V-5-025: Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz!

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen wir uns für ein leistungsfähiges und
modernes Gesundheitssystem für unsere Bürger*innen ein. Eine zugängliche und
qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist
bedeutend für das Vertrauen in den Staat und somit für die Demokratie. Wir
wissen: Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz.

Gesundheit und Daseinsvorsorge stärken, Vertrauen in den Staat festigen

Ein gesundes Berlin ist nicht die Aufgabe einer Verwaltung. Es ist eine
Gemeinschaftsanstrengung von Vielen. Angefangen von Hebammen und
Geburtsstationen über Kinderärzt*innen, Kitas, öffentlichem Gesundheitsdienst
und Schule bis hin zu Krankenkassen, Feuerwehr und Pflegekräften. Über viele
Sektoren arbeiten Menschen jeden Tag in dieser Stadt daran, dass die
Berliner*innen gesund aufwachsen, gesund bleiben und gesund werden.

Durch knappe Kassen, demografischen Wandel und Extremwetter ist unser
Gesundheitssystem massiv unter Druck. Ein kluger und an den echten Bedürfnissen
der Menschen orientierter Ausbau ist von entscheidender Bedeutung, um eine
flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung sicherzustellen. Hierfür soll
das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB gestärkt werden, um weiterhin
Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Bedarfsplänen und Fragen der
sektorenübergreifenden Versorgung abgeben zu können. Zukünftig soll das Gremium
noch stärker in relevante Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Wir fordern von allen Senatsverwaltungen dem Konzept "Health in all policies"
(HiAP) zu folgen und folglich sektorenübergreifend, systematisch die
gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen von Entscheidungen zu analysieren und
zu berücksichtigen. Das Ziel ist eine Verbesserung der Gesundheit der
Bevölkerung und eine Verringerung von Ungleichheiten etwa bei der
Gesundheitsversorgung oder der Belastung mit Schadstoffen. Das Implementieren
von HiAP soll ein dynamischer Prozess sein, der regelmäßig überwacht und an die
aktuellen Bedürfnisse der Stadt angepasst wird.

Das Fördern von Präventionsmaßnahmen, zu denen neben Infektionsschutzmaßnahmen wie Luftfilter in Kitas und Schulen auch das Aufklären über Themen
wie Ernährung und Sport in Kitas und Schulen sowie
Arbeitsplatzgesundheitsmanagement gehören, ist entscheidend, um Krankheiten
frühzeitig vorzubeugen und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Wir
fordern die Gesundheitsförderung in Schulen, Betrieben und anderen öffentlichen
Einrichtungen zu stärken, um das Bewusstsein für gesundheitsförderliches
Verhalten zu schärfen und die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu
erleichtern. Außerdem wollen wir Aufklärungskampagnen, Impfungen und
Früherkennungsuntersuchungen besser finanzieren und zugänglicher machen.

In einer Strategie für die Stadt sollen Einrichtungen wie ambulante Arztpraxen,
Apotheken, freie Träger sowie Pflege- und Sozialeinrichtungen lokal vor Ort
eingebunden werden und eng zusammenarbeiten, um eine möglichst niederschwellige
Versorgung mit Informationen und Dienstleistungen des Gesundheitssektors zu
schaffen. Das soll in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken passieren.
Ziel ist es auch, dass die Gesundheitsämter durch die Verbesserung der
Zusammenarbeit und Kommunikation entlastet werden. Das Engagement Ehrenamtlicher
muss dabei ebenfalls berücksichtigt und anerkannt werden.

Es muss eine barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen,
unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Wohnort, stets
sichergestellt werden. Dies schließt auch Maßnahmen zur Förderung der
psychischen Gesundheit und Prävention von psychischen Erkrankungen ein.

Im digitalen Zeitalter kann Gesundheitsversorgung nicht analog sein. Es ist gut,
dass die Telematikinfrastruktur endlich ausgerollt wird. Das ist die Basis für
den Ausbau telemedizinischer Angebote, der notwendig ist, um eine flexible und
zugängliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, insbesondere in schwächer
versorgten Gebieten oder bei eingeschränkter Mobilität. Das Land Berlin ist
aufgefordert eine Innovationsprämie an Gesundheitsakteure bereit zu stellen, um
stärker digitale Technologien zu implementieren. Zudem ist die Förderung von
Digitalisierung und Innovation im Gesundheitsbereich für uns von großer
Bedeutung, um neue Behandlungsmethoden und Technologien zu entwickeln und die
Gesundheitsversorgung kontinuierlich zu verbessern. Dadurch kann etwa eine
maßgeschneiderte und patientenzentrierte Versorgung ermöglicht und an anderer
Stelle Belastungen für das Gesundheitssystem verringert werden.

Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften
sind unerlässlich, um einen qualifizierten und gut ausgebildeten
Gesundheitssektor sicherzustellen. Ausbildungsberufe wie die zu
Pflegefachkräften, medizinischen Fachangestellten, pharmazeutisch-technischen
Angestellten und Ähnliche müssen durch angemessene Entlohnung und das Abschaffen
von noch bestehenden Ausbildungskosten flächendeckend attraktiver gestaltet
werden. Projekte wie der Ausbildungs- und Gesundheitscampus Wenckebach sollen
schnell realisiert werden.

Wir sind entschlossen, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und langfristige
Lösungen für Berlin zu finden. Indem wir uns für Investitionen in eine
umfassende Gesundheitsversorgung einsetzen und allen Menschen einen
gleichberechtigten Zugang dazu ermöglichen, fördern wir das Vertrauen in den
Staat und die Demokratie und tragen zur Stärkung unseres gesellschaftlichen
Zusammenhalts bei.