Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Demokratie in der Arbeitswelt ein. Gewerkschaften sind für uns ein zentraler Partner bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Betriebe mit aktiven Betriebsräten wirtschaften nachhaltiger, erfolgreicher und innovationsorientierter. Mitbestimmte Unternehmen verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg, achten Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten und fördern demokratische Teilhabe und Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen.

Doch die innerbetriebliche Demokratie steht unter Druck: Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat ist im gesamten Bundesgebiet rückläufig: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 45 % der Beschäftigten in Deutschland durch Arbeitnehmervertretungen repräsentiert. In Berlin liegt der Anteil unter dem Bundesdurchschitt. In kleinen (1 bis 50 Beschäftigte) und mittleren Betrieben (51 bis 500 Beschäftigte) ist der Anteil noch niedriger. Gleiches gilt für die Tarifbindung. Während um die Jahrtausendwende rund drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten, ist dieser Anteil deutlich gesunken.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Demokratie ein. Der Landesausschuss fordert deshalb:

Die Kreisverbände werden ermutigt, die Kontakte zu den regionalen Gewerkschaftsstrukturen zu verstärken und öffentlich für die Betriebs- und Personalratswahlen sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertretungswahlen (JAV-Wahlen) 2026 zu werben.

Parteimitglieder, die bereits als JAV-Vertreter*innen, Betriebs- bzw. Personalrät*innen aktiv sind oder eine Kandidatur anstreben, sollen gezielt angesprochen und unterstützt werden.

Wir setzen uns für die Betriebsratsgründungen und gegen Union Busting ein.

In einer Stadt, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, gehört Mehrsprachigkeit zum Alltag vieler Bürger*innen. Viele Tausend Kinder und Jugendliche wachsen mehrsprachig auf. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, welches der Vielfalt der Sprachen und Kulturen und damit den Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Das betrifft bei der Beschulung der geflüchteten und neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen sowohl den Erwerb der deutschen Sprache als auch die Förderung der Erstsprache.

Deshalb ist es essenziell,

1. Lehrkräfte für den Spracherwerb Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte auszubilden, das heißt:

• Anerkennung von Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte als ordentliches Schulfach
  • verbindlich: Curriculum, Sprach- und Lernstandserfassung, Stundentafel,
  • verbindlich: Konzept für sofortige (Teil-)Integration und begleiteten Übergang

• Aufnahme des Fachs als Lehramtsfach in die Lehramtszugangsverordnung

• Etablierung eines Lehramtsstudienfachs „Deutsch als Zweitsprache“, Schwerpunkt Spracherwerb, an den Berliner Universitäten: Professur, Studienordnung für das grundständige Studium und als Aufbaustudium zur Nachqualifizierung

2. Lehrkräfte für den Erstsprachenunterricht auszubilden und/oder ausländische Qualifikationen für diese Sprachen anzuerkennen, das heißt:

• Anerkennung der in Berlin unterrichteten Erstsprachen (ESU, ZwErz, SESB) als Studienfächer in der Lehrkräfte-Ausbildung

• Etablierung von Professuren und Studienordnungen für diese Sprachen

• Aufnahme dieser Sprachen als Lehramtsfächer in die Lehrkräftezugangsverordnung

3. Lehrkräften mit ausländischen Qualifikationen den Zugang zu erleichtern, das heißt die Anforderungen anpassen:

• Anerkennung von Lehrkräften mit einem Fach

• C2 nur für Lehrkräfte im Fach Deutsch, sonst C1

• weitgehende Anerkennung von Berufspraxis, auch in Willkommensklassen

• Unterstützung seitens der Senatsverwaltung:
  • kostenfreies Anerkennungsverfahren, kostenlose berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse, Möglichkeit von bezahlten Praktika in der Schule, Ermäßigungsstunden
  • eine begleitende Unterstützung der Bewerber*innen bei Antragsstellung und im Gleichstellungsverfahren einrichten (u. a. mehrsprachige Informationen, Bescheide in leicht verständlichem Deutsch, Sprachberatung)

Die Klimakrise trifft uns alle, auch hier in Berlin. Aber sie trifft nicht alle gleich. Sie trifft ganz besonders jene Menschen, die in stark versiegelten Kiezen mit wenig Grünflächen und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Sie trifft Menschen, die berechtigte Angst haben, nach einer energetischen Sanierung eine noch höhere Miete zahlen zu müssen. Sie vor allem haben unter den sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Klimakrise zu leiden.

Deutlich weniger trifft sie Wohlhabende, die in gut gedämmten Häusern leben, sich Kühlung, Heizung und teurere Lebensmittel nach Dürren leisten können. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil um Dimensionen mehr Treibhausgasemissionen. Eine gerechte und damit überzeugende Klimaschutzpolitik muss daher diejenigen zur Kasse bitten, die für die Klimamisere verantwortlich sind. Als Hauptverursacher*innen haben die Reichen und Wohlhabenden die finanziellen Lasten zu tragen. Und vor allem sie müssen ihr Übermaß an Emissionen drastisch reduzieren. Denn während in Deutschland die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit ihren Pro-Kopf-CO₂-Emissionen fast schon das Klimaziel für 2030 erreicht, liegt das oberste Prozent der Ultrareichen bei ihren Pro-Kopf-Emissionen um das 15-fache darüber. Nur eine Klimapolitik, die dem Prinzip folgt, "wer schädigt, muss zahlen", ist sozial und gerecht.

1.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er kostet umgekehrt ein Vielfaches, wenn er – wie derzeit in Berlin – verschleppt wird. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vermögensteuer ein, die die Superreichen der Gesellschaft dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihres Vermögens abzugeben. So entstehen neue Einnahmen, die für die Zukunftssicherung, insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen, genutzt werden können. Vorschläge wie das Steuerkonzept des französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind gut und wichtig, denn sie finden in verschiedenen europäischen Ländern breiten Anklang und Unterstützung und eröffnen so die Chance einer länderübergreifenden Einführung. Des Weiteren sprechen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftsteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender Vermögenskonzentration aus.

2.

Die Mieter*innenschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Auch um zu verhindern, dass Mieter*innen für den Großteil der Kosten aufkommen müssen, brauchen wir langfristige Förderprogramme, deren Inanspruchnahme in den mehr als 80 Milieuschutzgebieten Berlins Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sein sollte. Beim Heizungstausch sind Mieter*innen durch klare Grenzen geschützt. Die Umlage der Investition ist mit 10 Prozent pro Jahr, höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, für ärmere Haushalte gilt eine Härtefallregelung.

Das löst aber das Problem der Modernisierungsumlage nicht. Wir fordern schon lange die Abschaffung der bestehenden Regelung und stattdessen ein Umlagesystem, das auch Vermieter*innen bei der Finanzierung in die Pflicht nimmt. Wenn wir eine Beschleunigung der Gebäudesanierung bzw. Wärmewende im Gebäudebereich erreichen wollen – und das ist dringend nötig angesichts der Sanierungsquote von 1 % – müssen wir umso dringender für eine gerechte Reform der Umlageregelungen, etwa durch das Drittelmodell sorgen, bei dem Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat die Kosten teilen. Zudem braucht es langfristige, verlässliche Förderprogramme.

3.

Alle Berliner*innen, die bei knapper Kasse oder in prekären Verhältnissen leben, sind auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von 9 Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für 9 Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket.

4.

Den vom Senat beschlossenen Klimapakt, der für Klimaschutz in kommunalen Unternehmen Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. Euro bis 2030 vorsieht, wollen wir um soziale Verpflichtungen erweitern:

a. Die für Energiesanierung und Heizungsumbau vorgesehenen Investitionen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden für die Bewohnenden sozialverträglich umgelegt. Hierzu werden verbindliche Sanierungsfahrpläne für die betroffenen Quartiere in Abstimmung mit den Mieterräten und Mieterbeiräten vereinbart. Die Mieterhöhungen sind sozial gestaffelt und auf den durch die Energiesanierung erzielbare finanzielle Einsparung zu begrenzen.

b. Vorrangig und beschleunigt werden entsprechend der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) der EU Gebäude saniert, die in einem energetisch besonders schlechten Zustand sind und in denen sich erfahrungsgemäß überwiegend wirtschaftlich benachteiligte Mietparteien befinden.

c. Die kostenfreien Beratungsangebote etwa vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Verbraucherzentrale zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten werden so ausgebaut, dass sie allen Mieter*innen zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin allen von Energiearmut betroffenen Haushalten eine kostenfreie Energieberatung ermöglicht.

d. In das gesamte Programm werden auch die Wohngenossenschaften in Berlin einbezogen. Auch soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem von Energiearmut betroffenen Haushalten energieeffiziente Kühlschränke und andere der Verringerung des Energieverbrauchs dienliche Maßnahmen finanziert werden. Die Berliner Energie und Wärme (BEW) wird verpflichtet, mit der Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung zugleich das Tarifsystem umzugestalten. Ziel ist ein sozial gestaffeltes Tarifsystem, bei dem Haushalte mit geringem Einkommen spürbar entlastet werden.

e. Es ist für eine Korrektur der BEW-Planungen zu sorgen, die bisher bei der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung auch auf Holzverbrennung setzt. Denn sie schlägt damit nicht nur einen klimaschädlichen Weg ein, sondern sie treibt damit auch die Kosten der Wärmeversorgung voraussichtlich in die Höhe. Schon jetzt erleben wir stark steigende Preise für Energieholz, die hinsichtlich der Vielzahl von geplanten Holzheizkraftwerken deutschlandweit weiter steigen dürften.

5.

Unser Ziel, eine Million neue Bäume in Berlin zu pflanzen und die Bäume unserer Stadt verlässlich zu pflegen, muss konsequent und vor allem sozial gerecht umgesetzt werden: Alle Maßnahmen, die mehr Grünflächen, Bäume und Natur, mehr Entsiegelung und hitzeentlastende Kühlung in die Wohnviertel bringen, verbessern dort die Lebensqualität. Sie schützen vor extremer Hitze und vor anderen lokalen Folgen der Klimakrise. Sie sollen daher vorrangig in den Kiezen mit sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerung eingesetzt werden, die in aller Regel an Grünflächen unterversorgt sind und in denen sich die Bewohner*innen weniger vor Hitze schützen können. Diese Wohnviertel sind mit dem Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas klar identifiziert und benannt. Mittel für Grünflächenämter wollen wir in Zukunft zweckgebunden verteilen und an realen Kosten bemessen.

6.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Klima-Sozialplan (Social Climate Plan) aufzustellen, der es ermöglicht, aus dem Klimasozialfonds der EU, der aus den Erträgen der CO2-Zertifikate finanziert ist, Gelder abzurufen. Aus diesem Plan kann Berlin zusätzliche Maßnahmen für Beratung und Energieeinsparungen in von Armut und Energiearmut betroffenen Haushalten finanzieren.

7.

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Menschen zurückgegeben werden, dabei sollen insbesondere die finanziell am stärksten betroffenen Menschen entlastet werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Demokratie in der Arbeitswelt ein. Gewerkschaften sind für uns ein zentraler Partner bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Betriebe mit aktiven Betriebsräten wirtschaften nachhaltiger, erfolgreicher und innovationsorientierter. Mitbestimmte Unternehmen verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg, achten Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten und fördern demokratische Teilhabe und Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen.

Doch die innerbetriebliche Demokratie steht unter Druck: Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat ist im gesamten Bundesgebiet rückläufig: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 45 % der Beschäftigten in Deutschland durch Arbeitnehmervertretungen repräsentiert. In Berlin liegt der Anteil unter dem Bundesdurchschitt. In kleinen (1 bis 50 Beschäftigte) und mittleren Betrieben (51 bis 500 Beschäftigte) ist der Anteil noch niedriger. Gleiches gilt für die Tarifbindung. Während um die Jahrtausendwende rund drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten, ist dieser Anteil deutlich gesunken.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Demokratie ein. Der Landesausschuss fordert deshalb:

Die Kreisverbände werden ermutigt, die Kontakte zu den regionalen Gewerkschaftsstrukturen zu verstärken und öffentlich für die Betriebs- und Personalratswahlen sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertretungswahlen (JAV-Wahlen) 2026 zu werben.

Parteimitglieder, die bereits als JAV-Vertreter*innen, Betriebs- bzw. Personalrät*innen aktiv sind oder eine Kandidatur anstreben, sollen gezielt angesprochen und unterstützt werden.

Wir setzen uns für die Betriebsratsgründungen und gegen Union Busting ein.

In einer Stadt, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, gehört Mehrsprachigkeit zum Alltag vieler Bürger*innen. Viele Tausend Kinder und Jugendliche wachsen mehrsprachig auf. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, welches der Vielfalt der Sprachen und Kulturen und damit den Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Das betrifft bei der Beschulung der geflüchteten und neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen sowohl den Erwerb der deutschen Sprache als auch die Förderung der Erstsprache.

Deshalb ist es essenziell,

1. Lehrkräfte für den Spracherwerb Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte auszubilden, das heißt:

• Anerkennung von Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte als ordentliches Schulfach
  • verbindlich: Curriculum, Sprach- und Lernstandserfassung, Stundentafel,
  • verbindlich: Konzept für sofortige (Teil-)Integration und begleiteten Übergang

• Aufnahme des Fachs als Lehramtsfach in die Lehramtszugangsverordnung

• Etablierung eines Lehramtsstudienfachs „Deutsch als Zweitsprache“, Schwerpunkt Spracherwerb, an den Berliner Universitäten: Professur, Studienordnung für das grundständige Studium und als Aufbaustudium zur Nachqualifizierung

2. Lehrkräfte für den Erstsprachenunterricht auszubilden und/oder ausländische Qualifikationen für diese Sprachen anzuerkennen, das heißt:

• Anerkennung der in Berlin unterrichteten Erstsprachen (ESU, ZwErz, SESB) als Studienfächer in der Lehrkräfte-Ausbildung

• Etablierung von Professuren und Studienordnungen für diese Sprachen

• Aufnahme dieser Sprachen als Lehramtsfächer in die Lehrkräftezugangsverordnung

3. Lehrkräften mit ausländischen Qualifikationen den Zugang zu erleichtern, das heißt die Anforderungen anpassen:

• Anerkennung von Lehrkräften mit einem Fach

• C2 nur für Lehrkräfte im Fach Deutsch, sonst C1

• weitgehende Anerkennung von Berufspraxis, auch in Willkommensklassen

• Unterstützung seitens der Senatsverwaltung:
  • kostenfreies Anerkennungsverfahren, kostenlose berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse, Möglichkeit von bezahlten Praktika in der Schule, Ermäßigungsstunden
  • eine begleitende Unterstützung der Bewerber*innen bei Antragsstellung und im Gleichstellungsverfahren einrichten (u. a. mehrsprachige Informationen, Bescheide in leicht verständlichem Deutsch, Sprachberatung)

Die Klimakrise trifft uns alle, auch hier in Berlin. Aber sie trifft nicht alle gleich. Sie trifft ganz besonders jene Menschen, die in stark versiegelten Kiezen mit wenig Grünflächen und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Sie trifft Menschen, die berechtigte Angst haben, nach einer energetischen Sanierung eine noch höhere Miete zahlen zu müssen. Sie vor allem haben unter den sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Klimakrise zu leiden.

Deutlich weniger trifft sie Wohlhabende, die in gut gedämmten Häusern leben, sich Kühlung, Heizung und teurere Lebensmittel nach Dürren leisten können. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil um Dimensionen mehr Treibhausgasemissionen. Eine gerechte und damit überzeugende Klimaschutzpolitik muss daher diejenigen zur Kasse bitten, die für die Klimamisere verantwortlich sind. Als Hauptverursacher*innen haben die Reichen und Wohlhabenden die finanziellen Lasten zu tragen. Und vor allem sie müssen ihr Übermaß an Emissionen drastisch reduzieren. Denn während in Deutschland die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit ihren Pro-Kopf-CO₂-Emissionen fast schon das Klimaziel für 2030 erreicht, liegt das oberste Prozent der Ultrareichen bei ihren Pro-Kopf-Emissionen um das 15-fache darüber. Nur eine Klimapolitik, die dem Prinzip folgt, "wer schädigt, muss zahlen", ist sozial und gerecht.

1.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er kostet umgekehrt ein Vielfaches, wenn er – wie derzeit in Berlin – verschleppt wird. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vermögensteuer ein, die die Superreichen der Gesellschaft dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihres Vermögens abzugeben. So entstehen neue Einnahmen, die für die Zukunftssicherung, insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen, genutzt werden können. Vorschläge wie das Steuerkonzept des französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind gut und wichtig, denn sie finden in verschiedenen europäischen Ländern breiten Anklang und Unterstützung und eröffnen so die Chance einer länderübergreifenden Einführung. Des Weiteren sprechen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftsteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender Vermögenskonzentration aus.

2.

Die Mieter*innenschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Auch um zu verhindern, dass Mieter*innen für den Großteil der Kosten aufkommen müssen, brauchen wir langfristige Förderprogramme, deren Inanspruchnahme in den mehr als 80 Milieuschutzgebieten Berlins Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sein sollte. Beim Heizungstausch sind Mieter*innen durch klare Grenzen geschützt. Die Umlage der Investition ist mit 10 Prozent pro Jahr, höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, für ärmere Haushalte gilt eine Härtefallregelung.

Das löst aber das Problem der Modernisierungsumlage nicht. Wir fordern schon lange die Abschaffung der bestehenden Regelung und stattdessen ein Umlagesystem, das auch Vermieter*innen bei der Finanzierung in die Pflicht nimmt. Wenn wir eine Beschleunigung der Gebäudesanierung bzw. Wärmewende im Gebäudebereich erreichen wollen – und das ist dringend nötig angesichts der Sanierungsquote von 1 % – müssen wir umso dringender für eine gerechte Reform der Umlageregelungen, etwa durch das Drittelmodell sorgen, bei dem Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat die Kosten teilen. Zudem braucht es langfristige, verlässliche Förderprogramme.

3.

Alle Berliner*innen, die bei knapper Kasse oder in prekären Verhältnissen leben, sind auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von 9 Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für 9 Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket.

4.

Den vom Senat beschlossenen Klimapakt, der für Klimaschutz in kommunalen Unternehmen Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. Euro bis 2030 vorsieht, wollen wir um soziale Verpflichtungen erweitern:

a. Die für Energiesanierung und Heizungsumbau vorgesehenen Investitionen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden für die Bewohnenden sozialverträglich umgelegt. Hierzu werden verbindliche Sanierungsfahrpläne für die betroffenen Quartiere in Abstimmung mit den Mieterräten und Mieterbeiräten vereinbart. Die Mieterhöhungen sind sozial gestaffelt und auf den durch die Energiesanierung erzielbare finanzielle Einsparung zu begrenzen.

b. Vorrangig und beschleunigt werden entsprechend der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) der EU Gebäude saniert, die in einem energetisch besonders schlechten Zustand sind und in denen sich erfahrungsgemäß überwiegend wirtschaftlich benachteiligte Mietparteien befinden.

c. Die kostenfreien Beratungsangebote etwa vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Verbraucherzentrale zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten werden so ausgebaut, dass sie allen Mieter*innen zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin allen von Energiearmut betroffenen Haushalten eine kostenfreie Energieberatung ermöglicht.

d. In das gesamte Programm werden auch die Wohngenossenschaften in Berlin einbezogen. Auch soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem von Energiearmut betroffenen Haushalten energieeffiziente Kühlschränke und andere der Verringerung des Energieverbrauchs dienliche Maßnahmen finanziert werden. Die Berliner Energie und Wärme (BEW) wird verpflichtet, mit der Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung zugleich das Tarifsystem umzugestalten. Ziel ist ein sozial gestaffeltes Tarifsystem, bei dem Haushalte mit geringem Einkommen spürbar entlastet werden.

e. Es ist für eine Korrektur der BEW-Planungen zu sorgen, die bisher bei der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung auch auf Holzverbrennung setzt. Denn sie schlägt damit nicht nur einen klimaschädlichen Weg ein, sondern sie treibt damit auch die Kosten der Wärmeversorgung voraussichtlich in die Höhe. Schon jetzt erleben wir stark steigende Preise für Energieholz, die hinsichtlich der Vielzahl von geplanten Holzheizkraftwerken deutschlandweit weiter steigen dürften.

5.

Unser Ziel, eine Million neue Bäume in Berlin zu pflanzen und die Bäume unserer Stadt verlässlich zu pflegen, muss konsequent und vor allem sozial gerecht umgesetzt werden: Alle Maßnahmen, die mehr Grünflächen, Bäume und Natur, mehr Entsiegelung und hitzeentlastende Kühlung in die Wohnviertel bringen, verbessern dort die Lebensqualität. Sie schützen vor extremer Hitze und vor anderen lokalen Folgen der Klimakrise. Sie sollen daher vorrangig in den Kiezen mit sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerung eingesetzt werden, die in aller Regel an Grünflächen unterversorgt sind und in denen sich die Bewohner*innen weniger vor Hitze schützen können. Diese Wohnviertel sind mit dem Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas klar identifiziert und benannt. Mittel für Grünflächenämter wollen wir in Zukunft zweckgebunden verteilen und an realen Kosten bemessen.

6.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Klima-Sozialplan (Social Climate Plan) aufzustellen, der es ermöglicht, aus dem Klimasozialfonds der EU, der aus den Erträgen der CO2-Zertifikate finanziert ist, Gelder abzurufen. Aus diesem Plan kann Berlin zusätzliche Maßnahmen für Beratung und Energieeinsparungen in von Armut und Energiearmut betroffenen Haushalten finanzieren.

7.

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Menschen zurückgegeben werden, dabei sollen insbesondere die finanziell am stärksten betroffenen Menschen entlastet werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Demokratie in der Arbeitswelt ein.
Gewerkschaften sind für uns ein zentraler Partner bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft.
Betriebe mit aktiven Betriebsräten wirtschaften nachhaltiger, erfolgreicher und innovationsorientierter. Mitbestimmte Unternehmen verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg, achten Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten und fördern demokratische Teilhabe und Zufriedenheit bei den Beschäftigten.
Die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen.

Doch die innerbetriebliche Demokratie steht unter Druck: Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat im gesamten Bundesgebiet rückläufig: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 45 % der Beschäftigten in Deutschland durch Arbeitnehmervertretungen repräsentiert. In Berlin liegt der Anteil unter dem Bundesdurchschitt. In kleinen (1-50 Beschäftigte) und mittleren Betrieben (51 bis 500 Beschäftigte) ist der Anteil noch niedriger. Gleiches gilt für die Tarifbindung. Während um die Jahrtausendwende rund drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten, ist dieser Anteil deutlich gesunken.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Demokratie ein. Der Landesausschuss fordert deshalb:

Die Kreisverbände werden ermutigt, die Kontakte zu den regionalen Gewerkschaftsstrukturen zu verstärken und öffentlich für die Betriebs- und Personalratswahlen, sowie für die JAV(Jugend- und Auszubildendenvertretung)-Wahlen 2026 zu werben.

Parteimitglieder, die bereits als JAV-Vertreter:innen, Betriebs- bzw. Personalrät:innen aktiv sind oder eine Kandidatur anstreben, sollen gezielt angesprochen und unterstützt werden.

Wir setzen uns für die Betriebsratsgründungen und gegen Union Busting ein.

Die Gründung und Arbeit von Betriebsräten wird in vielen Fällen aktiv behindert.
In Deutschland sind Kanzleien tätig, die auf sogenanntes „Union Busting“ – also die rechtswidrige Verhinderung oder Behinderung von Betriebsratsarbeit – spezialisiert sind.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen deshalb Initiativen auf Bundes- und Landesebene, die darauf abzielen, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und „Union Busting“ wirksam zu verhindern. Dazu gehört auch die Prüfung der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz, wie z.B. in Baden-Württemberg.

In einer Stadt, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, gehört Mehrsprachigkeit zum Alltag vieler Bürger*innen. Viele Tausend Kinder und Jugendliche wachsen mehrsprachig auf. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, welches der Vielfalt der Sprachen und Kulturen und damit den Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Das betrifft bei der Beschulung der geflüchteten und neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen sowohl den Erwerb der deutschen Sprache als auch die Förderung der Erstsprache.

Deshalb ist es essenziell,

1. Lehrkräfte für den Spracherwerb Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte auszubilden, d.h.:

• Anerkennung von Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte als ordentliches Schulfach
  • verbindlich: Curriculum, Sprach- und Lernstandserfassung, Stundentafel,
  • verbindlich: Konzept für sofortige (Teil-) Integration und begleiteten Übergang

• Aufnahme des Fachs als Lehramtsfach in die Lehramtszugangsverordnung

• Etablierung eines Lehramtsstudienfachs „Deutsch als Zweitsprache“, Schwerpunkt Spracherwerb, an den Berliner Universitäten
  • Professur, Studienordnung für das grundständige Studium und als Aufbaustudium zur Nachqualifizierung

2. Lehrkräfte für den Erstsprachenunterricht auszubilden und / oder ausländische Qualifikationen für diese Sprachen anzuerkennen, d.h.

• Anerkennung der in Berlin unterrichteten Erstsprachen (ESU, ZwErz, SESB) als Studienfächer in der Lehrkräfte-Ausbildung

• Etablierung von Professuren und Studienordnungen für diese Sprachen

• Aufnahme dieser Sprachen als Lehramtsfächer in die Lehrkräftezugangsverordnung

3. Lehrkräften mit ausländischen Qualifikationen den Zugang zu erleichtern, d.h.:

Die Anforderungen anpassen:

• Anerkennung von Lehrkräften mit einem Fach

• C2 nur für Lehrkräfte im Fach Deutsch, sonst C1

• Weitgehende Anerkennung von Berufspraxis, auch in Willkommensklassen

• Unterstützung seitens der Senatsverwaltung:
  • Kostenfreies Anerkennungsverfahren, kostenlose berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse, Möglichkeit von bezahlten Praktika in der Schule, Ermäßigungsstunden
  • Eine begleitende Unterstützung der Bewerber*innen bei Antragsstellung und im Gleichstellungsverfahren einrichten (u.a. mehrsprachige Informationen, Bescheide in leicht verständlichem Deutsch, Sprachberatung)

1. Lehrkräfte für den Spracherwerb Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für neu Zugewanderte ausbilden

Sämtliche aktuellen Schulleistungsstudien zeigen, ausgeprägter als in anderen europäischen Ländern, eine Bildungsbenachteiligung von Schüler*innen mit Zuwanderungsgeschichte, insbesondere derjenigen der ersten Generation[1]. Damit Schulen auch für diese Gruppe Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten, hat die Ständige Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) im Januar 2025 eine Stellungnahme mit zentralen Empfehlungen nach dem neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand verfasst. Es geht um eine nach einem Rahmencurriculum von universitär speziell für diese Aufgabe qualifizierten Lehrkräften erteilte Deutschförderung, die auf einer kontinuierlichen Sprach- und Lernstandsdiagnose beruht und auf fünf bis sieben Jahre ausgerichtet ist, wobei von Anfang an eine schrittweise Integration in den Regelunterricht erfolgen sollte.[2] Die Berliner Schule setzt derzeit keinen dieser Qualitätsstandards verbindlich um.

Schlüssel für eine qualitative Verbesserung der Deutschförderung besteht laut SWK in einer qualitativ hochwertigen Ausbildung der Lehrkräfte: „Die Qualität der Zweitsprachförderung hängt maßgeblich von der Qualifikation der Fachkräfte ab (…). International wird deshalb ein Mindestabschluss für Zweitsprachlehrkräfte auf Bachelorniveau empfohlen (…).“ [3] Berlin sollte deshalb die Empfehlung des SWK-Gutachtens umsetzen und – wie Bayern und Sachsen – ein Lehramtsstudienfach „Deutsch als Zweitsprache für neu Zugewanderte“ einrichten sowie DaZ als neues Schulfach mit Rahmenplan und Stundentafel festschreiben, für das die Universität ausbildet.

2. Lehrkräfte für den Erstsprachunterricht ausbilden und ausländische Qualifikationen anerkennen

Wie im § 15 Schulgesetz vorgeschrieben, erhalten Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache eine andere als Deutsch ist, Angebote für ergänzenden Unterricht in ihrer Erstsprache. Das findet in Berlin in verschiedenen Formen statt: Erstsprachen-Unterricht (ESU), Zweisprachige Erziehung Deutsch-Türkisch (ZwErz) und Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB). Die Lehrkräfte, die den Unterricht in diesen Modellen erteilen, sind in der Regel und sinnvollerweise Personen, deren Erstsprache die von ihnen unterrichtete Sprache ist, und darüber hinaus häufig solche, die die entsprechende Sprache in ihrem Herkunftsland als Unterrichtsfach studiert sowie teils auch unterrichtet haben. Curricular ist der Unterricht in diesen Sprachen für ESU und SESB in den entsprechenden Rahmenlehrplänen „Erstsprachlicher Unterricht“ und „Muttersprache in der SESB“ geregelt. Dagegen sind viele Sprachen, die in Berlin als Erst- (bzw. Mutter-)Sprache unterrichtet werden, nicht als Lehramtsfächer anerkannt, weder für das Studium noch für die Prüfung zum Lehramt. Die Verordnung über den Zugang zu Lehrämtern lässt für das Lehramt an Grundschulen überhaupt nur die Sprachen Englisch und Französisch zu. Für das Lehramt an ISS und Gymnasium sind in der Liste der zugelassenen Fächer folgende der o.g., also in Berlin faktisch unterrichteten, Sprachen nicht enthalten: Arabisch, Griechisch, Kurdisch, Portugiesisch, Ukrainisch, Vietnamesisch. D.h. diese Sprachen – selbst wenn sie im Herkunftsland studiert wurden – können weder im Anerkennungsverfahren in Berlin als Lehramts-Fächer anerkannt noch hier studiert und in der Prüfung zum Lehramt berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir die Anerkennung entsprechender im Ausland erzielter Abschlüsse und die Schaffung von Lehramts-Studiengängen für diese Sprachen.

3. Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen den Zugang erleichtern

Zurzeit ist der Zugang zur Berliner Schule für Lehrkräfte mit internationalen Abschlüssen stark beschränkt (u.a. durch Anforderungen an das Sprachniveau, mangelnde Unterstützung, komplizierte Anerkennungsverfahren, Fragen der Finanzierung der geforderten Zusatzqualifikation etc.). Bei fast 900 entschiedenen Anträgen auf Anerkennung eines internationalen Abschlusses in den Jahren 2022/23 wurden lediglich ca. 2% ohne Auflagen anerkannt. Alle anderen wurden entweder abgelehnt (ca. 7%) oder die Lehrkräfte mussten weitere Qualifikationen erwerben (Studium, Anpassungslehrgang, Eignungsprüfung, vgl. Lehrkräftequalifikationsfeststellungsgesetz). Im gleichen Zeitraum schlossen nur ca. 100 Lehrkräfte den Anpassungslehrgang erfolgreich ab. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Bedingungen für die Einstellung in den Berliner Schuldienst zu streng sind bzw. abschreckend wirken.

Als Beitrag zur Behebung des Lehrkräftemangels, um die Einwanderungsgesellschaft auch in den Kollegien abzubilden und den Lehrkräften mit internationaler Qualifikation die Integration zu erleichtern, fordern wir eine Absenkung und Vereinfachung der Anforderungen sowie ein – auch finanzielles – Unterstützungsangebot seitens der Senatsverwaltung. Die Forderungen decken sich z.T. mit der Praxis in anderen Bundesländern.[4]

• So ist das Anerkennungsverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland gebührenfrei.

• In Bayern, Hessen, Niedersachsen und in Sachsen genügen deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 für die Einstellung ins Lehramt.

• In Hessen ist das Referendariat in nur einem Fach (Mangelfächer) möglich. Anschließend erfolgt der Einsatz als vollwertige Lehrkräfte – auch mit Verbeamtung.[5]

• NRW führt mit „Lehrkräfte Plus“ ein universitäres Unterstützungs- und Professionalisierungsangebote für Lehrkräfte mit internationalen Abschlüssen durch.

[1] Siehe dazu: Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK: „Sprachliche Bildung für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gestalten –Maßnahmen zur Förderungder Zielsprache Deutsch (2025), S.9f.

[2] Siehe oben, S.30, ff

[3] Siehe oben, S. 17

[4] Alle Angaben siehe: https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php

[5] Möglich ist dies durch den KMK-Beschluss „Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte“ (2024).

Die Klimakrise trifft uns alle, auch hier in Berlin. Aber sie trifft nicht alle gleich. Sie trifft ganz besonders jene Menschen, die in stark versiegelten Kiezen mit wenig Grünflächen und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Sie trifft Menschen, die berechtigte Angst haben, nach einer energetischen Sanierung eine noch höhere Miete zahlen zu müssen. Sie vor allem haben unter den sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Klimakrise zu leiden.

Deutlich weniger trifft sie Wohlhabende, die in gut gedämmten Häusern leben, sich Kühlung, Heizung und teurere Lebensmittel nach Dürren leisten können. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil um Dimensionen mehr Treibhausgasemissionen. Eine gerechte und damit überzeugende Klimaschutzpolitik muss daher diejenigen zur Kasse bitten, die für die Klimamisere verantwortlich sind. Als Hauptverursacher haben die Reichen und Wohlhabenden die finanziellen Lasten zu tragen. Und vor allem sie müssen ihr Übermaß an Emissionen drastisch reduzieren. Denn während in Deutschland die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit ihren pro-Kopf-CO2-Emissionen fast schon das Klimaziel für 2030 erreicht, liegt das oberste Prozent der Ultrareichen bei ihren Pro-Kopf-Emissionen um das 15-fache darüber. Nur eine Klimapolitik, die dem Prinzip folgt “wer schädigt, muss zahlen“ ist sozial und gerecht.

1.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er kostet umgekehrt ein Vielfaches, wenn er – wie derzeit in Berlin - verschleppt wird. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Als ersten Schritt sprechen wir uns für eine Mindeststeuer für Personen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen nach dem Modell des französischen Ökonomen Gabriel Zucman aus. Mit ihr zahlen Vermögende im Besitz von mindestens 100 Mio Euro darauf eine Mindeststeuer von 2% jährlich. In Deutschland ergibt das eine jährliche Summe von geschätzt 25 Mrd. €, die für Ausgaben der Zukunftssicherung, also insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen sind. Des weiteren sprechen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender Vermögenskonzentration aus, sowie für die Einführung einer jährlich zu erhebenden Vermögenssteuer.

2.

Die Mieterschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Auch um zu verhindern dass Mieterinnen und Mieter für den Großteil der Kosten aufkommen müssen, brauchen wir langfristige Förderprogramme, deren Inanspruchnahme in den mehr als 80 Milieuschutzgebieten Berlins Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sein sollten. Beim Heizungstausch sind Mieter*innen durch klare Grenzen geschützt – die Umlage der Investition ist mit 10 Prozent pro Jahr, höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, für ärmere Haushalte gilt eine Härtefallregelung.

Das löst aber das Problem der Modernisierungsumlage nicht. Wir fordern schon lange die Abschaffung der bestehenden Regelung und stattdessen ein Umlagesystem, das auch Vermieter*innen bei der Finanzierung in die Pflicht nimmt. Wenn wir eine Beschleunigung der Gebäudesanierung/Wärmewende im Gebäudebereich erreichen wollen – und das ist dringend nötig angesichts der Sanierungsquote von 1% - , müssen wir umso dringender für eine gerechte Reform der Umlage-Regelungen, etwa durch das Drittelmodell sorgen, bei dem Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat die Kosten teilen. Zudem braucht es langfristige, verlässliche Förderprogramme.

3.

Alle Berliner*innen, die bei knapper Kasse oder in prekären Verhältnissen leben, sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Wir wollen daher eine kostenlose Klimakarte für die BVG und die S-Bahn einführen. Alle Menschen, die soziale Grundsicherungen beziehen, sowie Auszubildende und Studierende, sollen ein Anrecht auf die Klimakarte haben.

4.

Den vom Senat beschlossenen Klimapakt, der für Klimaschutz in kommunalen Unternehmen Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. € bis 2030 vorsieht, wollen wir um soziale Verpflichtungen erweitern:

a. Die für Energiesanierung und Heizungsumbau vorgesehenen Investitionen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden für die Bewohnenden sozialverträglich umgelegt. Hierzu werden verbindliche Sanierungsfahrpläne für die betroffenen Quartiere in Abstimmung mit den Mieterräten und Mieterbeiräten vereinbart. Die Mieterhöhungen sind sozial gestaffelt und auf den durch die Energiesanierung erzielbare finanzielle Einsparung zu begrenzen.

b. Vorrangig und beschleunigt werden entsprechend der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) der EU Gebäude saniert, die in einem energetisch besonders schlechten Zustand sind und in denen sich erfahrungsgemäß überwiegend wirtschaftlich benachteiligte Mietparteien befinden.

c. Die kostenfreien Beratungsangebote etwa vom BUND oder der Verbraucherzentrale zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten werden so ausgebaut, dass sie allen Mieter*innen zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin allen von Energiearmut betroffenen Haushalten eine kostenfreie Energieberatung ermöglicht.

In das gesamte Programm werden auch die Wohngenossenschaften in Berlin einbezogen. Auch soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem von Energiearmut betroffenen Haushalten energieeffiziente Kühlschränke und andere der Verringerung des Energieverbrauchs dienliche Maßnahmen finanziert werden. Die Berliner Energie und Wärme (BEW) wird verpflichtet, mit der Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung zugleich das Tarifsystem umzugestalten. Ziel ist ein sozial gestaffeltes Tarifsystem, bei dem Haushalte mit geringem Einkommen spürbar entlastet werden.

f. Es ist für eine Korrektur der BEW-Planungen zu sorgen, die bisher bei der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung auch auf Holzverbrennung setzt. Denn sie schlägt damit nicht nur einen klimaschädlichen Weg ein, sondern sie treibt damit auch die Kosten der Wärmeversorgung voraussichtlich in die Höhe. Schon jetzt erleben wir stark steigende Preise für Energieholz, die hinsichtlich der Vielzahl von geplanten Holzheizkraftwerken deutschlandweit weiter steigen dürften.

5.

Das Bäume-Plus-Gesetz muss konsequent und vor allem sozial gerecht umgesetzt werden: Alle Maßnahmen, die mehr Grünflächen, Bäume und Natur, mehr Entsiegelung und hitzeentlastende Kühlung in die Wohnviertel bringen, verbessern dort die Lebensqualität. Sie schützen vor extremer Hitze und vor anderen lokalen Folgen der Klimakrise. Sie sollen daher vorrangig in den Kiezen mit sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerung eingesetzt werden, die in aller Regel an Grünflächen unterversorgt sind und in denen sich die Bewohner*innen weniger vor Hitze schützen können. Diese Wohnviertel sind mit dem Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas klar identifiziert und benannt. Mittel für Grünflächenämter wollen wir in Zukunft zweckgebunden verteilen und an realen Kosten bemessen.

6.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Klima-Sozialplan (Social Climate Plan) aufzustellen, der es ermöglicht, aus dem Klimasozialfonds der EU, der aus den Erträgen der CO2-Zertifikate finanziert ist, Gelder abzurufen. Aus diesem Plan kann Berlin zusätzliche Maßnahmen für Beratung und Energieeinsparungen in von Armut und Energiearmut betroffenen Haushalten finanzieren.

7.

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Menschen zurückgegeben werden, dabei sollen insbesondere die finanziell am stärksten betroffenen Menschen entlastet werden.

Dieser Antrag ist im Anschluss an Diskussionen aus dem LAG Salon vom 30.01. gestellt, der zur Frage diskutierte, wie Klimaschutz sozial und gerecht zu gestalten sei. Er ergänzt die vom Landesvorstand zum LA formulierte Leitfrage, wie Steuergerechtigkeit zu erreichen ist unter dem Blickwinkel der Klimagerechtigkeit, also der Frage, wie wir politisch damit umgehen, dass die fortgesetzte Klimakrise ganz überwiegenmd von den besser Gestellten in der Gesellschaft verursacht werden, diese aber sich ihren negativen Folgen entziehen können. Während die Menschen, die knapp und prekär leben, zwar nicht oder nur minimal zum zunehmenden Klimadesaster beitragen, doch vor allem sie es sind, die darunter zu leiden haben und zu alledem vergleichsweise stärker als die Verursachenden für Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu leiden haben.