unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und strategisch nutzen wollen. Der Aufbau eines digitalen Unterstützungs-Registers auf freiwilliger Basis für vulnerable Gruppen (z.B. heimbeatmete Patient:innen) ist für uns deshalb ein wesentlicher Baustein, etwa damit Rettungskräfte bei Ausfall der Telefonnetze proaktiv Hilfe leisten und Evakuierungen priorisieren können.Es braucht darüber hinaus ein gesetzlich verankertes Notfallregister, damit Menschen mit besonderen Bedarfen im Schadensfall nicht durch das Raster fallen oder alleine zu Hause vergessen werden. Damit können Rettungskräfte zum Beispiel für Menschen, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind, in Pflegeheimen oder Wohnformen untergebracht oder in ambulanter oder häuslicher Pflege sind proaktiv Hilfe, Unterstützung oder Evakuierungen priorisieren.

erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken muss beschleunigt und standardisiert werden. Das grundsätzlich vorbildliche wissenschaftlichen Konzept wurde bisher lediglich durch Anschubinvestitionen für Notstromgeneratoren und Laptops halbherzig umgesetzt. Ein bezirksübergreifendes Konzept mit Standards existiert bis heute nicht, den Bezirken wurden für den Katastrophenschutz standen bisher kaum Personalstellen oder Sachmittel zur Verfügung gestellt. Diese Kritik wurde von den Bezirken mehrfach gegenüber dem Senat thematisiert. Damit Katastrophenschutzleuchttürme und Informationspunkte tatsächlich Wirkung entfalten können, fehlt es nicht zuletzt an Information und Aufklärung über die Anlaufstellen im Krisenfall. Diese müssen über autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme

Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV), Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.

Um das Stromnetz auch bei Schäden bestmöglich aufrecht erhalten zu können, braucht es eine Analyse bedarfspriorisierter Gebiete und die Überprüfung, inwiefern lokale Inselnetze innerhalb des Berliner Verteilnetzes eine bessere Kontrolle über das Stromnetz ermöglichen. Auf diese Weise können sowohl bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt), bei Industrieparks oder auch Einrichtugen wie Krankenhäuser oder Schulen die Versorgung bei einem erneuten Stromausfall aufrecht zu erhalten bzw. schnell wieder hochzufahren.

Bei Sanierung und Neubau von Trassen soll aber künftigFür alle verwundbaren Stellen im Berliner Stromnetz, die durch einen Ausfall an einer Stelle gravierende Auswirkungen haben, muss eine echte Geo-Redundanz hergestellt werden. Das muss auch bei Sanierung und Neubau berücksichtigt werden. . Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich getrennte Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale

Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig, erpressbar und verwundbar. Echte Resilienz entsteht aber nicht allein durch höhere Zäune oder Verschweigen von Trassenverläufen, sondern durch eine intelligente, dezentrale Struktur des Netzes selbst. Selbstverständlich muss man Absicherungsmaßnahmen gerade an kritischen Stellen in den Fokus nehmen. Auch dürfen keine sicherheitssensiblen Informationen über kritische Infrastruktur einfach öffentlich zugänglich sein. Echte Resilienz schafft man nicht durch Einzelmaßnahmen oder Ablenkungsdebatten, sondern durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung und Notinstandsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst.

Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu verhindern. Die bisherige Senatspolitik, die primär auf Überwachung und Reaktion setzt, greift hier viel zu kurz.Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften, Überwachung und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik für unsere Netze!

Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck tief verankerter patriarchaler Machtverhältnisse. Für die meisten FLINTA* gehören sexualisierte Zurufe, anzügliche Kommentare, obszöne Gesten oder das gezielte Hinterherpfeifen zum Alltag. Diese Übergriffe sind keine „Komplimente“, sondern gezielte Grenzverletzungen, die darauf abzielen, Macht auszuüben, Räume zu dominieren und FLINTA* einzuschüchtern.

„Catcalling“ ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch ohne körperliche Berührung greifen verbale und nonverbale sexualisierte Übergriffe unmittelbar in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Sie schränken Bewegungsfreiheit, Teilhabe und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ein und tragen dazu bei, dass insbesondere FLINTA* ihr Verhalten anpassen, Wege meiden und öffentliche Räume nicht selbstbestimmt nutzen können.

Dass diese Form sexualisierter Gewalt bislang regelmäßig straflos bleibt, ist Ausdruck einer rechtlichen und gesellschaftlichen Leerstelle. Das geltende Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Als feministische Partei stehen wir für eine konsequente Politik gegen sexualisierte Gewalt in all ihren Formen.

Deshalb fordern wir:

• Einen klaren politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel: Sexualisierte Grenzverletzungen sind keine Bagatellen, sondern Gewalt.

Wir wirken auf den Bund hin, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.

• Auf den Bund hinzuwirken, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung, dem sogenannten „Catcalling“ zu schaffen.

Unser Ziel ist ein Strafrecht, das die Lebensrealitäten von FLINTA* ernst nimmt und den öffentlichen Raum zu einem Ort macht, an dem sich alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können.