinfuehrung_der_Wehrpflicht_und_des_Zivildienstes.pdf

https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2022/juni/pflicht-oder-freiwilligkeit-argumente-zur-dienstpflichtdebatte

https://www.diakonie.de/informieren/bundeshaushalt-2026

https://www.bundes-freiwilligendienst.de/news/haushaltskuerzungen-2025-wie-die-reduzierung-der-mittel-fuer-freiwilligendienste-die-stellenangebote-beeinflusst/

Der Landesausschuss möge beschließen:

1. Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven in Landesvorstand und auf Landesliste stärken

a) Landesvorstand

Bei der Besetzung des Landesvorstandes soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass eine angemessene Anzahl der Mitglieder ihren politischen Schwerpunkt in Ostberliner Bezirken (Pankow, Mitte-Ost, Friedrichshain-Kreuzberg-Ost, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) haben oder einen klaren Bezug zu ostdeutschen Lebensrealitäten aufweisen.

b) Landesliste

Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl sollen von den ersten 10 Listenplätzen vier für Personen mit Ost-Sozialisation zur Verfügung stehen.

2. Umsetzung der bundesweiten Beschlusslage

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Länderratsbeschluss vom 6. April 2025 sowie den Beschluss des Bundesvorstands vom 15.04.2025 („Ostdeutschland stärken – Demokratie festigen“) verbindlich entsprechend im Landesverband Berlin umzusetzen und die notwendigen Schritte transparent darzustellen.

3. Einrichtung eines Umsetzungsgremiums und Einbeziehung in den Wahlprogrammprozess

Bis März 2026 wird ein Gremium eingerichtet, bestehend aus

• Vertreter*innen des Landesvorstands,

• den Berliner AGen „Ost“,

• Vertreter*innen neu entstandener basisdemokratischer Akteure, wie dem „Bündnis Ost“,

• der*dem Vielfaltsbeauftragten,

• Vertreter*innen Berliner Kreisverbände.

Dieses Gremium erarbeitet bis Sommer 2026 ein Konzept zur dauerhaften Verankerung ostdeutscher Lebensrealitäten in Programmarbeit, Kommunikation und Struktur des Landesverbands.

4. Ost-Perspektive im Abgeordnetenhauswahlkampf

Die Spitzenkandidat*innen werden aufgefordert, ostdeutsche Lebensrealitäten, Transformationserfahrungen und strukturelle Ost-Themen sichtbar, verbindlich und kontinuierlich in Wahlkampflinien, Schwerpunkten und öffentlichen Auftritten zu verankern.

5. Förderung ostsozialisierter Kandidat*innen

Der Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung und Sichtbarmachung von Kandidatinnen mit Ost-Sozialisation bzw. ostdeutschem Vielfaltsmerkmal zu entwickeln – in Zusammenarbeit mit derdem Vielfaltsbeauftragten und dem Umsetzungsgremium.

6. Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis spätestens Frühjahr 2026 ein verbindliches Konzept zur umfassenden Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Dies umfasst insbesondere:

• Aufbau von KV-Partnerschaften

• Mobilisierung von Freiwilligen

• strategisch-kommunikative Begleitung

• logistische Unterstützung

• angemessene finanzielle Ressourcen

Berlin ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch ein ostdeutscher Landesverband: Rund 40 % der Berliner Bevölkerung leben in Ostbezirken, viele weitere Berliner*innen tragen ostsozialisierte Erfahrungen in ihre Lebensrealität. Dennoch sind ostdeutsche Perspektiven weiterhin strukturell unterrepräsentiert – in Programmarbeit, Kommunikationslinien, Gremien und Mandaten.

Bundesweit besteht seit dem Länderratsbeschluss vom 6. April 2025 eine klare Beschlusslage zur Stärkung ostdeutscher Perspektiven. Der Beschluss des Bundesvorstands vom 15.04.2025 konkretisiert diese Verpflichtung und definiert Erwartungen an programmatische, kommunikative und strukturelle Maßnahmen insbesondere auf Bundesebene. Diese Beschlüsse sind eindeutig – in Berlin wurden sie bislang jedoch nicht entsprechend umgesetzt.

Ein Umsetzungsgremium, das Berliner AGen Ost, das „Bündnis Ost“, die*den Vielfaltsbeauftragten und Kreisverbände einbindet, schafft erstmals einen strukturierten Prozess, um diese bundesweiten Verpflichtungen für Berlin umzusetzen. Zugleich stärkt es die politische und kommunikative Glaubwürdigkeit des Landesverbands gegenüber einer Stadt, deren Bevölkerung zu einem erheblichen Teil ostdeutsche Lebensrealitäten teilt.

Die politische Lage in Ostdeutschland verschärft die Dringlichkeit zusätzlich: Ab dem Wahljahr 2026 entscheidet sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesamtdeutsche Partei bleiben. Gleichzeitig drohen dort rechtsextreme Mehrheiten, die demokratische Institutionen und politische Kultur nachhaltig schwächen würden. Ein solches Ergebnis hätte bundesweite Auswirkungen – auch unmittelbar auf politische Debatten und Stimmungslagen in Berlin.

Berlin trägt als mitgliederstarker Landesverband deshalb eine besondere demokratiepolitische Verantwortung. Allein der Kreisverband Mitte verfügt über beinahe so viele Mitglieder wie die Landesverbände von Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern zusammen (2.800, 1.700, 1.500). Daraus folgt eine Verpflichtung, diese Wahlkämpfe personell, kommunikativ, organisatorisch und finanziell zu unterstützen – als Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität und demokratischer Stabilität.

Die Stärkung ostdeutscher Perspektiven in Berlin und die Wahlkampfunterstützung in zwei ostdeutschen Bundesländern sind daher zwei komplementäre Bausteine derselben Aufgabe: unsere Partei als gesamtdeutsche Kraft handlungsfähig zu halten und demokratische Mehrheiten zu sichern – ab 2026 und auf lange Sicht.

Länderratsbeschluss:

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250406-Beschluss-LR-Klar-Gruen-Konstruktiv.pdf

BuVo Beschluss:

https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250415_Beschluss_Buvo-Ostdeutschland-1.pdf

Die Migrations- und Asylpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN basiert – analog zur Klimapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf dem Prinzip: „Listen to the Science!“. Vgl. dazu im Einzelnen den BDK-Beschluss „Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft“ vom 16. November 2024: https://gruene.berlin/nachrichten-lag-migration-flucht/bdk-beschluss-fuer-eine-migrations-und-asylpolitik-der-humanitaeren-vernunft_3476, „1. Säule: listen to the science“.

Die in diesem Antrag erhobenen Forderungen zu den Themenkomplexen Haft, Menschenrechts-Monitoring und Vulnerabilitätsprüfungen entsprechen 1:1 der Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Er wird vollständig institutionell vom Bund gefördert. Das Bundesministerium des Innern hat die Finanzierung übernommen. Weitere Informationen unter: www.svr-migration.de

Der unabhängige und interdisziplinär besetzte Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seine Positionen zum sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz-Entwurf und GEAS-Anpassungsfolgegesetz-Entwurf der Bundesregierung erst am 3. November 2025, d.h. nach Ablauf der Antragsfrist, veröffentlicht: https://www.svr-migration.de/presse/geas-anpassung/ Die im Antrag dargelegten Positionen des Sachverständigenrats sind außerordentlich wichtig und sollten – gemäß Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – unbedingt berücksichtigt werden.

Die Regierungsentwürfe zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz stellen die bedeutendsten und mit Abstand härtesten Reformen im Bereich Asyl seit über 30 Jahren dar. Trotz erheblicher Bedenken und Vorbehalte gegenüber den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen soll die Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach dem Willen von CDU, CSU und SPD „noch in diesem Jahr“ vollzogen werden (Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD, S. 94).

Fast 7 % der Berliner Stadtfläche besteht aus Wasser. Der größte Teil davon ist für die Berliner*innen nicht frei nutzbar, weil das Baden und Schwimmen in Berliner Flüssen und Kanälen weitgehend verboten ist. Seit fast 100 Jahren.
Dieses pauschale Verbot, was in anderen Städten Deutschlands so nicht existiert, bedeutet eine erhebliche Einschränkung für die Erholungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Berliner*innen und behindert, dass Berlin sein enormes Potenzial als Wasserstadt nutzt.
Die Demonstrationen gegen das Badeverbot im Sommer 2025 haben gezeigt, dass viele Menschen damit nicht mehr einverstanden sind. Sie wollen das Badeverbot endlich abgeschafft wissen und endlich eine Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Gewässer sehen.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Bevölkerung Berlins ihren Fluss und andere Gewässer „zurückbekommt“ und fordern deshalb:

• Der in §25 BWG bereits eingeräumte Gemeingebrauch soll für das Baden und Schwimmen, gleichwertig mit anderen Ansprüchen (wie dem Recht des Befahrens mit Booten, Entnahme von Wasser etc. )auch tatsächlich und engagiert durchgesetzt werden.
Das Baden und Schwimmen ist im Prinzip immer freizugeben, wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen.
• Es soll landesweit ein Wasserqualitäts-Monitoring-System aufgebaut werden, das die Wasserqualität kontinuierlich überwacht. Das gibt den Berliner*innen die Informationsgrundlage, zu entscheiden, ob sie Schwimmen wollen oder nicht. Und es gibt den Verwaltungen die Informationsgrundlage bei Extremwetterlagen notfalls auch kurzfristige Sperrungen zu verhängen.
• Für das Fällen von Ermessensentscheidungen z.B. hinsichtlich der Sperrung eines Gewässers aus wasserhygienischen Gründen soll der Senat sinnvolle Kriterien entwickeln.
• Wie in anderen Bundesländern üblich, sollen lokale Verbote nicht starr in der Badegewässerverordnung festgehalten werden, sondern eine leichte Anpassbarkeit besitzen (z.B. ortsspezifische Allgemeinverfügung, statt Landesverordnung) festgehalten werden.
• Über die Vorgaben des BWG hinaus sind keine weiteren Anforderungen an die Freigabe eines Gewässers (z.B. bestimmte bauliche Ausstattungselemente o.ä.) zu stellen.
• Solange Gründe für ein Verbot bestehen, soll die Verwaltung auch selbst Lösungsmaßnahmen initiieren, umsetzen oder fördern.
• Die Verwaltung soll aktive Möglichkeiten zum Baden in der Stadt schaffen und fördern, anstatt sie durch pauschale Verbote zu beschneiden. : Die zeitnahe Einrichtung und Eröffnung einer Pilotbadestelle im Spreekanal, so wie in dem 2025 von Senat und Bezirk Mitte verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Berliner Mitte (ISEK) beschrieben. Die Einrichtung weiterer innerstädtischer Schwimmstellen auch in Trägerschaft durch andere Bezirke, Vereine und Unternehmen aktiv unterstützen.

Berlin wird von Jahr zu Jahr heißer. Der Klimawandel macht zusätzliche innerstädtische Abkühlungsmöglichkeiten zwingend notwendig. Während Metropolen wie Kopenhagen, Paris oder London vorgemacht haben, wie innerstädtisches Baden sicher und umweltverträglich ermöglicht werden kann, hinkt Berlin noch hinterher.
Die aktuelle Praxis, Gewässer pauschal für das Baden zu sperren, ist angesichts neuer Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten nicht länger vertretbar. Vor allem die Praxis zeitlich unbegrenzter, nicht präzise und transparent begründeter Verbote und der Verzicht auf Entwicklungs- Vorgaben oder -programme erzeugt eine in die letzten Jahrzehnten zu beobachtbare vollständige Entwicklungsstagnation, verhindert Innovationen, und „entlastet“ die Verwaltung von der Verpflichtung, die Verbesserung der Gewässer voranzutreiben. Das Verbot konserviert den Zustand, dass die Berliner*innen von „ihrem“ Wasser ferngehalten werden.
Berlin braucht deshalb im Gegenteil eine Neuausrichtung seiner Politik in diesem Bereich: Ermöglichen und fördern statt verhindern und verbieten. Berlin braucht dafür eine differenzierte Regelung, die bereits etablierte Badestellen und Gewässer sichert aber auch gezielt Weiterentwicklungen anstößt und fördert:

• Erklärung des Qualitätssiegels „Badegewässer“ dort, wo die Qualität den Anforderungen der EU- Richtlinie bereits genügt.

• Bereitstellung von klaren und differenzierten Informationen für die Gewässer, wo Risiken bestehen, gekoppelt mit der Freiheit für die Berliner*innen, auf dieser Basis selbst zu entscheiden.

• Verbote nur im zwingenden Ausnahmefall, wenn das Baden mit extremen und unverhältnismäßigen Gefahren verbunden wäre und nur in Verbindung mit Auflagen oder Programmen, zur Beseitigung der hier bestehenden Mißsstände

So kann Berlin sein Potenzial als Wasserstadt besser nutzen, sich an die Klimakrise anpassen und zu den europäischen Metropolen aufschließen, die das Baden mitten in der Stadt längst selbstverständlich möglich machen.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist klar: Eine Reform der juristischen Ausbildung ist längst überfällig. Kai Wegner und Felor Badenberg setzen lieber auf Konzepte aus dem 19. Jahrhundert, als sich ernsthaft mit dem Reformbedarf zu beschäftigen, der seit Jahren von Studierenden, Lehrenden und Universitäten deutlich gemacht wird. Jüngst hat die CDU-Justizsenatorin wieder einmal klargestellt, dass sie keine Probleme in der Ausbildung sieht. Aber: Wenn die CDU lieber den Federkiel romantisiert und die Realität ignoriert, setzen wir uns umso energischer dafür ein, die juristische Ausbildung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Für einen gerechteren und zukunftsfähigen Ausbildungsweg. Für die Zukunft der Justiz und der Rechtspflege allgemein.

Wir fordern die Senatsverwaltung für Justiz daher auf, die Augen vor den berechtigten studentischen und universitären Anliegen nicht länger zu verschließen, den Reformbedarf endlich anzuerkennen und sich in der Justizminister*innenkonferenz und dem entsprechenden Koordinierungsausschuss für eine ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte über Lösungsmöglichkeiten der vielfältigen Probleme einzusetzen.

Handlungsfähigkeit der Justiz erhalten: Reformen erarbeiten und umsetzen

Berlin kann und sollte an der Spitze der Reformbemühungen stehen und zeigen, wie eine moderne, zukunftsfähige juristische Ausbildung aussehen kann. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in den ersten Schritten hin zu einer Reform verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung in Berlin erarbeitet werden. Dafür muss der Senat alle relevanten Akteur*innen an einen Tisch holen und gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten, indem die verschiedenen Interessen von Justiz, Praxis, Universitäten und Studierenden in angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Reduktion des Pflichtfachstoffes, die Wiedereinführung des Abschichtens, eine weniger repressive Hilfsmittelverordnung für die Staatsprüfungen, diversere und paritätische Besetzung von Prüfungskommissionen und verdeckte Zweitkorrekturen in den Staatsprüfungen, die Ausweitung der digitalen Prüfungen auf die erste Staatsprüfung, die Einführung von anwenderfreundlichen, elektronischen Hilfsmitteln sowie die weitere Digitalisierung des Studiums.

Eine gerechtere Ausbildung schaffen

Darüber hinaus sind eine Stärkung und eine auskömmliche Finanzierung universitärer Repetitorien notwendig, sodass kostenfreie Alternativen zu den traditionellen, aber extrem kostspieligen Repetitorien zur Verfügung stehen. Gute Noten dürfen keine Frage des Geldbeutels sein! Im Referendariat müssen die Unterhaltsbeihilfe erhöht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft sowie kostenlose Klausurenkurse angeboten werden, damit der Zugang endlich für alle gleich wird. Die Justiz muss darüber hinaus mit ausreichend Mitteln zur Ausbildung von zusätzlichen Referendar*innen ausgestattet werden. Personalmangel macht auch vor der Justiz nicht Halt. Wer hier jetzt die Augen verschließt, riskiert die Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Bereich in schon wenigen Jahren.

Außerdem muss endlich auch in der Ausbildung abgebildet werden, dass Vielfalt kein Selbstzweck ist, sondern zu einer gerechteren Justiz führt. Bei allen Reformmaßnahmen muss deshalb die Förderung von Inklusion und Diversität in der juristischen Ausbildung, sowohl in der Lehre und bei den Studierenden, als auch bei den Prüfer*innen in den Examina, im Fokus stehen. Auch die interdisziplinäre Lehre und die Förderung des Erlernens von kritischer Analyse und Reflexion des Rechts müssen verstärkt werden und dürfen nicht aus finanziellen oder ideologischen Gründen zusammengestrichen werden.

Die Struktur der juristischen Ausbildung wurde seit den 1870er Jahren nicht mehr fundamental verändert. Dieses Alter zeigt sich heute. Die entsprechende Kritik der Studierenden, Fakultäten, von Referendar*innen sowie auch aus der Praxis muss endlich die Beachtung finden, die sie verdient. Probleme wie der enorme psychische Druck und die sich mangelnde Digitalisierung zum einen, aber auch Themen wie fehlende Inklusion und Diversität zum anderen müssen endlich angegangen werden.

Die Staatsanwaltschaft stößt zudem bereits jetzt an die Belastungsgrenze. In den kommenden zehn Jahren werden knapp 40 % aller Richter*innen in Berlin in den Ruhestand gehen. Wir steuern also auf ein umfassendes Nachwuchsproblem in der Justiz zu. Sollte diese Lücke nicht geschlossen werden, steuert der Rechtsstaat auf gewaltige Probleme zu, während der Druck bereits heute zu hoch ist. Die juristische Ausbildung ist derweil aktuell nicht attraktiv genug, um die bestehenden und zunehmenden Probleme lösen zu können.

Für Studierende ist ein großer Teil des Problems die enorme psychische Belastung der Ausbildung. Neben diesem Problem, das alle betrifft, ist auch die Finanzierbarkeit des Ausbildungswegs ein großes Gerechtigkeits- bzw. Repräsentationsproblem. Die aktuelle Ausgestaltung der Ausbildung benachteiligt weniger privilegierte Studierende systematisch und führt nicht nur zu weniger talentierten Jurist*innen, die die Ausbildung abschließen, sondern auch zu mangelnder Repräsentation in der Justiz.

Eine Reform der juristischen Ausbildung, von Studienbeginn bis zur zweiten Staatsprüfung, ist also nicht nur notwendig, um eine gerechtere Justiz Wirklichkeit werden zu lassen, sondern auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu sichern.

Trotz der beschriebenen Probleme und obwohl die Rufe nach Reformen immer lauter werden, sieht die Justizsenatorin - und Berlin als gemeinsam mit NRW zuständiges Land in der Justizminister*innenkonferenz im letzten Bericht zu diesem Thema - bisher keinen Reformbedarf bei der Ausbildung von Jurist*innen in Berlin. Es ist deshalb auch an uns, den Druck zu erhöhen. Denn ein funktionsfähiger Rechtsstaat ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. In jedem Land, aber eben auch in Berlin.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin gratulieren der Initiative „Berlin autofrei“ herzlich zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, das die Zulässigkeit des von der Initiative eingeleiteten Volksentscheides für das „Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung“ bestätigt hat. Dieses Urteil ist ein Meilenstein für demokratische Beteiligung und Klimaschutz in unserer Stadt. Wir begrüßen, dass dieses Urteil den Diskurs und die Grenzen des Möglichen zugunsten größerer Freiräume für die Verkehrswende in ganz Deutschland verschoben hat.

Wir würdigen das Engagement der Initiative, die mit ihrem Gesetzentwurf eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Verkehrs in Berlin angestoßen hat. Sie zeigt, wie eine Stadt gestaltet werden kann, in der öffentlicher Raum gerechter verteilt, Lebensqualität verbessert und Klimaneutralität ernsthaft verfolgt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen sich nicht nur zu den Zielen des Verkehrsentscheids wie es die meisten andern Fraktionen im AGH tun, sondern stehen im Unterschied dazu auch für deren tatsächliche Umsetzung ein: angestrebt wird eine erhebliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt, die Stärkung des Umweltverbunds sowie eine sichere, lebenswertere Stadt für alle anstreben. Auch wenn wir nicht jeden einzelnen Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form teilen, unterstützen wir das Anliegen ausdrücklich und wollen gemeinsam mit der Initiative, der Zivilgesellschaft und den Berliner*innen an der Umsetzung dieser Vision arbeiten.

Der Landesvorstand wird beauftragt, den Dialog mit der Initiative „Berlin autofrei“ aktiv fortzusetzen und gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Ziele des Verkehrsentscheids politisch, rechtlich und planerisch weiter vorangebracht werden können.

Darüber hinaus rufen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihre Mitglieder, Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften auf, die Initiative ab dem 5. Januar 2026 beim Sammeln der Unterschriften für den Volksentscheid tatkräftig zu unterstützen.

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Verkehrsentscheid markiert einen Wendepunkt für die Verkehrswende in Berlin und darüber hinaus. Es zeigt, dass weitreichende Veränderungen zugunsten von Klimaschutz und Lebensqualität auch durch direkte demokratische Beteiligung möglich sind. Die Initiative „Berlin autofrei“ hat mit großem Engagement gezeigt, dass Bürger*innen bereit sind, Verantwortung für eine nachhaltige, sichere und lebenswerte Stadt zu übernehmen.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin teilen wir das Ziel, Berlin zu einer klimaneutralen, sozial gerechten und lebenswerten Metropole umzugestalten. Eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs ist dafür zentral – für Klimaschutz, Verkehrssicherheit, bessere Luft und mehr Raum für Menschen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich besonders auch für die Mehrheit derjenigen Innenstadtbewohner*innen ein, die schon heute über kein Auto verfügen (63,3 %) und stattdessen den Umweltverbund benutzen, oder zu Fuß gehen.

Gleichzeitig nehmen wir auch von Mitgliedern und Funktionsträgern unserer Partei geäußerte Kritikpunkte am Gesetzentwurf zur Kenntnis:
- Die Übergangsfrist erscheint Bedenkenträgern zu kurz, um den Wandel sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.
- Es wird befürchtet, dass die Bürokratie bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen übermäßig aufwendig sein könnte und deshalb nicht praktikabel sei.
- Schließlich besteht die Sorge, die Grünen könnten erneut als „Verbotspartei“ wahrgenommen werden.

Diesen Bedenken kann folgendes entgegnet werden:

1. Die vierjährige Übergangsfrist liegt innerhalb einer Legislaturperiode und schafft zugleich Planungssicherheit. Sie soll verhindern, dass die durch das Gesetz geregelte Transformation auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Sollte sie planungstechnisch trotz größten Bemühens nicht einzuhalten sein, kann sie gegen Ende der Legislaturperiode angepasst werden.

2. Nach Auffassung der Initiative soll die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Wesentlichen elektronisch erfolgen.
   Dies sei am Beispiel der Regelung für die zwölf 24 Stunden Erlaubnisse pro Person erläutert: Inhaber*innen eines neuen Personalausweises, brauchen lediglich den Chip ihres Ausweises zu scannen. Andere Personen geben ihren Namen, Geburtstag, Adresse und die Nummer eines Ausweisdokuments an. Es werden dann ohne weitere Prüfung für ein Jahr, (ggf. auch für einzelne Folgejahre) QR-Codes für zwölf 24-Stunden-Erlaubnisse ausgegeben, die dann bei Bedarf aktiviert, ausgedruckt und gut sichtbar im Fahrzeug angebracht werden. So einfach also wie ein Mehrfahrtenausweis bei der BVG

In ähnlicher Weise können Genehmigungen für Wirtschaftsunternehmen ausgestellt werden. Sie können sich anhand ihrer Umsatzsteuer-ID anmelden und laden eine Liste der Fahrzeuge die sie für Transporte in der Innenstadt verwenden. Sie geben eine Erklärung ab, verstanden zu haben, dass die Erlaubnis nur für gewerbliche Transporte ihres Unternehmens gelten – Fertig. Dann erhalten sie vorläufige QR-Codes, die dann durch Erlaubnisplaketten ersetzt werden.
Ebenso unbürokratisch soll es für weitere dauerhafte Sondergenehmigungen funktionieren, sodass z.B. mobilitätseingeschränkte Personen einfach ihre Unterlagen hochladen können.

3. Im Vordergrund des Gesetzentwurfs für gemeinwohlorientierte Straßennutzung steht Befreiung.

Befreiung von Abgasen und weiteren Emissionen, von unerträglichem Lärm.
Befreiung der Kinder, die mit dem Fahrrad endlich sicher zur Schule fahren, wieder frei draußen spielen können, etc.
Befreiung älterer Menschen, die sich wieder ohne Angst über die Straße trauen
Befreiung von Fußgänger*innen, die ungestört flanieren können, von Einkaufenden und Restaurantbesuchenden, deren Aufenthaltsqualität auf den Bürgersteigen der Stadt deutlich steigen wird – mit entsprechend steigenden Umsätzen.

Befreiung von der Gefahr, im Straßenverkehr getötet oder verletzt zu werden.
Mehr Platz – für Grün, für Bäume, für Spielflächen (auch für Erwachsene), für Ruhezonen und für mehr demokratieförderlichen Austausch auf den Straßen und in dedizierten Begegnungszonen.

Unsere Stadt wird durch Entsiegelung der gigantischen Flächen für Parkplätze und überdimensionierte Straßen klimaresilient.

Diesen vielen Freiheiten – und „hochrangigen Zielen von Verfassungsrang“ (Urteil VerfGH Berlin), allen voran dem Schutz von Leben und Gesundheit, steht lediglich das gemeinwohlorientierte Regulieren des privaten Autoverkehrs gegenüber.

Egal was die Grünen tun, ob sie ein paar Parkplätze für Radwege reduzieren, ob sie Schulstraßen einrichten, ob sie Durchfahrtssperren errichten – wir werden immer von unseren Gegnern als Verbotspartei etikettiert werden.

Lasst uns diesen Anfeindungen zum Trotz den Mut haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine mutige, soziale und demokratisch legitimierte Verkehrswende einzutreten.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen wir uns für ein leistungsfähiges und modernes Gesundheitssystem für unsere Bürger*innen ein. Eine zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist bedeutend für das Vertrauen in den Staat und somit für die Demokratie. Wir wissen: Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz.

Gesundheit und Daseinsvorsorge stärken, Vertrauen in den Staat festigen

Ein gesundes Berlin ist nicht die Aufgabe einer Verwaltung. Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Vielen. Angefangen von Hebammen und Geburtsstationen über Kinderärzt*innen, Kitas, öffentlichem Gesundheitsdienst und Schule bis hin zu Krankenkassen, Feuerwehr und Pflegekräften. Über viele Sektoren arbeiten Menschen jeden Tag in dieser Stadt daran, dass die Berliner*innen gesund aufwachsen, gesund bleiben und gesund werden.

Durch knappe Kassen, demografischen Wandel und Extremwetter ist unser Gesundheitssystem massiv unter Druck. Ein kluger und an den echten Bedürfnissen der Menschen orientierter Ausbau ist von entscheidender Bedeutung, um eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung sicherzustellen. Hierfür soll das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB gestärkt werden, um weiterhin Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Bedarfsplänen und Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung abgeben zu können. Zukünftig soll das Gremium noch stärker in relevante Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Wir fordern von allen Senatsverwaltungen dem Konzept "Health in all policies" (HiAP) zu folgen und folglich sektorenübergreifend, systematisch die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen von Entscheidungen zu analysieren und zu berücksichtigen. Das Ziel ist eine Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und eine Verringerung von Ungleichheiten etwa bei der Gesundheitsversorgung oder der Belastung mit Schadstoffen. Das Implementieren von HiAP soll ein dynamischer Prozess sein, der regelmäßig überwacht und an die aktuellen Bedürfnisse der Stadt angepasst wird.

Das Fördern von Präventionsmaßnahmen, zu denen auch das Aufklären über Themen wie Ernährung und Sport in Kitas und Schulen sowie Arbeitsplatzgesundheitsmanagement gehören, ist entscheidend, um Krankheiten frühzeitig vorzubeugen und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Wir fordern die Gesundheitsförderung in Schulen, Betrieben und anderen öffentlichen Einrichtungen zu stärken, um das Bewusstsein für gesundheitsförderliches Verhalten zu schärfen und die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu erleichtern. Außerdem wollen wir Aufklärungskampagnen, Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen besser finanzieren und zugänglicher machen.

In einer Strategie für die Stadt sollen Einrichtungen wie ambulante Arztpraxen, Apotheken, freie Träger sowie Pflege- und Sozialeinrichtungen lokal vor Ort eingebunden werden und eng zusammenarbeiten, um eine möglichst niederschwellige Versorgung mit Informationen und Dienstleistungen des Gesundheitssektors zu schaffen. Das soll in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken passieren. Ziel ist es auch, dass die Gesundheitsämter durch die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation entlastet werden. Das Engagement Ehrenamtlicher muss dabei ebenfalls berücksichtigt und anerkannt werden.

Es muss eine barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Wohnort, stets sichergestellt werden. Dies schließt auch Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und Prävention von psychischen Erkrankungen ein.

Im digitalen Zeitalter kann Gesundheitsversorgung nicht analog sein. Es ist gut, dass die Telematikinfrastruktur endlich ausgerollt wird. Das ist die Basis für den Ausbau telemedizinischer Angebote, der notwendig ist, um eine flexible und zugängliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, insbesondere in schwächer versorgten Gebieten oder bei eingeschränkter Mobilität. Das Land Berlin ist aufgefordert eine Innovationsprämie an Gesundheitsakteure bereit zu stellen, um stärker digitale Technologien zu implementieren. Zudem ist die Förderung von Digitalisierung und Innovation im Gesundheitsbereich für uns von großer Bedeutung, um neue Behandlungsmethoden und Technologien zu entwickeln und die Gesundheitsversorgung kontinuierlich zu verbessern. Dadurch kann etwa eine maßgeschneiderte und patientenzentrierte Versorgung ermöglicht und an anderer Stelle Belastungen für das Gesundheitssystem verringert werden.

Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften sind unerlässlich, um einen qualifizierten und gut ausgebildeten Gesundheitssektor sicherzustellen. Ausbildungsberufe wie die zu Pflegefachkräften, medizinischen Fachangestellten, pharmazeutisch-technischen Angestellten und Ähnliche müssen durch angemessene Entlohnung und das Abschaffen von noch bestehenden Ausbildungskosten flächendeckend attraktiver gestaltet werden. Projekte wie der Ausbildungs- und Gesundheitscampus Wenckebach sollen schnell realisiert werden.

Wir sind entschlossen, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und langfristige Lösungen für Berlin zu finden. Indem wir uns für Investitionen in eine umfassende Gesundheitsversorgung einsetzen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang dazu ermöglichen, fördern wir das Vertrauen in den Staat und die Demokratie und tragen zur Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

erfolgt mündlich

Für einen friedlichen, sicheren und umweltgerechten Jahreswechsel 2025/2026 sowie für alle folgenden Jahre fordern wir:

Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester im gesamten Berliner Stadtgebiet.

Falls ein vollständiges Verbot nicht unmittelbar umsetzbar ist, die deutliche Ausweitung von Böllerverbotszonen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, insbesondere um:

• Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche Grünflächen

• Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren

• Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose

Eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und umfassende Aufklärungskampagne durch den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen privater Feuerwerke.

Die Organisation und Finanzierung professioneller, zentraler Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk.

Die Erarbeitung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene zum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, die über den Bundesrat eingebracht werden soll.

Aufbauend auf dem 2019 beschlossenen Antrag „Böllert ihr noch oder feiert ihr schon?" und der Position im Regierungsprogramm 2025 möchten wir rechtzeitig an die Umsetzung entsprechender Maßnahmen für einen ruhigeren Jahreswechsel erinnern und diese konsequent einfordern.

Die negativen Auswirkungen des privaten Feuerwerks zum Jahreswechsel sind vielfältig und gravierend:

Tierschutz: Heim- und Wildtiere erleiden durch den extremen Lärm massive Stressreaktionen, die bis zur Panik und in tragischen Fällen zum Tod durch Schockzustände oder Erschöpfung führen können. Jedes Jahr werden zahlreiche Tiere vermisst oder verletzt, weil sie in Panik fliehen.

Gesundheitsschutz: Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen werden durch laute Knallgeräusche retraumatisiert. Jährlich kommt es zu schweren Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern, darunter Verbrennungen, Augenverletzungen und Hörverlust. Medizinisches Personal ist in der Silvesternacht im Dauereinsatz und kann während dieser Spitzenbelastung nicht sicher arbeiten.

Sicherheit: Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr werden in der Silvesternacht regelmäßig bei Einsätzen behindert und teilweise gezielt mit Pyrotechnik angegriffen. Dies gefährdet nicht nur die Einsatzkräfte selbst, sondern verzögert auch die notwendige Hilfe für Menschen in Not.

Umwelt- und Klimaschutz: Die Feinstaubbelastung erreicht in der Silvesternacht Extremwerte, die weit über den Grenzwerten liegen und besonders für Menschen mit Atemwegserkrankungen gefährlich sind. Die Beseitigung des Silvestermülls verursacht hohe Kosten für die öffentliche Hand und bindet wertvolle Ressourcen der Stadtreinigung.

Soziale Gerechtigkeit: Die Schaffung öffentlicher Alternativangebote wie Drohnen- oder Lasershows würde allen Berliner*innen ein gemeinschaftliches Erlebnis ermöglichen – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Dies fördert die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Silvesterfeierlichkeiten.

Ein Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen würde diese Belastungen für die Gesellschaft deutlich reduzieren und gleichzeitig durch attraktive Alternativen ein neues, zeitgemäßes Silvestererleben schaffen, das den Anforderungen einer modernen, nachhaltigen und inklusiven Metropole gerecht wird.

Berlin wird älter und mit dem demografischen Wandel wächst auch die Zahl der Menschen, die Pflege benötigen. Der größte “Pflegedienst” sind dabei die pflegenden An- und Zugehörigen. Rund 86% der Pflegebedürftigen leben zu Hause und bekommen Unterstützung aus dem eigenen Umfeld. Dieses füreinander Einstehen ist Ausdruck von Zusammenhalt und Solidarität und trägt unsere Gesellschaft.. Unser Dank gebührt allen Menschen in der Pflege, dass sie hier ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Verantwortung für Angehörige zu übernehmen, ist wertvoll – aber auch herausfordernd. Unsere Aufgabe als Politik ist es da, wo die, die Unterstützung leisten, selbst an Grenzen kommen, ein Unterstützungsangebot zu schaffen. Mit den Pflegestützpunkten in allen Bezirken und einer breiten Selbsthilfe- und Beratungsstruktur hat Berlin eine ausgebaute Pflegeunterstützungslandschaft. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun. Berlin muss Caring Community werden mit lokalen Sorgestrukturen, Community Health Nurses, damit es erst gar Ausnahmesituation gibt. Aber als Land Berlin muss es besondere Unterstützung in einer pflegerischen Krise geben.

Doch bislang fehlt in Berlin eine funktionierende Krisenstruktur für pflegerische Notfälle. Immer häufiger wird der Rettungsdienst zu Situationen gerufen, in denen keine akute medizinische, sondern eine pflegerische Notlage besteht. Hamburg hat mit einem Pflegenottelefon und den daraus folgenden kurzfristig verfügbaren Notpflegeplätzen bereits eine Lösung für diese Versorgungslücke geschaffen. . Berlin braucht deshalb zu seinen bewährten Pflegekrisenstrukturen ein Pflegenottelefon. Der Senat muss dieses Modell schnellstmöglich aufgreifen und umsetzen.

Ziel ist es, pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und Pflegekräfte in akuten Krisensituationen schnell, niedrigschwellig und bedarfsgerecht Hilfe zu bieten – bevor aus einer Pflegesituation ein Rettungsdiensteinsatz oder gar eine Notaufnahme wird.

Das Pflegenottelefon soll:

1. rund um die Uhr erreichbar sein und unmittelbar Hilfe vermitteln,

2. als Schnittstelle zwischen Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeplätzen agieren,

3. über eine digitale Plattform in Echtzeit verfügbare Pflegenotplätze anzeigen und buchen können,

4. eng mit der Berliner Beratungsstelle „Pflege in Not“ kooperieren,

5. auch für Fälle von Gewalt, Überforderung und Krisen in der häuslichen Pflege ansprechbar sein,

6. und in das bestehende Gesundheits- und Pflegenetzwerk der Stadt integriert werden.

Der Senat ist nun aufgefordert kurzfristig eine Förderrichtlinie für Pflegenotplätze zu erarbeiten und gemeinsam mit der Feuerwehr, den Pflegediensten und den Bezirken ein Umsetzungsmodell zu entwickeln. Denn die, die Care-Verantwortung übernehmen oder auf gute Pflege angewiesen sind, dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir zeigen Herz für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und professionelle Pflegekräfte.

Ende 2023 erhielten 212.000 Berliner:innen Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz, über 86% leben zu Hause. Das ist gut, denn zu Hause alt werden zu dürfen ist ein Pfeiler von selbstbestimmtem Leben. Doch die Last der pflegenden Angehörigen wächst und die Herausforderung Pflege in der Hauptstadt der Singles gut zu gewährleisten ist groß. Immer wieder kommt es zu Überlastungsanzeigen und die Statistik zeigt:In Berlin werden Rettungsdienste immer häufiger zu Einsätzen gerufen, die keine medizinischen, sondern pflegerischen Notfälle sind. Diese Notfälle sind Pflegebedürftige, die akut nicht mehr versorgt werden können, Angehörige, die psychisch oder körperlich zusammenbrechen, oder Pflegende, die Überforderung oder Gewalt erleben.

Der Rettungsdienst hat derzeit nur eine Option: den Transport ins Krankenhaus. Das ist für viele Betroffene keine Hilfe – sondern eine Fehlsteuerung.

Hamburg hat mit dem Pflegenottelefon eine Lösung geschaffen: Dort können kurzfristig verfügbare Kurzzeitpflegeplätze über eine zentrale Hotline vermittelt werden. Das System entlastet Rettungsdienst und Krankenhäuser – und hilft Menschen, in Krisensituationen sicher unterzukommen.

Berlin hat mit „Pflege in Not“ bereits eine bewährte Beratungsstelle bei Konflikten und Gewalt in der Pflege. Hier wird Unterstützung niedrigschwellig angeboten und ist eine gute Ergänzung zu den Pflegestützpunkten oder den Kontaktstellen Pflegeengagement. Diese Struktur muss mit einem Pflegenottelefon erweitert werden – um sofortige, praktische Hilfe bei Pflegekrisen zu leisten.

Die grüne Fraktion hat dazu im Abgeordnetenhaus bereits Mittel beantragt. Mit diesem Parteitagsbeschluss bekräftigen wir diesen Kurs und machen deutlich: Berlin braucht ein Pflegenottelefon – als Baustein einer solidarischen, krisenfesten Pflegeinfrastruktur.

Denn niemand darf in einer Pflegesituation allein gelassen werden – nicht Pflegebedürftige, nicht Angehörige und nicht die, die Tag für Tag pflegen.

Grüne Positionen für eine neue Richtlinie zu den Berliner Wäldern

Warum ein weiteres Positionspapier zum Berliner Wald nach dem Beschluss unseres Papiers „Die Berliner Wälder in der Klimakrise“ auf der LDK im Mai 2024?

Angesichts der fortgesetzten Verschlechterung des Zustands der Berliner Wälder, wie sich dies auch wieder in den Waldzustandsberichten der letzten Jahre gezeigt hat, wird von den regierenden Parteien, den Berliner Forsten und auch den Umweltverbänden eine Neubearbeitung der bisherigen Waldbaurichtlinie für notwendig gehalten. Von den Berliner Forsten wird das intern und gemeinsam mit der Senatsverwaltung bereits angegangen.

Wir Grüne denken, dass sich die forstliche Praxis grundsätzlich verändern muss. Sie darf den Waldbau nicht mehr in den Mittelpunkt stellen und nicht auf Holzwirtschaft ausgerichtet sein. Zur Erhaltung unserer Wälder und zur Verbesserung ihres Zustands muss der Umgang mit ihnen in der Praxis jetzt sofort auf die großen klimatischen Veränderungen und den massiv drohenden Verlust der Biodiversität ausgerichtet werden. Darüber hinaus stellen sich viele weitere Fragen zur Förderung einer natürlichen, selbstbestimmten Entwicklung des Waldes, zum Schutz und der Förderung biologischer Vielfalt und gerade auch in Berlin zu seiner Erholungsfunktion.

Dies muss auch in einer grundsätzlich neuen Richtlinie zum Handeln im bzw. zum Umgang mit dem Wald zum Ausdruck kommen. Hierzu haben wir unsere Positionen übersichtlich in einigen wichtigen Leitlinien und daraus folgenden Maßnahmen zusammengefasst, um sie in die zurzeit stattfindenden Diskussionen einzubringen.

Was sollte in einer Richtlinie zum Umgang mit dem Berliner Wald enthalten sein:

Allgemeine Ziele/ Leitlinien:

• Unsere Berliner Wälder als unsere „grüne Lunge“ und natürliche Klimaanlage, als Lebensraum für zahllose Arten, als Kohlenstoffspeicher, Wasserspeicher und als Erholungsort erhalten

• Förmliche Sicherung des Berliner Waldbestandes per Gesetz sowie eine Ausweitung des Bestandes, insbesondere durch Ankauf außerhalb der Landesgrenze

• Im Lichte der sich verstärkenden Klimakrise Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Wälder sichern

• Dem Rückgang der Biodiversität aktiv entgegenwirken und die Artenvielfalt stärken (Renaturierungsmaßnahmen gemäß des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zügig voranbringen)

• Um die Doppelkrise Biodiversitätsverlust und Klimawandel wirksam zu bewältigen, Entwicklungen hin zu natürlichen und vielfältig strukturierten Wäldern zulassen und wo erforderlich unterstützen

• Natürliche Prozesse und Interaktionen der vielfältigen Lebensgemeinschaften über und unter der Erde müssen berücksichtigt werden, da sie in enger Wechselwirkung stehen und voneinander abhängig sind. Eingriffe in eines dieser Elemente können langfristige negative Folgen für das gesamte Waldökosystem haben.

• Dabei ist insbesondere der immense Umfang der verborgenen/unentdeckten Biodiversität und deren Folgen hinsichtlich der Stabilität der verschiedenen Waldökosysteme zu beachten

• Menschengemachte schädliche Einwirkungen auf das Ökosystem Wald minimieren

Daraus sich ergebende konkretere Ziele und Maßnahmen:

1. Schutzgebiete ausweiten

2. Mehr Waldgebiete unter strikten und rechtlich gesicherten Schutz stellen, d.h. mehr und größere Naturschutzgebiete schaffen, die auch tatsächlich den Anforderungen entsprechen. In den Natura 2000-Gebieten mit 15 FFH-Gebieten und 5 Vogelschutzgebieten die Naturqualität und Biodiversität bis 2030 merklich und sichtbar verbessern (wie es auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur fordert)

3. Die Naturwald-Entwicklungsflächen (ehemals Referenzflächen) mittels eines engmaschigen Monitorings beobachten und mit den anderen Waldflächen vergleichen

4. Ökokorridore zur Vernetzung von Ökosystemen/wertvollen Biotopen erweitern bzw. schaffen, die isolierte Gebiete miteinander verbinden und die Migration von Tieren, den genetischen Austausch zwischen Populationen sowie die Erhaltung der Biodiversität ermöglichen

5. Gezielte Ökologisierungsstrategie in allen Berliner Wäldern

6. Für die Berliner Wälder innerhalb wie außerhalb der Stadtgrenzen eine Strategie zur Stärkung der biologischen Vielfalt und der vorhandenen Arten erarbeiten, die für alle Waldreviere gemäß den besonderen Gegebenheiten vor Ort ausgestaltet wird

7. Konsequenter Erhalt von Altbäumen auf allen Waldflächen

8. Baumartenzusammensetzung in Laubmischwäldern der natürlichen Entwicklung überlassen

9. Erneuerung durch Naturverjüngung

10. Auf standortheimische Baumarten setzen

11. Den Fraß oder die Beschädigung von Trieben und jungen Bäumen durch ein Wildtiermanagement reduzieren

12. Stehendes sowie liegendes Totholz im Wald belassen. Ausnahmen sind zu begründen.

13. Um Waldböden zu erhalten, einen Maßnahmenkomplex entwickeln, der die anthropogene Belastung verringert, natürliche Bodenbildungsprozesse bewahrt und das biologische Gleichgewicht unterstützt

1. Auf den Einsatz schwerer, bodenverdichtender Maschinen im Wald verzichten

10. Untersuchungen der Waldböden durchführen, um die Anreicherung von Schadstoffen (aus dem Verkehr, aus Kraftwerken, Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben sowie privaten Holzöfen) zu prüfen und Maßnahmen zur Reduktion einzuleiten

11. Im Fall von Waldbrand auf Regeneration der betroffenen Flächen vorwiegend aus eigener Kraft im Schatten des geschädigten Baumbestands setzen

50. Im Vorgehen, um in verdichteten Kiefernreinkulturen einen resilienten Wald entstehen zu lassen, laufend neue Erkenntnisse berücksichtigen, auch bezüglich der verschiedenen Standorte

51. Wasser und Moore im Wald

52. Entwässernde Infrastruktur in und an den Wäldern zurückbauen

53. Noch bestehende Waldmoore erhalten und renaturieren; ein Programm zur Wiedervernässung, zum Entkusseln und Freistellen der Moore aufsetzen; die Trinkwassergewinnung im Umkreis der Moore dementsprechend angleichen

54. Holzwirtschaft

55. Den Holzeinschlag auf ein Minimum reduzieren und dann nur in verdichteten Kiefernmonokulturen, mit dem Ziel einer Verdoppelung des in den Berliner Wäldern unterdurchschnittlichen Holzvorrats

56. Fällungen nur einzelner Bäume; Transport darf nur geringste Bodenschäden verursachen, deshalb den Einsatz schwerer Maschinen schnellstmöglich beenden

57. Vermarktung als Wertholz direkt durch die BF unter Ausschluss von Holzverbrennung

58. Fachkräfte und Monitoring

59. Kontinuierliche Weiterbildung der im Wald tätigen Menschen hinsichtlich der Ökologisierung des Waldes

60. Zusätzlich zu den Förstern auch vermehrte Mitarbeit von Waldökologen

61. Regelmäßiges satellitengestütztes Monitoring durchführen, das auch den Zustand der Waldböden einschließt

62. Stadt, Bevölkerung und Umweltbildung

63. Stärkung und Ausbau der Umweltbildungszentren und Waldschulen, um Umweltbildung und Bewusstsein für Waldpflege zu fördern

64. Jährliche „Waldtage“ mit öffentlicher Beteiligung organisieren; Schulprogramme zur aktiven Beteiligung an der Waldpflege ausbauen

65. Internationale Kooperationen und Bildungsprojekte zum Schutz der Wälder fördern

66. Verkehrsbeschränkungen auf den Waldwegen

67. Waldprävention ausbauen

Daraus folgend dürfen selbstverständlich folgende Maßnahmen nicht sein:

• Kahlschläge

• Durchforstungen und Ringeln von Bäumen

• Sprengungen der Bäume mit Dynamit

• Einbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen

• Anpflanzen von nichtheimischen Bäumen

• Anlegen von Monokulturen

• Entwässern von Feuchtgebieten

• Verdichten des Bodens (z.B. durch Arbeiten mit Harvestern)

• Füttern von Wildtieren

• Rücksichtsloses Verhalten der Bürger bezüglich der Bedürfnisse des Waldes (z.B. Befahren außerhalb der dafür vorgesehenen Wege, freies Laufenlassen von Hunden, Müll hinterlassen etc.)