D-1: Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin

In den vergangenen Wochen hat unser Sondierungsteam, bestehend aus Werner Graf,
Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Gespräche mit den Parteien DIE
LINKE Berlin und SPD Berlin zur Regierungsbildung im Land Berlin geführt. Nach
diesen Gesprächen empfehlen das Sondierungsteam und der Landesvorstand, auf
Grundlage des Sondierungspapiers “Mehr gemeinsam, mehr Berlin” und der beiden
Vorsondierungspapiere “Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen” und
“Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität” in
Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE Berlin und SPD Berlin
einzutreten.

Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen
Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten
angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieter*innenschutz, für eine echte
Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie.

Der Landesauschuss nimmt das gemeinsame Sondierungspapier sowie die beiden
Vorsondierungspapiere von DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin und
SPD Berlin als Grundlage der Zusammenarbeit in der ganzen Stadt und den Bezirken
zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien aus.

Der Landesausschuss beschließt die Einsetzung einer bündnisgrünen
Hauptverhandlungsgruppe, der neben unseren Sondierer*innen Werner Graf, Bettina
Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn
Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Der erweiterten Hauptverhandlungsgruppe
gehören die Leitungen der Facharbeitsgruppen an: Andreas Audretsch, André
Schulze, Bahar Haganipour, Benedikt Lux, Clara Herrmann, Claudia, Leistner,
Daniel Wesener, Johanna Martens, Katrin Schmidberger, Oda Hassepass, Sergey
Lagodinsky, Susanne von Below, Tonka Wojahn, Vincent Scheller-Hein.