Änderungen von V-1 zu V-1

muss daher diejenigen zur Kasse bitten, die für die Klimamisere verantwortlich sind. Als HauptverursacherHauptverursacher*innen haben die Reichen und Wohlhabenden die finanziellen Lasten zu tragen. Und vor allem sie müssen ihr Übermaß an Emissionen drastisch reduzieren. Denn während in Deutschland die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit ihren proPro-Kopf-CO2-CO₂-Emissionen fast schon das Klimaziel für 2030 erreicht, liegt das oberste Prozent der Ultrareichen bei ihren Pro-Kopf-Emissionen um das 15-fache darüber. Nur eine Klimapolitik, die dem Prinzip folgt “wer, "wer schädigt, muss zahlen“zahlen", ist sozial und gerecht.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er kostet umgekehrt ein Vielfaches, wenn er – wie derzeit in Berlin - verschleppt wird. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Als ersten Schritt sprechen wir uns für eine Mindeststeuer für Personen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen nach dem Modell des französischen Ökonomen Gabriel Zucman aus. Mit ihr zahlen Vermögende im Besitz von mindestens 100 Mio Euro darauf eine Mindeststeuer von 2% jährlich. In Deutschland ergibt das eine jährliche Summe von geschätzt 25 Mrd. €, die für Ausgaben der Zukunftssicherung, also insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen sind. Des weiteren sprechen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender Vermögenskonzentration aus, sowie für die Einführung einer jährlich zu erhebenden Vermögenssteuer.– verschleppt wird. Gleichzeitig darf Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vermögensteuer ein, die die Superreichen der Gesellschaft dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihres Vermögens abzugeben. So entstehen neue Einnahmen, die für die Zukunftssicherung, insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen, genutzt werden können. Vorschläge wie das Steuerkonzept des französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind gut und wichtig, denn sie finden in verschiedenen europäischen Ländern breiten Anklang und Unterstützung und eröffnen so die Chance einer länderübergreifenden Einführung. Des Weiteren sprechen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftsteuer zur Schließung von Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender Vermögenskonzentration aus.

Die MieterschaftMieter*innenschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Auch um zu verhindern, dass Mieterinnen und MieterMieter*innen für den Großteil der Kosten aufkommen müssen, brauchen wir langfristige Förderprogramme, deren Inanspruchnahme in den mehr als 80 Milieuschutzgebieten Berlins Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sein sollten. Beim Heizungstausch sind Mieter*innen durch klare Grenzen geschützt – die. Die Umlage der Investition ist mit 10 Prozent pro Jahr, höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, für ärmere

das auch Vermieter*innen bei der Finanzierung in die Pflicht nimmt. Wenn wir eine Beschleunigung der Gebäudesanierung/WärmewendeGebäudesanierung bzw. Wärmewende im Gebäudebereich erreichen wollen – und das ist dringend nötig angesichts der Sanierungsquote von 1% - ,1 % – müssen wir umso dringender für eine gerechte Reform der Umlage-Rregelungen, etwa durch das Drittelmodell sorgen, bei dem Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat

Alle Berliner*innen, die bei knapper Kasse oder in prekären Verhältnissen leben, sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Wir wollen daher eine kostenlose Klimakarte für die BVG und die S-Bahn einführen. Alle Menschen, die soziale Grundsicherungen beziehen, sowie Auszubildende und Studierende, sollen ein Anrecht auf die Klimakarte haben.Öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Wir Grüne werden uns auf Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und eine dauerhafte Rückkehr zum Ursprungspreis von 9 Euro im Monat einsetzen. Den Anfang machen wir mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket: Menschen mit wenig Geld, die heute noch über 27 Euro für das Sozialticket zahlen müssen, bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für 9 Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit sogar kostenlos. Außerdem setzen wir uns für ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets ein. Bei Azubi- und Semesterticket machen wir die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos. Außerdem forcieren wir die Ausweitung des Jobtickets als von Arbeitgeber*innen mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket.

Den vom Senat beschlossenen Klimapakt, der für Klimaschutz in kommunalen Unternehmen Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. €Euro bis 2030 vorsieht, wollen wir um soziale Verpflichtungen erweitern:

a. Die für Energiesanierung und Heizungsumbau vorgesehenen Investitionen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden für die Bewohnenden sozialverträglich umgelegt. Hierzu werden verbindliche Sanierungsfahrpläne für die betroffenen

c. Die kostenfreien Beratungsangebote etwa vom BUNDBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Verbraucherzentrale zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten werden so

d. In das gesamte Programm werden auch die Wohngenossenschaften in Berlin

fe. Es ist für eine Korrektur der BEW-Planungen zu sorgen, die bisher bei der Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung auch auf Holzverbrennung setzt. Denn sie

Das Bäume-Plus-GesetzUnser Ziel, eine Million neue Bäume in Berlin zu pflanzen und die Bäume unserer Stadt verlässlich zu pflegen, muss konsequent und vor allem sozial gerecht umgesetzt werden: Alle Maßnahmen, die mehr Grünflächen, Bäume und Natur, mehr Entsiegelung