| Veranstaltung: | LA am 18. März 2026 |
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| Tagesordnungspunkt: | 8. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | LAG Gewerkschaftsgrün (dort beschlossen am: 28.02.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.03.2026, 18:59 |
Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für die Stärkung der betrieblichen
Mitbestimmung und der Demokratie in der Arbeitswelt ein.
Gewerkschaften sind für uns ein zentraler Partner bei der sozial-ökologischen
Transformation der Wirtschaft.
Betriebe mit aktiven Betriebsräten wirtschaften nachhaltiger, erfolgreicher und
innovationsorientierter. Mitbestimmte Unternehmen verbinden Klimaschutz mit
wirtschaftlichem Erfolg, achten Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten und
fördern demokratische Teilhabe und Zufriedenheit bei den Beschäftigten.
Die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit
Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen.
Doch die innerbetriebliche Demokratie steht unter Druck: Die Zahl der Betriebe
mit Betriebsrat im gesamten Bundesgebiet rückläufig: Im Jahr 2024 wurden
insgesamt 45 % der Beschäftigten in Deutschland durch Arbeitnehmervertretungen
repräsentiert. In Berlin liegt der Anteil unter dem Bundesdurchschitt. In
kleinen (1-50 Beschäftigte) und mittleren Betrieben (51 bis 500 Beschäftigte)
ist der Anteil noch niedriger. Gleiches gilt für die Tarifbindung. Während um
die Jahrtausendwende rund drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen
Betrieben arbeiteten, ist dieser Anteil deutlich gesunken.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen diese Entwicklung mit großer Sorge
und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Demokratie ein. Der
Landesausschuss fordert deshalb:
Die Kreisverbände werden ermutigt, die Kontakte zu den regionalen
Gewerkschaftsstrukturen zu verstärken und öffentlich für die Betriebs- und
Personalratswahlen, sowie für die JAV(Jugend- und Auszubildendenvertretung)-
Wahlen 2026 zu werben.
Parteimitglieder, die bereits als JAV-Vertreter:innen, Betriebs- bzw.
Personalrät:innen aktiv sind oder eine Kandidatur anstreben, sollen gezielt
angesprochen und unterstützt werden.
Wir setzen uns für die Betriebsratsgründungen und gegen Union Busting ein.
Die Gründung und Arbeit von Betriebsräten wird in vielen Fällen aktiv behindert.
In Deutschland sind Kanzleien tätig, die auf sogenanntes „Union Busting“ – also die rechtswidrige Verhinderung oder Behinderung von Betriebsratsarbeit – spezialisiert sind.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen deshalb Initiativen auf Bundes- und Landesebene, die darauf abzielen, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und „Union Busting“ wirksam zu verhindern. Dazu gehört auch die Prüfung der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz, wie z.B. in Baden-Württemberg.