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            <title>LA am 28. Januar 2026: Alles</title>
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                <title>LA am 28. Januar 2026: Alles</title>
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                        <title>V-3: Wechseljahre enttabuisieren – Arbeitsbedingungen verbessern</title>
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                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 28.01.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Wechseljahren und Arbeitsleben ein. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wechseljahre sind keine Krankheit – aber sie haben häufig Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, die gesellschaftlich bislang tabuisiert, individuell aber stark belastend sind. Wir wollen diesen Missstand beenden. Es braucht endlich <strong>Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen</strong>, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund weiterarbeiten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Eine umfassende Informations- und Sensibilisierungskampagne</strong> für Arbeitgeber*innen, Personalverantwortliche und den öffentlichen Dienst, etwa durch die Integration des Themas in bestehende Beratungsangebote und Weiterbildungen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Fortführung oder Förderung einer wissenschaftlichen Studie</strong> (z. B. IFAF-Studie „MenoSupport“), um Daten zur Verbreitung von Wechseljahresbeschwerden, ihren Auswirkungen auf Erwerbstätigkeit und zu den spezifischen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen zu erheben – mit besonderem Fokus auf mehrfach diskriminierte Frauen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Entwicklung einer Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung</strong>, orientiert am Vorbild Großbritanniens und an Studienergebnissen. Dabei sind spezifische Arbeitskontexte wie Schule, Kita, Sicherheitsbehörden und landeseigene Betriebe zu berücksichtigen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen</strong>, der aufzeigt, wie Arbeitgeber*innen Wechseljahresbeschwerden fair und unterstützend begegnen können, etwa durch flexible Arbeitszeiten, Gesundheitsangebote, eine gute Arbeitsumgebung und Ruhebereiche – auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Unterstützung für eine bundesweite Strategie</strong>, um Wechseljahre in der Arbeitswelt zu enttabuisieren und strukturell zu verankern.</p></li></ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 12:29:40 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/damit-uns-keener-wat-kann-berliner-stromversorgung-dezentral-sicher-58370</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 28.01.2026)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/damit-uns-keener-wat-kann-berliner-stromversorgung-dezentral-sicher-58370</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Lebensadern unserer Stadt sind verletzlich und einer gezielten Bedrohung ausgesetzt. Ob Unfall wie 2019 oder Anschläge wie 2025 und 2026: Der Ausfall von Strom, Wärme und Kommunikation hat das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge tief erschüttert und uns die derzeitigen Grenzen von Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz verdeutlicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Ereignisse sind ein Weckruf. Das Stromnetz ist eine der physischen Strukturen, die für das soziale und wirtschaftliche Funktionieren unserer Gesellschaft wesentlich sind. Fallen sie aus, sind wir alle betroffen, unabhängig von sozialem und ökonomischem Status, von Alter, geschlechtlicher Identität, physischer und psychischer Gesundheit, Herkunft oder Familiengeschichte. Die Folgen jedoch treffen nicht alle Menschen gleich hart. Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu verhindern. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften, Überwachung und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik für unsere Netze!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Bündnisgrüne begreifen Sicherheitspolitik daher schon seit Langem als integralen Bestandteil der Energiepolitik. Wer sich auf wenige zentrale Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig, erpressbar und verwundbar. Selbstverständlich muss man Absicherungsmaßnahmen gerade an kritischen Stellen in den Fokus nehmen. Auch dürfen keine sicherheitssensiblen Informationen über kritische Infrastruktur einfach öffentlich zugänglich sein. Echte Resilienz schafft man nicht durch Einzelmaßnahmen oder Ablenkungsdebatten, sondern durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung und Notinstandsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen ein Berlin, das auch dann nicht dunkel wird, wenn eine Haupttrasse getroffen ist. Zumal mehr Sicherheit schaffende Großprojekte wie die unterirdische Kabelvertikale Berlin Süd (KVB S) noch im Planungsstadium sind. Unsere Antwort ist die dezentrale Energiewende: Ein Netz aus vielen Zellen, gespeist aus Erneuerbaren Energien, gepuffert durch Speicher und Vernetzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Umsetzung des folgenden Plans zur Energie-Resilienz einsetzen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li>Priorität für Geo-Redundanz und physische Härtung</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Ereignisse an der Salvador-Allende-Brücke (2019) und am Teltowkanal (2025/2026) haben gezeigt, dass logische Redundanz (n-1) ohne geografische Trennung wertlos ist. Wenn Haupt- und Ersatzleitung über dieselbe Brücke führen, fallen bei einem Brand gleich beide Komponenten aus. Wir fordern zunächst eine unverzügliche Überprüfung aller kritischen Netzengpässe, insbesondere bei Brücken- und Kanalquerungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Für alle verwundbaren Stellen im Berliner Stromnetz, die durch einen Ausfall an einer Stelle gravierende Auswirkungen haben, muss eine echte Geo-Redundanz hergestellt werden. Das muss auch bei Sanierung und Neubau berücksichtigt werden. . Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich getrennte Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale Puffer Versorgungsausfälle im Ernstfall besser kompensieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wo immer es technisch möglich ist, sind vulnerable Oberleitungen und Kabelbrücken durch unterirdische Dükerungen zu ersetzen, um die Angriffsfläche für Sabotage, Unfälle und Witterungsextreme zu minimieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="2"><li>Paradigmenwechsel zum Zellularen Energiesystem</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen das Berliner Netz von einer hierarchischen Einbahnstraße zu einem lebendigen, zellularen Organismus umbauen, wie es etwa auch dem VDE-Leitbild entspricht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Berlin muss sich endlich politisch und technisch zum Leitbild des Zellularen Energiesystems bekennen. Unser Ziel ist, dass Stadtteile oder Kieze im Krisenfall durch einen &quot;System-Split&quot; als autarke Inselnetze weiterfunktionieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV), Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um das Stromnetz auch bei Schäden bestmöglich aufrecht erhalten zu können, braucht es eine Analyse bedarfspriorisierter Gebiete und die Überprüfung, inwiefern lokale <strong>Inselnetze</strong> innerhalb des Berliner Verteilnetzes eine bessere Kontrolle über das Stromnetz ermöglichen. Auf diese Weise können sowohl bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt), bei Industrieparks oder auch Einrichtugen wie Krankenhäuser oder Schulen die Versorgung bei einem erneuten Stromausfall aufrecht zu erhalten bzw. schnell wieder hochzufahren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dazu benötigen wir eine verlässliche Förderung von dezentraler Netzwerktechnik der Stromerzeugung, wie netzbildenden Wechselrichtern oder schwarzstartfähigen Anlagen. Nur so können Photovoltaikanlagen auch bei Netzausfall weiter Strom liefern, statt sich genau dann abzuschalten, wenn sie unerlässlich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="3"><li>Sektorenkopplung als Sicherheitsreserve nutzen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Trennung der Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Kommunikation ist Schubladendenken von gestern. Auch hier gilt es, vernetzt zu denken. Im Krisenfall müssen alle Ressourcen genutzt werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit 2026 ist aufgrund der Änderung des EnWG 2026 bi-direktionales Laden von Elektroautos wirtschaftlich möglich. Wir fordern, dass die Flotten des Landes Berlin unverzüglich technisch so umgerüstet werden, dass sie bei Netzausfällen als mobile Notstromkraftwerke für kritische Einrichtungen (Schulen, Pflegeheime, Feuerwachen) dienen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir benötigen den Auf- und Ausbau von Quartiers-Wärmespeichern (Power-to-Heat), um bei kurzfristigen Stromausfällen das Auskühlen der Wohngebäude zu verhindern und die Gasabhängigkeit strukturell zu reduzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Stromnetz mag das Rückgrat unserer Infrastruktur sein, aber das Mobilfunknetz ist längst unsere Nervenbahn. Im Ernstfall allein auf analoge Kommunikation wie Flüstertüten oder Handzettel und Aushänge angewiesen zu sein, provoziert kritische und im Zweifel sogar lebensbedrohliche Informationslücken. Deshalb müssen an die Strompuffer der Mobilfunkmasten regulatorisch künftig höhere Anforderungen gestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="4"><li>KRITIS neu denken</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Schutz unserer Infrastruktur darf weder zum Überwachungsstaat führen noch naiv sein. Deshalb ist auch für uns eine restriktivere Handhabung sensibler Infrastrukturdaten geboten. Transparenz gilt für Marktdaten, nicht für die Sicherheitsarchitektur. Das gilt vor allem für detaillierte Lagepläne kritischer Knotenpunkte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gegen Hacking braucht es intelligente Sensorik an physischen Knotenpunkten, die Manipulationen (Hitze, Erschütterung) in Echtzeit meldet, bevor ein Totalausfall eintritt. Solche Maßnahmen von Bauwerken greifen wie auch eine optische Überwachung in der Regel nicht in Grundrechte ein. Der Senat muss sich deshalb fragen lassen, wieso sie trotz entsprechender Ankündigungen noch nicht ergriffen wurden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="5"><li>Katastrophenschutz an die neue Realität anpassen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Staat muss gerade dann funktionieren, wenn das Versorgungsumfeld versagt. Die erschreckenden Befunde des Landesrechnungshofes zum desolaten Zustand des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes nehmen wir ernst. Die Innensenatorin hat bei der Aufgabe versagt, der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas gerecht zu werden. Statt die gesamtstädtische Steuerung der Katastrophenvorsorge wahrzunehmen, sind nur Kosten und Stückwerk produziert worden – aber keine verlässlichen Strukturen. Hier heißt es deshalb weiterhin wie in den verwirrenden Handymitteilungen: „Extreme Gefahr“!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Alle beteiligten Behörden müssen im Krisenfall ihre Aufgabe genau kennen du erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken muss beschleunigt und standardisiert werden. Das grundsätzlich vorbildliche wissenschaftlichen Konzept wurde bisher lediglich durch Anschubinvestitionen für Notstromgeneratoren und Laptops halbherzig umgesetzt. Ein bezirksübergreifendes Konzept mit Standards existiert bis heute nicht, den Bezirken wurden für den Katastrophenschutz standen bisher kaum Personalstellen oder Sachmittel zur Verfügung gestellt. Diese Kritik wurde von den Bezirken mehrfach gegenüber dem Senat thematisiert. Damit Katastrophenschutzleuchttürme und Informationspunkte tatsächlich Wirkung entfalten können, fehlt es nicht zuletzt an Information und Aufklärung über die Anlaufstellen im Krisenfall. Diese müssen über autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern, unabhängig von Diesel-Logistik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zudem ist die sprichwörtliche Berliner Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit ein unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und strategisch nutzen wollen. Es braucht darüber hinaus ein gesetzlich verankertes <strong>Notfallregister</strong>, damit Menschen mit besonderen Bedarfen im Schadensfall nicht durch das Raster fallen oder alleine zu Hause vergessen werden. Damit können Rettungskräfte zum Beispiel für Menschen, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind, in Pflegeheimen oder Wohnformen untergebracht oder in ambulanter oder häuslicher Pflege sind proaktiv Hilfe, Unterstützung oder Evakuierungen priorisieren.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 12:28:19 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-1: Vor sexueller Belästigung schützen - „Catcalling“ unter Strafe stellen </title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/vor-sexueller-belastigung-schutzen-catcalling-unter-strafe-stellen-18689</link>
                        <author>Landesausschuss (dort beschlossen am: 28.01.2026)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/vor-sexueller-belastigung-schutzen-catcalling-unter-strafe-stellen-18689</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck tief verankerter patriarchaler Machtverhältnisse. Für die meisten FLINTA* gehören sexualisierte Zurufe, anzügliche Kommentare, obszöne Gesten oder das gezielte Hinterherpfeifen zum Alltag. Diese Übergriffe sind keine „Komplimente“, sondern gezielte Grenzverletzungen, die darauf abzielen, Macht auszuüben, Räume zu dominieren und FLINTA* einzuschüchtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>„Catcalling“ ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch ohne körperliche Berührung greifen verbale und nonverbale sexualisierte Übergriffe unmittelbar in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Sie schränken Bewegungsfreiheit, Teilhabe und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ein und tragen dazu bei, dass insbesondere FLINTA* ihr Verhalten anpassen, Wege meiden und öffentliche Räume nicht selbstbestimmt nutzen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass diese Form sexualisierter Gewalt bislang regelmäßig straflos bleibt, ist Ausdruck einer rechtlichen und gesellschaftlichen Leerstelle. Das geltende Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Als feministische Partei stehen wir für eine konsequente Politik gegen sexualisierte Gewalt in all ihren Formen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deshalb fordern wir:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Einen klaren politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel: Sexualisierte Grenzverletzungen sind keine Bagatellen, sondern Gewalt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Auf den Bund hinzuwirken, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Unser Ziel ist ein Strafrecht, das die Lebensrealitäten von FLINTA* ernst nimmt und den öffentlichen Raum zu einem Ort macht, an dem sich alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 12:26:40 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-107: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100577</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100577</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 106 bis 111:</h4><div><p>unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und strategisch nutzen wollen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Der Aufbau eines digitalen Unterstützungs-Registers auf freiwilliger Basis für vulnerable Gruppen (z.B. heimbeatmete Patient:innen) ist für uns deshalb ein wesentlicher Baustein, etwa damit Rettungskräfte bei Ausfall der Telefonnetze proaktiv Hilfe leisten und Evakuierungen priorisieren können.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Es braucht darüber hinaus ein gesetzlich verankertes <strong>Notfallregister</strong>, damit Menschen mit besonderen Bedarfen im Schadensfall nicht durch das Raster fallen oder alleine zu Hause vergessen werden. Damit können Rettungskräfte zum Beispiel für Menschen, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind, in Pflegeheimen oder Wohnformen untergebracht oder in ambulanter oder häuslicher Pflege sind proaktiv Hilfe, Unterstützung oder Evakuierungen priorisieren.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 16:21:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-102: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100574</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100574</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 101 bis 103 einfügen:</h4><div><p>erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken muss beschleunigt und standardisiert werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Das grundsätzlich vorbildliche wissenschaftlichen Konzept wurde bisher lediglich durch Anschubinvestitionen für Notstromgeneratoren und Laptops halbherzig umgesetzt. Ein bezirksübergreifendes Konzept mit Standards existiert bis heute nicht, den Bezirken wurden für den Katastrophenschutz standen bisher kaum Personalstellen oder Sachmittel zur Verfügung gestellt.</ins> Diese <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Kritik wurde von den Bezirken mehrfach gegenüber dem Senat thematisiert. Damit Katastrophenschutzleuchttürme und Informationspunkte tatsächlich Wirkung entfalten können, fehlt es nicht zuletzt an Information und Aufklärung über die </ins>Anlaufstellen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">im Krisenfall. Diese </ins>müssen über autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 16:14:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-052: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100573</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100573</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 52 bis 55:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV), Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Um das Stromnetz auch bei Schäden bestmöglich aufrecht erhalten zu können, braucht es eine Analyse bedarfspriorisierter Gebiete und die Überprüfung, inwiefern lokale <strong>Inselnetze</strong> innerhalb des Berliner Verteilnetzes eine bessere Kontrolle über das Stromnetz ermöglichen. Auf diese Weise können sowohl bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt), bei Industrieparks oder auch Einrichtugen wie Krankenhäuser oder Schulen die Versorgung bei einem erneuten Stromausfall aufrecht zu erhalten bzw. schnell wieder hochzufahren.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 16:10:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-037: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100572</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100572</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 37 bis 39:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Bei Sanierung und Neubau von Trassen soll aber künftig</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Für alle verwundbaren Stellen im Berliner Stromnetz, die durch einen Ausfall an einer Stelle gravierende Auswirkungen haben, muss eine</ins> echte Geo-Redundanz hergestellt <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">werden. Das muss auch bei Sanierung und Neubau berücksichtigt </ins>werden<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. </ins>. Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich getrennte Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 16:06:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-020: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100571</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100571</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 19 bis 22:</h4><div><p>Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig, erpressbar und verwundbar.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Echte Resilienz entsteht aber nicht allein durch höhere Zäune oder Verschweigen von Trassenverläufen, sondern durch eine intelligente, dezentrale Struktur des Netzes selbst.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Selbstverständlich muss man Absicherungsmaßnahmen gerade an kritischen Stellen in den Fokus nehmen. Auch dürfen keine sicherheitssensiblen Informationen über kritische Infrastruktur einfach öffentlich zugänglich sein. Echte Resilienz schafft man nicht durch Einzelmaßnahmen oder Ablenkungsdebatten, sondern durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung und Notinstandsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 16:03:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2-014: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100570</link>
                        <author>Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737/amendment/100570</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 13 bis 16:</h4><div><p>Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu verhindern. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die bisherige Senatspolitik, die primär auf Überwachung und Reaktion setzt, greift hier viel zu kurz.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften, Überwachung und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements.</ins> Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik für unsere Netze!</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Jan 2026 15:50:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-1-000: Vor sexueller Belästigung schützen - „Catcalling“ unter Strafe stellen </title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96801/amendment/100165</link>
                        <author>Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96801/amendment/100165</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_54276_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 0 bis 3:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck tief verankerter patriarchaler Machtverhältnisse. Für die meisten FLINTA* gehören sexualisierte Zurufe, anzügliche Kommentare, obszöne Gesten oder das gezielte Hinterherpfeifen zum Alltag. Diese Übergriffe sind keine „Komplimente“, sondern gezielte Grenzverletzungen, die darauf abzielen, Macht auszuüben, Räume zu dominieren und FLINTA* einzuschüchtern.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">„Catcalling“ ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch ohne körperliche Berührung greifen verbale und nonverbale sexualisierte Übergriffe unmittelbar in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Sie schränken Bewegungsfreiheit, Teilhabe und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ein und tragen dazu bei, dass insbesondere FLINTA* ihr Verhalten anpassen, Wege meiden und öffentliche Räume nicht selbstbestimmt nutzen können.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Dass diese Form sexualisierter Gewalt bislang regelmäßig straflos bleibt, ist Ausdruck einer rechtlichen und gesellschaftlichen Leerstelle. Das geltende Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Als feministische Partei stehen wir für eine konsequente Politik gegen sexualisierte Gewalt in all ihren Formen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Deshalb fordern wir:</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Einen klaren politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel: Sexualisierte Grenzverletzungen sind keine Bagatellen, sondern Gewalt.</li></ul><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wirken auf den Bund hin, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Auf den Bund hinzuwirken, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.</li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Unser Ziel ist ein Strafrecht, das die Lebensrealitäten von FLINTA* ernst nimmt und den öffentlichen Raum zu einem Ort macht, an dem sich alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Wir begrüßen die Initiative des Landes Niedersachsen, die einen wichtigen Schritt zur Schließung der Strafbarkeitslücke bei Catcalling darstellt. Gleichzeitig ist es notwendig, das Thema auch auf Landesebene politisch sichtbarer zu machen und die gesellschaftliche Dimension sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum klar zu benennen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 16 Jan 2026 12:52:48 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-1: Vor sexueller Belästigung schützen - „Catcalling“ unter Strafe stellen </title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96801</link>
                        <author>LAG Feminismus (dort beschlossen am: 08.01.2026)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96801</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wirken auf den Bund hin, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die aktuelle Rechtslage sieht keine strafrechtliche Verfolgung für sexuelle Belästigung in Form verbaler Äußerungen oder nonverbaler Gesten ohne körperlichen Kontakt, sogenanntes „Catcalling“ vor. Diese Strafbarkeitslücke stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar und betrifft insbesondere Frauen und Mädchen. Verbale und nonverbale Formen sexueller Belästigung können als Formen psychischer Gewalt betrachtet werden und haben das Potenzial, betroffene Personen erheblich zu beeinträchtigen.<br>
Das Land Niedersachsen hat hierzu eine Initiative für einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Strafbarkeitslücke zu schließen, indem ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, der verbale und nonverbale sexuelle Belästigung erfasst. Der neue Absatz 1 in § 184i StGB soll die Grundlage bieten, um solche Formen der Belästigung strafrechtlich zu verfolgen und so die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu schützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der bislang geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, da dieser Straftatbestand eine körperliche Berührung des Opfers voraussetzt. Gleiches gilt für § 177 Abs. 1 StGB.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB ist bei verbalen sexuellen Belästigungen regelmäßig nicht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung liegt ein für die Verwirklichung des Tatbestandes erforderlicher Angriff auf die Ehre der betroffenen Person nur vor, wenn der Täter mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringt, die betroffene Person weise insoweit einen seine Ehre mindernden Mangel auf. Das ist bei verbalen sexuellen Belästigungen üblicherweise nicht der Fall.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 12 Jan 2026 09:44:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-2: Damit uns keener wat kann: Berliner Stromversorgung dezentral, sicher und erneuerbar gestalten</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737</link>
                        <author>André Stephan (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96737</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Landesausschuss möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Lebensadern unserer Stadt sind verletzlich und einer gezielten Bedrohung ausgesetzt. Ob Unfall wie 2019 oder Anschläge wie 2025 und 2026: Der Ausfall von Strom, Wärme und Kommunikation hat das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge tief erschüttert und uns die derzeitigen Grenzen von Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz verdeutlicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Diese Ereignisse sind ein Weckruf. Das Stromnetz ist eine der physischen Strukturen, die für das soziale und wirtschaftliche Funktionieren unserer Gesellschaft wesentlich sind. Fallen sie aus, sind wir alle betroffen, unabhängig von sozialem und ökonomischem Status, von Alter, geschlechtlicher Identität, physischer und psychischer Gesundheit, Herkunft oder Familiengeschichte. Die Folgen jedoch treffen nicht alle Menschen gleich hart. Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu verhindern. Die bisherige Senatspolitik, die primär auf Überwachung und Reaktion setzt, greift hier viel zu kurz. Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik für unsere Netze!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Bündnisgrüne begreifen Sicherheitspolitik daher schon seit Langem als integralen Bestandteil der Energiepolitik. Wer sich auf wenige zentrale Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig, erpressbar und verwundbar. Echte Resilienz entsteht aber nicht allein durch höhere Zäune oder Verschweigen von Trassenverläufen, sondern durch eine intelligente, dezentrale Struktur des Netzes selbst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen ein Berlin, das auch dann nicht dunkel wird, wenn eine Haupttrasse getroffen ist. Zumal mehr Sicherheit schaffende Großprojekte wie die unterirdische Kabelvertikale Berlin Süd (KVB S) noch im Planungsstadium sind. Unsere Antwort ist die dezentrale Energiewende: Ein Netz aus vielen Zellen, gespeist aus Erneuerbaren Energien, gepuffert durch Speicher und Vernetzung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Umsetzung des folgenden Plans zur Energie-Resilienz einsetzen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li>Priorität für Geo-Redundanz und physische Härtung</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Ereignisse an der Salvador-Allende-Brücke (2019) und am Teltowkanal (2025/2026) haben gezeigt, dass logische Redundanz (n-1) ohne geografische Trennung wertlos ist. Wenn Haupt- und Ersatzleitung über dieselbe Brücke führen, fallen bei einem Brand gleich beide Komponenten aus. Wir fordern zunächst eine unverzügliche Überprüfung aller kritischen Netzengpässe, insbesondere bei Brücken- und Kanalquerungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bei Sanierung und Neubau von Trassen soll aber künftig echte Geo-Redundanz hergestellt werden. Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich getrennte Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale Puffer Versorgungsausfälle im Ernstfall besser kompensieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wo immer es technisch möglich ist, sind vulnerable Oberleitungen und Kabelbrücken durch unterirdische Dükerungen zu ersetzen, um die Angriffsfläche für Sabotage, Unfälle und Witterungsextreme zu minimieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="2"><li>Paradigmenwechsel zum Zellularen Energiesystem</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen das Berliner Netz von einer hierarchischen Einbahnstraße zu einem lebendigen, zellularen Organismus umbauen, wie es etwa auch dem VDE-Leitbild entspricht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Berlin muss sich endlich politisch und technisch zum Leitbild des Zellularen Energiesystems bekennen. Unser Ziel ist, dass Stadtteile oder Kieze im Krisenfall durch einen &quot;System-Split&quot; als autarke Inselnetze weiterfunktionieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV), Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dazu benötigen wir eine verlässliche Förderung von dezentraler Netzwerktechnik der Stromerzeugung, wie netzbildenden Wechselrichtern oder schwarzstartfähigen Anlagen. Nur so können Photovoltaikanlagen auch bei Netzausfall weiter Strom liefern, statt sich genau dann abzuschalten, wenn sie unerlässlich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="3"><li>Sektorenkopplung als Sicherheitsreserve nutzen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Trennung der Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Kommunikation ist Schubladendenken von gestern. Auch hier gilt es, vernetzt zu denken. Im Krisenfall müssen alle Ressourcen genutzt werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit 2026 ist aufgrund der Änderung des EnWG 2026 bi-direktionales Laden von Elektroautos wirtschaftlich möglich. Wir fordern, dass die Flotten des Landes Berlin unverzüglich technisch so umgerüstet werden, dass sie bei Netzausfällen als mobile Notstromkraftwerke für kritische Einrichtungen (Schulen, Pflegeheime, Feuerwachen) dienen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir benötigen den Auf- und Ausbau von Quartiers-Wärmespeichern (Power-to-Heat), um bei kurzfristigen Stromausfällen das Auskühlen der Wohngebäude zu verhindern und die Gasabhängigkeit strukturell zu reduzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Stromnetz mag das Rückgrat unserer Infrastruktur sein, aber das Mobilfunknetz ist längst unsere Nervenbahn. Im Ernstfall allein auf analoge Kommunikation wie Flüstertüten oder Handzettel und Aushänge angewiesen zu sein, provoziert kritische und im Zweifel sogar lebensbedrohliche Informationslücken. Deshalb müssen an die Strompuffer der Mobilfunkmasten regulatorisch künftig höhere Anforderungen gestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="4"><li>KRITIS neu denken</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Schutz unserer Infrastruktur darf weder zum Überwachungsstaat führen noch naiv sein. Deshalb ist auch für uns eine restriktivere Handhabung sensibler Infrastrukturdaten geboten. Transparenz gilt für Marktdaten, nicht für die Sicherheitsarchitektur. Das gilt vor allem für detaillierte Lagepläne kritischer Knotenpunkte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gegen Hacking braucht es intelligente Sensorik an physischen Knotenpunkten, die Manipulationen (Hitze, Erschütterung) in Echtzeit meldet, bevor ein Totalausfall eintritt. Solche Maßnahmen von Bauwerken greifen wie auch eine optische Überwachung in der Regel nicht in Grundrechte ein. Der Senat muss sich deshalb fragen lassen, wieso sie trotz entsprechender Ankündigungen noch nicht ergriffen wurden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="5"><li>Katastrophenschutz an die neue Realität anpassen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Staat muss gerade dann funktionieren, wenn das Versorgungsumfeld versagt. Die erschreckenden Befunde des Landesrechnungshofes zum desolaten Zustand des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes nehmen wir ernst. Die Innensenatorin hat bei der Aufgabe versagt, der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas gerecht zu werden. Statt die gesamtstädtische Steuerung der Katastrophenvorsorge wahrzunehmen, sind nur Kosten und Stückwerk produziert worden – aber keine verlässlichen Strukturen. Hier heißt es deshalb weiterhin wie in den verwirrenden Handymitteilungen: „Extreme Gefahr“!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Alle beteiligten Behörden müssen im Krisenfall ihre Aufgabe genau kennen du erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken muss beschleunigt und standardisiert werden. Diese Anlaufstellen müssen über autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern, unabhängig von Diesel-Logistik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zudem ist die sprichwörtliche Berliner Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit ein unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und strategisch nutzen wollen. Der Aufbau eines digitalen Unterstützungs-Registers auf freiwilliger Basis für vulnerable Gruppen (z.B. heimbeatmete Patient:innen) ist für uns deshalb ein wesentlicher Baustein, etwa damit Rettungskräfte bei Ausfall der Telefonnetze proaktiv Hilfe leisten und Evakuierungen priorisieren können.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Häufung der langanhaltenden Versorgungsausfälle duldet keinen Aufschub mehr! Während 2019 noch als Unfall verbucht werden konnte, zeigen die Angriffe von 2025 und 2026, dass unsere Infrastruktur jederzeit Ziel hybrider Kriegsführung und extremistischer Gewalt sein kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein reines „Flicken“ der teils antiken Elemente unserer Versorgungsleitungen reicht uns nicht aus. Das Berliner Stromnetz ist mit seinen 35.000 Kilometern Länge das Rückgrat unserer Stadt. Die Rekommunalisierung war unter grüner Regierungsbeteiligung der erste richtige Schritt, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Jetzt muss der zweite Schritt folgen: Der technologische Umbau hin zu einem System, das Fehler toleriert und Angriffe absorbiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Dezentralisierung der Netze ist dabei kein grüner Selbstzweck, sondern die robuste Antwort auf zentrale Ausfallrisiken. Tausende Solaranlagen und Batteriespeicher sind eben nicht mit einem einzigen Brandsatz auszuschalten. Indem wir die Energiewende vorantreiben, machen wir Berlin nicht nur klimaneutral, sondern auch robust. Dies ist im ureigensten Interesse der Daseinsvorsorge und entspricht unserem grünen Verständnis von einer resilienten, solidarischen Stadtgesellschaft.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 10 Jan 2026 09:40:45 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-3: Wechseljahre enttabuisieren – Arbeitsbedingungen verbessern</title>
                        <link>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96684</link>
                        <author>Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei)</author>
                        <guid>https://berlin.antragsgruen.de/LA26-1/motion/96684</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Wechseljahren und Arbeitsleben ein. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wechseljahre sind keine Krankheit – aber sie haben häufig Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, die gesellschaftlich bislang tabuisiert, individuell aber stark belastend sind. Wir wollen diesen Missstand beenden. Es braucht endlich <strong>Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen</strong>, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund weiterarbeiten können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Eine umfassende Informations- und Sensibilisierungskampagne</strong> für Arbeitgeber*innen, Personalverantwortliche und den öffentlichen Dienst, etwa durch die Integration des Themas in bestehende Beratungsangebote und Weiterbildungen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Fortführung oder Förderung einer wissenschaftlichen Studie</strong> (z. B. IFAF-Studie „MenoSupport“), um Daten zur Verbreitung von Wechseljahresbeschwerden, ihren Auswirkungen auf Erwerbstätigkeit und zu den spezifischen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen zu erheben – mit besonderem Fokus auf mehrfach diskriminierte Frauen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Entwicklung einer Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung</strong>, orientiert am Vorbild Großbritanniens und an Studienergebnissen. Dabei sind spezifische Arbeitskontexte wie Schule, Kita, Sicherheitsbehörden und landeseigene Betriebe zu berücksichtigen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Ein Handlungsleitfaden für Unternehmen</strong>, der aufzeigt, wie Arbeitgeber*innen Wechseljahresbeschwerden fair und unterstützend begegnen können, etwa durch flexible Arbeitszeiten, Gesundheitsangebote, eine gute Arbeitsumgebung und Ruhebereiche – auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen.</p></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><p><strong>Die Unterstützung für eine bundesweite Strategie</strong>, um Wechseljahre in der Arbeitswelt zu enttabuisieren und strukturell zu verankern.</p></li></ul></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In Berlin befinden sich schätzungsweise bis zu eine halbe Million FLINTA* in den Wechseljahren. Der Prozess der Wechseljahre beginnt mit der Prä- und Perimenopause, einer Übergangsphase mit hormonellen Veränderungen und unregelmäßigen Menstruationszyklen. Diese Phasen der physischen und psychischen Veränderungen werden als Wechseljahre bezeichnet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Viele FLINTA* leiden während der Wechseljahre unter einer Vielzahl an Beschwerden wie körperlicher und geistiger Erschöpfung, Schlafstörungen, Reizbarkeit, depressiven Verstimmungen, Hitzewallungen und Problemen mit der Sexualität, die oft über Jahre hinweg anhalten und den Alltag sowie den Beruf stark beeinträchtigen. Unbehandelte Wechseljahresstörungen führen zu Konzentrationsproblemen. Neben den persönlichen Belastungen entstehen den Betroffenen erhebliche wirtschaftliche Schäden, etwa durch Arbeitsausfälle. Auch die Rentenlücke von FLINTA* nimmt durch die Beschwerden in den Wechseljahren zu. Trotz der weitreichenden Auswirkungen bleibt das Thema – ähnlich wie Menstruationsbeschwerden – am Arbeitsplatz stark tabuisiert. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2023 sprechen nur 47 % der Betroffenen offen darüber, obwohl 93 % von Beschwerden berichten. Mehr als die Hälfte der FLINTA* fühlt sich von Arbeitgeber*innen kaum unterstützt und ein Drittel denkt wegen der Beschwerden über berufliche Veränderungen nach.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um den Umgang mit Wechseljahresbeschwerden in der Arbeitswelt zu verbessern braucht es dringend Aufklärung, Forschung und wirksame Maßnahmen. In Deutschland fehlt bislang eine umfassende Strategie, es mangelt an Wissen, Ressourcen und Unterstützung für betroffene FLINTA* im Arbeitsleben. Beispielsweise könnten durch Ruheräume oder die Integration des Themas in die Personaljahresgespräche Verbesserungen erzielt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 08 Jan 2026 10:10:16 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>